Vor den Nacktscanner gestellt

USA Zwischen Republikanern und Demokraten bröckelt der Anti-Terror-Konsens, nachdem verschärfte Flughafenkontrollen Obama als polizeistaatliche Hybris vorgeworfen werden

Auch noch dieser Vertrauensverlust: Wikileaks hat die amerikanische Außenpolitik vor den Nacktscanner gestellt. Das Verwalten des Imperiums gestaltet sich zunehmend schwierig für Präsident Barack Obama. Noch lange nicht alle Dokumente sind bekannt: Trotz des „Entsetzens“ über die „Enthüllung“, dass nach dem Urteil von US-Diplomaten der deutsche Außenminister wohl nicht die hellste Glühbirne ist auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, dürften die meisten der über 250.000 Dokumente aus Sicht des Weißen Hauses langfristig gesehen eher zweitrangig sein verglichen mit der innenpolitischen Krise, die auf Obama zu rast. Dem Präsidenten droht die Handlungsunfähigkeit.

Für Kontroversen sorgen in den USA die richtigen Nacktscanner auf den eigenen Flughäfen und neue Regeln der für Sicherheit im Luftverkehr zuständigen Behörde Transportation Security Administration. Regeln, nach denen Angestellte Scan-Verweigerer und Passagiere mit auffälligen Scans auch im Intimbereich abtasten müssen. Millionen Amerikaner, die zu Thanksgiving per Flugzeug nach Hause und zu Freunden unterwegs waren, sind brav durch die Scanner gegangen oder haben sich vom Transportation Security Officer in blauer Uniform abgrapschen lassen. Es hagelte Proteste in Blogs und Talkshows gegen diesen Bruch von Persönlichkeitsrechten. Auch konservative Sender verbreiteten die Horrorstory vom kleinen Jungen, der sein Hemd ausziehen und der Krebs-Patientin, die ihre Brustprothese vorzeigen musste. Die Botschaft lautet: Die Transportation Security Administration mutiere von der Heimatschutzbehörde, die einen undankbaren, aber nötigen Job leiste, zur Überpolizei.

Die Ursachen der Aufregung über die TSA, vor allem von rechts, sind vielschichtig und politisch motiviert: Führende Vertreter der neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wollen die TSA privatisieren und freuen sich offenbar über jede Munition, die sich gegen die Behörde einsetzen lässt, in der noch dazu in Bälde die Angestellten abstimmen, ob sie sich einer Gewerkschaft anschließen wollen oder nicht. Und die Geschichten von der geradezu polizeistaatlichen TSA passen in das Tea-Party-Skript vom sozialistischen Präsidenten Barack Obama.

Schockiert, schockiert

Es bröckelt etwas an dem seit dem 11. September 2001 geltenden Konsens in Washington, dass man im Krieg gegen den Terrorismus zusammensteht. Die Demokraten haben während der Regierung von George W. Bush staatstragend mitgezogen – bei Kriegen und Geheimgefängnissen, bei der Telefonüberwachung und beim Ausbau des Sicherheitsstaates. Konservative und sonst auf Freiheit pochende und gegen die „große Regierung“ opponierende Republikaner, die sich nach Obamas Wahlsieg in Tea-Party-Gruppen zusammen fanden, verurteilten seinerzeit Skeptiker aus dem liberalen Spektrum als unamerikanisch.

Aus Sicht der politischen und wirtschaftlichen Elite wurde Obama vor zwei Jahren als Manager der angeschlagenen Weltmacht gewählt. Er hat seine Schuldigkeit getan. Der Kapitalismus wurde vorläufig gerettet, und das progressive Amerika entmutigt. Jetzt könnte er eigentlich gehen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus und ihrem gewachsenen Einfluss im Senat versprechen die Republikaner Totalopposition gegen Konjunkturmaßnahmen, und erst recht gegen höhere Steuern für die Wohlhabenden, um dafür zu zahlen.

Republikanisches Hauptziel ist Obamas Niederlage bei der Präsidentschaftswahl von 2012, und die Niederlage der Demokraten im US-Kongress. Da darf es wirtschaftlich nicht ­aufwärts gehen. Die Rezession hält an, während Unternehmen Rekordprofite einfahren und die Banker wieder Multimillionen-Boni wie vor dem Wall-Street-Kollaps. Das Wall Street Journal fragt in einer Überschrift: Brauchen die Reichen den Rest von Amerika überhaupt noch?

Außenpolitisch verliert ein Land weiter an Macht, dessen Präsident Verhandlungspartnern wegen seiner innenpolitischen Schwäche keine festen Zusagen machen kann, sei es bei der Klimapolitik oder der Abrüstung. Niemand hat eine Kristallkugel, um die Folgen dieser höchst gefährlichen Blockadepolitik vorherzusehen.

Im Spielfilm Casablanca aus dem Jahr 1942 mit Humphrey Bogart und Ingrid Bergman beteuert der korrupte – und seitdem häufig zitierte – Polizist Louis Renault, er sei „schockiert, schockiert“, dass in Rick‘s Cafe Américain um Geld gespielt wird, obwohl man ihn dort immer gewinnen lässt. Und nun soll man schockiert sein über Wikileaks-Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die USA die UNO ausspionieren, und arabische Despoten zum Angriff auf den Iran drängen. Man darf sicher sein, der republikanische Kandidaten oder die republikanische Kandidatin wird im Wahlkampf 2012 entrüstet und „schockiert, schockiert“ sein, dass die Wirtschaftskrise noch immer anhält.

Konrad Ege berichtet für den Freitag seit 1990 aus den Vereinigten Staaten

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10:00 04.12.2010

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