Wahlkampf mit Zahlen

Soziale Härten Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung soll von drohender Altersarmut ablenken

In einer kürzlich verbreiteten Presseinformation behauptet die Bundesregierung, die finanzielle Lage älterer Menschen in der Bundesrepublik habe sich weiter verbessert. Das durchschnittliche Nettoeinkommen der Haushalte von Senioren ab 65 Jahre sei zwischen 1999 und 2003 um elf Prozent gestiegen. Es liege im Westen bei 1.641 Euro und 1.477 Euro im Osten. Die Regierung stützt sich dabei auf die von ihr bestellte Studie "Alterssicherung in Deutschland 2003".

Das klingt nicht schlecht, doch das Material ist nur eine Momentaufnahme der gegenwärtigen Situation. Interessant sind dabei der Zeitpunkt, zu dem die Studie veröffentlicht wird sowie die Schlussfolgerungen der Bundesregierung aufgrund der Zahlen. Wer genauer hinschaut, dem wird klar: Es geht um Ablenkung und Wahlkampf. Denn während verkündet wird, den Rentnern und Rentnerinnen gehe es doch gut, erhalten diese just dieser Tage die Bescheide zur Renten-Nullrunde ab 1. Juli und die zum selben Termin reale Kürzung um 0,45 Prozent durch den nun fälligen Sonderbeitrag für die Krankenkassen.

Das ist das eine, das andere ist das Thema Altersarmut. Sie ist noch keine Massenerscheinung, was aber nur eine Frage der Zeit ist. Offiziell beziehen nach Einführung der Grundsicherung nur 0,7 Prozent der 6,5 Millionen Rentner Sozialhilfe. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) geht dagegen von fünf bis zehn Prozent aus, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, ohne ihn aus verschiedenen Gründen geltend zu machen. Nicht nur das widerspricht der Behauptung der Bundesregierung: "Altersarmut gehört nicht mehr zu den vordringlichen Problemen in unserer Gesellschaft." Das Risiko der Einkommensarmut unter Älteren sei zurückgegangen. Die entsprechende Quote von 12,7 Prozent läge unter der für die Gesamtbevölkerung (15,5 Prozent).

Genau vor dem Gegenteil infolge des fortgesetzten Sozialabbaus warnen seit langem Sozialverbände und Fachleute. Selbst im regierungsoffiziellen Armuts- und Reichtumsbericht heißt es, dass die Quote des Armutsrisikos bei den 50- bis 65-Jährigen innerhalb von fünf Jahren von 9,7 auf 11,5 Prozent gestiegen sei. In Ostdeutschland beträgt der Anstieg laut Volkssolidarität fast fünf Prozent von 14,6 auf 19,3. In dieser Altersgruppe sind nicht nur zukünftige Rentner zu finden, sondern viele, die heute schon im Vorruhestand sind. Als arm gilt dabei nach EU-Kriterien, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung hat. In der Bundesrepublik liegt diese Grenze bei 938 Euro. Interessanterweise zeigt die neue Studie der Regierung, dass sie und ihre Vorgänger mit Rentenkürzungen diese Grenze schon unterschritten haben. Die durchschnittliche gesetzliche Rente wird in dem Material mit 835 Euro angegeben.

Laut Rentenversicherungsbericht 2004 hat heute schon jeder dritte Bezieher der gesetzlichen Rente einen monatlichen Zahlbetrag von weniger als 600 Euro. Bei den Frauen liegt der Anteil bei etwa 42 Prozent, das sind bundesweit 4,8 Millionen. Nur zusätzliche Einkommen aus betrieblichen Zusatzrenten oder Versicherungen, Zinserträgen und ähnlichem verhindern den Sturz in die Armut. Wobei laut Bundesregierung der Anteil derjenigen, für die die gesetzliche Rente die wichtigste Einkommensquelle ist, in Ostdeutschland bei etwa 90 Prozent liegt und im Westen bei etwa 62 Prozent.

Klar ist für die Zukunft, dass die Renten weiter sinken, egal wer demnächst regiert. Das Mindestrenteniveau liegt derzeit bei 52 Prozent des durchschnittlichen Einkommens nach Abzug der Sozialbeiträge vor Steuern. Die gegenwärtige Bundesregierung will es bis 2030 auf 43 Prozent drücken. Zu den Verlierern zählen die Arbeitslosen, wer lange studiert hat und die gering verdienenden Selbständigen. "Hartz IV" wird für Altersarmut sorgen. Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, dessen Rente wird gering ausfallen und privat vorsorgen kann er nicht. Der Bezug von ALG II führt nach einem Jahr lediglich zu einem Rentenanspruch von 4,26 Euro, so der Sozialverband Volkssolidarität.

Doch auch wer Arbeit hat, muss im Alter mit immer weniger auskommen. Mit einem "Mini-Job" lässt sich keine private Altersvorsorge finanzieren. "Die Altersarmut wird steigen", heißt es auch beim Sozialverband VdK und bei der Caritas. Besonders ältere Arbeitslose seien davon betroffen, da sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr bekommen. Studien zufolge gibt es derzeit in 60 Prozent der bundesdeutschen Unternehmen keine Arbeitenden über 55 Jahre mehr. Nur jeder dritte Mann zwischen 60 und 64 ist noch berufstätig. In Ostdeutschland ist nicht einmal mehr die Hälfte der 50- bis 65-Jährigen in einem Erwerbsverhältnis. Laut BfA erwirbt ein 58-Jähriger, der arbeitslos wird und anschließend in Frührente geht, durch Abschläge und fehlende Beiträge einen um 30 Prozent geringeren Rentenanspruch.


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00:00 01.07.2005

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