Was heißt hier „Sonnensteuer“?

Energiewende Macht die Kampagne von der Solarwirtschaft und Campact gegen die so genannte Sonnensteuer Sinn? Nein, denn den Eigenstromverbrauch zu belasten, ist richtig

Felix Werdermann hat in der vorletzten Ausgabe des Freitag in Frage gestellt, ob die Kampagne der Solarwirtschaft und von Campact gegen die so genannte Sonnensteuer Sinn macht. Der Campact-Aktivist Oliver Moldenhauer hat letzte Woche in einer Replik darauf erwidert, eine EEG-Umlage auf selbst verbrauchtem Strom nutze nicht den Verbrauchern, sondern den großen Stromkonzernen.

Auch Freitag-Redakteure könnten irren, so Moldenhauer. Allerdings können sich auch Campact-Aktivisten irren. Denn den Eigenstromverbrauch zu belasten, ist sinnvoll. Und zwar nicht nur, weil es gerecht ist, sondern weil ansonsten energiewirtschaftlicher Unsinn droht.

Vorteile des Eigenstromverbrauchs schaden der Energiewende

Vorab: Das mit Abstand größte Problem des Eigenverbrauchs besteht darin, dass mit dem gerade beschlossenen EEG 2014 die fossile Erzeugung vor der regenerativen bevorteilt wird. Da wird der so genannte Kraftwerkseigenverbrauch vollständig von der EEG-Umlage befreit, wovon vor allem Kohlemeiler profitieren. Denn diese benötigen jede Menge stromfressende Pumpen, Förderanlagen und Gebläse. Braunkohletagebaue sparen sich die Ökostromumlage für den Stromverbrauch ihrer Bagger und Förderbänder. Hier greifen die Bestandsschutzregeln des üblichen Eigenverbrauchs. Dafür werden Ökostromanlagen und die hoch effiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) anteilig zur Kasse gebeten. Bis 2017 müssen sie 40 Prozent des Regelsatzes zahlen. Bei einer EEG-Umlage von gegenwärtig 6,24 Cent/kWh sind das 2,5 Cent.

Der Fehler liegt nicht in der anteiligen Umlagenzahlung für Ökostrom und KWK, sondern in der fehlenden bzw. zu geringen Belastung für die fossile Erzeugung. Und zwar sowohl bei Neuanlagen, wie im Bestand. Denn anders als es Oliver Moldenhauer darstellt, hat der Eigenverbrauch eine miese Lenkungswirkung. Aus seinen wirtschaftlichen Vorteilen erwächst ein extremer Anreiz, die Anlagen darauf auszurichten, selbst erzeugten Strom zu einem möglichst großen Anteil selbst zu verbrauchen. Schließlich erwirtschaftet jede vor Ort genutzte Strommenge zusätzliche Erträge. So spart ein Betreiber einer PV-Anlage bei jeder selbst verbrauchten Kilowattstunde gegenüber einem Fremdstrombezug bis zu 19 Cent.

Dabei geht es nicht nur um die eingesparte EEG-Umlage, sondern auch um Netzentgelt, Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Offshore-Haftungsumlage sowie KWK- und NEV-Umlage, die allesamt nicht gezahlt werden müssen. Bei gewerblich genutzten Anlagen ist der Vorteil etwas geringer, weil der Fremdstrom meist preiswerter ist als jene 30 Cent, die normale Haushaltkunden hinblättern. Er ist aber immer noch ein starker Anreiz, sich in den Eigenstrom zu flüchten. Ein Anreiz, der sich selbst verstärkt, weil die restlichen Stromkunden bzw. die öffentlichen Haushalte jene umverteilten Kosten zusätzlich tragen müssen. Die berühmten 54 Cent im Jahr, die auch Oliver Moldenhauer hier bemüht, bilden nur einen Bruchteil dieser Kosten ab.

Zumeist macht diese Flucht energiewirtschaftlich keinen Sinn – im Gegenteil. So verabschieden sich Unternehmen mit dem Bau eigener KWK-Anlagen aus bestehenden Fernwärme- und Stromversorgungssystemen der Kommunen, nur um darüber Umlagen und Abgaben zu sparen. Die Stadtwerke, oder auch andere Unternehmen, bleiben dann auf ihren KWK-Anlagen sitzen, die aufgrund ihrer Größe meist deutlich effizienter sind als neue Insellösungen. Oder Photovoltaik-Dächer werden kleiner ausgelegt als sie sein könnten, um die PV-Anlagen auf den Eigenverbrauch zu optimieren, statt auf die Energiewende.

Seit geraumer Zeit machen zudem Hersteller Lobbyarbeit, Batteriespeicher stärker zu fördern, damit der Eigenverbrauch in die Höhe getrieben werden kann. Zahllose Foren geben Tipps wie man mit Solarstrom heizt. Beides grandioser Unsinn, der nicht nur die Energiewende verteuert und wertvollen Strom vernichtet, sondern auch verhindert, dass Treibhausgase eingespart werden.

