Vorschlag für ein rot-rot-grünes Manifest

Solidarität Die NRW-Wahl hat gezeigt: Rechnerische Mehrheiten allein reichen nicht aus. Sieben Thesen zur Strategie einer möglichen Gesellschaftswende von links

Deutschland zählt zu den reichsten Industrieländern der Erde. Doch die Wohlhabenden profitieren davon immer noch unverhältnismäßig auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt. Das öffentliche Bewusstsein darüber ist hierzulande stark verdrängt. Während 50 Prozent der Deutschen nur über 3,8 Prozent des nationalen Gesamtvermögens und 70 Prozent nur über 10 Prozent verfügen, leben 30 Prozent mit 90 Prozent dieses Besitzes. Und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst von Tag zu Tag.

Gleichzeitig befinden sich das gemeinsam erarbeitete Gemeinwohl- und Sozialvermögen, allen voran die Staatsfinanzen, aber auch die Budgets für Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Soziales, Kommunen sowie Umweltschutz in zum Teil desaströsen Zuständen. Während in der Finanzkrise Hunderte von Steuermilliarden zur Deckung von Bankkrediten, also ihrer privaten Anteilseigner fließen, kündigt das bürgerliche Lager gleichzeitig an, durch radikale Sparpolitik die defizitären Haushalte sanieren zu wollen. Damit aber wird die Entsolidarisierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben. So soll die tiefste Gesellschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik immer mehr auf die Bevölkerungsmehrheit abgewälzt werden, während Wohlhabende aus Mehrwert und Staatsverschuldung wuchernde Gewinne erzielen.

Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP verlieren damit immer mehr an politischer Legitimation. Nur mit Rot-Rot-Grün könnten diese Verhältnisse verändert werden – wenn sie gemeinsam darum ringen, mit welchen Mitteln sie denn ihre Programme umsetzen wollen. Weder durch Koalitionen mit CDU/CSU und FDP, noch durch Fundamentalopposition können linke Parteien auf Dauer zu Subjekten ihrer berechtigten Kernforderungen werden. Nur gemeinsam haben sie die Kraft dazu. Doch was kann das gemeinsame Fundament eines solchen Bündnisses sein? Dazu will dieser Beitrag sieben Grundbausteine vorschlagen.

1. Wende durch solidarische Annäherung

SPD, Linke und Bündnisgrüne können die Kluft zwischen eigener Programmatik und politischer Praxis nur dann überwinden, wenn sie sich weit vor der nächsten Bundestagswahl auf ein gemeinsames Gesamtkonzept verständigen, das weit über eine Wahlperiode hinausgeht. Das kann nur gelingen, wenn sich alle Seiten Lernfähigkeit und besondere Kompetenzen zubilligen. Aus gegenseitiger Abwertung, wie auch aus fehlender Kritik, resultiert gleichermaßen Anpassung an die bestehenden Verhältnisse. So können Mehrheiten nicht von der Ernsthaftigkeit der eigenen Programmaussagen überzeugt werden. Gegenseitige Ausgrenzung wird von vielen Wählern als Zeichen politischer Schwäche und Unreife gewertet. Rot-Rot-Grün müsste vorausschauend einen gemeinsamen Stufenplan entwickeln, der Ziele und Mittel definiert, um gravierende sozial-ökologische Fehlentwicklungen und deren Ursachen zu überwinden. Rot-rot-grüne Bündnisse auf Landesebene können dabei vertrauensbildend wirken und ein solches Bündnis auf Bundesebene vorbereiten.

2. Wende durch Visionen

Alle drei Parteien sind sich, bei allen Unterschieden, in einem Punkt einig: Ein grundlegender Gesellschaftswandel ist notwendig, der den Vorrang des Gemein- und Sozialwohls vor privater Profitmaximierung sichert. Dieser Prozess wird von SPD und Linken „demokratischer Sozialismus“ und von Bündnisgrünen „neuer Gesellschaftsvertrag“ genannt.

3. Wende durch Menschenrechte

Das Menschenbild ist in den drei Parteien nicht grundsätzlich verschieden. Ausgehend von der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde, den Grundrechten, sowie der Sozialverpflichtung von Eigentum, geht es allen darum, die Entwicklungschancen der Menschen, besonders der von Armut, sozialem Abstieg und ökologischer Krise bedrohten Mehrheiten, zu verteidigen und auszubauen. Nicht Profitmaximierung für wenige, sondern Teilhabe aller am errungenen sozial-ökologischen Reichtum der Gesellschaft ist der entscheidende gemeinsame Grund­wert. Dabei muss Politik verbindliche Hilfe zur Selbsthilfe für ein menschenwürdiges Leben sein. Das bedeutet aber auch: ohne individuellem Antrieb zu persönlicher Entwicklung, Erwerb von nachhaltigem persönlichen Eigentum zur Daseinsvorsorge und Engagement in der Zivilgesellschaft bleiben alle diesbezüglichen politischen Bemühungen vergeblich.

4. Wende durch demokratische Zivilgesellschaft

Alle drei Parteien halten die Mitwirkung jedes Einzelnen in Zivilgesellschaft und politischer Kultur für einen emanzipatorischen Gesellschaftswandel für unverzichtbar. Je mehr sich die Zivilgesellschaft über die jeweiligen Einzelinteressen hinaus, auch für Verteidigung und Weiterentwicklung des Gemein- und Sozialwohls, kämpferisch einsetzt und solidarisiert, umso mehr wird sie ihrer politischen Gesamtverantwortung im 21. Jahrhundert gerecht.

