Wahlkampf bitte nicht auf unsere Kosten

Im Gespräch Hakki Keskin, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, über Versäumnisse von Rot-Grün, die Linkspartei und Oskar Lafontaine

FREITAG: Sie sind nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Was kritisieren Sie am schärfsten an deren Politik?
HAKKI KESKIN: Eine sozialdemokratische Partei kennzeichnet sich dadurch, dass sie auf soziale Gerechtigkeit, auf Solidarität mit Schwächeren in der Gesellschaft, den Sozialstaat und auf gleiche Rechte und Gleichbehandlung für alle in diesem Land Lebenden sowie auf Frieden in der Welt und im eigenen Lande sehr großen Wert legt. Bis auf den letzten Punkt hat die SPD leider all diesem zunehmend weniger Beachtung geschenkt. Die Maßnahmen, die man in den vergangenen Jahren durchgeführt hat wie Steuerreform, Hartz IV, die Gesundheitsreform, auch das Zuwanderungsgesetz und Einbürgerungsrecht, haben den Namen Reform nicht verdient. Rot-Grün hat die Umverteilungspolitik von unten nach oben fortgeführt. Die soziale Ungerechtigkeit hat nun Dimensionen erreicht, wo man um den sozialen Frieden Angst haben muss. Am meisten hat mich gestört, dass sich die Bundesregierung die Philosophie zu eigen gemacht hat, dem Druck der Globalisierung nachzugeben, als gäbe es keine Alternative dazu, Unternehmenssteuern herabzusetzen und Lohnkosten zu minimieren. Ich bitte Sie, wir sind Exportweltmeister, das könnten wir gar nicht sein, wenn unsere Löhne zu hoch wären.

Könnte die WASG für Sie eine Alternative sein?
Wir brauchen hier in Deutschland eine linke Partei, die sich auf eine breite Basis stützen kann. Eine linke Partei, die als Opposition Widerstand leistet gegen die Parteien, die dem massiven Druck von Seiten der Großkonzerne nachgeben und Wirtschaftsverbände unterstützen. Deutschland braucht eine echte und breite linke Partei. Ich würde es sehr begrüßen, wenn PDS und WASG sich einigen würden und wenn diese linke Partei auch die berechtigten Forderungen der Migranten in ihr Programm aufnimmt, dann würde ich gerne in einer solchen politischen Bewegung mitwirken.

Die Linkspartei könnte Prognosen zufolge drittstärkste Kraft im Bundestag werden.
Das hoffe ich.

Oskar Lafontaine hat für seine Äußerung, der Staat müsse die Bürger vor Fremdarbeitern schützen, viel Kritik geerntet. Ihm wird vorgeworfen, er schüre damit Fremdenfeindlichkeit. Teilen Sie diese Kritik?
Sehr unglücklich ist natürlich der Begriff Fremdarbeiter. Ein Politiker wie Lafontaine sollte bei der Wortwahl aufpassen. Er hat, glaube ich, gemeint, dass es einen Lohndruck gibt. Aus den neuen EU-Staaten kommen Leute, um hier zu niedrigen Löhnen zu arbeiten. Wenn er meint, die Löhne müssen verteidigt werden, ist das, denke ich, nicht falsch. Das Kapital kann auch überall hin wandern, dann kann man nicht sagen, die Arbeiter dürfen nicht ihre nationalen Grenzen überschreiten. Aber es muss ihnen der gleiche Lohn gezahlt werden wie den Deutschen. Dafür treten übrigens auch die Gewerkschaften ein.

Oskar Lafontaine ist im Gegensatz zu seinen früheren SPD-Genossen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Was halten Sie davon?
Am 3. Oktober werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen. Das wurde im Dezember 2004 von 25 Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen. Wir als Türkische Gemeinde in Deutschland befürworten den EU-Beitritt der Türkei ganz klar. Das ist ein Prozess der seit 40 Jahren läuft, seitdem gibt es ein Assoziierungsabkommen, seit 1996 ist die Türkei in der Zollunion, es gibt klare Beschlüsse. Es gibt viele Gegner, die sich aus kulturellen und religiösen Gründen dagegen wehren, wie die CDU/CSU. Die Aufnahme der Türkei, wenn dies vielleicht in zehn Jahren der Fall sein sollte, wird eine Bereicherung für die EU sein. Ich würde es sehr bedauern, wenn ein Politiker wie Lafontaine sich dagegen richtet. Ich könnte mich mit ihm ernsthaft darüber streiten. Es wäre für mich sehr enttäuschend, wenn er bei dieser Auffassung bliebe.

