Wahl in Hessen

Hintergrund Die Grünen träumen vom Umweltministerium ...

Die Grünen träumen vom Umweltministerium

Die Spitzenkandidaten der Grünen - Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir - kämpfen in Hessen für ein Regierungsbündnis mit der SPD. Sollte es dazu kommen, wollen sie binnen 100 Tagen den Atommeiler Biblis abschalten, Studiengebühren abschaffen und ein eigenes Umweltministerium aufbauen - die SPD plant bisher allerdings ein Superministerium, das sich um Wirtschaft und Umwelt kümmern soll.

Im Wahlkampf haben Schulz-Asche, die als Entwicklungshelferin in Afrika war, und der Politologe Al-Wazir, dessen Vater jemenitischer Herkunft ist, auf die klassisch grünen Themen gesetzt: Umwelt- und Naturschutz, Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, kein Ausbau des Flughafens in Frankfurt. Im Programm Neue Schule fordern sie eine sechsjährige Grundschule, individuelle Förderung statt Sitzenbleiben und Ganztagsbetreuung. Zudem wollen sie - in Regierungsverantwortung - 1.000 neue Lehrer einstellen.

Eine Koalition mit der Partei Die Linke haben die Grünen bisher abgelehnt. Letzte Prognosen vor der Wahl gaben ihnen acht bis neun Prozent - Schulz-Asche und Al-Wazir selbst rechnen am 27. Januar mit einem Stimmenanteil von zwölf Prozent.


Die FDP empfiehlt sich als Königsmacher

"Was 2005 für Müntefering die Heuschrecken waren, sind 2007 für Koch die ausländischen Staatsfonds", sagte Jörg-Uwe Hahn, der Chef der hessischen Liberalen, über den Wahlkampf von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Trotz dieser Kritik will Hahn mit seinem Duz-Freund Koch regieren - zuletzt koalierten FDP und CDU von 1999 bis 2003.

In ihrem Wahlprogramm Hessen stärker machen bekennen sich die Liberalen zum Atomreaktor Biblis und zum Kohlekraftwerk Staudinger. Sie befürworten ebenso den unverzüglichen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt. In der Bildungspolitik wollen sie eine "Kinderschule" für Fünfjährige. Online-Durchsuchungen lehnten sie erst nach intensiver interner Debatte ab. Zu den Äußerungen von Roland Koch, sich nicht von türkischen Migrantenverbänden den Mund verbieten zu lassen, meint der Jurist Jörg-Uwe Hahn, dies sei "gerade noch erträglich". Zuletzt schlug Hahn vor, das Rauchverbot in Kneipen wieder zu lockern. Umfragen sehen die Liberalen bei acht Prozent, womit sie für Koch zum Königsmacher werden könnten.


Die Linke will nicht mit ins Boot

Sollte die Linke in den Landtag einziehen, solle an ihr eine Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur Ministerpräsidentin nicht scheitern, sagt ihr Spitzenkandidat Willi van Ooyen. Die Linken setzen aber weder auf eine Koalition, noch auf Tolerierung einer Landesregierung aus SPD und Grünen.

Willy van Ooyen, geschätzt im Sozialforum, seit Jahrzehnten beim Ostermarsch und in der Anti-G 8-Bewegung, kam erst im dritten Anlauf zu seinem Listenplatz 1: Erst fiel Dieter Hooge, früher DGB-Landeschef und Wunschkandidat des Berliner Parteivorstandes, bei der Nominierung durch, später musste Pit Metz, ein ehemaliges DKP-Mitglied aus Marburg, zurücktreten, weil er den Schießbefehl an der Mauer mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verglichen hatte.

Van Ooyen ist mit dem Aktionsprogramm Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen, will durch nachhaltige Investitionen 25.000 Arbeitsplätze schaffen, Vergünstigungen für Sozialhilfeempfänger und eine soziale Wohnungspolitik. In der Debatte um Jugendgewalt nannte er Regierungschef Koch einen "gesellschaftlichen Brandstifter". Mit seiner Kampagne schüre er Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Aktuelle Umfragen trauen der Linken am 27. Januar ein Ergebnis um die Fünf-Prozent-Marke zu.


Wahlen in Hessen

Landtagswahl im Februar 2003

(Ergebnis in % / in Klammern: Mandate)

CDU48,8 (56)

SPD29,1 (33)

Grüne10,1 (12)

FDP7,9 (9)

PDSnicht angetreten

Andere4,1

Bundestagswahl im September 2005

(Zweitstimmen in % / in Klammern:
Ergebnis Bundestagswahl 2002)

SPD 35,7 (39,7)

CDU 33,7 (37,1)

FDP 11,7 (8,3)

Grüne 10,1 (10,7)

Linkspartei5,3 (PDS: 1,3)

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare