War’s das, Leute?

SPD/Linke Die Landtagswahlen lassen die Idee von linken Regierungsbündnissen zerplatzen
War’s das, Leute?
Nach der Wahl: Warum linke Politik nicht länger mehrheitsfähig ist
Titel: der Freitag; Foto: dpa, Imago, Getty Images

Am Tag nach dem Desaster blieben die SPD-Spitzen lieber unter sich. Die Pressekonferenz nach der Sitzung des Vorstands im Willy-Brandt-Haus fiel aus, dort werden üblicherweise die Wahlergebnisse analysiert. Doch offenbar haben die Genossen derzeit nichts mitzuteilen. Es herrscht Funkstille in der Chefetage. Am Wahlabend hatte sich Parteichef Sigmar Gabriel noch in aufgeräumter Stimmung mit der Überraschungssiegerin Malu Dreyer vor den Kameras gezeigt und den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz ein „gutes Zeichen“ genannt. Wirklich?

Steigbügelhalter

Bei genauerem Hinsehen verdankt die SPD diesen Erfolg dem Ungeschick der CDU-Konkurrentin Julia Klöckner, die in sechs Monaten einen Umfragen-Vorsprung von fast zehn Prozentpunkten verspielte, sowie einer erstaunlich starken Wählerwanderung von Grün zu Rot. Aber immerhin: Die SPD konnte ihr Ergebnis halten und Dreyer wird Ministerpräsidentin bleiben.

Das Schweigen der Sozialdemokraten ist erstaunlich. Denn angesichts der desaströsen Wahlergebnisse von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drängt sich die Frage auf: War’s das jetzt, Genossen? Die SPD wurde in beiden Ländern auf das Format einer Funktionspartei reduziert. Früher kämpften die Sozialdemokraten um die Macht. Heute können sie froh sein, wenn sie überhaupt noch den Steigbügel für andere halten dürfen. Die SPD entfernt sich nicht nur immer mehr von ihrem einstigen Anspruch, überall im Land und im Bund den Regierungschef zu stellen. Sie muss auch ohnmächtig dabei zusehen, dass eine Regierungsoption unter ihrer Führung immer unwahrscheinlicher wird. Dass eine rot-rot-grüne Reformkoalition bei der nächsten Bundestagswahl zustande kommen würde, war schon eher unwahrscheinlich, aber mitnichten unmöglich. Nun funktioniert es schon rein rechnerisch nicht mehr. Sowohl im Bund als auch in vielen Ländern. Es ist gut möglich, dass das Thüringer Linksbündnis auf Jahre die exotische Ausnahme bleiben wird. Denn die SPD befindet sich in einem steilen Sinkflug. In Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg ist sie um die Hälfte geschrumpft. Im Magdeburger Parlament wird sie die viertstärkste Kraft sein, in Stuttgart die drittstärkste.

Dabei wäre eigentlich jetzt die Zeit für sozialdemokratische, für linke Politik. Nicht nur in der Debatte, wie man die Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, am besten in die Gesellschaft eingliedert. In dieser Debatte hat die SPD einiges zu sagen. Aber sie dringt damit nicht durch. Auch bei einem anderen gesellschaftlichen Megathema spielt die SPD kaum eine Rolle. Die Schere zwischen Arm und Reich geht hierzulande immer weiter auf. Das belegen zahllose Studien. Die letzte dazu hat der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Tag nach den Wahlen vorgelegt. In seinem neuen Buch argumentiert er: Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist nicht nur unsozial. Sie schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Statt Wohlstand für alle werde Wohlstand für wenige produziert. Die Bundesrepublik, so sein alarmierendes Fazit, sei eines der „ungleichsten Länder der industrialisierten Welt“.

Zwei Themen, aus denen sich politisch etwas machen ließe. Gabriel fällt dazu bloß ein: Wenn Flüchtlinge kommen, dürfen arme Menschen nicht benachteiligt werden. Er macht daraus ein Management-Thema: Ressourcen besser verteilen, dann klappt das schon. Das ist zwar nicht falsch, aber politisch armselig. Ja, es ist schön, wenn der Mindestlohn eingeführt wird. Wenn Zeitarbeiter besser gestellt werden und Immobilienmakler Mieter nicht mehr ausnehmen können. Aber wenn diese Probleme gelöst sind – was kommt dann? Das nächste Problem? Das übernächste?

