Was habt ihr denn erwartet?

Klimakonferenz In Warschau nichts Neues. Außer einem Minimalkompromiss
Nick Reimer | Ausgabe 48/2013

Die Bewertung pendelte zwischen „Minimalkompromiss“ und „viel zu wenig“: Natürlich helfen die Beschlüsse von Warschau dem Weltklima kaum. Was soll aber auch herauskommen bei einer Klimakonferenz, zu der die Europäer ohne ein eigenes Reduktionsziel anreisen? 20 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020, das ist Beschlusslage der EU, schon seit vielen Jahren.

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Was soll bei einer Klimakonferenz herauskommen, bei der die Industriestaaten den Entwicklungsländern 105 Millionen Dollar anbieten – wo doch seit Jahren versprochen ist, 100 Milliarden ab 2020 zu zahlen, und zwar jährlich? Welche Ergebnisse kann eine Klimakonferenz liefern, auf der Bundesumweltminister Peter Altmaier ganze sechs Stunden mitverhandelt? Sechs Stunden von zwölf Tagen: Dem CDU-Politiker waren die Koalitionsgespräche wichtiger als das Weltklima.

Der Weltklimagipfel 2013 hat genau die Ergebnisse produziert, die ihm möglich waren. Wie komplex das Völkerrecht ist, illustriert die Entscheidung zum Thema „Loss and Damage“. Dabei geht es um irreversible Schäden durch den Klimawandel. Es gibt beispielsweise keinen Asylgrund „Meeresspiegel-Anstieg“. Weil aber den Menschen in Kiribati, Tuvalu oder auf den Malediven das steigende Meer die Heimat unter den Füßen wegspült, müssten sie in die Lage versetzt werden, in Drittstaaten Einlass zu bekommen. Das Problem ist real, seit Jahren versuchen Tuvaluer, in Australien oder Neuseeland Einlass zu bekommen – derzeit noch ohne Erfolg. Das soll nun „Loss and Damage“ ändern.

Andererseits könnte das die USA ruinieren. Das Land, in dem Raucher wegen einer Raucherlunge Milliardenbeträge gerichtlich erzwingen, fürchtet, von Kiribatiern und Tuvaluern derartig verklagt zu werden, dass es wegen Überschuldung dicht machen muss. Erste Klagen der Inuit sind anhängig.

Der Klimagipfel hat einen Mittelweg beschlossen: Könnte sein, dass es bald einen Rechtstitel auf Klima-Asyl gibt. Es kann aber nicht sein, dass die USA dadurch zur Zahlung großer Summen gezwungen werden. Es ist ein „Minimalkompromiss“ – aber das Maximale, was von den wenig prominenten Verhandlern in Warschau zu erreichen war.

06:00 11.12.2013

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