Wahlkrampf

Kommentar I Franz Müntefering hat in einem viel beachteten Interview gesagt, der Wahlkampf werde der Krise und ihrer Bewältigung wegen erst "spät beginnen". Was ...

Franz Müntefering hat in einem viel beachteten Interview gesagt, der Wahlkampf werde der Krise und ihrer Bewältigung wegen erst "spät beginnen". Was der SPD-Chef damit meinte, konnte man zwei Antworten später lesen: Die Linkspartei vertrete "auf Bundesebene eine nationale soziale Politik", deshalb dürfe und werde die Sozialdemokratie dort nicht mit ihr kooperieren. Man kann ja noch verstehen, dass Müntefering glaubt, die SPD werde in Umfragen wieder zulegen, wenn er nur oft genug wiederholt, keine Koalition mit Lafontaines Partei einzugehen. Aber auf welche Weise die SPD diese Abgrenzung betreibt, nicht zum ersten Mal, ist denunziatorisch und politisch unsinnig. Ein Vorwurf an die Linke wird aus dem Gesagten schließlich nur, wenn man den Nazi-Vergleich denkt, der in der Wortfolge "national" und "sozial" mitschwingt. Das hilft allenfalls der Union, die die SPD bei nächster Gelegenheit daran erinnern wird. Zudem entwertet es alle notwendige Kritik an Rechtsradikalen. Sollte es Müntefering doch anders gemeint haben, wird für die Sozialdemokratie aber auch kein Vorteil daraus. Nationale Politik ist das Hauptgeschäft von Parteien. Und dagegen, dass dieses sozial ausfällt, wäre nun wirklich nichts einzuwenden.

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