Vorerst ohne Portefeuille

Stossgebete gen Brüssel Die designierten EU-Kommissare aus dem Osten

Spätestens auf dem EU-Gipfel im Juni muss ein neuer Präsident der EU-Kommission gewählt werden, der zusammen mit den Regierungen der dann 25 Mitgliedstaaten auch eine neue Riege der Kommissare nominiert. Noch ist nicht klar, ob dabei auch all jene Politiker an Bord bleiben, die jetzt von den zehn EU-Aspiranten für eine Übergangszeit als Kommissare nominiert wurden. Größtenteils Persönlichkeiten, die erkennen lassen, dass die "Neuen" nach ihrer Aufnahme am 1. Mai sofort Flagge zeigen wollen.

Volontäre mit viel Taschengeld" sollen in Brüssel unlängst die zehn neuen EU-Kommissare genannt worden sein, die am 1. Mai ihre Ämter übernehmen. In der Tat ist immer noch unklar, was die Neokommissare eigentlich bis November, bis das Mandat der jetzigen EU-Kommission ausläuft, tun sollen, denn ein eigenes Ressort erhält keiner von ihnen. Niemand weiß, ob die jetzt nominierten Ost-Kommissare überhaupt der nächsten Kommission angehören oder einige im Herbst sofort ausgewechselt werden. Das alte Europa reagiert auf die Neuen mit vornehmer Zurückhaltung - bestenfalls kennt man ihre Namen.

In den Beitrittsländern selbst sind die designierten Kommissionsmitglieder naturgemäß bekannter. Das gilt besonders für Polen, das mit der Europaministerin Danuta Hübner eine regelrechte EU-Fanatikerin nach Brüssel entsendet, von der viele erhoffen, sie möge die europäisch-polnischen Verwerfungen überwinden helfen. Die Slowakei nahm von der extravaganten Idee des Regierungschefs Mikulas Dzurinda Abstand und schickt nun statt des zunächst favorisierten Ivan Stefanec, des Chefs von Coca-Cola Osteuropa, den biederen Jan Figel, der mit der Union bereits die Beitrittsverhandlungen führte. An solcher Erfahrung mangelt es auch den meisten anderen Neokommissaren nicht: der Slowene Janez Potocnik war ebenfalls EU-Chefunterhändler und erfolgreicher Europaminister seines Landes, der Ungar Peter Balazs amtiert schon jetzt als Chef der ungarischen EU-Mission in Brüssel.

Überdies haben die Beitrittsstaaten pflichtgetreu einen dringenden persönlichen Wunsch von Kommissionspräsident Romano Prodi erfüllt: Neben Danuta Hübner werden mit der Lettin Sandra Kalniete und der Litauerin Dalia Grybauskaite zwei weitere Frauen in das oberste Exekutivorgan der Union entsandt.

Ein wichtiges Amt übernehmen unsere Politiker in der EU - Osteuropas Regierungen richten diesen Satz derzeit wie ein Stoßgebet gen Brüssel. Polen und Ungarn etwa rittern um das Amt eines Kommissars für Strukturpolitik. Der Ungar Peter Balazs ging in seiner psychologischen Kriegsführung gar so weit, dass er unmittelbar nach seiner Nominierung zum Kommissar in alle Welt herausposaunte, Romano Prodi hätte ihm dieses Amt bereits fest versprochen. Worauf Frau Hübner umgehend bei Letzterem vorstellig wurde, um gleichfalls ihren Appetit auf besagte Stelle zu bekunden.

Dass die Neuen ihre Anliegen überaus lautstark vortragen, hat vor allem innenpolitische Gründe. In allen osteuropäischen Ländern dominiert - zum Teil wider besseres Wissen - die Ansicht, ein Kommissar habe in Brüssel für die Wahrung nationaler Interessen zu sorgen. Dass ein Kommissar verpflichtet ist, zunächst einmal im Sinne der Union tätig zu sein, hat sich selbst in der politischen Klasse nicht wirklich herumgesprochen. Nahezu jeder der ausgewählten Kommissare musste sich zuhause bereits vorab die Kritik gefallen lassen, er sei Brüssel gegenüber zu weich und zu kompromisslerisch.

In den Beitrittsländern ist die Zustimmung zu Europa bei weitem nicht so ungebrochen, wie es die Ergebnisse der EU-Referenden aus dem Vorjahr vermuten lassen. Es stimmt zwar: Das Votum war eindeutig - von 92,5 Prozent Ja-Stimmen in der Slowakei bis zu 66,8 Prozent in Estland. Berücksichtigt man allerdings eine durchweg dramatisch niedrige Wahlbeteiligung - in der Slowakei lag sie bei mageren 52,1 Prozent - dann sieht die Sache ganz anders aus. Von der Gesamtbevölkerung hat dann gerade in zwei Ländern - in Litauen und Slowenien - eine Mehrheit der Wahlberechtigten aktiv mit Ja für Europa votiert, in allen andern Staaten nur eine Minderheit.

Europa-Skepsis prägt auch die politische Konstellation in einigen Beitrittsstaaten. So halten in Polen die beiden europafeindlichen Parteien - die Liga der Polnischen Familien (LPR) und die Bauernvereinigung Selbstverteidigung von Andrzej Lepper - in Umfragen augenblicklich zusammen rund 35 Prozent. In Tschechien verfügt mit der kommunistischen KSCM eine radikal EU-skeptische Partei über einen Wähleranteil von 18 Prozent. Und das Prager ODS-Bürgerforum (s. Interview) von Präsident Václav Klaus ist jederzeit für einen Seitenhieb gegen Brüssel gut. In der Slowakei irrlichtert immer noch Vladimir Meciar durch die politische Landschaft - zur Zeit als gar nicht so aussichtsloser Präsidentschaftskandidat. In Ungarn schließlich sind die in Opposition geratenen strammen jungen Burschen um Ex-Premier Viktor Orbán auf dem Papier zwar stets für Europa gewesen, doch Papier ist bekanntlich geduldig.

Zu vermuten bleibt daher, dass die neuen Kommissare allein schon wegen der Beschränkungen, die ihnen aus der inneren Kräftebalance in ihren Ländern entstehen, kaum zu besonders kämpferischen Verfechtern einer beschleunigten Integration werden dürften. Noch weniger Freude werden sie wohl mit der Idee eines deutsch-französisch-britisch dominierten Kerneuropa haben, zu dem die lettische Kommissarin Sandra Kalniete unlängst anmerkte, sie halte das nicht für eine sonderlich gute Idee.


00:00 20.02.2004

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