Warten auf 2012

Polen und der Euro Auch Polen ist von der Rezession betroffen, und der Zloty ist schwach. Doch die Regierung kündigt vorerst keine Konjunkturprogramme, sondern massive Budgetkürzungen an

Auch in Polen gibt es den Problemfall Opel. Die Fabrik des US-Autoherstellers beschäftigt im südpolnischen Gliwice rund 3.000 Arbeitnehmer und ist für die 200.000-Einwohner-Stadt und die angrenzende Sonderwirtschaftszone mit ihren niedrigen Steuersätzen ein Zugpferd von hohem ökonomischen Rang. Dass die Fabrik seit Jahren gut wirtschaftet und zu den produktivsten im GM-Konzern gehört, könnte bei einer Umstrukturierung des Gesamtunternehmens zwar ein Trumpf sein, doch keine Garantie für einen Fortbestand.

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Das Kabinett von Premier Tusk hat nicht vor, im großen Maße in die Konjunktur einzugreifen und Programme zur allgemeinen Belebung aufzulegen. Im Gegenteil: Beschlossen wurde nachträgliches Sparen beim aktuellen Haushalt in Höhe von rund 20 Milliarden Zloty, (etwa 4,3 Milliarden Euro). Einschnitte gibt es bei den Verteidigungsausgaben, auch beim Wissenschaftsetat. Ihre Sparpolitik begründet die Regierung etwa mit den Maastricht-Kriterien, die man bei weiterer Verschuldung nicht mehr erfüllen könne, so dass die Euro-Einführung in weite Ferne rücken würde.

Eine andere Ursache für den strikten Sparkurs besteht darin, dass die globale Krise in Polen bislang nicht so durchschlägt wie anderswo. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im IV. Quartal 2008 bereits um 2,1 Prozent schrumpfte, gab es in Polen ein Wachstum von 2,9 Prozent. Das Land zählt heute zu den wenigen Staaten in der EU, bei dem etliche Ökonomen und internationale Organisationen für das I. Quartal 2009 mit einem minimalen Wachstum rechnen – hauptsächlich bedingt durch den Inlandskonsum.

Schwindsüchtiger Zloty

Inzwischen ist aber die Arbeitslosenquote nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (GUS) in Warschau, das etwas anders als die Eurostat-Behörde rechnet, auf 10,5 Prozent gestiegen, die polnischen Exporte brechen massiv ein, denn sie finden ihre Abnehmer vornehmlich in Westeuropa – und dort ist die Nachfrage besonders stark gesunken. So ging Polens Industrieproduktion bereits im Januar um 15 Prozent zurück, in der Stahl- und Automobilproduktion lag dieser Wert gar bei 40 beziehungsweise 36 Prozent.

Und dann ist da der Problemfall Zloty, der seit September 2008 massiv gegenüber dem Euro verloren hat, nachdem etliche Banken teils gezielt gegen ihn spekulierten. Goldman Sachs gab seine Operationen gegen die polnische Währung Mitte Februar sogar zu, um danach hoch und heilig zu versprechen, künftig mehr Zurückhaltung zu üben.

Massiv entbrannt ist vor diesem Hintergrund auch die innenpolitische Diskussion um die ursprünglich für 2012 avisierte Übernahme des Euro als Währung. Die liberal-konservative Regierung von Premier Tusk forciert den Beitritt zum Gemeinschaftsgeld und möchte sobald wie möglich dem Wechselkursmechanismus WKM II beitreten – ein notwendiger Schritt vor der Einführung des Euro. Doch die Opposition spielt nicht mit. Vorgänger-Premier Jaroslaw Kaczynski und seine national-konservative Partei PiS stellen den Euro generell in Frage und verlangen ein Referendum. Andere Oppositionsgruppierungen wollen den Beitritt zur Euro-Zone in einer für den polnischen Zloty günstigeren Lage über die Bühne bringen.

Kursstarker Franken

Im Moment trifft das Formtief des Euro vor allem die Normalverbraucher. So haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr Polen ihre Hypothekenkredite nicht in heimischen Zloty aufgenommen, sondern in Schweizer Franken. Sie kalkulierten dabei mit niedrigeren Zinsen – und eben auch mit einem starken und stabilen Zloty. Eine Fehlkalkulation sondergleichen, denn der Zloty verlor auch gegenüber dem Franken allein in den zurückliegenden sechs Monaten rund 40 Prozent an Wert. Die fälligen Kreditsummen schnellten in die Höhe, viele können das Geld nun gar nicht mehr zurückgeben.

Einige Gewinner eines schwachen Zloty gibt es freilich. So rechnen Tourismusfirmen in Warschau und Wroclaw mit einer wachsenden Zahl ausländischer Gäste, sollte der Zloty weiter so schwach bleiben. Auch der Handel im Grenzgebiet mit Deutschland blüht auf, so viele Deutsche wie seit langem nicht mehr pilgern in grenznahe Städte östlich der Oder und Neiße, um kräftig einzukaufen – und zu sparen. Während man noch im Sommer für einen Euro nur etwa 3,30 Zloty erhielt, steht das Verhältnis nun bei etwa 1 zu 4,7 – zugunsten des Euro.

So wird sich die Einführung verzögern, vielleicht über das Jahr 2012 hinaus – doch auf "EURO" setzen in Polen sowohl Politik als auch Wirtschaft: Die Fußball-Europameisterschaft EURO 2012 wird als große Chance empfunden, die Investitionen etwa in die Infrastruktur sind wichtiger Impuls – und einen Streit über den Zeitpunkt der Austragung gab es in Polen nie.

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