Wahlfreiheit für Besserverdienende?

Im Gespräch Die Linke Christa Müller kritisiert, dass die Familienpolitik immer mehr den Kapitalinteressen unterworfen wird. In den Kirchen sieht sie mögliche Bündnispartner

Christa Müller (51) ist promovierte Volkswirtin, familienpolitische Sprecherin der LINKEN im Saarland und Ehefrau von Oskar Lafontaine. Das Modell eines Erziehungsgehalts, das sie befürwortet, wurde in der Linkspartei von einer überregionalen Familienkommission erarbeitet. Der saarländische Landesverband der LINKEN will damit in den Landtagswahlkampf 2009 ziehen. Die Bundestagsfraktion kritisiert es massiv: In einer internen Diskussion wurde das Konzept als "Griff in die Mottenkiste reaktionärer Frauenpolitik" und "Hausfrauenprämie" abgetan.

FREITAG: "Nur mit der proletarischen Frau wird der Sozialismus siegen", hat die Frauenrechtlerin Clara Zetkin einst geschrieben. Bei Ihnen müsste es wohl heißen: "Nur mit der Hausfrau und Mutter"!
CHRISTA MÜLLER: Auch die proletarische Frau hat immer Familienarbeit geleistet und tut dies noch heute. Die fortschrittliche Verfassung Venezuelas etwa trägt dem in Artikel 88 Rechnung. Dort heißt es: "Der Staat garantiert die Gleichheit und Billigkeit zwischen Mann und Frau in Ausübung ihres Rechtes auf Arbeit. Der Staat anerkennt Hausarbeit als eine wirtschaftliche Tätigkeit, die einen Mehrwert schafft und soziale Wohlfahrt und sozialen Reichtum bringt. Hausfrauen haben ein Anrecht auf Sozialleistungen." Es ist die Aufgabe des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die unterbewertete Familienarbeit finanziell und ideell anzuerkennen und individuell sozial abzusichern. Das müssen wir Frauen durchsetzen und nur dann wird der Sozialismus siegen.

Ist das von Ihnen geforderte Erziehungsgehalt nicht fast dasselbe wie das "Erziehungsgeld", für das die CSU wirbt?
Die CSU tut mit ihrem Erziehungsgeld einen Schritt in die richtige Richtung. Doch der Betrag von 150 Euro für Eltern, die sich selbst um ihre Kinder kümmern, entspricht eher einem Almosen. Beispiel: Für einen Krippenplatz rechnet das Land NRW mit 1.200 Euro Kosten im Monat. Nach unserem Modell erhalten alle Eltern, ob erwerbstätig oder nicht, ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Das beträgt im ersten Lebensjahr des Kindes monatlich 1.600 Euro brutto, im zweiten und dritten Jahr je tausend Euro und vom vierten bis zwanzigsten Lebensjahr 500 Euro. Wenn Vater oder Mutter sich um das Kind - oder die Kinder - kümmern, sind sie erwerbstätig und zahlen in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ein. So sind sie individuell abgesichert und haben Anspruch auf alle entsprechenden Leistungen.

Ursula von der Leyen, aber auch Sozialisten und Feministinnen kritisieren, dass solche Modelle die Frauen aus dem Berufsleben drängen. Moderne Politik müsse Wege eröffnen, damit die Frauen Beruf und Familie vereinbaren können.
Bei Frau von der Leyen gibt es nur für Besserverdienende Wahlfreiheit. Wenn nämlich der Krippenplatz kostenlos ist, die häusliche Erziehung aber von den Familien selbst finanziert werden muss, sind Geringverdienende gezwungen, ihre Kinder in die Betreuung zu geben. Unser Erziehungsgehalt dagegen wird an alle Familien gezahlt: Wer die Kinder selbst erzieht, erhöht das Familieneinkommen um das Erziehungsgehalt; die Eltern, die vollerwerbstätig sein wollen, bezahlen mit dem Erziehungsgehalt die Betreuung. Das ist echte Wahlfreiheit. Es wird dann übrigens sofort eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen geben. Denn wenn Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Kommunen und private Betreiber wissen, dass Eltern genug Geld haben, um Betreuungsplätze zu bezahlen, werden sie diese sofort einrichten.

