Was Armeen nie gelingt

Es hatte zwar etwas Beängstigendes, als am Freitag, den 29. Juli auf dem Tahrir-Platz in Kairo die verschiedensten islamischen Gruppierungen, gemäßigte und radikale, ihre Macht zur Schau stellten und die Früchte der ehrenwertesten aller Revolutionen in der Geschichte Ägyptens zu ernten gedachten. Doch es ist schon mehreren Demokratien, im Westen wie im Osten, gelungen, solche Gruppierungen zu integrieren oder zumindest in ihre Schranken zu weisen – und zwar ohne Repressalien. Es wird der größte Brocken sein, den Ägypten und der arabische Raum zu stemmen haben. Wie ist der Nährboden für den teils militanten Islamismus überhaupt enstanden?

Der Westen hat in der Kolonialzeit großen Schaden angerichtet, nicht nur im wirtschaftlichen Sinne. Er hinterließ desolate Staaten, in denen sich diktatorische Regimes, die nichts von einem modernen Staatswesen hielten, breit machten. Einige von ihnen, wie etwa das Nasser-Regime in Ägypten, legten sich mit dem Westen an. Als Anwar al-Sadat dann Nassers Nachfolge antrat, wurde der Streit mit dem Westen beigelegt, die totalitäre Staatsform blieb jedoch bestehen. Trotzdem unterstützten die USA und der Westen Sadat massiv, damit er deren wirtschaftlichen und politischen Interessen gerecht wurde, insbesondere durch den Friedensvertrag mit Israel.

Dem Westen allein darf man aber nicht die Schuld geben. Die Verantwortung trugen hauptsächlich die politischen Eliten, denen es weder zu Nassers Zeiten noch in der Ära Sadat, und auch nicht während der 30-jährigen Herrschaft von Präsident Mubarak gelang, Ägypten zu einem modernen, demokratischen Staat zu machen.

Aufbauen statt Niederreißen

Das bedeutete unter anderem, dass in Ägypten seit mehr als 60 Jahren sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Versammlungsrecht, ebenso wie Rundfunk- und Pressefreiheit stark eingeschränkt waren. Parteien, Gewerkschaften oder Vereine konnten nicht ohne Weiteres gegründet werden. Das Regime ging im Konkurrenzkampf mit den verschiedenen politisch orientierten islamischen Gruppen sogar soweit, seine Machtpolitik ebenfalls unter Hinweis auf die Religion zu rechtfertigen.

Dies führte dazu, dass sich die Gesellschaft nicht mehr weiterentwickelte und Konflikte nie friedlich und demokratisch gelöst werden konnten. Es fehlten Möglichkeiten, den Unmut der Bevölkerung in Bahnen zu lenken. Den Menschen blieb, egal ob sie Christen oder Muslime waren, keine andere Wahl, als sich direkt an den Himmel zu wenden. Und weil es keine Möglichkeiten gab, offiziell politisch tätig zu werden, entstanden islamistische Untergrund-Bewegungen, die teilweise auch bereit waren, gewaltsam die Schaffung eines islamischen Staates zu erzwingen. Tragischer Höhepunkt der daraus resultierenden Terror-Aktionen war die Ermordung Anwar al-Sadat, der zwar Linke und Nasseristen rigoros an die Kandare genommen, den Islamisten hingegen nahezu uneingeschränkte Bewegungsfreiheit gewährt hatte. Ein Mitglied dieser militanten islamistischen Gruppierungen war Ayman al-Zawahiri, der seit dem Tod Osama bin Ladens als dessen Nachfolger an der Spitze von al-Qaida gilt.

Freiheit und Gerechtigkeit – bis zur Umsetzung dieser Ziele der Revolution ist es ein weiter Weg. Eine Verfassung muss ausgearbeitet werden, die demokratische Strukturen ermöglicht und mit den Menschenrechten in Einklang steht. Eine Vielzahl von Gesetzen, die Meinungs-, Presse- und Parteienfreiheit einschränken, müssen außer Kraft gesetzt werden. Wir brauchen eine unabhängige Rechtsprechung, eine ordnungsgemäß gewählte Legislative sowie eine Exekutive, die sich nicht über die anderen Organe hinwegsetzen kann. Und wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft. Das alles wird eine Weile dauern. Niederreißen geht immer schneller als Aufbauen. Mit Unterstützung des Westens aber können es die jungen Demokratien schaffen, dem militanten Islamismus ein Ende zu bereiten – um somit das zu erreichen, was dem Westen mit seinen Armeen und totalitären Schützlingen nie gelungen ist.