Sehen Sie in einer Ablehnung des Türkei-Beitritts auch ein Signal an die hier lebenden Türken?
Natürlich. Wenn man sagt, die Türkei gehöre nicht zu Europa, weil die Türken eine andere Religion, eine andere Kultur haben, dann ist das nicht nur eine Diskriminierung der Türken in der Türkei, sondern auch hier. Von manchen Unionspolitikern ist diese Position nicht selten zu hören. Dann sagt man, die Menschen passen nicht zu diesem Land, am besten sollten sie abhauen. Das ist die Botschaft, gegen die wir uns wehren. Dies ist mit Sicherheit nicht die Haltung von Lafontaine.

Angesichts der Bundestagswahl wird ein Problem des Staatsangehörigkeitsrechts aktuell: Rund 50.000 Menschen, darunter viele türkischstämmige Deutsche, die nach 2000 wieder einen Pass ihres Herkunftslandes erhalten haben, verlieren ihre deutsche Staatsangehörigkeit wieder. Ist das für Sie ein Beispiel fehlgeschlagener Integrationspolitik?
Ja, das ist es. Diese Bundesregierung hat das Staatsangehörigkeitsrecht so geändert, dass sogar eine Verschlechterung insbesondere der hier lebenden Türken dabei herausgekommen ist. Wir wissen, dass nicht nur Türken, sondern auch andere Einwanderer ihre herkömmliche Staatsangehörigkeit beibehalten möchten, aus vielen vernünftigen Gründen. Manche von ihnen möchten zum Beispiel im Rentenalter möglicherweise in ihr Herkunftsland zurückkehren, aber nicht als Ausländer. Alle EU-Staaten außer Deutschland, Österreich und Luxemburg tolerieren die Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit. SPD und Grüne haben zwar immerhin dafür gesorgt, dass die hier nach 2000 Geborenen unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können, aber sie haben auch versprochen, die Mehrstaatlichkeit zu tolerieren, das Umgekehrte ist der Fall.

Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) forderte kürzlich, den Nachzug ausländischer Ehefrauen zu begrenzen, um Zwangsverheiratung zu verhindern. Trifft er damit das Problem?
Nein. Mit dem Problem der Zwangsheirat hat dies nichts zu tun. Bei der Innenministerkonferenz wurde, unter Zustimmung von Otto Schily, bereits mehr oder weniger verabredet, dass man das Heiratsalter auf 21 Jahre erhöht und von den Betroffenen erwartet, dass sie schon im Herkunftsland eine Sprachprüfung ablegen. Das ist unerhört. Es widerspricht den europäischen Menschenrechten. Das Heiratsalter ist schließlich gesetzlich geregelt. Fälle von Zwangsheirat kommen zwar vor, aber nur höchst selten. Wenn man das verallgemeinert und sogar dagegen ein Gesetz verabschieden will, dann tut man so, als ob es die Regel wäre, das ist eine Unverschämtheit.

Befürchten Sie, dass auf dem Rücken der Migranten Wahlkampf gemacht werden wird?
Dass Themen, die Migranten betreffen, missbraucht werden, erleben wir immer wieder. Ich möchte alle demokratischen Parteien davor warnen, dies zu tun. Es soll mit sachlichen Themen Wahlkampf gemacht werden, ohne Minderheiten für eigene Ziele und Zwecke zu instrumentalisieren.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin

Prof. Hakki Keskin ist Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Gerade ist sein Buch Deutschland als neue Heimat - Eine Bilanz der Integrationspolitik, VS Verlag für Sozialwissenschaften, erschienen.


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00:00 08.07.2005

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