Conrad Menzel
12.12.2011 | 19:25 10

Vorhang auf für Guttenberg

Im Gespräch Karl Theodor zu Guttenberg wird Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit. Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht hält die Personalie in mehrerlei Hinsicht für bedenklich

Nach Halifax, Zeit-Interview und Buchveröffentlichung erklimmt Guttenberg nun via Brüssel die nächste Sprosse auf der Leiter zum Comeback. Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter der Grünen, hat zu dieser Personalie eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt

Der Freitag: Welche Art von Posten hat EU-Kommissarin Neelie Kroes Karl Theodor zu Guttenberg als Berater verschafft, was sind seine Aufgaben?
Jan Philipp Albrecht: Die Ankündigung der EU-Kommissarin lässt bislang vollkommen offen, wie Guttenberg einen Beitrag zur Freiheit im Internet leisten soll und welche Rolle er als Berater spielen soll. Unklar ist übrigens auch, ob Guttenberg hier im Auftrag der EU-Kommission oder seines Arbeitgebers - dem Pentagon-nahen amerikanischen Thinktank CSIS, der nicht im Brüsseler Transparenzregister eingetragen ist - tätig ist und vom wem er bezahlt wird. Ich habe heute eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um Klarheit über diese Fragen zu erhalten.

Was bezwecken Sie mit der parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission?
Meine Anfrage - die übrigens auch online abzurufen ist - soll Klarheit über die Hintergründe der Anfrage Guttenbergs durch die EU-Kommission und nähere Informationen zu den doch sehr vagen Plänen von Frau Kroes bringen. Ich finde es doch arg bedenklich, wie hier offensichtlich eine Show für Guttenberg auf dem Rücken eines wirklich wichtigen Themas veranstaltet wird.

Mit welcher Haltung zum Internet ist Guttenberg Ihnen in Erinnerung geblieben? Wie hat er sich früher positioniert und gibt es da jetzt Widersprüche?
Jan Philipp Albrecht: Naja, Guttenberg war als Wirtschaftsminister 2009 zuständig für die Einbringung des Zugangserschwerungsgesetzes und hat als CSU-Abgeordneter für dessen Erlass der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Beides wohl bekannt hoch umstrittene Maßnahmen zur Einschränkung der freien Kommunikation im Internet. Hinzu kommt, dass mir Herr Guttenberg zur Netzpolitik nur durch seine im Rahmen der RTL2-Sendung Tatort Internet und ihren unermüdlichen Einsatz für Internetsperren bekanntgewordene Ehefrau Stefanie aufgefallen ist. Natürlich abgesehen von GuttenPlag, zu deren Erfolg er ein beträchtliches Plagiat beigetragen hat.

Sie kritisieren, die EU-Kommission müsse beim Thema Internet auch ihre eigene Politik hinterfragen. Was heißt das konkret?
Jan Philipp Albrecht: Es ist richtig, dass die EU-Kommission endlich aktiv werden muss, beim Schutz des freien Zugangs und der freien Kommunikation im Internet. Dazu hat sie das Europäische Parlament auch schon aufgefordert. Auch die Frage des Exports von Netzüberwachungs- und Zensurtechnologie durch EU-Länder muss endlich auf den Tisch. Es ist aber vor allem bedenklich, dass Länder wie China, Russland und Saudi-Arabien Ihre Repressionsmaßnahmen mit dem Argument rechtfertigen können, dass diese auch in der EU bereits Gang und Gebe sind. Deshalb sollte die EU sich endlich mit den eigenen Gefahren für den Rechtsstaat befassen. Das aber soll Guttenberg offensichtlich nicht tun.

Sieht sich Herr Guttenberg zu Recht in dieser Position? Und mit welcher Begründung hat Neelie Kroes diese Personalentscheidung gerechtfertigt?
Jan Philipp Albrecht: Wo sich Herr Guttenberg zu Recht sieht, kann ich nicht bewerten. Sein dubioses Verständnis des geltenden Rechts und des demokratischen Rechtsstaats allerdings befähigt ihn in meinen Augen aber nicht annähernd für einen Beraterjob bei der EU-Kommission. Eine wirkliche Begründung, warum Neelie Kroes ausgerechnet ihn dazu berufen hat, den Internetnutzern in der Welt zu helfen, haben wir heute jedoch nicht gehört. Von einer bekannten Kollegin habe ich heute gehört, dass sie einfach einen Hang zu Adeligen hat.

Jan Philipp Albrecht ist der jüngste

deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament. Der ehemalige Sprecher der

Grünen Jugend gilt mit seinem Einsatz fürDatenschutzthemen als Innen- und Justizexperte der Grünen. Der gebürtigeBraunschweiger vertritt die norddeutschen Grünen im Europaparlament und hat

Regionalbüros in Hamburg, Hannover und Kiel.

Kommentare (10)

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Ehemaliger Nutzer 12.12.2011 | 21:13

Due USA hat auf diesen Herren nicht gewartet uns so ergibt es sich immer wieder mit solchen Typen, dass sie sich einen Job erschleichen können, vor allen durch EU-Geld bezahlt.
Übrigens ein schönes Aushängeschild für die EU, für mich einfach nur widerlich. Über Russland schimpfen und selbst ist man kein Deut besser.