"Mixa hat Recht", lobten Sie den katholischen Bischof, als der im Frühjahr den "öffentlichen Propagandafeldzug für die Fremdbetreuung von Kleinstkindern" durch Ministerin von der Leyen anprangerte. Fallen Sie den emanzipierten Frauen nicht in den Rücken, wenn Sie sich mit den Schwarzröcken verbünden?
Ich habe Bischof Mixa in der Aussage unterstützt und tue dies nach wie vor, dass durch die unternehmerfreundliche Politik von der Leyens Frauen und Kinder zu sehr den Verwertungsinteressen des Kapitals unterworfen werden. Nicht umsonst werden Initiativen des Familienministeriums in den letzten Jahren immer öfter gemeinsam mit Unternehmensverbänden vorgestellt. Die deutsche Wirtschaft braucht leistungsfähige und billige Arbeitskräfte. Wie so oft werden auch heute wieder die Frauen als Reservearmee für den Arbeitsmarkt betrachtet. In einer internen Stellungnahme des deutschen Arbeitgeberverbandes (BDA - d. Red.) wird deshalb auch vor dem Erziehungsgehalt gewarnt: "Wenn das Erziehen von Kindern mit einem relativ guten Einkommen entlohnt wird, ist zu befürchten, dass immer weniger Menschen für gering qualifizierte Arbeiten zur Verfügung stehen. Unser Bestreben als BDA ist es aber gerade, den Niedriglohnsektor systematisch zu erschließen. In dem Maße, in dem Familienarbeitsplätze aufgebaut werden, entfallen auch bestehende Stellen und Erwerbstätige im Niedriglohnbereich."

Unser Erziehungsgehalt dagegen würde die Frauen und ihre Familien von der entfremdeten Erwerbsarbeit unabhängiger machen. Insbesondere die Frauen und Männer aus einkommensschwächeren Familien müssten nicht jeden Niedriglohnjob annehmen, um ihre Familien durchzubringen.

Und wer soll das bezahlen? Ursula von der Leyen hat Ihnen im Magazin "Der Spiegel" vorgerechnet, dass Ihr Modell glatt die Hälfte des Bundeshaushaltes verschlingen würde.
Da hat sie die Bruttokosten in Höhe von 116 Milliarden Euro mit den Nettokosten von 30 bis 40 Milliarden Euro verwechselt. Mit der Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer - sie bringt rechnerisch 39 Milliarden Euro -, der Vermögensteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und höheren Konzernsteuern ließe sich über das Erziehungsgehalt hinaus wieder soziale Sicherheit für alle Menschen in unserem Lande herstellen.

Frisst der entfesselte Kapitalismus die Institution Familie, die er früher gepflegt hat?
Arbeitslosigkeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne entziehen den Familien zunehmend die materielle Grundlage. Nun sollen ihnen auch noch die gemeinsame Zeit genommen werden. Leider dienen Teile der Frauenbewegung unfreiwillig den Interessen des Kapitals. Mit der Argumentation, Frauen müssten in der entfremdeten Erwerbsarbeit die gleiche Berufskarriere machen wie Männer, unterlaufen sie die Interesseen derjenigen Frauen, die täglich unentgeltlich Familienarbeit leisten, ob nun als Vollzeit- oder Teilzeit-Hausfrauen oder als vollerwerbstätige Frauen, die doppelt- und dreifachbelastet ihren Haushalt führen und die Kinder großziehen.

Muss die Linke statt auf die Feministinnen auf die Kirchen zugehen und eine Allianz aufbauen gegen die Zerspaltung der Gesellschaft in kapitalkompatible "Elementarteilchen", wie es der französische Schriftsteller Michel Houllebecq formulierte?
Man kann auf jeden Fall beobachten, dass die Kirchen - insbesondere die katholische - sich vehement dagegen wehren, dass der Neoliberalismus alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt. Insofern sind sie Bündnispartner.

Das Gespräch führte Jürgen Elsässer


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00:00 03.08.2007

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