Wähler in der Zerreißprobe

NACHBETRACHTUNG ZUR BERLINER WAHL Die langfristigen Tendenzen werden deutlicher, wenn man sich der allgemein üblichen Vergesslichkeit entzieht

Mit dem faktisch beschlossenen Einsatz von 3.900 deutschen Soldaten im Krieg ist nun vollends dafür gesorgt, dass jene Konstellationen, die zu dem Berliner Wahlergebnis geführt haben, verstärkt weiterwirken werden. Man kann also voraussehen, dass die Tendenzen sich fortsetzen und andernorts wiederholen werden. Dabei schien in Berlin drei Wochen nach den Wahlen alles ruhig; Normalität hat wieder Einzug gehalten. Eine Stadtregierung steht in Aussicht, mit der eine Mehrheit der (West-)Berliner Eliten, die "Gute Gesellschaft" eben, einigermaßen wird leben können und die professionellen Meinungsmacher des mainstreams gleich mit. In Ostberlin gibt es ein paar Unzufriedene - na, die gibt es dort doch immer. Die Vorgänge sind auf jenes Maß verkürzt, in dem sie im Legendenarchiv der Geschichte abgelegt werden sollen: Die SPD ist der strahlende Wahlsieger - die CDU hat "erdrutschartig" verloren. Das ist eben der Wechsel - davon lebt die Demokratie - alles in Ordnung!

Phänomen der Wechselwähler

Alles in Ordnung? Die Überraschungen sind geringer und langfristige Tendenzen werden deutlicher, wenn man sich der allgemein üblichen Vergesslichkeit entzieht. Vergessen scheint, dass es auch 1998 Wahlen gegeben hat, die Wahlen zum Bundestag nämlich. Nun gibt es sicher Unterschiede zwischen Wahlen auf Bundesebene und auf Länderebene. Bundes- und landespolitische Aspekte haben jeweils unterschiedliches Gewicht. Auch wenn man das in Rechnung stellt, zeigt der Vergleich doch Bemerkenswertes. Die CDU hat mit 23,8 Prozent exakt das Ergebnis von 1998 in Berlin erreicht und dabei - im Zusammenhang mit der damals höheren Wahlbeteiligung - auch noch fast 80.000 Stimmen verloren. Die SPD konnte die 37,8 Prozent von 1998 bei weitem nicht wieder erreichen. Sie verlor in diesem Vergleich mehr als acht Prozent (oder 260.000 Stimmen). Auch die Grünen blieben um 2,2 Prozent (74.999 Stimmen) unter ihrem Anteil von 1998. Nur für die FDP (fünf Prozent oder 66.000 Stimmen mehr) und für die PDS (9,2 Prozent oder 103.000 Stimmen über 1998) zeigt sich eine andere Tendenz. Saldiert man diese Veränderungen, so ergibt sich, dass fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in Berlin in nur drei Jahren ihre Wahlentscheidung zum Teil mehrfach gewechselt hat. Auch dafür haben die Macher der veröffentlichten Meinung ein Etikett: So ist er halt, der Wähler, das unbekannte Wesen.

Man muss diese Vorgänge jedoch sehr viel ernster nehmen. Die im Wahlvolk zunehmende Neigung zu wechselnden Wahlentscheidungen steht dafür, dass das politische Kräfteverhältnis in Berlin (aber hier geht es um Entwicklungen in der ganzen deutschen Gesellschaft) viel Stabilität verloren hat. Die politischen Strukturen befinden sich in tendenzieller Auflösung, weil Unzufriedenheiten mit der gesellschaftlichen Situation und mit gesellschaftlichen Vorgängen seit Mitte der neunziger Jahre beständig zugenommen haben. In Berlin hatten rechte Parteien diesmal keine Chance, aber die Hamburger Wahlen wenige Wochen zuvor haben gezeigt, dass sich hier auch Räume für rechtspopulistische Bewegungen öffnen.

