Wahlkreis der Abschiede

Berlin-Pankow Frühere DDR-Oppositionelle konkurrieren um ein Direktmandat. Für zwei geht es um die politische Zukunft

"Pankoff" sagte Adenauer, das klang damals tief verächtlich mit den bewusst falschen ffs am Ende. Damit meinte er den ganzen Staat, denn in Pankow wohnten seiner Zeit die Spitzen von Partei und Regierung, die später nach Wandlitz umzogen. Jetzt ist Pankow mit Weißensee und Prenzlauer Berg zum größten Wahlkreis Berlins geworden. Hier treten Bürgerrechtler der DDR gegeneinander an, zum letzten Mal. Nicht weil sie alt geworden wären, sondern weil ihre Parteien sie nicht mehr aufstellen. Sie kämpfen als Direktkandidaten.

Es ist der Wahlkreis des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (62, SPD), von allen Kandidaten am meisten präsent in den Medien, manchmal als Stimme des Ostens, meist in seiner ausgleichenden und mahnenden Rolle. Er hat starke Gegner: Werner Schulz (55, Die Bündnisgrünen) und Günter Nooke (46, CDU) kamen beide einst aus dem Bündnis 90, wirkten am Zentralen Runden Tisch mit, waren Abgeordnete der Volkskammer unter der Regierung de Maizière vom März bis Oktober 1990 und später im Bundestag, auch im letzten. Nooke wechselte im Dezember 1996 mit sechs weiteren DDR-Bürgerrechtlern zur CDU: Das war ihr Protest gegen Regierungsbeteiligungen der PDS in einigen Bundesländern. Es war ein spektakuläres Ereignis, Nooke wurde stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, verankerte sich fest in der Partei, war einfallsreich und, so könnte man sagen, ein gutes Pferd in ihrem Stall. Um so verblüffender, dass die CDU ihm keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr eingeräumt hat. Er unterlag in der parteiinternen Abstimmung. Und so erging es auch Werner Schulz bei den Grünen. Nun werfen beide als Direktkandidaten alles in die Waagschale. Jeder könnte eine Chance haben. Oder kann Stefan Liebich (32, Linkspartei) das Direktmandat erstreiten?

Der Stadtteil strukturiert sich um, viele ziehen aus dem Westen nach Prenzlauer Berg und Pankow, darunter zahlreiche Wähler der Grünen, aber auch die CDU hat ihre Klientel. Werner Schulz darf mit großer Sympathie für seine couragierte Klage vorm Bundesverfassungsgericht gegen die mit Tricks vorgezogene Bundestagswahl rechnen. Gerade auch, weil er dafür Prügel bezog, aus der eigenen Partei vor allem. Schulz kämpft mit großem Einsatz, offenbar auch mit Vergnügen, unterstützt von Freunden, die ihm einen Erfolg organisieren wollen.

Die idyllischen Zeiten sind vorbei

Im Friedrich-List-Gymnasium sitzen die fünf wichtigsten Direktkandidaten in der Aula: Thierse, Schulz, Liebich, Nooke, für die FDP die Anwältin Gaby Heise. Vor ihnen in lockeren Reihen die Schüler und Schülerinnen der oberen Klassen, die zum ersten Mal wählen werden. Viele weiße Tops, Träger über braunen Schultern, die Haare locker zu Pferdeschwänzen gebunden. Die Jungs mehr in ihren schwarzen Sweatshirts versteckt. Sie werden geduldig drei Stunden lang zuhören. Manche gehen auch, aber leise, als müssten sie einen Zug erreichen. Wie alles bei ihnen ankommt, geben sie kaum preis.

Wolfgang Thierse spricht als erster: Die idyllischen Zeiten der alten Bundesrepublik seien endgültig vorbei. Globalisierung. Demografischer Faktor. Vernünftiger Weise seien Reformen nötig, schwierige Entscheidungsprozesse, mittendrin im Prozess. Gerechtigkeit und Solidarität. Er redet beschwörend und doch in dieser unverbindlichen Formelhaftigkeit.

