Vorsicht, Kamele kreuzen!

Islamismus und Demokratie am golf Das Nationale Versöhnungswerk im Königreich Bahrain

Der schiitische Geistliche Sayyid Kamil al-Haschimi, durch seinen schwarzen Turban als Nachkomme des Propheten ausgezeichnet, beendet seinen Vortrag mit dem Aufruf, Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung so umzusetzen, "wie es Montesquieu, Locke und die anderen Europäer zweifelsfrei festgeschrieben haben". Die anwesenden schiitischen Geistlichen und links-liberalen Intellektuellen applaudieren. Ort des Geschehens ist ein mondäner Club in Manama, der Kapitale des Insel-Königreichs Bahrain, im Frühjahr 2004. Das Treffen dient dazu, eine Allianz zwischen der außerparlamentarischen Opposition - der schiitisch-islamistischen Wifaq-Gesellschaft - und drei kleinen, doch intellektuell einflussreichen, ehemals sozialistischen Parteien zu schmieden. Entsprechend gemischt ist das Publikum: Neben der schiitischen Geistlichkeit mit traditionellem Gewand sitzen politische Aktivistinnen aus dem linken Lager mit offenem Haar und im global-modischen Kostüm. Bei den nicht-geistlichen Männern dominieren die in Bahrain üblichen weißen langen thobs oder der tenue de ville.

Al-Haschimi fordert eine Verfassung, die eine Art Kontrakt zwischen Herrschern und Beherrschten darstellt (dustur aqdi). "Wir wollen weder eine Islamische Republik noch sind wir gegen das Königshaus. Was wir aber entschieden nicht wollen, ist eine oktroyierte Verfassung". Eine Verfassung im Sinne eines Gesellschaftsvertrages mit dem Herrscher wollen auch die linken Parteien wie die National-Demokraten. Sie sind bereit, ideologische Differenzen mit den schiitischen Islamisten - besonders in Frauen- und Gesellschaftsfragen - zugunsten dieser Formel zu unterdrücken.

Obwohl sich die größtenteils im Iran ausgebildeten schiitische Kleriker vehement gegen Vorwürfe wehren, ihre verfassungsrechtlichen Positionen seien taktischer Natur, sind sich deren linke Alliierte darüber nicht sicher. Der Anwalt Issa Ibrahim von den National-Demokraten meint: "Später - sollten wir gemeinsam Erfolg haben - könnte es im Parlament natürlich Probleme mit den Islamisten geben. Doch will man Demokratie, muss man die Islamisten mitnehmen."

Die auf dem Treffen artikulierten "unislamischen Argumente" hätten die von den Veranstaltern eingeladenen Beobachter aus Großbritannien, Kuwait und Ägypten gewiss überrascht; jedoch wurde deren Einreise von der Regierung verhindert - die erste öffentliche Behinderung der Opposition seit Beginn der Reformphase. Während intern viele Regierungsmitglieder dieses Verbot als unklug bezeichnen, wird es von Minister Mohammed Ateyatallah Al-Khalifa - einem Mitglied der Königsfamilie - selbstbewusst verteidigt: "Bahrainis können hier ihre Verfassung diskutieren, Ausländer können das im Ausland; aber sie können nicht herkommen, um auf unserem Boden unsere Verfassung zu kritisieren." Von anderen arabischen Staaten könne Bahrain in Sachen Demokratie ohnehin nichts lernen: "Kann irgendwer in irgendeinem anderen arabischen Land die Regierung beleidigen und nach Hause gehen? Ohne verhaftet zu werden? Nirgends. Wir haben unseren Bürgern so viele Freiheiten gegeben. Man muss doch auch sehen, in welchem Teil der Welt wir leben!"