5. Wende durch neue parlamentarische Einnahmenpolitik

SPD, Grüne und Linkspartei möchten ein Primat der Politik durchsetzen, um ihre Forderungen auch verwirklichen zu können. Dabei haben alle Parteien bisher wohl folgendes Schlüsselproblem unterschätzt: Nur finanzstarke Haushalte mit steigendem Gemeinwohl- und Sozialeigentum können die notwendigen öffentlichen Aufgaben auch tatsächlich meistern. Die gigantischen Staatsdefizite von bald zwei Billionen Euro privatisieren allein durch Zinsbedienung jährlich bereits circa ein Drittel aller Steuereinnahmen in Bund und Ländern. Von einem Schuldenabbau ist hier noch gar nicht die Rede. Das bedeutet: die Haushalte wirken wider Willen als gewaltige Umverteilungsmotoren öffentlicher Einnahmen an private Anteilseigner der Banken. Wir sind bereits Zeugen der dramatischen Gefahr von Geiselhaft durch die Banken, die zu Staatsbankrotten und zum Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems führen kann. Der Terror der Finanzspekulanten ist für die globale Sicherheit ungleich gefährlicher als die Bedrohung durch Al Kaida.

Zinsmoratorien und Schuldenerlasse für Staaten, die Teilentschädigung ausdrücklich einschließen, wären verfassungskonforme Auswege aus der Schuldenfalle. Zugleich dürfen Staatskredite an Banken und Industrie sowie Subventionen nur noch dann gewährt werden, wenn sie später auch zu dauerhafter Gewinnbeteiligung für die Einnahmen der öffentlichen Haushalte führen. Im Grundgesetz heißt es ausdrücklich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Durchsetzung progressiver Steuern und Sozialabgaben, entsprechend steigender Privateinnahmen, ist dafür unabdingbar.

Große Einsparpotenziale sind hingegen beim Bürokratieabbau sowie durch Abrüstung im Militär und im Polizeiapparat vorhanden, wenn Kriminalität und Gewalt vorrangig präventiv, also durch sozialen Ausgleich bekämpft werden. Erst wenn die heutige Eigentumsakkumulation von Unten nach Oben stoppt und in umgekehrter Richtung verläuft, werden die Ziele rot-rot-grüner Programmaussagen auch umsetzbar. Alles andere wird die Wähler nur enttäuschen und zu weiterer Politikverdrossenheit führen.

6. Wende durch neue parlamentarische Ausgabenpolitik

Der Verfassungsauftrag eines menschenwürdigen Lebens für alle kann durch einen schwachen Sozialstaat nicht eingelöst werden. Nur wenn es gelingt, eine Grundversorgung aller Menschen im Gesundheits- und Bildungswesen, im Kulturbereich, in der Arbeitslosenförderung und im Rentensystem zu erreichen, ist dieses Ziel auch erreichbar. Die Stärke eines Wirtschaftstandortes hängt zudem in erster Linie von der Stärke durchschnittlich erworbener und geförderter Berufs- und Sozialkompetenzen der Bevölkerung ab. Das sind die entscheidenden Investitionen in die Zukunft. Was über eine menschenwürdige, Armut vermeidende soziale Grundversorgung hinausgeht, ist Sache zusätzlicher privater Daseinsvorsorge. Zugleich kann der ökologische Umbau nur dann rascher gelingen, wenn diese Technologien auch durch finanzstarke öffentliche Hände gefördert werden. Aber auch das können keine Steuergeschenke sein: Sie müssen zur kommunalen und staatlichen Gewinnbeteiligung führen, weil Energieversorgung gleichfalls ein hohes öffentliches Gut ist. Im Übrigen sollte „Made in Germany“ zukünftig wieder stärker auf Qualität, Umwelt- und Sozialverträglichkeit begründet und gezielt durch rot-rot-grüne Wirtschaftspolitik gefördert werden. Diese nachhaltige Marktfähigkeit schafft auch neue Arbeitsplätze.

7. Wende durch neue Außenpolitik

Friedenssicherung kann nur dann gelingen, wenn nicht militärische Konfliktlösungen, sondern Abrüstung und sozial-ökologische Entwicklungspolitik absoluten Vorrang erhalten. Nur so ist der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt in den internationalen Beziehungen zu durchbrechen. Das ist die bittere Lektion aus den militärischen Interventionen der USA und ihrer Verbündeten. Das Gewaltmonopol der UNO zur internationalen Friedenssicherung darf ausschließlich nur auf der Grundlage seiner Charta durchgesetzt werden. Stabilität im internationalen Finanzsystem ist gleichfalls ein hohes öffentliches Gut. Deshalb ist wirksame Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte, etwa durch eine Börsentransaktionssteuer, sowie ein TÜV für Aktien ein vorrangiges außenpolitisches Gebot, wenn ganze Volkswirtschaften und Währungen zukünftig vor Spekulanten geschützt werden sollen.

Die Bekämpfung der ökologischen Krise kann nur dann erfolgreich sein, wenn Industriestaaten wie Deutschland, in der Entwicklung regenerativer Technologien weiter vorangehen und diese auch Schwellenländern kostengünstig zur Verfügung stellen.

Fazit

Dies sind Grundbausteine einer neuen politischen Architektur des Gemeinwohls, die auf dem Fundament eines erneut zu akkumulierenden Gemeinwohl- und Sozialvermögens ruhen. Die direkte und indirekte Umverteilung von Oben nach Unten ist und bleibt die Schlüsselfrage der Zukunft, wenn die Kernforderungen von SPD, Linken und Bündnisgrünen eingelöst werden sollen. Die Zeit drängt. Die Zeit wird reif für Rot-Rot-Grün.

Wolfgang Herzberg ist Journalist, Publizist und Dokumentarfilmer. In seinen Interviews beschäftigt er sich stets mit dem Verhältnis des Individuums zur Politik

12:05 14.06.2010

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