War das was?

Steuerbetrug Klaus Wowereit ignoriert die Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs - und spielt damit seinen Gegnern beim Länderfinanzausgleich in die Hände
Jürgen Busche | Ausgabe 07/2014 7
War das was?
Klaus Wowereit treibt die SPD vor sich her

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Dem Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist es wieder einmal gelungen, Leute zu ärgern. Jetzt war seine SPD dran. Die traktiert seit zwei Jahren das Thema Steuerhinterziehung. Das tut sie mit immensem Eifer und ringsumher sagen alle: Das tut sie zu Recht. Klaus Wowereit indes findet Steuerhinterziehung offenbar nicht so schlimm. Heißt es sonst, zu diesem oder jenem Fall könne man sich noch nicht äußern, weil das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei, gilt nun: Das Verfahren ist abgeschlossen, an der Steuerhinterziehung von Wowereits vormaligem Kulturstaatssekretär Schmitz besteht kein Zweifel – aber äußern wollte sich Wowereit zunächst trotzdem nicht.

Na ja, mag Wowereit gedacht haben, Schmitz hat sein Fett abgekriegt – im doppelten Sinn –, was soll da jetzt noch zu tun sein? Nichts. Und das ist heute noch seine Haltung. Das hat er jedenfalls, soeben aus dem Ski-Urlaub in Tirol zurückgekehrt, dem Berliner Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Dabei machte er ein zufriedenes Gesicht. Ob deshalb, weil Schmitz inzwischen zurückgetreten ist, oder eher, weil er weiß, dass ihm keiner was kann, bleibt, wie so oft in seiner politischen Vita, ungeklärt.

Dabei ist der Fall Schmitz schon von besonderer Güte. Denn der Kulturstaatssekretär verwaltete ein Ressort, das fast ausschließlich vom Steuergeld lebt. Er musste beim Finanzsenator um das Geld einkommen, das er ihm als Steuerzahler vorenthalten hat. Wurde er bei ihm vorstellig, hätte er spotten können: Ich weiß, du hast kein Geld – und ich weiß auch, warum.

Hübsches Argument frei Haus

Klaus Wowereit wiederum war es vollkommen wurscht, einen Steuerbetrüger als Staatssekretär zu haben. Wie verkündete einst Kanzlerin Angela Merkel im Fall Guttenberg: Ich brauche einen Verteidigungsminister, keinen wissenschaftlichen Assistenten. Er mag sich gesagt haben: Ich brauche einen loyalen Mitarbeiter, keinen loyalen Staatsdiener. Wowereit hat freilich denen, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länder-finanzausgleich klagen wollen, ein hübsches Argument frei Haus geliefert: Mit welchem Recht beansprucht der Regierende Bürgermeister von Berlin Steuergeld aus Bayern, wenn es für ihn unwichtig ist, ob einer seiner Staats-sekretäre korrekt Steuern bezahlt?

Das alles weiß die SPD, vom großen Vorsitzenden bis zum kleinsten Wahlkämpfer – demnächst bei den Kommunalwahlen in Bayern. Aber die Sozialdemokraten können nichts machen. Sie haben sich in Berlin geschlossen hinter Wowereit gestellt. Und auch von der Bundesebene her kommt kein Protest. Es scheint, als hätten sie ihre Empörung über das Delikt Steuerhinterziehung vollständig vergessen. Das ist natürlich nicht der Fall. So viel Fairness gegenüber der SPD muss sein. Es ist nur so, dass sie Wowereit nicht entbehren können. Das weiß der und führt genüsslich die ganze SPD vor.

Wie schrieb schon vor hundert Jahren ein Max-Weber-Schüler über die SPD: „Skatclub bleibt Skatclub – auch wenn er sich Skatclub Freiheit nennt.“


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