Vielen Beobachtern gilt der bahrainische Reformprozess als vorbildlich im arabischen Raum, obwohl Bahrain noch vor Jahren als höchst instabil galt. Der Archipel im Persischen Golf, der trotz seiner geringen Größe als "Experimentierfeld" für Staaten wie Saudi-Arabien einige Bedeutung beanspruchen kann, lebt mit einem latent problematischen religiösen Pluralismus. Schiitische Bahrainis stellen eine Mehrheit von geschätzten 70 Prozent, sehen sich jedoch einer sunnitischen Königsfamilie, den Al-Khalifa, gegenüber, die in den Ministerien wie der Armee für eine sunnitische Dominanz gesorgt haben.

Bahrainische Intifada

Vor 1999 herrscht Emir Issa b. Salman Al-Khalifa, der Vater des heutigen Königs, mit seinem Bruder Khalifa b. Salman Al-Khalifa (nach wie vor Premier) autokratisch über Bahrain. Ein parlamentarisches Experiment kurz nach der Unabhängigkeit 1971 dauert nur knappe zwei Jahre, 1973 bis 1975. Der Ölboom vergoldet die Relegierung von Demokratie und Verfassung. Wie in anderen Golfstaaten auch, konzentriert sich Bahrain auf die Mehrung seines Wohlstandes und verharrt im politischen Quietismus. Mitte der neunziger Jahre wird jedoch offenbar, wie eklatant die ungleiche Verteilung des Wohlstands und die Diskriminierung der Schiiten im Staatsdienst ist. Die Gegensätze fallen sofort ins Auge: riesige Villen inmitten ummauerter Gärten grenzen direkt an schiitische Dörfer mit desolater Infrastruktur. Eine Mehrheit der bahrainischen Schiiten gehört zwar der Mittelschicht an - aber Arbeitslosigkeit und damit Armut gibt es eben nur unter schiitischen Bahrainis.

1994 beginnt die "bahrainische Intifada", als schiitische Jugendliche gegen die Regierung demonstrieren, Straßensperren errichten, Steine werfen. Die Unzufriedenheit wird eindeutig durch religiöse Zugehörigkeit bestimmt. Die Unruhen bedrohen Bahrain als Wirtschaftsstandort, es fungiert als Zentrum für Off-Shore-Banken. Trotz rigider Unterdrückung (18.000 politische Gefangene bei einer Bevölkerung von ca. 230.000 Menschen) kann die Intifada nicht eingedämmt werden.

1999, nach dem Tod seines Vaters, erklärt daraufhin der junge Emir Hamad b. Issa Al-Khalifa als Thronfolger, er wolle das Land versöhnen, demokratisieren und aus der Depression führen. Tatsächlich amnestiert Scheich Hamad alle politischen Gefangenen und ruft die exilierte Opposition auf, wieder nach Bahrain zurückzukehren - die Mehrheit folgt. Notstandsgesetze werden annulliert, politische Vereinigungen - jedoch keine Parteien - lizensiert, das Pressegesetz liberalisiert. Zudem gibt Hamad eine "Nationale Charta" in Auftrag, in der die Transformation in eine konstitutionelle Monarchie, eine Gewaltenteilung - nicht selbstverständlich in der Region - sowie ein Parlament mit zwei gleich großen Kammern verankert werden soll. Die genauen Kompetenzen der zweiten Kammer, des Schura-Rates, deren Mitglieder durch den König ernannt werden, bleiben allerdings diffus, doch kümmert das in der euphorischen Aufbruchstimmung, die das Land erfasst hat, kaum jemand.