Die SPD ist zu einer Partei beflissener Politmanager mit sozialem Gewissen geworden. In den Ländern sitzen lauter fleißige Minister und Abgeordnete. Aber nirgends gibt es jemanden, mit dem man ein politisches und gesellschaftliches Reformprojekt verbinden würde. Niemanden, der es wenigstens definieren könnte. Keine Idee, wohin die Gesellschaft sich entwickeln sollte. Für eine Partei, die sich immer noch als links versteht, ist das ein Armutszeugnis. Die 25 Prozent im Bund und die erschreckenden Ergebnisse in immer mehr Ländern sind der gerechte Lohn für die brave Arbeit im Weinberg der Postdemokratie.

Bei der Linkspartei sieht es ähnlich aus, nur um eine Dimension dramatischer als bei der SPD. Die AfD trumpft nämlich ausgerechnet in den bisherigen Hochburgen der Linkspartei auf. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg war die AfD vor zwei Jahren mit Werten um die zehn Prozent in die Landtage hereingeplatzt. In Sachsen-Anhalt hat sie nun aus dem Stand ein Viertel der Wählerstimmen erobert. Was sich in dem kleinen Bundesland zugetragen hat, ist ein Erdbeben, eine beispiellose tektonische Plattenverschiebung – die AfD holte zugleich mehr als ein Dutzend Direktmandate und ist bei den Erst- und Jungwählern sofort die stärkste Kraft geworden. Die Wähler sind in Scharen direkt von links nach rechts außen gewandert.

Durchhalteparolen

Die SPD wird es, so sehr auch sie die Schwindsucht ergriffen hat, im Westen sicher weiter geben. Aber die Linke wäre ohne ihr bislang unter Naturschutz stehendes Reservat im Osten eine bedrohte politische Spezies. Im Westen ist sie fast bedeutungslos, nur durch Oskar Lafontaine war sie dort eine Zeit lang einigermaßen attraktiv. Aber der derzeitige Parteichef und Ex-Verdi-Funktionär Bernd Riexinger kann das beim besten Willen nicht leisten. Riexinger, immerhin Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, trat nach der Wahl beinahe noch gelangweilter auf als zuvor. „Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage“, mit diesen Worten schob er die Verantwortung für das desaströse Wahlergebnis von sich weg. Die Linkspartei war dort auf magere 2,9 Prozent gekommen, das ist selbst für Opposition zu wenig, von der Chance auf einen Politikwechsel ganz zu schweigen. Anstatt sich die Frage zu stellen, ob er mit diesem Ergebnis eigentlich noch der richtige Mann an der Linken-Spitze ist, die sich ja nach wie vor als gesamtdeutsche Partei versteht, spulte er die üblichen Durchhalteparolen herunter. „Wer die Verhältnisse ändern will, der braucht einen langen Atem“ – das klingt fast schon wie damals in der DDR, als man den tristen Alltag mit der tollen Zukunft einer entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu vergolden suchte.

Am rechten Rand

Auch für die Linkspartei gilt die bittere Wahrheit: Sie kann keinen Profit aus den diffizilen Analysen von Steuererhöhungen oder anderen Umverteilungsstrategien schlagen. In Sachsen-Anhalt fehlte ein attraktives Angebot für 28.000 ehemalige Wähler, die direkt zur AfD durchmarschierten. Dabei konnte die Partei damit rechnen, dass Teile der Wählerschaft mit der Haltung der Parteiführung in der Flüchtlingsdebatte nichts anfangen können. Die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht versuchte auch, am rechten Rand zu fischen. Aber ihr Satz vom verwirkten Gastrecht verfing nicht – das kann die AfD eben besser, weil sie es jeden Tag hinaustrompetet. Der innerparteiliche Streit, ob die Linke künftig auf rechtsoffene Protestwähler setzen soll, ist jedoch noch nicht beigelegt. Oskar Lafontaine legte nach der Wahl eine Schippe drauf: Es sei falsch, AfD-Wähler als Rassisten oder Rechtsradikale abzustempeln.

Noch vor einem Jahr geisterte die rechnerische Option einer linken, rot-rot-grünen Mehrheit durch Medien, Thinktanks und Planungsstäbe. Ein einziger Wahlsonntag in einer verwirrten Republik hat diese Idee zerplatzen lassen.

06:00 18.03.2016

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