Walküren im Havelland

Brandenburg Wie die rechtsradikale NPD ihren Kommunalwahlkampf 2008 vorbereitet und sich dabei leutselig, kinderfreundlich und sozialpolitisch verantwortungsvoll gibt

Weiblich, jung und volksnah: Immer öfter halten Frauen das Banner der NPD in der Öffentlichkeit hoch und lenken vom Gewaltimage der rechten Schläger ab. Um den Ruch des Völkischen ein wenig zu verlieren, präsentiert sich die selbst ernannte "einzige Opposition" gerade auf Demonstrationen und in Wahlkämpfen gern als Anwalt für soziale Gerechtigkeit und fordert - selbst mit DDR-Parolen - Arbeitsplätze, höhere Bezüge für Hartz-IV-Empfänger. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg 2008 soll sich diese Strategie für die Rechtsradikalen auszahlen.

Ihr Name war die perfekte Tarnung: Stella Palau - Stern von Palau, der Südseeinsel. Eine Nationalistin vermutet man da nicht.

Als Palau vor mehr als einem Jahr nach Hohen Neuendorf bei Berlin zog, kannte sie noch niemand. Sie richtete sich ein und gab die freundliche Mutter, die im Biomarkt einkauft und ihre beiden Kinder regelmäßig ins Familienzentrum bringt. Palau war unauffällig, nett und engagierte sich immer mehr.

Dann berichtete die Lokalzeitung, dass sie als Frontfrau der NPD in Sotterhausen in Sachsen-Anhalt den Ring Nationaler Frauen gegründet habe, deren Sprecherin sie nun sei. Zudem sitzte Palau, 35, im Bundesvorstand der NPD und im Berliner-Landesvorstand und führe das Referat Familie. In Hohen Neuendorf wollte sie unbehelligt von den Aktionen antifaschistischer Initiativen in Berlin leben und deshalb keine Parteiarbeit betreiben.

Nun, da alles bekannt ist, soll sich das ändern: Bei den Brandenburger Kommunalwahlen im nächsten Jahr will Palau für die NPD kandidieren und in den Oberhavel-Kreistag einziehen. "Es wäre fast schon ein Frevel, nicht anzutreten", meint sie. "Ich habe so viel Zuspruch bekommen."

Die "Causa Palau" bestätige durchaus die bundesweite NPD-Strategie, urteilen Brandenburgs Verfassungsschützer. Die Rechten gäben sich über kommunales Engagement einen bürgerlichen Anstrich. Zunehmend versuchten sie, Sozialpädagogen und Erzieher zu vereinnahmen. Es soll eine Art völkischer Parallelwelt entstehen. Erst zeigten sich die NPD-Kader als gute Nachbarn und interessierte Bürger, dann packten sie ihre Ideologie aus, schließlich stellten sie sich zur Wahl.

Diese Taktik, die demokratischen Strukturen zu unterwandern, zeitigte in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bereits Erfolg, wo die NPD in den Parlamenten sitzt. Nun soll Brandenburg folgen, in dessen Landtag bislang nur DVU-Abgeordnete sind.

Überall im Land gründet die NPD derzeit so genannte "Ortsbereiche" und "Stützpunkte": Schöneiche, Neuruppin, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Königs Wusterhausen, Storkow. Es sollen rechtzeitig für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr genug Wahlkämpfer rekrutiert werden.

Wie Stella Palau, deren politische Heimat Berlin ist, lassen sich auch andere rechte Führungskader lieber im brandenburgischen Oberhavel-Kreis nieder als in der Hauptstadt: der "nationale Liedermacher" Jörg Hähnel, Palaus Lebenspartner, und Wolfram Nahrath, der Strafverteidiger und letzte Chef der verbotenen Wiking-Jugend. Auch Detlef Appel, der märkische NPD-Vize, und Thomas Salomon, der Parteisprecher, wohnen nicht weit.

Gerade Jörg Hähnel war schon früh Anhänger der Taktik, die Menschen in ihrem Alltag aufzusuchen. So pflanzte er in den neunziger Jahren in Frankfurt (Oder) "deutsche" Eichen und sang in Altenheimen.

Doch Hähnel, der in Schwerin beim NPD-Fraktions-Chef Udo Pastörs für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, kann auch ruppiger: Das dortige Landesparlament wollte er kürzlich mit einem Totschläger betreten; zuvor zahlte Hähnel eine Geldbuße, um einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entgehen. Aufgefallen war Hähnel, der Chef des NPD-Kreisverbandes Pankow ist, bei den Protesten gegen den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Berlin-Heinersdorf.

Völkische Mütter, germanische Medizin

Eine aggressivere Öffentlichkeitsarbeit prophezeite jüngst Klaus Beier, NPD-Landeschef in Brandenburg. Wenn die NPD für ihre Treffen keine Säle bekäme, würden die Mitglieder bei Veranstaltungen anderer Parteien auftreten. Mit Familienfesten und Sportturnieren wolle er präsent sein, wie in Rathenow, wo man einen Fußballverein gründete. Beier: "Es ist ganz logisch, dass wir uns nicht daheim einsperren, sondern eben bei der Feuerwehr, beim Kleintierzüchterverein, beim Tierschützerverein und beim Fußball tätig sind".

Längst sind NPD-Anhänger nicht mehr so einfach auszumachen - Springerstiefel und Bomberjacke tragen nur noch wenige. "Zunehmend versuchen Rechtsextreme, sich in Vereinen, Betrieben und Initiativen zu betätigen, ohne ihre Gesinnung zu zeigen", erzählt Gabriele Schlamann vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus im brandenburgischen Neuruppin. Jeder Verein freue sich, wenn sich überhaupt noch Leute engagieren. Und weil bei Kommunalwahlen weniger nach Parteien als nach bekannten Gesichtern geschaut werde, seien die Chancen, viele Stimmen zu bekommen, gut.

So haben es NPD-Abgeordnete bereits in zwei Kreistage der Mark geschafft: in Oberhavel und im Oder-Spree-Kreis. Oberhavel ist so etwas wie der Maschinenraum der Rechtsradikalen in Brandenburg: Von hier aus wird der Landesverband verwaltet, hier finden Landesparteitage statt. Zudem ist der Kreisverband nach Oderland der zweitstärkste im Land und hat sogar eine Frauen- und Familienbeauftragte.

Gerade um die Frauen kümmert sich die NPD immer reger. Und Stella Palau ist dabei eine der Eifrigsten: Vor Jahren gründete sie den Skingirlfreundeskreis Deutschland. Als dieser aufgelöst wurde, trat sie der Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF) bei, die kaum irgendwo in Deutschland so stark ist wie in Berlin-Brandenburg. Die Gemeinschaft lädt zum Frühstück für völkische Mütter, informiert über Ernährung, nationale Erziehung und "neue germanische Medizin".

In der NPD-Postille Deutsche Stimme schreibt Palau über Familie und Erziehung, sie plant ein Kinderbuch und eine CD. Und mit dem Ring Nationaler Frauen, dessen Sprecherin sie ist, will sie mehr weibliches Führungspersonal in die Kommunalräte bringen und so dem Rechtextremismus ein neues Gesicht verpassen: friedfertiger, unschuldiger und kinderfreundlicher soll die Partei wirken. In Sachsen-Anhalt hatte die Strategie jüngst bei der Kommunalwahl Erfolg: Sechs Frauen zogen mit NPD-Mandat in Kreistage ein, darunter in Mansfeld-Südharz die Sprecherin des Landesfrauen-Rings, Judith Rothe.

Obwohl Rothes Partner Enrico Marx immer wieder wegen rechter Randale in den Schlagzeilen steht, einen Versand für rechtsextreme Musik leitet, Skin-Konzerte veranstaltet, votierten 15 Prozent der Sotterhausener Bürger für Rothe. Ihre Wähler störte auch nicht, dass sie mit ihrem Partner den Szene-Treff "Zum Thingplatz" betreibt. Ihre Wahl zeige, meint Stella Palau, "dass dort, wo die Kandidaten persönlich bekannt sind, wo die Menschen wissen, dass sie es mit ehrlichen Bürgervertretern zu tun haben, die Wahlergebnisse am besten sind."

Flugblätter gegen Hartz IV

Es regt sich Widerstand in Oberhavel: So gründeten in Hohen Neuendorf Kirchen, Parteien, Vereine und Schulen das Aktionsbündnis "Nordbahngemeinden mit Courage". Die Resonanz ist groß: ein Frauenchor, Gemeindeverwaltungen, Jugendclubs, der Gaststättenverband und mehr als 1.000 Bürger machen mit. In seiner Breite ist das Bündnis einzigartig und in den ländlichen Regionen außerhalb des Berliner Speckgürtels eine Seltenheit.

Scheinbar einfache Fragen treiben die Mitglieder des Bündnisses um: Wie soll man im Alltag mit Neonazis umgehen? Wie soll man sich verhalten, wenn die NPD Flugblätter verteilt: Wer sich gegen Hartz IV und Arbeitslosengeld II wehren wolle, dem helfe man. "Wir wollen verstärkt auf Arbeits- und Sozialämtern für unsere Position werben", sagt NPD-Mann Beier. Gerade bei sozialpolitischen Themen sieht Gabriele Schlamann vom Mobilen Beratungteam die demokratischen Parteien im Zugzwang. "Die NPD wählt Themen, die die Menschen bewegen." Ihr Ziel sei es, die Hemmschwelle bei Bürgern abzubauen, um akzeptiert und gewählt zu werden.

Wie hoch die Chancen von Stella Palau bei den Kommunalwahlen 2008 sind, lässt sich kaum sagen. NPD-Landessprecher Thomas Salomon meint, dass Palau, nachdem man in Hohen Neuendorf ihre Gesinnung kenne, eine erstrangige Sympathieträgerin sei.


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00:00 29.06.2007

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