Vorübergehend unregierbar

Italien Nach der Wahl ist vor der Wahl. Schon wird über einen erneuten Urnengang spekuliert, sollten sich die Lager demnächst gegenseitig blockieren
Vorübergehend unregierbar
Wahllokal in Rom während der Stimmenauszählung

Foto: Filippo Monteforte/ AFP/ Getty Images

Im Herbst 1995 erschien im renommierten Mailänder Mondadori-Verlag ein Buch mit dem Titel Un paese normale (Ein normales Land). Der Untertitel: „Die Linke und die Zukunft Italiens“. Autor war Massimo D’Alema, Sekretär des postkommunistischen Partito Democratico della Sinistra (PDS); in seinem Buch reflektierte er die Erfahrungen der ersten – nur wenige Monate dauernden – Regierung Berlusconi. Knapp 18 Jahre später ist D’Alemas Ziel, aus Italien ein „normales Land“ zu machen, immer noch nicht erreicht. Das liegt nicht nur an einem absurden Wahlgesetz, das mit seinen Bonus-Mandaten zu unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Parlamentskammer führt – und damit zur „Unregierbarkeit“.

Das Wahlergebnis vom 24. und 25. Februar enthält wahrlich widersprüchliche Signale. Gewählt wurde: die Hoffnung auf ein bisschen Wandel durch das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani; Kontinuität in Gestalt des einzigen politischen Fixpunktes der vergangenen 20 Jahre, Silvio Berlusconi; aber auch wütender Protest gegen das „System“, wie ihn der Komiker Beppe Grillo verkörpert. Seine Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle/M5S) erhielt zweieinhalb Mal so viele Stimmen wie Mario Monti, der Liebling Merkels und der deutschen Wirtschaftsredaktionen. M5S ist der eigentliche Gewinner des Votums: Von Null auf 25 Prozent, das ist selbst Berlusconi nicht gelungen, als er 1994 das politische System umwälzte; trotz unbegrenzter Mittel kam die Retortenpartei Forza Italia damals „nur“ auf 21 Prozent. Der Erfolg der „Grillini“ wird vor allem auf Grillos hemmungslose Rhetorik gegen die politische Klasse zurückgeführt. Doch ist das nur die halbe Wahrheit. Denn die "Fünf Sterne" stehen auch für sozialen Protest – nicht umsonst erreichte M5S mit 40 Prozent ihr bestes Ergebnis im norditalienischen Susatal: Dort kämpft seit Jahren eine breite Bewegung gegen den Bau einer die Umwelt zerstörenden Hochgeschwindigkeitstrasse.

Ohne die Linke

Dass Grillos Leute im parlamentarischen Alltag „vernünftig“ werden, ist die Hoffnung beider politischen Lager. Bis auf weiteres wird man sich durchwurschteln. Während Berlusconi ganz staatsmännisch die Beteiligung an einer Regierung der „nationalen Einheit“ anbot, spekulieren andere über baldige Neuwahlen mit einem geänderten Wahlgesetz. Dass die Linke dabei besser abschneiden würde, ist unwahrscheinlich.

Die Demokratische Partei (PD) erhielt die Quittung für ihre Solidarität mit Montis Sparpolitik. Bersanis Ankündigung, deren unsoziale Folgen abmildern zu wollen, überzeugte nicht; da erschien vielen Wählern selbst Berlusconis Versprechen von Steuergeschenken handfester. Eine Erholung der Linken im engeren Sinne ist ebenfalls nicht in Sicht. Nichi Vendolas Sinistra Ecologia Libertà (3,2 Prozent) rettete sich nur über das Bündnis mit der PD ins Parlament. Die linke Bündnisliste Rivoluzione Civile um den Anti-Mafia-Aktivisten Antonio Ingroia scheiterte mit nur 2,2 Prozent ebenso wie ihre Vorgängerin La Sinistra l‘Arcobaleno („Regenbogenlinke“), die 2008 auf 3,1 Prozent gekommen war.

Und das Positive? Vorerst beendet ist immerhin die Phase des Bipolarismus, verstanden als Gegenüber zweier großer Lager links und rechts, jeweils mit Allianzpartnern aus der „Mitte“. Dieses Modell war Anfang der neunziger Jahre als Garantie sowohl für demokratischen Wandel als auch für Stabilität gepriesen worden. Als es in die Krise geriet, hofften seine Anhänger auf einen „dritten Pol“ der bürgerlichen Mitte, der – wie im früheren bundesdeutschen Drei-Parteien-System die FDP – mal der einen und mal der anderen Seite zur Mehrheit verhelfen sollte. Mit Montis Niederlage ist dieses Modell auch in Italien gescheitert.

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13:14 26.02.2013

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