Warum olivgrün wählen?

ABSCHWUNG OST Die Bündnisgrünen haben sich ihre schwindsüchtige Existenz inzwischen selbst zuzuschreiben

Das wird Stimmen kosten!" Die einen sagten es etwas lauter, in Sachsen und Thüringen etwa. Andere, wie der anhaltische Landessprecher Thomas Bichler versteckten ähnliche Befürchtungen hinter der lautstarken Behauptung "Pazifisten sind in unserer Partei gut aufgehoben".
Die Erinnerung an den deutschen grünen November-Kotau ist noch frisch. Von Kanzler Schröder skrupellos in die Zange genommen, sah sich die grüne Bundestagsfraktion plötzlich in Stiefel gepresst, die ihr nimmer passen sollten. Und der Rostocker Parteitag Ende November segnete den Afghanistan-Kriegseinsatz auch noch überraschend deutlich ab. Als habe man die Wirkung auf die ostdeutschen Landesverbände und ihre Wähler geahnt, versuchten die Delegierten diese Entscheidung anschließend mit einem umfangreichen Papier über Grundzüge bündnisgrüner Politik in Ostdeutschland zu kompensieren. Problem also erkannt?
Es erscheint nahezu aussichtslos, damit vom Wähler wirklich wahrgenommen zu werden, zumal man sich mit diesem Konzept nicht "leuchtend grün" von anderen Parteien abhebt. Das Image der Olivgrünen, wie die sächsische Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau schon einmal von einstigen Freunden tituliert wurde, beherrschen andere Faktoren. Anfangserfolge während der ersten Nach-Wende-Legislaturperiode waren noch ein Tribut an die Vorsänger der Kerzenrevolution. Darauf dürfen die Kuhn, Roth und Müller schon lange nicht mehr zu zählen.
Ihre ökologische Kompetenz ist zwar unbestritten, aber gerade im Osten kaum von Bedeutung. Weniger, weil andere Parteien Umweltschutzpostulate zumindest verbal aufgesogen haben. Zu den vielen Irrtümern über die Ostdeutschen zählte auch die Meinung, im Land der Schlote von Espenhain und Lauchhammer oder sterbender Erzgebirgswälder sei die Aufmerksamkeit gegenüber der geschundenen Natur geradezu uferlos. Doch daran fehlt es bis heute. Außerdem hat auch ohne grüne Regierungsteilhabe eine spürbare Entlastung der Luft, der Gewässer und des Bodens nach 1990 eingesetzt.
Im Osten dominiert die Sorge um Betriebe und Arbeitsplätze alle Liebe zum Biotop. So erscheint die Rücksicht auf Umweltbelange in den Augen der meisten nicht viel mehr als Verhinderungspolitik. Die Ökosteuer wird kaum verstanden. Entsprechende Umfragen fallen im Osten immer deutlich schlechter aus als im Westen. Ein aufs Missionarische abhebender Paternalismus gegenüber den zivilisatorisch angeblich Zurückgebliebenen lässt die Sympathiewerte auch nicht nach oben schießen.
Bliebe als wesentliches Identifikationsfeld für ostdeutsche Wähler bislang noch die pazifistische und Eine-Welt-Orientierung. Auch hier zeigte die Demoskopie, dass die Friedenserziehung der DDR - obschon im krassen Widerspruch zum Gebaren der NVA - nicht ganz ohne Wirkung geblieben scheint. Ein Wählerpotenzial, das nun auch "dickscht", wie die Sachsen sagen, oder gar zur PDS abwandert?
Sicher darf bei alldem die beklagenswerte Strukturschwäche der ostdeutschen Landesverbände nicht unbeachtet bleiben. Knapp 1.000 grüne Parteimitglieder gibt es noch in Sachsen, anderswo liegt man bei weniger als 500. In keinem ostdeutschen Landtag sind die Bündnisgrünen mehr präsent. Wegen der kommunalen Fünf-Prozent-Hürde hat es der Thüringer Landesverband besonders schwer.
Keine günstigen Auspizien also für das Wahljahr. Das Zwischenhoch von 1998 dürfte längst weiter gezogen sein. Damals motivierte das greifbare Ende der Ära Kohl die realistische Hoffnung auf einen Wechsel. Aber die Profilierungsmöglichkeiten als Junior-Partner der Berliner Koalition waren zugegeben gering, auch wenn es unbestrittene Erfolge zu vermelden gibt - man denke an den Ausstieg aus der Kernenergie.
"Die Wahlen könnten im Osten vielleicht nicht gewonnen, sehr wohl aber verloren werden", meint der sächsische Landessprecher Karl-Heinz Gerstenberg. Er befürchtet weniger eine Abwanderung der bekanntermaßen eher instabilen Ostwähler zu anderen Parteien als vielmehr deren passive Verweigerung. Eine Erscheinung, die in der Partei selbst auch zu beobachten ist.
Dies erkennend, ist das Bemühen der Bundesspitze um den Osten unverkennbar, besonders um Sachsen-Anhalt, wo man immerhin zwischen 1994 und 1998 sogar Minister in der ersten, von der PDS tolerierten Minderheitsregierung Höppner platzieren konnte. Außenminister Fischer wird in der heißen Phase des anhaltinischen Wahlkampfes gleich viermal erwartet, der Werbeetat ist von der Bundespartei verdoppelt worden - "Grün statt Gähn" lautet das Motto.
Aber noch liegt die Partei in Umfragen mit zwei Prozent Stimmenanteil drastisch unter dem Resultat von 1998. Und es erscheint fraglich, ob Deutschlands mutmaßlich beliebtester Politiker, der natürlich für ein paar Wahlkampfwitze immer taugt, daran Entscheidendes bessern kann, denn spezifisch ostdeutsche Themen wird auch er nicht besetzen. Mit einer Verbeugung vor dem Anti-Terror-Krieg lässt sich kaum punkten. Damit aber stehen die Landesverbände/Ost recht einsam im Regen, der auch potenzielle Grün-Wähler unter andere Dächer treibt.

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00:00 15.03.2002

Ausgabe 39/2020

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