Vorgetäuschte Kompetenz

1. Mai Parteien und Expertokratie zum Zuhören zwingen

Am 3. April demonstrierten einige hunderttausend Leute gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung und der CDU/CSU/FDP-Opposition. Für den 1. Mai wird ebenfalls mobilisiert. Die Mehrheit der veröffentlichten Meinung hat dafür nur ein müdes Abwinken übrig: Der ökonomische Sachverstand gebe eine andere Richtung vor als die Gewerkschaften, und er allein zähle.

Gemeint ist unter anderem die millionenschwere Tätigkeit von Unternehmensberatungs-Firmen, die der Bundesagentur für Arbeit sowie den Regierungen in Bund und Ländern zeigen, wo es langgeht. Hinzu kommen die vielen Kommissionen, ohne die insbesondere der Bundeskanzler kaum noch einen eigenen Schritt wagt.

Inzwischen wird diese Expertokratie bereits für hohe und höchste Staatsämter vorgeschlagen. Bundespräsident soll nach dem Willen der Union und der FDP der bisherige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden. Von ihm werden Ruck-Reden erwartet. Bei Einsichtigen hat seine bisherige Behörde aber eher einen schlechten Leumund.

Neuer Präsident der Bundesbank wird ein Kölner Professor, der zugleich bisher im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung saß. Diesem Gremium gehört auch Peter Bofinger an. Er gilt aber neuerdings als keynesianismusverdächtig. Also entschied man sich lieber für einen Vertreter des neoliberalen Mainstreams und lobt, damit stehe endlich wieder ein richtiger Fachmann an der Spitze der Bundesbank.

Inzwischen können wir ja schon einige Ratschläge der so vielfältig gelobten Experten besichtigen. Die Ministerin Ulla Schmidt hört auf den Professor Bert Rürup. Er empfiehlt, die Rentenkassen dadurch zu sanieren, dass man die Arbeitslosigkeit erhöht. Das kommt nämlich dabei heraus, wenn die Leute bis 67 arbeiten sollen.

Einen ähnlichen Effekt erzielt, wer die Wochenarbeitszeit erhöht. Das ist auch so ein Spezialisten-Vorschlag.

Finanzminister Eichel allerdings braucht keinen Professor. Er hat von seinem Staatssekretär Overhaus gelernt, dass man leere Staatskassen füllt, indem man die Steuern senkt.

Einige sprechen von einer Diktatur der Fachidioten. Das ist geschmeichelt. Ein Fachidiot ist ein bornierter Mensch, der sein Spezialgebiet beherrscht. Von Letzterem kann hier nicht die Rede sein.

Auch vom Terror der Ökonomie sollte man nicht sprechen. Das ist die Idee der sozialdemokratischen Präsidentschafts-Kandidatin: der wirtschaftliche Sachverstand sei schon in Ordnung, müsse aber ethisch flankiert werden. In Wirklichkeit gibt es nicht eine einzige Ökonomie, sondern mehrere: darunter eine neoliberale, mehrere Varianten des Keynesianismus und eine marxistische. Als sachverständig gilt nur eine: die marktradikale.

Von der Höhe dieser Expertokratie sickert die Weisheit in den Journalismus. Zu Sabine Christiansen werden auch einmal Bsirske, Michael Sommer und Lafontaine eingeladen: zum Abwatschen. Im Übrigen diskutieren dort nur Leute, die (wie die Minderheitsvertreter wohl auch) keinen Cent in die gesetzlichen Versicherungen einzahlen: Berufspolitiker und Professoren mit Pensionsanspruch, teure Spitzenjournalisten, Unternehmer und ihre Berater.

Franz Müntefering wirft den Gewerkschaften vor, sie hätten keine eigenen Vorschläge. Das heißt: er will nicht zuhören.

Einbeziehung aller Einkommen in die Sozialversicherungen, Verkürzung der Arbeitszeit, Senkung des Eingangs-, Beibehaltung des Spitzensteuersatzes, Kapitalverkehrskontrollen: diese Vorschläge gibt es. Man kann am 1. Mai dafür demonstrieren.

Es geht dabei nicht nur um Ökonomie, sondern auch um Demokratie. Der jetzige Zustand entspricht einer Wahnidee des neoliberalen Einbläsers Friedrich August von Hayek (1899-1902). Er wollte den Menschen wirtschaftlich alle Freiheiten zugestehen, aber keine Demokratie. Die Grundzüge des öffentlichen Lebens müssten von einem Rat der Weisen festgelegt werden. Zu seinen Maximen gehört die Ausschaltung von organisiertem Mehrheitseinfluss.

Am 1. Mai sollte auch gegen diese Diktatur der angemaßten Inkompetenz demonstriert werden.


00:00 30.04.2004

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