Thierse war zwei Mal als Direktkandidat der PDS unterlegen, 1994, als diese den Schriftsteller Stefan Heym aufstellte und 1998 gegen Petra Pau. Beide Male kam er über einen Listenplatz in den Bundestag, auch in diesem Jahr ist er wieder abgesichert. Im dritten Wahlkampf 2002 gewann er das Direktmandat mit einer Art Anti-PDS-Koalition: Die Bündnisgrünen riefen dazu auf, ihm die Erststimme zu geben. Die CDU tat dasselbe mehr unter der Hand, aber man erinnert sich heute durchaus mit Stolz, ein drittes Direktmandat der PDS verhindert zu haben, das ihr den Status als Gruppe im Parlament gebracht hätte. In diesem Jahr aber wird niemand einen ähnlichen Aufruf zu Thierses Gunsten erlassen. Im Gegenteil werden über Schröder erbitterte SPD-Wähler ihre Erststimme ohne schlechtes Gewissen Werner Schulz geben, denn abgesichert ist Thierse schließlich.

Für Werner Schulz ist jetzt das wichtigste Thema Schröders Vertrauensfrage, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht kurz bevor. Ob die Schülerinnen und Schüler in dieser Schulaula etwas von dem Druck ahnen, unter dem er steht? Er sagt: "Wahrscheinlich wird es zu Wahlen kommen, die Lawine ist nicht mehr aufzuhalten, aber in der Zukunft soll sich so etwas nicht wiederholen, ›gefühltes Vertrauen‹ soll nicht Maßstab werden." Er kritisiert "die Politik", sie stelle sich zu wenig ehrlich den wirklichen Herausforderungen und spiele aber mit dem Vertrauen. Es fällt auf, dass er am wenigsten aus der Parteibindung heraus spricht. Das ist schon die Distanz, ein sich Entfernen.

Günter Nooke ist braun gebrannt, locker, jovial. Er will, dass "in Deutschland wieder Wertschöpfung stattfindet", "dass wir mehr aus Deutschland machen". Seine tiefe, leicht röhrende Stimme ist durch das Mikro nicht gut zu verstehen, aber eine seiner Andeutungen kommt dunkel rüber: "Wir müssen Produkte herstellen, die wir weltweit vermarkten können, da hapert es in Deutschland mit dem technischen Niveau."

Kaum Ost-Kandidaten auf den Listen

Warum aber trennen sich jetzt sowohl die Grünen als auch die CDU von ihren prominenten Bürgerrechtlern, die oft aus kirchlichen Zusammenhängen kamen? Passen sie nicht mehr? Haben sie nie gepasst, und will man ihnen heute keine besondere Rolle mehr zubilligen? Haben sie etwa eine eigene Melodie gespielt? Eigensinnige Entscheidungen getroffen? Auch in der SPD gibt es solche Abschiede, der Abgeordnete Edelbert Richter aus Weimar hat voll Resignation die SPD verlassen. Thierse selbst gehörte in der DDR nicht zu diesen Oppositionskreisen.

Wenn man die Kandidaten fragt, warum sie nicht in der Landesliste aufgestellt wurden, kommt ein Schweigen, ein langer Blick. Nooke schüttelt den Kopf: Er habe beschlossen, es nicht zu kommentieren. Für ihn ist es eine Berliner Geschichte. In der Bundes-CDU habe er weiterhin einen guten Stand. Einen aussichtsreichen Kandidaten aus dem Osten gibt es nun auf der Berliner CDU-Liste nicht.

Werner Schulz lässt erkennen, dass zu viel zusammenkomme, um es bündig zu erklären. Wie so oft waren die Kreuzberger und Schöneberger Grünen perfekt vorbereitet und haben ihren Kandidaten, den AL-Mitbegründer Wolfgang Wieland, durchgebracht. Drei aussichtsreiche Plätze auf der Liste waren zu vergeben: Renate Künast steht als Ministerin auf dem ersten Platz. Um den zweiten hatte Schulz gekämpft. Hat es mit Ost-West zu tun? Achselzucken. Wer weiß es genau. Es geht auch um Rivalitäten und Besitzstände.

