Warum reagiert der Westen so aufgebracht?

Im Gespräch Reinhard Mutz, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, zur Ankündigung russischer Präventivschläge und zum Unterschied zwischen Kannibalismus und "haute cuisine"

Russland fühlt sich mehr denn in die Schusslinie des internationalen Terrorismus geraten und passt seine Militärstrategie dem Ausmaß der Bedrohung an. Vorerst sind es vor allem hohe Militärs, die Gegenschläge ankündigen, "um Terrorstützpunkte in jeder Gegend der Welt auszulöschen" (Generalstabschef Juri Balujewski). Es geht um Selbstverteidigung durch präventive Operationen nach dem Vorbild der USA - und damit die Frage nach dem Umgang mit einem seit 2001 erkennbar erodierenden Völkerrecht.

FREITAG: Russlands Generalstabschef Balujewski will den Anti-Terror-Kampf gleichfalls weltweit - jenseits der Landesgrenzen - führen. Mehr als eine ostentative Geste, um die Verbitterung im eigenen Land nach dem Massenmord von Beslan aufzufangen?
REINHARD MUTZ: Die russische Führung hat die Geiseltragödie nicht nur nicht verhindern können, sie hat sie auch mit wenig Geschick durchgestanden. Keine Regierung möchte vor einer so aufwühlenden Untat hilflos und ohnmächtig dastehen. Ich halte die Ankündigung des Generalstabschefs zuallererst für den Versuch, wenigstens rhetorisch wieder in die Offensive zu kommen.

Wie müsste man sich russische Präventivoperationen überhaupt vorstellen? Schläge wie die gegen Positionen tschetschenischer Rebellen in Georgiens Pankisi-Tal oder Attentate wie das auf den tschetschenischen Exilpolitiker Selimchan Jandarbijew Anfang 2004 in Qatar - oder mehr?
Beides waren eher grobschlächtige Aktionen. Die Amerikaner verstehen unter militärischem Anti-Terrorkampf verbundene Operationen aus der Luft und am Boden. Dazu braucht man Aufklärungs- und Transportmittel großer Reichweite und Kampfkräfte, die für solche Kommandounternehmen eigens geschult und ausgebildet sind. Die russische Armee verfügt darüber derzeit nicht. Außerdem würde sie an jedem denkbaren Einsatzort rasch mit amerikanischen Interessen in Konflikt geraten.

Wie prekär ist die Sicherheitslage Russlands?
Russlands Sicherheit ist nicht gefährdet, wenn man damit die militärische Bedrohung durch klassische Feindstaaten meint. Aber Moskaus Arm reicht heute weniger weit als zu irgendeinem Zeitpunkt des 20. Jahrhunderts. Das ist zum Teil das Ergebnis einer abgestimmten Politik des Westens mit den neuen Regimes von Staaten, die vormals zur Sowjetunion gehörten - und noch scheint der kontinuierliche Verlust an Einfluss für Russland nicht einmal abgeschlossen. Hinzu kommen die mehr als 20 Millionen Russen, die heute außerhalb der Landesgrenzen leben, die könnten sich als ein schlummerndes Problem erweisen.

Inwiefern?
Ich meine damit vorzugsweise die russischen Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, in Kasachstan oder auch in Lettland und Estland, denen gegenüber die Russische Föderation eine Fürsorgepflicht in Anspruch nimmt. Käme es zu massenhaften Abwanderungen, würde das für Russland erhebliche soziale Konflikte heraufbeschwören - man denke allein an den angespannten Arbeitsmarkt - und zu einem ernsthaften außenpolitische Problem werden.

Sie haben angedeutet, wie sich Russlands strategische Positionen seit dem Zerbrechen der UdSSR permanent verschlechtert haben. Könnte irgendwann ein kritischer Punkt erreicht sein, der Affektreaktionen nicht mehr ausschließt?
Kaum, solange Wladimir Putin die Zügel in der Hand hält. Sein außenpolitischer Kurs steht für Risikobewusstsein und Kooperationsbereitschaft. Er sucht keine offene Konfrontation mit Widersachern im Ausland. Das mag sich ändern, wenn der innenpolitische Druck zunehmen sollte, mehr Härte zu zeigen.

Zurück zu den Ankündigungen russischer Militärs - wie beurteilen Sie deren Position aus völkerrechtlicher Sicht?
Als absolut inakzeptabel, was die Erwägung militärischer Angriffe auf Ziele in anderen Staaten anbelangt. Ich zweifele nur, ob wir es schon mit einer russischen Position zu tun haben. Bisher hat sich kein Politiker der ersten Garnitur die Auffassungen des Generalstabschefs zu eigen gemacht.