"Als Scheich Hamad an die Macht kam, glaubte man zunächst seinen Versprechungen. Ohnehin betrachteten wir die Charta als verhandelbares Dokument - nicht als Verfassungsersatz. Man dachte, eine neue Konstitution würde später im Parlament beschlossen", erinnert sich der Nationaldemokrat Issa Ibrahim. Auch Jawwad Fairouz von der Wifaq-Gesellschaft verweist auf das Hochgefühl jener Zeit: "Unsere schiitischen Führer haben sich Anfang 2001 mit dem König getroffen. Dabei wurde ihnen zugesagt, die Verfassung von 1973 bleibe intakt - der Schura-Rat werde der gewählten Kammer beratend zur Seite stehen. Alle früheren Oppositionellen rieten zur Zustimmung. Und bis zum Februar 2002 entwickelte sich alles großartig, es gab eine wirkliche Öffnung." Und Abdulnabi al-Ikri, prominenter Rückkehrer aus dem Exil, beschreibt, wie man den König in Teilen des Landes bejubelte, in denen er sich früher gar nicht hätte bewegen können - "er genoss zum ersten Mal das Gefühl, wie es ist, vom Volk geliebt zu werden."

Die Begeisterung schlägt sich im Referendum vom Februar 2001 nieder: Die Bevölkerung stimmt mit 98,4 Prozent für die "Nationale Charta". Ein Jahr später proklamiert der Emir - dadurch zum König geworden - die neue Verfassung. Hier nun setzt die Kontroverse ein: In dieser Verfassung hat die zweite ernannte Parlamentskammer die gleichen legislativen Befugnisse wie die gewählte Kammer. Während die Regierung und einige politische Vereinigungen dies als durch die Charta gedeckt sehen, entschließen sich die schiitisch-islamische Wifaq-Gesellschaft und drei linke Vereinigungen dazu, die für Oktober 2002 angesetzten Parlamentswahlen zu boykottieren.

53 Prozent der Bahrainis - Frauen sind erstmals in der Golfregion gleichgestellt - gehen dennoch zur Wahlurne. Die Regierung sieht darin eine deutliche Bestätigung ihres Kurses und der Verfassung: "Immerhin haben über die Hälfte der Bürger trotz der Boykottaufrufe der Mullahs gewählt", so Minister Atiyatallah Al-Khalifa. Die boykottierenden Parteien fühlen sich ebenfalls im Recht: "Die Leute wählten, weil man bei der Wahl einen Stempel in den Pass bekam - sie hatten einfach Angst vor Diskriminierung, sollten sie keinen Stempel vorweisen können", meinte die oppositionelle Anwältin Jalila Sayyid.

Wir sind alle transnational

Auf der Schnellstraße in den Süden passiert man an ein Schild: "Vorsicht, Kamele kreuzen!". Kein schiitischer Bahraini, der nicht darauf aufmerksam macht: "Siehst du das? Kamele! Die haben die Al-Khalifa gebracht. Nach Bahrain gehören keine Kamele!" In diesen "feinen Unterschieden" wird täglich die Frage verhandelt, wer ein "Bahraini" ist und wer nicht. Identitätsdiskurse dominieren jede öffentliche Debatte. Schiitische Bahrainis - oppositionelle wie regierungsnahe - verweisen auf die nicht-bahrainische Herkunft der Königsfamilie - die Al-Khalifa kamen Ende des 18. Jahrhunderts von der arabischen Halbinsel nach Bahrain. "Am Ende sind sie Beduinen", dürfte der am häufigsten im Inselstaat formulierte Satz sein. Das Selbstverständnis der Schiiten zielt darauf ab, sich als autochthone indigene Bevölkerung zu porträtieren - auch wenn dies eher einen politischen Wunsch als historische Fakten widerspiegelt. Die Königsfamilie und andere Sunniten sehen sich dagegen im Identitätsdiskurs auf Seiten der Moderne. Wie Minister Mohammad b. Ateyatallah Al-Khalifa formuliert: "Wir sind alle transnational. Die Zukunft liegt in der gulf identity - wer da auf Schia setzt, befindet sich bald in einer ganz marginalen Position und ist nicht prädestiniert fürs 21. Jahrhundert."

Die Autorin ist Koordinatorin des Interdisziplinären Zentrums Bausteine zu einer Gesellschaftsgeschichte des Vorderen Orients an der FU Berlin.


00:00 16.04.2004

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