Energieautonomie statt Energieautarkie

Eine tatsächliche Energiewende braucht eine demokratische und auch darum weitgehend dezentrale Erzeugung von regenerativer Energie, die durch notwendige zentrale Elemente ergänzt werden muss. Sie braucht jedoch nicht automatisch auch den Verbrauch am Ort der Erzeugung, jedenfalls sofern dieser über die dort ohnehin gerade benötigte Elektrizität hinausgeht. Ökostrom sollte vielmehr stets dort verbraucht werden, wo er fossile Energie ersetzen und damit CO2 einsparen kann. Und zwar zeitgleich, und nicht über den verlustreichen und teuren Umweg der Batteriespeicherung. Kurz gesagt ist es sinnvoller, mit Ökostromüberschüssen fossile Kraftwerke oder AKW zum Abregeln zu zwingen, als teuer erzeugten Sonnenstrom in den Keller zu speichern und dabei auch noch einen Teil der Energie zu verlieren. Das unter solchen Verdrängungen gegenwärtig eher Gaskraftwerke leiden, ist ein Problem des Strommarktdesigns und zu geringer CO2-Preise. Dies muss gelöst werden muss, ändert aber nichts am teuren Irrsinn, den Eigenverbrauch zu pushen.

Das ist auch der Grund, warum man in der Regel auch nicht mit wertvollem Ökostrom heizen sollte, solange dieser noch irgendwo in der Republik fossile Stromerzeugung verdrängen kann. Und dies wird noch bis weit ins nächste Jahrzehnt möglich sein. Erst dann benötigen wir Saisonspeicher, die über Wochen Energie aus Ökostrom lagern können. Heutige regionale Ökostromüberschüsse haben dagegen in regionalen Netzengpässen ihre Ursache, nicht in fehlender Nachfrage. Netzengpässe kann man aber beseitigen. Dieser Weg (insbesondere über den Verteilnetzausbau und intelligente Ortstransformatoren) ist in der Regel um ein Vielfaches ökologischer und wirtschaftlicher als ein speichergestützter Eigenverbrauch - welcher ohnehin keinen Netzausbau überflüssig macht - oder auch effizienter als das ebenfalls verlustreiche Verheizen aufwändig produzierten Grünstroms. Energieautonomie bedeutet eben nicht Energieautarkie.

Die Frage, „Cui Bono?“, die Moldenhauer stellt, könnte man auch mit folgenden Fragen ausfüllen: Warum steigt Eon gerade in die Förderung von Eigenverbrauchsprojekten mit Batteriespeichern ein? Warum engagiert sich RWE seit Jahren fürs Stromheizen, auch jenseits der Nachtspeicheröfen? Vielleicht weil der Eigenverbrauch den Druck auf fossile Kraftwerke verringert, ihre dreckige Erzeugung abzuregeln und mehr Flexibilität bereitstellen zu müssen?

Energiewendefinanzierung kein Schrebergarten

Übrigens hinken auch Vergleiche, bei denen der Eigenverbrauch mit dem Stromsparen oder dem Verzehr von Gemüse im Schrebergarten gleichgestellt wird, welche schließlich ebenfalls nicht besteuert oder durch Umlagen belegt würden. Die Gleichnisse sind deshalb schräg, weil die Kosten der Energiewende (die aktuellen, aber auch die historischen, aus den sehr teuren, aber ebenfalls 20 Jahre lang zu vergütenden ersten EEG-Anlagen), einschließlich der Kosten des Netzausbaus sowie verschiedene Gemeinkosten gegenwärtig über den Fremdstrombezug auf die Stromkunden verteilt werden. Ist nun ein Anlagenbetreiber in der Lage – nicht zuletzt infolge der erfolgreichen Energiewende und der damit verbundenen Technologieentwicklung – in den Eigenverbrauch zu wechseln, so müssen diese Kosten, wie erläutert, vom verbleibenden Teil der Stromkunden und von öffentlichen Haushalten getragen werden. Vergleichbare Umverteilungen gibt es beim Schrebergarten-Beispiel nicht. Stromsparen wiederum steht allen Verbrauchern offen, was Verteilungskonflikte minimiert. Der Eigenverbrauch ist hingegen nur für Stromerzeuger möglich, für die großen Masse der Stromverbraucher - die die Zusatzkosten dafür bezahlen müssen - jedoch nicht.

Oliver Moldenhauer hat recht, dass sich Photovoltaik- und kleine KWK-Anlagen momentan nur rechnen, wenn ein gewisser Anteil des erzeugten Stroms selbst verbraucht wird. Das liegt an den in der Vergangenheit drastisch abgesenkten Einspeisevergütungen. Dementsprechend empfiehlt ein Gemeinschaftsgutachten für die Bundesregierung, im Falle einer anteiligen Belastung des Eigenverbrauchs die Einspeise-Tarife entsprechend anzuheben. Genau das hat die Bundesregierung mit der aktuellen Novelle auch getan. Ähnliches wird in Kürze für die KWK geschehen. Kleine Anlagen sind über die Bagatellgrenze ohnehin von der Umlage befreit. Die Grenze von zehn Kilowatt Leistung bei PV-Anlagen entspricht ungefähr Solarpanelen, die auf Zweifamilienhäusern liegen.

Die Bedrohung für die Photovoltaik kommt also nicht aus der moderaten Belastung des Eigenverbrauchs. Sie kommt vielmehr aus einem rigiden Ausbaukorridor sowie aus dem Zwang zur Börsenvermarktung für große Anlagen und zu Ausschreibungen ab 2017. Die schrittweise Abschaffung der Einspeisevergütung ist der Systemwechsel, der die Energiewende abbremsen und Bürgerenergien behindern wird, nicht die Korrektur des beschriebenen Systemfehlers. Darum ist es auch ein Verdienst, dass sich mit Felix Werdermann endlich mal ein Journalist gefunden hat, der den propagandistischen Nebel um die angebliche Sonnensteuer ein wenig lichtet.

Die hier geäußerte Meinung ist, die des Autors, also nicht zwingend die Auffassung seiner Arbeitgeberin, der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Uwe Witt ist der Referent Energiepolitik der Bundestagsfraktion die Linke

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17:12 11.07.2014

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