Vor dem Sprung durchs Nadelöhr?

ANSPRUCH Die PDS sollte Reformverweigerung aus dem Katalog ihrer Tugenden streichen

Die PDS braucht eine Programmdebatte, die diesen Namen verdient. Die Frage dabei ist meines Erachtens nicht, ob diese Debatte geführt wird, sondern welche Inhalte in den Diskurs gehören. Die auch in der PDS geäußerten Meinungen, wonach das jetzige Parteiprogramm ausreichend und gegen Veränderungen zu beschützen sei, sind absurd.

Die Notwendigkeit einer solchen Debatte ergibt sich für die PDS nicht aus ideologischen Höhenflügen, sondern aus so »einfachen« Fragen wie der einer Arbeitslosen nach der Zukunft der Erwerbsarbeit oder der Eltern eines 18jährigen, weshalb der Sohn vielleicht wieder »ins Feld« muß, da doch Kriege in Europa schon einmal der Vergangenheit anzugehören schienen.

Unsere Antworten darauf sind unbefriedigend oder unsicher oder hochmütig oder alles zugleich. Fünf Prozent der WählerInnen aber akzeptieren, daß wir mit großer Anstrengung um Besseres ringen, und schöpfen daraus Hoffnung. Wie werden es mehr? Das von André Brie beklagte Strategiedefizit ist nicht frei erfunden, sondern ziemlich real existierend. Die Feststellung wäre ebenso richtig wie banal, wenn André Brie, Dieter Klein und andere das nicht genauer charakterisiert hätten. Beide tun das jedoch derart markant, daß man ihnen nur mit erheblicher Ignoranz vorwerfen kann, lediglich Parteischelte zu betreiben. Statt sie zu diskreditieren, sollte die Einladung zum Weiterdenken angenommen werden.

Ein Problem der bekennenden Linken ist die ernst zu nehmende Auffassung des mainstreams, wonach linke Vorstellungen - besonders die zu sozialer Gerechtigkeit - als antimodern und überholt eingestuft werden. Die jüngeren Ergebnisse der Jugendforschung müssen wir ernsthaft wahrnehmen und nicht mit linkischem Hochmut abtun, denn geistiger Avantgardismus bringt uns nicht voran, allenfalls treibt er uns in die Isolation.

Wir brauchen daher in der PDS ein weitaus stärkeres und vor allem tätiges Bekenntnis zu Reformkonzepten. Reformverweigerung sollte allmählich aus dem Katalog der Tugenden gestrichen werden. Leider hat der Suhler Parteitag genau dies nicht geleistet.

Die PDS steckt in dem Dilemma, daß sie subjektiv nicht in der Lage ist, die objektiv immer größer werdenden politischen Freiräume für linke Politik bundesweit auszufüllen. Diese Überforderungssituation müssen wir uns eingestehen, bevor wir das fast Unmögliche dann ab sofort zu bewältigen suchen. Nun mündet die Programmdebatte in der PDS bislang häufig in die Frage »Wie hältst du's mit der SPD?« Kein Wunder, denn deren Angebot an Alternativen zur neoliberalen Marktanbetung ist - wie bewiesen - am ehesten mehrheitsfähig. Mir scheint jedoch, in der bisherigen Freitag-Diskussion wurde zu schnell mit einem negativen oder positiven SPD-Bezug operiert. Ich möchte darum eine Überlegung vorschalten. Sie bezieht sich auf die Gefährdungen, denen der zivilisatorische Standard unserer Gesellschaft in wachsendem Maße ausgesetzt ist. Diese Gefährdung ist offensichtlich eine doppelte: Sie entsteht erstens durch die Globalisierung mit ihren realen - und oft zusätzlich noch mystifizierten - Verunsicherungen. Und sie entsteht weiterhin dadurch, daß Teile der Rechten die mit diesen Verunsicherungen zusammenhängenden Ängste für eine Mobilisierung nationalistischer, fremdenfeindlicher und platter antikommunistischer Strömungen zu nutzen vermögen.