Unabhängig davon - warum reagiert der Westen so aufgebracht, teilweise hysterisch, wenn für die USA sogenannte präventive Schläge inzwischen als Gewohnheitsrecht gelten?
Das war für mich der überhaupt aufschlussreichste Aspekt des ganzen Vorgangs, das Erschrecken, die Verstörung in den Reaktionen der westlichen Öffentlichkeit. Offenbar sind es zwei sehr verschiedene Dinge, über präventiven Gewaltgebrauch nur abstrakt zu disputieren und plötzlich eröffnet zu bekommen, sich möglicherweise selbst im Fadenkreuz solcher Planungen zu befinden. Vielleicht begreifen wir jetzt etwas besser, wie denjenigen Bevölkerungen zumute sein muss, die das Pech haben, in einem Land zu leben, das auf der Liste der Schurkenstaaten steht.

Ist nicht das reklamierte Recht auf eine Selbstverteidigung durch Erst- oder Präventiv-Schläge dazu angetan, die Idee der Vereinten Nationen - vor allem das Gebot des Gewaltverzichts nach Artikel 2/Absatz IV der UN-Charta - zu zerstören?
Mit Selbstverteidigung hat ein Präventivkrieg so viel gemein wie Kannibalismus mit der haute cuisine. An keinem zweiten Begriff unserer politischen Sprache wird derzeit so zielstrebig manipuliert. Die Abwehr eines bewaffneten Angriffs, das ist Selbstverteidigung, und nichts sonst. Ein einziger Staat hatte in jüngster Zeit sowohl den Anlass als auch das international verbürgte Recht, sich selbst zu verteidigen. Das war der Irak vor anderthalb Jahren.

Kann die Erosion des Völkerrechts überhaupt noch aufgehalten werden? Sie unterliegt offenkundig rasanter Beschleunigung.
Das geschriebene Völkerrecht, das internationale Vertragsrecht über Krieg und Frieden und ebenso das Verfassungsrecht erodieren keineswegs. Sie haben sich seit Jahren in keinem Buchstaben verändert. Was sich abspielt, ist ein zähes Ringen um Auslegungen. Dabei geht es um Macht, nicht um militärische, sondern um Definitionsmacht. Da sich Definitionen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickeln, liegt es auch an uns, dem Missbrauch zu widerstehen.

Inwieweit tragen die UN selbst Schuld an dieser Entwicklung, wenn man sich vor Augen hält, dass die erste nach dem Irak-Krieg verabschiedete Resolution 1483 de facto die USA und Großbritannien als Besatzungsmächte anerkannte und die Resolution 1546 vom Juni 2004 dies fortschrieb?
Meist verdienen die Vereinten Nationen die Prügel nicht, die sie erhalten. Die UN sind in diesem Fall die 15 im Sicherheitsrat vertretenen Staaten, genauer: deren Regierungen. Was sie in die drei seit Ende der Invasion verabschiedeten Irak-Resolutionen - die Nummer 1501 gehört noch dazu, sie vor allem - hinein geschrieben haben beziehungsweise bei den Abstimmungen passieren ließen, das übersteigt zu Teilen in der Tat das realpolitisch noch erklärbare Maß an Opportunismus.

Warum gibt es keine diplomatischen Vorstöße der EU oder Frankreichs und Deutschlands, um die fortgesetzte Entrechtlichung internationaler Beziehungen aufzuhalten?
Weil man, und dafür habe ich Verständnis, eine spektakuläre und aller Welt sichtbare Vertiefung der transatlantischen Kluft vermeiden möchte. Stattdessen gibt es den sogenannten strategischen Dialog zwischen Europa und Amerika, bestehend aus einem Netz formeller und informeller Gesprächsfäden. Was genau dort verhandelt wird, wissen wir allerdings immer nur sehr lückenhaft.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Dr. Reinhard Mutz hat sich vor allem als Mitherausgeber und Autor des alljährlich von den deutschen Friedensforschungsinstituten publizierten "Friedensgutachtens" einen Namen gemacht. Er untersuchte darüber hinaus in vielen Studien und Analysen die Themen Gewalt- und Krisenprävention sowie die friedenserhaltende Rolle von OSZE und EU. Andere Arbeiten gelten dem transatlantischen Verhältnis, der neuen NATO-Strategie wie auch der Bundeswehrreform.


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00:00 17.09.2004

Ausgabe 39/2020

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