Vor den Schülerinnen und Schülern rattert inzwischen Stefan Liebich seine Punkte mit Tempo runter. Er ist pragmatisch, geht von den Berliner Erfahrungen aus, will die wiederholten Anspielungen der Vorredner außer Kraft setzen, die Linkspartei wolle etwas verteilen, ohne eine Ahnung zu haben, wie das Geld dafür hereinkommen könne. Er redet über Steuergeschenke an Spitzenverdiener, die ungleiche Höhe der Sozialhilfe in Ost und West und hängt an, dass Druck von links im Parlament vonnöten sei.

Liebich hat einen Listenplatz ausgeschlagen. Er will das Direktmandat oder keines. Er ist als Fraktionsvorsitzender der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus mit Haut und Haaren in der Landespolitik verankert. Er ist jung, muss nicht alles auf einmal haben. Aber man traut ihm gute Wahlchancen zu, die will er für die Linkspartei nicht verschenken. Vielleicht macht ihn diese Zurückhaltung gerade unberechenbar für die anderen Kandidaten. Alles ist ungewiss. Sie beobachten sich gegenseitig.

Langsam bildet sich am Saal-Mikro eine Schlange von SchülerInnen, die Fragen stellen wollen. Nur wenige werden diese Gelegenheit bekommen. Seltsam, wie sie ohne Ärger schlucken, dass die Kandidaten so ausufernd reden. Sind sie so brav? In Wirklichkeit nicht interessiert? Machen die vernebelnden Reden sie apathisch? Auf die erste, forsche Frage eines Schülers, wo denn das Geld geblieben sei und was sie tun wollen, um wieder Geld in die Staatskasse zu holen, kommen allgemeine und belehrende Antworten. Dann nimmt eine Schülerin das demografische Thema auf: "Es werden immer mehr alte Menschen geboren ..." Der Saal lacht, endlich eine Art Bewegung. Die Fragende lacht unbefangen mit, und hängt schnell an: "Was wollen Sie tun, damit wir wieder Spaß und Freude daran haben, Kinder zu kriegen? Später, jetzt sind wir ja noch jung." Wieder Lachen.

Welch ein Kontrast zur Politiker-Sprache. Diese echte, nicht vorgestanzte Rede, mit Versprechern, Emotionen, Abbrüchen, Tempowechsel bringt aber die Kandidaten nicht dazu, aus ihrer Sprache auszusteigen. Thierse kann sich das Bonmot nicht verkneifen, die Freude Kinder zu zeugen müssten sie schon selbst aufbringen, doch er bleibt dabei hölzern wie zuvor. Schulz denkt als einziger öffentlich darüber nach, ob es an der unklaren Perspektive liege, dass Leute zögern, Kinder zu kriegen. Alle anderen zählen der Reihe nach ihre familienpolitischen Forderungen auf.

Ein Mädchen ist etwas aggressiver: Bei ihr seien schon in den ersten drei Wochen 18 Stunden ausgefallen. "Die fehlen nicht Ihnen, nicht den Lehrern, sondern mir!" Wieder ist es für alle der Anlass, ihre bildungspolitischen Vorstellungen abzuspulen.

Die FDP-Kandidatin Gaby Heise ist mit Baby in der Wahlwerbung zu sehen. Sie ist Anwältin, heute sitzt sie sportlich in Lederjacke da. "In diesem Land muss dringend etwas passieren," meint sie. Sie ist vollkommen einverstanden mit der Agenda 2010 - der SPD fehle es nur an Mut, die Reformen weiter voranzutreiben. Sie höhnt über die Forderung nach festgelegten Mindestlöhnen. Nicht die "bösen Arbeitgeber" seien schuld am Geldmangel, und der Staat sei nicht für alles zuständig.

