Vorausdenken für die Stunde X

FRIEDENSRATSCHLAG IN KASSEL Deutschland als Kollateralgewinnler

Es ist keine 20 Jahre her, da beeinflusste die Friedensbewegung erkennbar die öffentliche Meinung. In der Regierung saß sie zwar nicht, aber ihre Forderungen kannten alle. Man fing an darüber zu sprechen, dass die Menschheit selbst die Mittel zur ihrer Auslöschung hervorgebracht habe. Noch dazu wurde bewusst, dass die Selbstvernichtung auch durch einen puren Irrtum in Gang gesetzt werden konnte: jemand drückt den falschen Knopf. Nicht zufällig war Stanley Kubricks Film Dr. Seltsam oder wie ich die Bombe lieben lernte ein Welterfolg. Zugleich wurde die Kompetenz der "Männer an den Schalthebeln" - ob in West oder Ost - angezweifelt.

Ob dieses Wissen noch so deutlich vorhanden ist? Ich vermute, nein. Wieder fügt man sich in die große Unübersichtlichkeit der Verhältnisse. Nicht einmal die CIA scheint ihren Nimbus verloren zu haben, trotz ihres Versagens angesichts der terroristischen Anschläge. Zwar konnten immer noch Mehrheiten in allen Ländern nicht davon überzeugt werden, dass mit Krieg weitere Anschläge zu verhindern seien. Doch sie ducken sich und überlassen den Regierungen weitgehend die Handlungsräume.

Nur in Kassel... - Nein, das wäre ein falscher Anfang. In vielen Städten sammeln sich schließlich Kriegsgegner, um die Bombardierung Afghanistans zurückzuweisen. Da sind mehr Energie und Phantasie im Spiel als öffentlich wahrgenommen wird, aber es protestieren eben keine Massen. Und doch hätten die Grünen und auch die SPD weniger Probleme mit ihrem Ja zum "Bündnisfall" gehabt, wenn sie nicht von der Friedensbewegung bearbeitet worden wären und deren Erneuerung für möglich hielten. Davon ist man in Kassel überzeugt, wo sich die Aktiven zum 8. Friedensratschlag treffen, der alljährlich im Dezember stattfindet. Es kommen etwa 300 Leute aus allen Bundesländern, einige auch aus der Schweiz und aus Österreich.

Die vielen Vorträge und Debatten zeichnen das Bild einer ungeheuren, weltweiten Militarisierung und Machtverschiebung. Sie verläuft parallel zur ökonomischen Globalisierung wie zum Abbau demokratischer Rechte. Und das geschieht in solcher Geschwindigkeit, dass es kaum realisiert werden kann. Deutschland will die Gunst der Stunde nutzen, um zu einem Global Player aufzurücken. Und Europa wird von Militärstrategen gestaltet. Am Ziel eines vereinigten Europa arbeiten zur Zeit nur jene Kräfte, die den alten Kontinent als Militär- und Wirtschaftsmacht neben den USA installieren wollen. Eine andere Idee gibt es nicht, ob Berlusconi oder Blair oder Schröder den Ton angeben.

Ist für die in Kassel Versammelten der 11. September 2001 eine Zäsur? Sie argumentieren nicht als radikale Pazifisten - sie analysieren: Militärische Zwangsmaßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens sind auch nach der UN-Charta, Kapitel VII, sehr wohl zulässig. Das akzeptieren sie wie das Recht zur Selbstverteidigung. Nicht zugelassen aber seien "veritable Kriegsmaßnahmen", so der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech: Bombenteppiche, Streubomben, das Auslösen von Flüchtlingsströmen. Für die Anwesenden ist seit dem 11. September eher das sichtbar geworden, was längst zu ihrem Wissen gehört. Paech definiert das Geschehen in Afghanistan als "dritten Krieg zur Etablierung einer Weltmacht" - Golfkrieg, Balkankrieg, nun Zentralasien.

Was als Terrorismus zu gelten hat, wird von den Staaten im Dunkeln gelassen. Gerade die USA weigern sich, für den individuellen, den mafiotischen, religiösen oder staatlichen Terrorismus genaue Definitionen festzulegen, wie sie auch Internationale Gerichte verhindern, vor denen sie selbst erscheinen müssten.

Ist es etwa denkbar, dass die omnipotente NATO sang- und klanglos zerfällt? Peter Strutynski von der Universität Kassel, einer der Gastgeber des Friedensratschlags, stellt es eher nebenbei fest: Die NATO sei im Afghanistankrieg kaum noch gefragt. Die USA würden über Koalitionen allein entscheiden. Eine Allianz, die mitreden will, kann da schon stören. Sie ist zu groß, zu umständlich für die regionalen Kriege, die offenbar als künftige Dauererscheinung eingeplant werden. Die großen Anstrengungen, die gemacht wurden, um der NATO nach dem Verschwinden des östlichen Gegenpaktes wieder eine Legitimation zu verschaffen, münden heute in den Kampf um die grundsätzliche Akzeptanz militärischer Lösungen.

Und tatsächlich, das ist fast gelungen, militärische Lösungen zählen wieder unter die politischen Mittel. Das müssen die Aktiven der Friedensbewegung einräumen. Sie sind mit ihrem ungeheuren Wissen über Strategien, Waffensysteme und die Genese von Konflikten, auch mit ihren internationalen Kontakten auf einen harten Kern geschrumpft. Wenn sich die bärtigen Typen und die Frauen mit langen ergrauten Locken, die Einstein- und Lotte-Lenya-Typen, diese farbige, so individuell älter gewordene Gemeinschaft von Individualisten - wenn sich dieser hier versammelte Sachverstand mit neuen vitalen Bewegungen wie den Globalisierungskritikern von Attac verbindet, dürfte eine interessante Mischung entstehen.

Die Innenpolitik steht im Zentrum. Schröders dramatische Vertrauensfrage verhinderte ja, dass der Inhalt des Bundestags-Beschlusses zum "Bündnisfall" im Detail studiert wurde. Tobias Pflüger analysiert den "Kriegsbeschluss" als Ermächtigung zum militärischen Eingreifen auf einem Drittel des Globus. Die bleibt "vorerst" für ein ganzes Jahr gültig. Dass in diesem Beschluss eine Ausweitung militärischer Einsätze über Afghanistan hinaus von der "Einwilligung der jeweiligen Regierung" abhängig gemacht wird, ist nur eine schwache Bremse. Somalia, eines der Länder im US-Visier, hat offiziell gar keine zentrale Regierung.

Die Friedensbewegung will über diese Vorgänge - auch über die gesellschaftlichen Kosten - aufklären. Die Anwesenden formulieren, sie wollten "die richtigen" Leute und Gruppen für die Zusammenarbeit finden. Man will sich von Illusionen verabschieden und sich noch klarer als Opposition verorten. Es geht darum, die Grundstimmung in der Gesellschaft zu beeinflussen. Peter Wahl als Vertreter der NGO WEED meint, alle großen Umbrüche würden ihre sozialen Akteure und Bewegungen hervorbringen, so wie die Globalisierung ihre Kritiker in Attac vereint. Neue Attac-Gruppen mit jungen Mitgliedern entstehen in verblüffender Zahl.

Die palästinensische Professorin Sumaya Farhat-Naser hält eine Rede, die sehr beeindruckt. Weil auch sie den Abschied von Illusionen verlangt. Zehn Jahre lang hat sie in Ost-Jerusalem ein Frauenzentrum für israelische und palästinensische Frauen geleitet. Vor sieben Monaten hat sie das abgebrochen. Denn jetzt werde sie in Palästina gefragt: Hat eure Arbeit dazu geführt, dass Scharon an die Macht gekommen ist? Dass der Landraub weiterging, dass die Besatzung schlimmer ist als je? Die Palästinenser glauben nicht mehr an Solidaritätserklärungen, sie wollen politische Taten sehen, sagte sie. Sumaya hat seit einem Jahr an 78 Beerdigungen teilgenommen, acht davon betrafen Freunde ihres Sohnes. Jetzt sei es so, dass jeder, der mit Israelis zusammenarbeite, als "Verräter" gelte, sagt sie. "Und diese rote Linie muss ich respektieren. Denn ohne die Stütze meines Volkes kann ich nicht arbeiten. Zugleich weiß ich, es ist eine schreckliche Sache. Niemand darf das zerstören, was in mir gewachsen ist an reicher Erfahrung durch die Zusammenarbeit mit meinen israelischen Freundinnen und Freunden." Sie hat sich an die Universität zurückgezogen und schreibt über ihre Erfahrung ein Buch, "damit es als Vorlage für die Stunde X, den Beginn eines palästinensischen Staates, da ist - damit wir von diesem Punkt aus weiter gehen."

Dokumente des 8. Friedensratschlags unter www.friedensratschlag.de sowie strutyp@krz.uni-kassel.de

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00:00 07.12.2001

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