Wahlkampf bitte nicht auf unsere Kosten

Im Gespräch Hakki Keskin, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, über Versäumnisse von Rot-Grün, die Linkspartei und Oskar Lafontaine
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FREITAG: Sie sind nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Was kritisieren Sie am schärfsten an deren Politik?
HAKKI KESKIN: Eine sozialdemokratische Partei kennzeichnet sich dadurch, dass sie auf soziale Gerechtigkeit, auf Solidarität mit Schwächeren in der Gesellschaft, den Sozialstaat und auf gleiche Rechte und Gleichbehandlung für alle in diesem Land Lebenden sowie auf Frieden in der Welt und im eigenen Lande sehr großen Wert legt. Bis auf den letzten Punkt hat die SPD leider all diesem zunehmend weniger Beachtung geschenkt. Die Maßnahmen, die man in den vergangenen Jahren durchgeführt hat wie Steuerreform, Hartz IV, die Gesundheitsreform, auch das Zuwanderungsgesetz und Einbürgerungsrecht, haben den Namen Reform nicht verdient. Ro