Die Mehrheiten, auf die sich die rot-grüne Bundesregierung seit dem 27. September stützen kann, sind angesichts der 16 Jahre dauernden konservativen Prägung der Gesellschaft fragil und durch die innere Zerissenheit der SPD zusätzlich bedroht. Nichts konnte das deutlicher bestätigen als der Rücktritt Oskar Lafontaines. Selbst zaghafteste Reformbestrebungen der Regierung trafen auf den massiven Widerstand des Großkapitals. Gleichzeitig ist es der CDU/CSU gelungen mit ihrer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft den »Druck von unten« zu organisieren.

Lafontaines Abgang markiert eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems der Republik - insofern plädiere ich für ein Programm, das zunächst unsere Verantwortung für die Verteidigung des zivilisatorisch Erreichten widerspiegelt. Mittelfristig mag hierzu ein Leitbild der Art »Die PDS im Jahre 2002« hilfreich sein, das aus folgenden Segmenten bestehen sollte:

Die PDS gilt als verläßliche parlamentarische Kraft, wo immer es um soziale Gerechtigkeit und Demokratisierung geht. Sie wird zwar noch zurückhaltend, aber zusehends wegen ihrer ökologischen Kompetenz und Nord-Süd-Politik respektiert. Sie bewirkt, daß sich die rot-grüne Koalition gegenüber PDS-Vorschlägen inhaltlich in Szene setzen muß, und versteht es dabei, die sozialdemokratischen Tugenden der SPD ein wenig zu revitalisieren. Sie hat in der Opposition ihre politische Gestaltungsverantwortung angenommen und entwickelt Kooperationsfähigkeit. Die PDS wird als eine politische Kraft wahrgenommen, die Druck von links auf SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausübt. Sie hat verinnerlicht, daß sie bundesweit eine Fünf-Prozent-plus- und im Osten eine 20-Prozent-plus-Partei ist. Ihre Werbebotschaft »Mehr PDS wählen heißt, mehr linken Druck auf die SPD ausüben« kommt an.

Und schließlich: Die PDS ist in der Legislaturperiode 1998-2002 mit Alternativen zur herrschenden Politik für radikale Veränderungen eingetreten und hat damit einen für viele Menschen wünschenswerten neuen Zustand der Gesellschaft angeboten. Sie vermochte klarzustellen, daß der von ihr angestrebte, demokratische Sozialismus ausschließlich mit demokratischen Mitteln erreicht werden soll - und sich damit endlich von allem rechthaberischen Avantgardismus verabschiedet. - Ein solches Leitbild macht die Programmdebatte vielleicht diesseitiger und faßlicher und ist geeignet, immer wieder zum »Brückenschlag« zwischen Visionen und dem Gewinn von Mehrheiten zu zwingen.

Im Verhältnis zur SPD beziehungsweise zur rot-grünen Koalition sehe ich drei sich gegenseitig ergänzende Teile einer parlamentarischen Strategie:

Erstens einen »Konsenspfad«, auf dem wir gemeinsam mit der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen für gesellschaftliche Veränderungen streiten, die unserer Programmatik entsprechen; zweitens einen »Kompromißpfad«, auf dem wir eine Kooperationslogik gegenüber der SPD beziehungsweise Koalition erstreiten; das verlangt von uns Druck von links, Werbung für unsere Vorschläge und: aus dem Osten etwas Neues für die ganze Republik anzubieten und zu fordern; drittens einen »Protest- beziehungsweise Alternativpfad«, auf dem wir politische Alternativen für die gesellschaftlichen Probleme formulieren - jenseits der herrschenden Politik und staatssozialistischer Rückfälle.

Von der PDS mehr Strategiefähigkeit zu verlangen, ist also legitim und bitter nötig - die Chancen für uns sind etwas besser als die des berühmten Kamels, durch ein Nadelöhr zu gehen.

Roland Claus ist Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Bundestagsfraktion.

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00:00 26.03.1999

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