Vor dem Industrieclub

Fischer-Affären Der Rüstungslobbyist Moritz Hunzinger hat Geld für die Grünen gespendet - und das nicht ohne Grund

Am 25. April muss Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen, und seine Lage ist dermaßen ernst, dass sogar die Tagesschau das Standard-Porträt des Außenministers ausgewechselt hat: Mürrisch und verzagt sieht er drein, die Haare arg zerzaust - der Gegenwind muss beträchtlich sein.

Heckenschützen aus dem Auswärtigen Amt haben nun zu allem Überfluss eine neue Front eröffnet und die Medien mit Details über eine längst vergessen geglaubte Geschichte ihres obersten Dienstherren versorgt. Demnach hat Fischer kurz vor den Bundestagswahlen im Jahre 1998 im Politischen Salon des so genannten Medienberaters Moritz Hunzinger referiert und dafür vom Einlader eine Parteispende in Höhe von genau 19.999 Mark kassiert. Fischer selbst hatte auf den krummen Betrag insistiert - bei Zuwendungen ab 20.000 Mark mussten die Parteien seinerzeit die Namen der Spender angeben. Insgesamt sollen zwischen 1998 und 2002 genau 29.950 Euro von der Hunzinger AG in grüne Kassen geflossen sein, räumte Parteischatzmeister Dietmar Strehl Anfang April 2005 ein. Hunzinger hingegen sagt, die Summe sei größer gewesen (ohne Genaueres zu verraten) und vervollständigt die Namen grüner Referenten in seinem Salon: neben Fischer noch Rupert von Plottnitz, Rezzo Schlauch und Renate Künast.

Wegen Hunzinger-Geld sind in Deutschland schon Köpfe gerollt. Verteidigungsminister Rudolf Scharping wurde im Sommer 2002 gefeuert, weil ihm Hunzinger in zwei Tranchen 140.000 Mark überwiesen hatte. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir trat zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er von Hunzinger einen zinsgünstigen Kredit von 80.000 Mark in Anspruch genommen hatte.

Fischer ist natürlich gerissener als diese Verlierer und hat nicht direkt die Hand aufgehalten. Zunächst landete das Hunzinger-Geld - formaljuristisch korrekt - auf dem Konto des Frankfurter Kreisverbandes der Grünen. Im zweiten Schritt sicherte sich der Politiker den Betrag aber doch noch: Indem er ihn von seinen Zahlungsverpflichtungen an die grüne Parteikasse in Abzug brachte. Die Details dieser Umwegfinanzierung (besser: Umwegkorrumpierung) kann nur verstehen, wer die Verluderung des grünen Projekts Revue passieren lässt. Noch bis Anfang der neunziger Jahre galt eine Beschlusslage aus den Gründungsjahren der Ökopaxe, wonach Bundestagsabgeordnete jährlich 71.308,39 DM von ihren Diäten an die Parteikasse abführen sollten. Dann aber wurde der Betrag zunächst auf 35.172 Mark halbiert, ab März 2000 schließlich auf 24.000 Mark gesenkt. Nota bene: Die Verpflichtung ist juristisch nicht einklagbar, sondern nur ein moralischer Imperativ. Was aber, wenn einer keine Moral hat?

Fischer jedenfalls hat im Hunzinger-Jahr 1998 weder 35.172 noch 24.000 Mark abgeführt, obwohl er als Fraktionsvorsitzender schon damals mit 232.740 Mark Diäten (ohne Aufwandsentschädigung) wesentlich mehr verdiente als der gewöhnliche Abgeordnete. Das wurde ihm gestattet, da er Alimentenzahlungen für zwei Kinder geltend machte - und seinen Erfolg beim Fundraising. Die Partei war beeindruckt, "wenn der Fischer kommt und sagt: ›Ich habe mit dem Hunzinger gesprochen, der gibt euch 10.000 Mark für meinen Wahlkampf dazu.‹" Das Endergebnis müsse stimmen, meinte Dietmar Strehl und formulierte dann einen Satz, der geeignet war, den Eindruck zu erwecken, als habe den Bundesschatzmeister der Grünen die seinerzeit laufende Diskussion über Parteispenden nicht sonderlich berührt: "Wir wollen das Geld. Ob das nun so kommt oder anders, ist uns eigentlich egal", zitierte ihn die FAZ am 8. Januar 2000.

Das Geld, mit dem Hunzinger Auftritte wie den von Fischer honorierte, kam von den Großkunden des Medienberaters. Nach Stern-Recherchen zählte "die Crème der deutschen Rüstungsindustrie" dazu, laut der Selbstauskunft Hunzingers "alle von Daimler-Chrysler Aerospace bis Rheinmetall plus 60 Zulieferer". Der Wahlspruch des großen Kommunikators: "In der Welt der Netzwerke gibt es auf Dauer keine Leistung ohne Gegenleistung." Schon im Frühjahr 1999 sollten sich mit dem Kosovo-Krieg die Investitionen in den neuen Außenminister für die Rüstungsindustrie bezahlt machen.


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00:00 08.04.2005

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