Was die Bewerber nicht sagen

Die Schlange am Mikro wird länger. Es scheint auf dem Podium niemanden zu rühren, keiner will beim Reden hintan stehen. Liebich: Tja, da muss ich mich leider auch noch melden, sonst sieht es so aus, als hätte die Linkspartei dazu keine Vorschläge, und er holt Zeit rein durchs Schnellsprechen.

Fast schon zum Schluss sagt eine Schülerin: "Ich frage mich immer noch, welche Partei ich wählen soll (Lachen). Es gibt kein Geld und darum die Reformen, das haben wir verstanden. Bitte, erklären Sie jetzt nicht noch einmal die Gesamtsituation (Lachen). Aber wenn eine Reform eingeleitet ist, dann ist das wie - wie ein Abgrund - und die Lösung kommt vielleicht erst, wenn ich alt bin. Wie wollen Sie die Zwischenzeit überbrücken? Halten Sie dafür Geld bereit?"

Ach, auch diesmal antworten alle ähnlich. Ungefähr so: Ich kann Ihnen ja nicht sagen, wählen Sie mich, Sie müssen es selbst entscheiden, aber gehen Sie zur Wahl, werden Sie keine Nichtwählerin. Danach folgen Belehrungen über die Aufgaben des Staates, Heise und Nooke wollen sie beschneiden, Thierse, Schulz und Liebich haben vor, sie zu stärken. Das Mädchen bleibt höflich am Mikro stehen, hört jedem angestrengt zu, nickt manchmal. Später frage ich sie, ob das Antworten auf ihre Frage waren? Sie zieht verlegen und ratlos die Schultern hoch.

Was sagen die Kandidaten nicht? Wie oft sie schon an unerwartete Grenzen gestoßen sind. Dass eine eigene Stimme in der Politik wenig gefragt ist. Dass Wirtschaft nicht unbegrenzt wachsen kann, und selbst wenn sie wächst, es kaum neue Arbeitsplätze geben wird, all das sagen sie nicht. Dass die Politik eine klägliche Aufgabe bekommen hat: die zunehmende soziale Teilung der Gesellschaft schönzureden und damit unsichtbar zu machen. Liebich setzt seinen Pragmatismus als "Macher" dagegen. Thierse verweigert sich der Erwartung vieler SPD-Genossen, endlich gegen die Sozialdemontage eine eigene Position zu entwickeln. Er geht über Schröder nicht hinaus. Nooke und Heise beteuern unverhohlen, der Wechsel sei nur deshalb nötig, um die bisherige Politik verschärft weiter zu führen.

Zum Schluss der Wahlversammlung fordert die Moderatorin die SchülerInnen auf, den Gästen zu applaudieren, und sie tun es freundlich, aber lassen in ihren Mienen nicht lesen, was sie von der Veranstaltung halten. Es war die erste Debatte der Pankower Direktkandidaten in diesem kurzen Wahlkampf. Liebich hat hier Schulz und Thierse erst kennen gelernt. Beim nächsten Treffen dieser Art fehlt Thierse. Er zieht den Auftritt mit Günter Grass, Klaus Staeck, Günter Uecker, Jürgen Flimm vor, wo sie sich gegenseitig gut zureden und das eingeschworene Publikum dankbar jedes tröstliche Wort aufnimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen der Wahl zugestimmt. Werner Schulz ist fassungslos: Das Gericht hat die Straße für Kanzlerwillkür noch verbreitert, statt sie zu begrenzen. Die Kandidaten aber scheinen zu lernen, gelassener und sogar persönlicher aufzutreten. Schulz und Liebich entdecken in manchen Momenten, dass ihre Argumentationen gar nicht so unähnlich sind, es erstaunt sie offensichtlich. Wer im nächsten Bundestag mitreden wird, wissen wir in knapp drei Wochen. Das Kapitel der DDR-Bürgerrechtler aber haben CDU und Bündnisgrüne für sich abgeschlossen. Welches Kalkül sie dazu bewogen hat, dürfen wir erraten.

00:00 02.09.2005

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