Warum Israels Premier Naftalie Bennett zwischen Moskau und Kiew vermittelt

Ukraine-Krieg Israels Premier Naftali Bennett bietet sich im Ukraine-Krieg als neutraler Emissär an. Was genau das mit Syrien, dem Iran und den Golan-Höhen zu tun hat
Israels Premierminister Naftali Bennett. Kann er im Ukraine-Krieg vermitteln?
Israels Premierminister Naftali Bennett. Kann er im Ukraine-Krieg vermitteln?

Foto: Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Für Premier Naftali Bennett war das Treffen mit Wladimir Putin in Moskau ein Coup. Drei Stunden lang soll er am Samstag mit dem russischen Präsidenten gesprochen haben, um danach weiterzureisen nach Berlin zu Kanzler Olaf Scholz. Zudem gab es wohl drei Telefonate mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyi, und natürlich sei das Weiße Haus über den Moskau-Trip informiert gewesen, so Bennetts Büro. Ein Part als Vermittler sichert Punkte im medialen Dauerwettkampf mit dem vor einem Jahr abgewählten Benjamin Netanjahu, der sich stets als auf Augenhöhe mit den Weltmächten in Washington und Moskau agierender Staatsmann präsentierte. Ob Bennett die Rolle wirklich ausfüllen und die Shuttle-Diplomatie zwischen Moskau und Kiew fortführen kann, ist fraglich. „Wir werden unsere Unterstützung weiter anbieten, wenn wir gefragt werden, auch wenn die Chancen dafür nicht groß sind“, so sein Statement. Es verging fast eine Woche, ehe sich Außenminister Jair Lapid erstmals kritisch über den russischen Einmarsch äußerte. Die Arbeitsteilung in Jerusalem sieht vor: Bennett setzt auf gute Bande zu Moskau, Lapid hat freie Hand.

Jüdischen Verbänden in der Ukraine wie in Israel selbst missfällt es, dass sich die Regierung Bennett nicht klar gegen den russischen Angriffskrieg artikuliert. Das Ansinnen israelischer Außenpolitik, bedrängten Juden weltweit zur Seite zu stehen, werde beschädigt – und das auch noch in einem Land, das von einem jüdischen Präsidenten geführt werde und in dem während des Holocausts mehr als eine Million Juden ermordet wurden.

Selenskyis Forderung nach Waffenlieferungen stößt bisher ebenso auf taube Ohren wie Pläne für eine Evakuierung der rund 200.000 jüdischen Ukrainer und eine vereinfachte Einreise für die etwa 600.000 russischen Juden, die unter Putin womöglich keine Zukunft sehen. Nur Druck aus den USA soll dafür gesorgt haben, dass Israel in der UN-Vollversammlung einer Verurteilung Russlands schließlich zustimmte. Der vielleicht wichtigste Grund für diese Zurückhaltung liegt in der Nachbarschaft zu Syrien. Immer wieder hat dort die israelische Luftwaffe Stellungen des Assad-Alliierten Iran bombardiert, um die Präsenz iranischer Revolutionsgarden in der Nähe des von Israel 1981 annektierten Golan zu verhindern. Zusätzlich traf es Nachschublinien der schiitischen Hisbollah.

Im Sommer gab es in Moskau spürbares Unbehagen über die fortwährenden Angriffe. Doch wurde der Dissens nach dem Antrittsbesuch Bennetts bei Präsident Putin im Oktober 2021 offenbar bereinigt. Seither gelten wieder die gleichen Regeln wie seit Beginn des russischen Eingreifens in Syrien 2015. Demnach kann Israel Waffenkonvois für die Hisbollah und Stellungen pro-iranischer Milizen attackieren, solange davon russische Kampfjets bei ihrer Assistenz für die Assad-Armee nicht behindert werden.

Dieses Agreement will die Regierung Bennett nicht gefährden. Äußerungen des russischen Außenministeriums nach Kriegsbeginn in der Ukraine, dass man die Annexion der Golanhöhen nicht anerkenne, deuten auf eine schärfere Gangart gegenüber Israel. Auch könnte nun dem Iran mehr Einfluss in Syrien erlaubt sein, was israelischen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft. Sollte Moskau zudem Teheran bei den Verhandlungen über sein Atomprogramm in Wien entgegenkommen, käme das Bennett ebenfalls nicht gelegen. Gute Gründe, es sich im Ukraine-Krieg mit keiner Partei zu verderben, hat Bennett. Vielleicht begünstigt das seine Chance, als Mittler zwischen Kiew und Moskau gefragt zu bleiben.

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