Wahlkampf vor dem Wahlkampf

Bundespräsident Horst Köhler bleibt im Amt - wo bleibt der Kandidat der Linken?

Zwei stehen vor einer Tür, bieten sich gegenseitig den Vortritt an, doch niemand will in seiner Höflichkeit zurückstehen und so kommt es zum Stau. Genauso ergeht es dem Bundespräsidenten und den Regierungsparteien: Horst Köhler kann sich erst für eine zweite Amtszeit bereit erklären, wenn er sich entsprechender Unterstützung sicher ist. Union und SPD aber bitten das Staatsoberhaupt voranzugehen - der "Respekt vor dem Amt" erfordere, dass sich Köhler als erster äußere.

Der Eiertanz, der dabei aufgeführt wird, lenkt davon ab, dass es um Köhlers Meinung nur am Rande geht. Es sind die Parteien, für die die Wahl des Staatsoberhauptes zu einem wichtigen Sandkastenspiel geworden ist. Die Besetzung kann Koalitionen den Weg ebnen und dient als Einsatz beim Personalpoker.

Zum Beispiel um den Posten des deutschen EU-Kommissars, der noch vor der kommenden Bundestagswahl 2009 neu vergeben wird. Die CDU will endlich wieder an die Reihe kommen - der letzte Vertreter aus ihren Reihen, Karl-Heinz Narjes, schied 1988 aus. Die SPD besteht darauf, den Posten wieder mit einem Sozialdemokraten zu besetzen. Der EU-Kommissar zählt in der Personalarithmetik der Koalition wie ein Minister. Aus dem Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel wurde bereits gestreut, ihre Entscheidung darüber hänge auch davon ab, ob die Union die SPD zur Wahl des Bundespräsidenten braucht. Sollte Köhler erneut aufgeboten werden, fällt der SPD womöglich eine Schlüsselrolle zu, der Preis für ihre Stimmen in der Bundesversammlung wäre entsprechend hoch.

Auf eine schwarz-gelbe Mehrheit können sich Merkel, Köhler und Guido Westerwelle jedenfalls nicht verlassen. Schon 2004 hatte Köhler aus diesem Lager nicht alle Stimmen auf sich ziehen können. Nach den Frühjahrswahlen 2008 stellen die Vertreter von Union und FDP in der Bundesversammlung nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Dieser Vorsprung könnte beim Urnengang in Bayern im Herbst noch weiter schrumpfen. Ein Kandidat Köhler braucht also Stimmen der SPD, ein Amtsinhaber Köhler die Zusicherung der Sozialdemokraten.

In der Partei von Kurt Beck weiß man aber, dass eine solche Zählgemeinschaft als Vorbote einer Neuauflage der großen Koalition gewertet würde - jener Regierung, in deren Amtszeit seit 2005 die SPD immer mehr an Boden verloren hat. Wie schwierig andere Bündnisse in Zeiten des neuen Fünf-Parteien-Systems sind, haben die Sozialdemokraten in Hessen erfahren.

Manch einer wird an 1969 denken, als die Liberalen den SPD-Kandidaten Gustav Heinemann ins Amt brachten und so den Wechsel zur sozialliberalen Koalition einläuteten. Das Äquivalent dazu wäre heute ein Ampel-Bündnis, das nicht nur Beck für 2009 favorisiert. Ein gemeinsamer Kandidat mit den Liberalen bleibt aber frommer SPD-Wunsch. FDP-Chef Westerwelle hat zwar eine gewisse Öffnung zu Sozialdemokraten und Grünen angedeutet, dies aber mit seinem eindeutigen Votum für die Wiederwahl Köhlers bereits wieder relativiert. Ein rot-rot-grüner Kandidat ist noch unwahrscheinlicher, ebenso, dass die SPD einen der Namen, die man hört - Gesine Schwan, Richard Schröder, Wolfgang Huber - als eigenen Kandidaten aufstellt. Die Gefahr, bei dieser Variante mit Stimmen der Grünen, einigen aus dem schwarz-gelben Lager und denen der Linken siegreich zu sein, ist Beck nach dem Ypsilanti-Debakel zu groß. Einen von Oskar Lafontaine "tolerierten" SPD-Bundespräsidenten wird er nicht erwägen.

Und was macht die Linkspartei? Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wartet auf die Bayernwahl: "Dann gibt es in der Bundesversammlung keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr für Köhler." Nach aktuellen Umfragen würde aber auch keine rot-rot-grüne Mehrheit zustande kommen, sondern eher ein Patt. Gregor Gysi spekuliert auf eine Einigung mit anderen Parteien. Aber auf welche Gegenleistung für ihre Stimmen soll die Linke hoffen?

Das Fusionsprojekt wäre gut beraten, schnell einen eigenen Kandidaten zu benennen - wohl wissend, dass man lediglich die Früchte eines Wahlkampfes vor dem Wahlkampf ernten kann und kein Staatsamt. Die PDS hat damit Erfahrungen: 1999 stellte man Uta Ranke-Heinemann auf, die keine Chance hatte, ihren Vater zu beerben, aber ihre Rolle als Kandidatin angesichts der damaligen Lage in Jugoslawien so formulierte: "Der Protest gegen den Krieg bekommt eine Stimme."

Schon gibt es Mahner, die vor einem Wettrennen mehrerer Kandidaten warnen - das Amt des Bundespräsidenten würde auf diese Weise mit schnöder Parteipolitik beschmutzt. Ach ja? Man erinnere sich, wie Köhler 2004 zur Kandidatur kam: als Bauer eines parteipolitischen Schachzuges gegen die damalige rot-grüne Regierung.

Köhler war damals Kandidat eines Machtwechsel, auch wenn der bei den Wahlen ein Jahr später nur zur Hälfte glückte. 2009 könnte derselbe Mann aus Mangel an realistischen Alternativen der Kandidat zur Vermeidung eines Machtwechsels sein.

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00:00 04.04.2008

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