In Ostberlin wirken alle Faktoren stärker

Man kann die Veränderungen in den politischen Kräfteverhältnissen besser verstehen, wenn man gesellschaftliche Vorgänge in die Analyse miteinbezieht. Als Nebenfolge neoliberaler Gesellschaftspolitik hatte sich - zunächst weithin unbemerkt - ein Umbau in den Wertestrukturen der öffentlichen Meinung vollzogen. Den lange dominierenden Werten Wirtschaftsentwicklung, innere Sicherheit, Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gesellte sich der Wert "soziale Gerechtigkeit" zu. Das war entscheidend wichtig für das Ergebnis der Bundestagswahlen von 1998. Es hat die Regierungskoalition von SPD und Grünen ermöglicht und die PDS gestärkt. Vor allem zwei gesellschaftliche Vorgänge sorgten danach für anhaltende oder gar wachsende Unzufriedenheiten: Die faktische Politik der neuen Regierung lief in den Augen vieler nicht auf mehr soziale Gerechtigkeit hinaus, und die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg der NATO gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 widersprach dem Willen großer Teile der Bevölkerung.

Im Verlauf des Jahres 2001 wirkten allgemeine gesellschaftliche Faktoren weiter, sie wurden aber zunächst durch landespolitische Vorgänge überlagert und dann durch die Terroranschläge vom 11. September noch zusätzlich verwirbelt. Indem die anhaltende finanzpolitische Krise im Skandal um die Berliner Landesbank kulminierte, wurde die CDU im Kernbereich ihres Images als Wirtschaftspartei getroffen. Im Sommer sah es so aus, als könnten alle anderen Parteien davon profitieren. Doch dann veränderte sich auch in Berlin wegen der Terroranschläge und der nachfolgenden Ereignisse die allgemeine Stimmungslage. Das schien vor allem für die PDS von Bedeutung: Sie sah ihre im Sommer kalkulierbaren Felle davonschwimmen, weil sie nun einmal nicht als Partei der Inneren Sicherheit gilt. Nachdem die USA am 7. Oktober den Krieg gegen Afghanistan begannen und die Bundesregierung, unterstützt von allen Parteien außer der PDS, weiterhin nachdrücklich ihre Solidarität versicherte, veränderte sich die Stimmungslage wiederum. In der Frage des Einsatzes militärischer Gewalt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus waren und sind die Meinungen auch in Berlin geteilt. Mit ihrer uneingeschränkten Zustimmung brachten die SPD und mehr noch die Grünen, deren Wählerschaft viele Gegner militärischer Gewalt einschließt, ihre Anhänger in eine Zerreißprobe. Stabil blieb allerdings der Imageverlust der CDU. Davon konnte vor allem die FDP profitieren. Für die PDS schlug zu Buche, dass sie neben ihrem Image als Ostpartei und Partei der sozialen Gerechtigkeit nun zur einzigen politischen Stimme der Kriegsgegner wurde.

Im Ostteil der Stadt wirken alle diese Faktoren stärker. Zwar ist hier die soziale Situation nicht prekärer als in der Stadt insgesamt. Aber wenn man zum einen im eigenen Kiez ständig vor Augen hat, dass hier Geschäfte schließen, Kneipen dicht machen und Kleinbetriebe verschwinden, dann wirken die wirtschaftlichen Probleme handgreiflicher. Zum anderen sind die Werte soziale Gerechtigkeit und Solidarität deutlich stärker ausgeprägt - das hat etwas mit der Sozialisation in der DDR zu tun. Die laufende soziale Polarisierung wird dementsprechend schärfer bewertet. Insgesamt wird die PDS in Berlin als Partei wahrgenommen, die für soziale Gerechtigkeit eintritt. In Ostberlin ist sie die Gerechtigkeitspartei schlechthin. Der Einsatz militärischer Gewalt, wie er nun wieder zur Politik gehört, erfreut sich in Berlin ohnehin keiner besonderen Beliebtheit. In Ostberlin ist die Kriegsgegnerschaft noch eine Spur stärker. Vor allem ist anders als im Westen kaum jemand zerrissen zwischen der eigenen Meinung und traditionellen Parteipräferenzen. Es gibt die PDS, die man wählen kann. Und schließlich spielt die West-Ost-Problematik selbst eine Rolle. In den Augen vieler sind es nicht schlichtweg Parteien, die für Stagnation und Finanzmisere verantwortlich sind - es sind die politischen Eliten aus dem Westen. Der Osten will an der Politikgestaltung im Gemeinwesen beteiligt sein, und auch dafür gibt es eine Adresse: die PDS.

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00:00 16.11.2001

Ausgabe 41/2021

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