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Ehemaliger Nutzer 12.12.2011 | 21:13

Due USA hat auf diesen Herren nicht gewartet uns so ergibt es sich immer wieder mit solchen Typen, dass sie sich einen Job erschleichen können, vor allen durch EU-Geld bezahlt.
Übrigens ein schönes Aushängeschild für die EU, für mich einfach nur widerlich. Über Russland schimpfen und selbst ist man kein Deut besser.

André Rebentisch 13.12.2011 | 04:33

Ich habe mich heute mal bei Ryan Heath, dem Sprecher von Neelie Kroes erkundigt. Offiziell steht CSIS nicht hinter der Initiative, obwohl er der Presse so vorgestellt wurde, sondern unser ehemalige Minister wird als Privatperson "pro bono" damit betreut.

Ich fand die Idee von Neelie Kroes prima dieses Thema anzugehen, die Initiative wurde ungefähr im März angekündigt. Damals habe ich ein kurzen Blogeintrag dazu geschrieben, der in den letzten 48 Stunden recht häufig aufgerufen wurde.

Neelie Kroes und der Baron tun sich keinen Gefallen. Weitere Polarisierung kann die EU Kommission im Moment nicht gebrauchen. Grausig, wie derzeit kommuniziert wird, dass die Euroföderalisten schon genauso wettern wie die Euroskeptiker...

Ich bin gespannt, was er in seiner neuen Rolle unternehmen wird. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist ihm sicher.

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Ehemaliger Nutzer 13.12.2011 | 14:58

Wo Guttenberg draufsteht ist auch Guttenberg drin! Also können wir uns auf Lügen und Betrug bei der entsprechenden Kommission einstellen.
Aber irgendwann wird unser Ober-Betrüger und Lügner auch lernen, dass man ihn nicht braucht! Vor allem das "Volk" nicht!
Soll er doch lieber sein geerbtes Geld verprassen. Vielleicht auch seinen Titel! Geleistet hat er selbst ja noch gar nichts! Und da kommt auch nichts, denn er kann nichts!

claudia 14.12.2011 | 11:14

>>Aber irgendwann wird unser Ober-Betrüger und Lügner auch lernen, dass man ihn nicht braucht! Vor allem das "Volk" nicht!
Das dürfte ihm wohl bewusst sein. Wie schon frühere, verstorbene Vewandte ist Karl Theodor Guttenberg ist ein politischer Vertreter der Familie Guttenberg. Er selber braucht keine "Jobs" und keine Karriere, denn ein Famlienvermögen von ca. einer halben Mrd. € erlaubt ein komfortables arbeitsloses Leben.

Wahrscheinlich ist die jetzt anvisierte EU-Funktion ein Sprungbrett für die Rückkehr in die Bundespolitik.
Wir werden gelegentlich in kleinen Zeitungsartikeln mal was zu lesen bekommen über "...Karl Theodor zu Guttenberg, Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit."

Wenn er als EU-Berater in den Köpfen gespeichert ist, wenn er in gelegentlichen Interviews Gelegenheit bekommt, beiläufig einzustreuen, dass er im vergangenen Jahr viel nachgedacht und viel dazugelernt habe: Dann werden wir wahrscheinlich lesen, dass CDU/CSU den "Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit, Karl Theodor zu Guttenberg" als Kanzlerkandidat aufstellt. Oder wenigstens wieder mal als Wirtschaftsminister der Grossen Koalition.

Sein Nachfolger wird irgend jemand aus der Mitte irgendeiner Mangementhierarachie sein, desssen Namen wir bis dahin nie gehört hatten.

seculus 15.12.2011 | 02:26

KT ist offenbar von der Sorte, sich in jeder Lage mit
Aktivitäten von beliebiger Qualität an die Öffentlichkeit durchzuarbeiten. Solche Eigenschaften gehören bei ihm untrennbar zum Persönlichkeitsprofil (stimmt das, ihr Psychologen?)
Er landet damit auch gelegentlich mal diesen und jenen Treffer. Trotzdem: dauerhaftem Umgang mit ihm würde ich lieber aus dem Wege gehen. Solche Typen, die so unverrückbar programmiert sind, können, sobald sie politische Entscheidungsbefugnisse haben, auch mal bleibende Schäden hinterlassen. Vielleicht ist er als Neelies Berater ganz gut aufgehoben, soweit sie das aushält.

claudia 16.12.2011 | 10:08

>>Vielleicht ist er als Neelies Berater ganz gut aufgehoben, soweit sie das aushält.
Wie ich oben schon schrieb: Sie wird ihn sicher nicht lange aushalten müssen.

>>KT ist offenbar von der Sorte, sich in jeder Lage mit
Aktivitäten von beliebiger Qualität an die Öffentlichkeit durchzuarbeiten.
Solche Eigenschaften gehören bei ihm untrennbar zum Persönlichkeitsprofil ...
Als Angehöriger der herrschenden Klasse ("Oberschicht") sozialisiert, erzogen, geschult: Sicher ist so einer immer obenauf. Er kann gar nicht anders.