Wahlkrampf

Kommentar I Franz Müntefering hat in einem viel beachteten Interview gesagt, der Wahlkampf werde der Krise und ihrer Bewältigung wegen erst "spät beginnen". Was ...

Franz Müntefering hat in einem viel beachteten Interview gesagt, der Wahlkampf werde der Krise und ihrer Bewältigung wegen erst "spät beginnen". Was der SPD-Chef damit meinte, konnte man zwei Antworten später lesen: Die Linkspartei vertrete "auf Bundesebene eine nationale soziale Politik", deshalb dürfe und werde die Sozialdemokratie dort nicht mit ihr kooperieren. Man kann ja noch verstehen, dass Müntefering glaubt, die SPD werde in Umfragen wieder zulegen, wenn er nur oft genug wiederholt, keine Koalition mit Lafontaines Partei einzugehen. Aber auf welche Weise die SPD diese Abgrenzung betreibt, nicht zum ersten Mal, ist denunziatorisch und politisch unsinnig. Ein Vorwurf an die Linke wird aus dem Gesagten schließlich nur, wenn man den Nazi-Vergleich denkt, der in der Wortfolge "national" und "sozial" mitschwingt. Das hilft allenfalls der Union, die die SPD bei nächster Gelegenheit daran erinnern wird. Zudem entwertet es alle notwendige Kritik an Rechtsradikalen. Sollte es Müntefering doch anders gemeint haben, wird für die Sozialdemokratie aber auch kein Vorteil daraus. Nationale Politik ist das Hauptgeschäft von Parteien. Und dagegen, dass dieses sozial ausfällt, wäre nun wirklich nichts einzuwenden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 28.01.2009

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare