Mohssen Massarrat
22.06.2009 | 16:30 6

Was das Volk auf die Straße treibt

Iran Reaktionen in Deutschland auf die Ereignisse im Iran sind vielfach durch Missverständnisse über die neue Volksbewegung geprägt. Sie werden deren Ursachen nicht gerecht

Nach der Veröffentlichung meines Textes Reform durch Revolution erhielt ich manche Reaktionen, die belegen, dass sich viele in Deutschland – darunter Linke, die aus versteckter Sympathie für den "großen" US- und Israel-Widersacher Mahmud Ahmadinedschad argumentieren – zu falschen Aussagen wie diesen verleiten lassen.

Erstens – Ahmadiedschad hätte durch seine konsequente Politik gegen die Korruption und die reiche Elite sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung und daher auch die Wahl, entgegen der Behauptung der Reformbewegung, hinter der vor allem die Reichen und westlich Orientierten aus dem Norden Teherans stünden, tatsächlich gewonnen. Zweitens – die Reformbewegung sei zum Scheitern verurteilt, da Irans Streitkräfte voll hinter dem Präsidenten und dem Revolutionsführer stünden.

Tatort Innenministerium

Ich möchte im folgenden auf einige wichtige Fakten und Missverständnisse, die auf Unkenntnis beruhen beziehungsweise ideologisch motiviert sind, aufmerksam machen: Zunächst einmal Fakten und Quellen zu tatsächlichen Wahlergebnissen: Insider aus dem iranischen Innenministerium haben anonym folgende detaillierte Angaben zu den Wahlen am 12. Juni veröffentlicht:

Mussawi 19.075.623 Stimmen (45,38 Prozent)
Karrubi 13.378.109 (31,82)
Ahmadinedschad 5.698.417 (13,55)
Rezai 3.754.218 (8,92)
Ungültige Stimmen: 137.816 (0,33)
Abgegebene Stimmen 42.044.178
Stimmberechtigte 49.322.412

Viele Indizien sprechen dafür, dass diese Details die tatsächliche Zählung wiedergeben. Katayun Amirpur hat in der Frankfurter Rundschau vom 15. Juni dazu einige inhaltlich begründete Vermutungen formuliert. Ich möchte folgenden formalen, aber sehr wichtigen Aspekt noch hinzufügen: Diese Informationen haben bereits Mussawi auf seiner Website und Mohssen Rezai, der andere Kandidat, ebenfalls auf seiner Website www.tabnak.com veröffentlicht. Wären diese Angaben wahrheitswidrig, hätten sie dem Regime einen triftigen Vorwand für ihre Verhaftung und Verurteilung wegen aufrührerischer Falschmeldung geliefert. Dies gilt in noch stärkerem Maße für Mohssen Rezai, da er als Sekretär des Expertenrates (der Institution, die Chamenei formal abwählen könnte) sogar zum Landesverrat verurteilt, zumindest seines Amtes enthoben werden könnte. Nichts dergleichen geschah bisher, offenbar aus dem einfachen Grund: das Regime fürchtet eine Schlappe vor Gericht oder einen Schauprozess.

Ein weiterer Beleg, der den Wahrheitsgehalt der obigen Zahlen untermauert, sind die offiziell bestätigten Wahlergebnisse der Exil-Iraner in Deutschland. Demnach entfallen bei den in den jeweiligen Konsulaten in Berlin, Bonn, Frankfurt/M, Hamburg, München abgegebenen 8.886 Stimmen auf Mussawi 6.894 (77,6 Prozent), Ahmadinedschad 1.137 (12,8), Karrubi 598 (7,9), Rezai 146 (1,5), ungültig 111 (1,2). Die Zahlen stehen auf den Websites der jeweiligen Konsulate (s.o.) sowie der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin. Während der Anteil von 12,8 Prozent der Stimmen für Ahmadinedschad in Deutschland sich weitgehend mit dem im Iran von 13,55 deckt, ist der Anteil von 77,6 Prozent für Mussawi (im Iran 45,38) offenbar deshalb deutlich höher, weil die anderen zwei Ahmadinedschad-Gegner, Karrubi und Rezai, bei den Exiliranern weniger bekannt sind als im Iran selbst. Dies mag dazu geführt haben, dass die Unterstützer der Reformbewegung im Ausland ihre Stimmen direkt für Mussawi abgegeben haben. Im Übrigen belegen die Bekanntmachungen in Deutschland, dass die Wahlergebnisse nicht in den Wahllokalen, sondern im Innenministerium gefälscht worden sein müssen. Bei der Überprüfung der Unstimmigkeiten in einigen Wahlbezirken, die aller Wahrscheinlichkeit nach durchaus auch geschehen sind, handelt es sich daher um den offensichtlichen Versuch des Wächterrats von der gigantischen zentralen Fälschung der eingegangenen Stimmen im Innenministerium abzulenken.

Mahmud Ahmadinedschad hat ganz sicher fünf bis sechs Millionen Wähler für sich mobilisieren können. Hierunter fällt die Landbevölkerung, die – über die wirklichen sozialen und ökonomischen Folgen seiner Politikmethoden uninformiert – auf dessen „Wahlgeschenke“ hereingefallen ist. Zu festen Anhängern des Präsidenten zählen Teile der Revolutionswächter und der Bassidjis (paramilitärische Kräfte), die unmittelbare Nutznießer seiner klientelistischen Politik sind und die auch deshalb bereit sind, sich hinter den Präsidenten zu stellen und auf demonstrierende Menschen erbarmungslos einzuschlagen. Es wäre verhängnisvoll, den reinen Klientelismus eines Präsidenten in einem klassischen Rentiersstaat mit seinen dramatischen Folgen für die Wirtschaft des Landes (steigende Inflation, steigende Importe, Niedergang der nationalen Industrie, Zunahme der Erwerbslosigkeit) mit einer Arbeitsbekämpfungsstrategie zu verwechseln. Der Klientelismus ist in Wahrheit das Fundament der Korruption und Misswirtschaft.


Noch ein Hinweis auf das Interview mit dem Nahostexperten Volker Perthes (Direktor des Stiftung Wissenschaft und Politik) in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juni: Abgesehen davon, dass Perthes eine Wahlmanipulation in Abrede stellt, scheint er die Dimensionen des neuen Aufstandes der iranischen Bevölkerung nicht angemessen wahrzunehmen. Mit seiner Überschätzung der Möglichkeiten des Regimes und der Unterschätzung "der friedlichen Revolution" der Iraner, liegt er m. E. auf Grund von offensichtlicher Unkenntnis der Dynamik einer Volksbewegung, gepaart auch mit ein bisschen Fatalismus, "das Regime würde doch siegen, weil es viel zu verlieren hätte", daneben.

Im Übrigen sind die iranischen Streitkräfte kein monolithischer Blick und stehen auch nicht ohne Wenn und Aber hinter dem Präsidenten und dem Revolutionsführer, auch wenn sie von Ahmadinedschads Klientelismus am stärksten profitieren. Es gibt Berichte, dass vielerorts die Polizisten und Revolutionswächter sich gegen Ahmadinedschad zu Wort melden. Am 19. Juni schrieb eine Gruppe der Revolutionswächter in ihrem Kommunique Nr. 1 Folgendes: „Gott möge bezeugen, alle diejenigen, die glauben, dass die Revolutionswächter die ewigen Beschützer des Revolutionsführers seien, im Irrtum sind. Wir schwören bei Gott, nicht hinnehmen zu wollen, dass das Märtyrerblut, das für die Islamische Revolution und gegen den irakischen Krieg für Freiheit und territoriale Integrität der Islamischen Republik auf den Straßen und in den Wüsten dieses Landes geflossen ist, dem Interesse einiger Machthungriger und Monopolisten geopfert wird. Wir schwören bei Gott, dass wir trotz aller Gefahren für unser Leib und Leben, mit dem Eintritt für den Märtyrertod bereit sind, alle korrupten und von Ölrenten abhängigen Kommandeure daran zu hindern, im heiligen Gewand des Revolutionswächters das Volk blutig niederzuschlagen. Wir raten unseren Bassidji-Brüdern eindringlich, sie sollten sich entweder am Chaos nicht beteiligen oder ihre Waffen zurückgeben und sich dem Volk anschließen. Vergesst nicht, die ungerechten Herrschenden werden es durch Blutvergießen genau so wenig schaffen, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, wie eine Kerze zwischen Abenddämmerung und Sonnenaufgang am Leuchten gehalten werden kann.“

"Die Menschen sind zornig, weil der Präsident das Volk als niederträchtig beleidigt

"

Abschließend eine wichtige Nachricht: Gerade las ich den Offenen Brief von Ebrahim Nabawi, eines sehr bekannten und zugleich moslemisch frommen Schriftstellers, an Ayatollah Chamenei, mit der Überschrift Das Volk wird Sie zurückweisen.

Darin schreibt Nabavi unter anderem Folgendes: "Das, was im Zusammenhang mit den Wahlen stattfand, beschränkt sich nicht auf die große Lüge, eine derart große Lüge, die man leichter beweisen als zurückweisen kann als die Dreistigkeit und Unverschämtheit des Präsidenten, der vor laufenden Kameras sich nicht scheute, alle Wahrheiten zu leugnen. Er zollte nicht nur der Intelligenz der Menschen keinen Respekt, sondern auch nicht der logischen Kraft einfacher Rechenaufgaben. Die Menschen sind zornig, weil der Präsident glaubt, die Stimmen und das Denken der Menschen so billig kaufen zu können. Die Menschen sind zornig, weil er ihnen ins Gesicht lügt und ihnen weiszumachen versucht, dass das, was wirklich geschehen ist, gar nicht stattgefunden hat. Die Menschen sind zornig, weil der Präsident das Volk als niederträchtig beleidigt. Herr Chamenei, wir sind nicht niederträchtig ... Sie treten das Recht von Millionen Menschen mit Füßen und dann decken Sie noch den stadtbekannten Lügner, der es wagt, das stolze und ruhmreiche Volk zu beleidigen, einen Mann, den Sie sich offenbar als einen hörigen Sklaven zugelegt haben. ... Ich beziehe mich hier nicht auf Vernunft, nicht auf Gerechtigkeit, nicht auf Ehrenhaftigkeit, nicht auf Einsicht, nicht auf Klugheit, ich beziehe mich auch nicht auf nackte Vorteile, nein, schieben wir all das beiseite, ich frage Sie aber, ob Sie sich bei dem Preis, den Sie [für diesen Sklaven] bezahlen mussten, nicht verrechnet haben. Haben Sie sich bei dem Preis dieses Sklavenjungen nicht geirrt, nehmen Sie in Kauf, dass er das Volk erniedrigt und demütigt? Nehmen Sie den Fluch der Millionen auf sich, die aus Furcht vor diesen schrecklichen bärtigen aber ehrenlosen Stiefelträgern [die Sie drohen, auf das Volk loslassen zu wollen] jetzt schweigen und in diesen Stunden Ihnen dadurch Gelegenheit zum Nachdenken geben? Ist Ihnen der Preis dieses Sklavenjungen für ein Volk nicht zu hoch, das heute mit Allaho-akbar-Rufen ihr gewaltsam zertretenes Recht zurückfordert? Sie lassen einen unfähigen, frechen Barbaren und die Hunde auf das Volk los... "

Kommentare (6)

Pompejus 22.06.2009 | 19:28

Es ist mir völlig unverständlich, wie man eine knappe Auflistung mit einigen Namen und Zahlen als "Quelle" und "Fakt" bezeichnen und gar sie als "detailliert" beschreiben kann. Wir wissen überhaupt nicht, von wem diese Zahlen stammen. Sie könnten genau so gut auf dem Rechner von Mussawi oder einem seiner Anhänger entstanden sein. Dass das Regime die Oppositionellen, die diese Zahlen auf ihren Seiten veröffentlicht haben, nicht verhaften lässt, ist wohl eher auf die Angst vor weiteren Unruhen zurückzuführen. Auf solch sandigem Boden lässt sich sicherlich kein überzeugendes Argument für einen Artikel aufbauen.

Das gilt auch für die Auszählung der Stimmen der Exil-Iraner. Das liefert zwar ein interessantes Bild der Meinung von achttausend Menschen, allerdings ist die zumindest fragwürdig, ob in Deutschland lebende Exil-Iraner repräsentativ für die gesamte iranische Wählerschaft sind.

Die Ausführungen von Frau Katayun Amirpur sind zweifellos interessant und unterstützen die berechtigten Zweifel am offiziellen Wahlresultat, aber wenn man sich beispielsweise eine in der Washington Post veröffentliche Befragung der iranischen Wahlberechtigten anschaut, wird man feststellen können, dass es mit blossen Verweisen auf die Ethnizität der betreffenden Kandidaten nicht getan ist, denn Achmadinedschad konnte auch unter den befragten Azeris eine respektable Führung aufbauen. Man darf aus der Umfrage natürlich nicht schlussfolgern, dass Achmadinedschad tatsächlich die Wahlen mit 63% gewonnen hat - das wäre auch aufgrund der grossen Anzahl Unentschlossener und dem drei Wochen vor dem Wahltag liegenden Zeitpunkt der Befragung auch unvernünftig - aber sie legt wiederum auch nahe, dass Mahmud Achmadinedschad kaum als 13%-Mann eingestuft werden kann. Begründete Vermutungen hin oder her.

www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/06/14/AR2009061401757.html

outnumber 23.06.2009 | 00:02

Ist dieser Artikel ein Witz?
Ist das jetzt Journalismus? "Eine anonyme Quelle" als Beleg für ein Artikel der aus Behauptungen zusammengeschustert ist und ohne Überprüfung der Informationen wie deren Quellen auskommt, spricht auch für die Standards der Medien, auf denen Sie erscheinen. Wenigstens könnte man hinzufügen, dass Autor seine persönliche Sicht wiedergibt. Diesen Artikel als Nachricht zu bringen, na ja.

Focx 23.06.2009 | 05:39

Der Artikel in der Washington Post ist wahrlich ein gefundenes Fressen für alle, die schnell noch eine externe, angesehene Quelle brauchen, um einen angenommenen oder gewünschten Wahlsieg Achmadinedschads zu untermauern. Dumm nur, dass der Artikel gleich einen Tag später von den Statistik-Profis von FiveThirtyEight widerlegt wurde.
www.fivethirtyeight.com/2009/06/did-polling-predict-ahmadinejad-victory.html

Ansonsten frage ich mich, wie würde eine Quelle für das "alternative Wahlergebnis" aus dem Artikel aussehen, die Pompejus und erst recht outnumber akzeptieren würden? Soll das Innenministerium ein Schreiben aufsetzen, dass es einen neuen Satz Ergebnisse gibt? Angenommen man sitzt im iranischen Innenministerium und bekommt mit, wie im Zimmer nebenan Wahlfälschung gewaltigen Ausmaßes stattfindet, während die echten Ergebnisse zwar im Innenministerium angekommen sind, aber jetzt liegenbleiben. Versucht man, die Daten jemandem zuzuspielen, der sie verbreiten kann (zB. Satrapi) - oder schickt man sie ans Staatsfernsehen mit der Bitte, den eigenen Namen mit abzudrucken?

Ich bin weder Achmadinedschads noch sonst jemandes Anhänger, aber ich habe noch nie verstanden, woher die Tradition in "der Linken" kommt, jegliche Ideale, Moral und Menschenrechte über den Haufen zu werfen um Taten eines Regimes gegen Menschen zu erklären und zu entschuldigen. Und es passiert immer wieder. Lenin, Mao, Chavez, Achmadinedschad - wer unliebsame Stimmen durch Mord und Gewalt zum Schweigen bringt, der ist meiner Meinung nach völlig unabhängig davon wie toll die Ideale sind für die angeblich gekämpft wird, ein Verbrecher.

Pompejus 23.06.2009 | 13:15

Focx, Sie sollten meinen Kommentar und den Artikel auf FiveThirtyEight aufmerksamer lesen.

Ich schreibe explizit, dass man aus der Umfrage der Herren Ballen und Doherty nicht schlussfolgern dürfe, dass Achmadinedschad 63% aller abgegebenen Stimmen auf sich hat vereinigen können. Genau wie FiveThirtyEights Nate Silver verweise ich dabei auf die hohe Zahl der Unentschlossenen. Aus diesem Grund lege ich auch nirgendwo nahe, dass Achmadinedschad der tatsächliche Wahlsieger sei. Was ich nahelege, ist dass es aufgrund der Umfrageresultat unvernünftig ist, Achmadinedschads Anhängerschaft auf 13% zu reduzieren, wie es diese unüberprüfbare Auflistung tut. Dagegen haben auch die Leute von FiveThirtyEight nichts einzuwenden.

Eine blosse Auflistung einiger Namen und Zahlen kann wohl kaum als Fakt bezeichnet werden, wie es der Autor des Artikels tut. Er schreibt auch nicht von einem "alternativen Wahlergebnis", wie sie es tun, sondern klipp und klar vom tatsächlichen Wahlergebnis. Angesichts der Unsicherheit der Quelle wird dieses Verhalten wohl kaum journalistischen Mindeststandards gerecht. Wir wissen nicht einmal, ob diese Zahlen tatsächlich von "Insidern aus dem Innenministerium" stammen. Das ist die Behauptung der Opposition. Da aber auch Oppositionelle lügen können, ist es wohl vernünftig, auch deren Aussagen mit der gebührenden Vorsicht zu behandeln. Daran ändern auch Ihre spöttischen Kommentare nichts.

Da ich nirgendwo auch nur andeutungsweise das Handeln der iranischen Regierung verteidigt habe, ja mich nicht einmal zu diesem Thema geäussert habe, denke ich doch, dass der letzte Absatz Ihres Kommentars eindeutig fehl am Platze ist.

outnumber 23.06.2009 | 23:43

@ focx "woher die Tradition in "der Linken" kommt, jegliche Ideale, Moral und Menschenrechte über den Haufen zu werfen"

alles nächstes rufen Sie: alle Linken hängen! nur wer ihre meinung vertritt, steht für ideale, moral und menschenrechte und alle anderen verhalten sich wie oben? schön, dass Sie in Ihrer Person die Kompetenz vermuten, die Welt so klar definieren zu können, mehr muss man zu diesem inhaltlich leeren aber nett aufgeplusterten satz nicht vermerken.

und was dann erst outnumber überzeugen würde. Verehrter focx, journalistische mindeststandards wie pompejus bereits schrieb, würden vollkommen genügen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit :-)