Was hindert uns, die NPD zu verbieten, Herr Morlok?

Aktuell Nachgefragt

Die SPD diskutiert, ob die NPD verboten werden sollte. Halten Sie die Partei der Nationalisten für verfassungswidrig? Sie ist ganz sicher rechtsextrem, aber verfassungsfeindlich ist sie erst, wenn sie aggressiv Kernelemente unserer Freiheit und Demokratie bekämpft. Leider gibt es rechtsextreme Parteien in allen europäischen Ländern und international gesehen hält sich das Problem in Deutschland in Grenzen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagt, die öffentlich zugänglichen Reden reichten für ein Verbot aus. Ja, aber es genügt nicht, wenn Leute in ihren Stübchen zusammensitzen und sich einen Führer herbei wünschen. Eine Partei muss eine abstrakte Gefahr für die freiheitliche Grundordnung sein. Außerdem müssten die Innenminister ihre Spitzel vom Verfassungsdienst zurückziehen.

Wäre ein Verbot nicht wenigstens ein Schlag gegen den Rechtsradikalismus? Immerhin wären der NPD der organisatorische Zusammenhalt und die staatliche Finanzierung genommen. Aber man schafft auch Märtyrer, die möglicherweise in die Illegalität abtauchen, wo sie schwer zu beobachten sind. Man kann eine Partei abschaffen, aber nicht einfach rassistisches Denken.

Ist es möglich, besonders radikale Landesverbände zu verbieten? Das Gesetz ermöglicht dies, falls es sich um rechtlich oder organisatorisch eigenständige Teile einer Organisation handelt. Was die NPD betrifft, so kommt es auf die relative Eigenständigkeit der Landesverbände an, welche die Satzung ihnen zubilligt.

Es gibt den Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern. So könnten der NPD staatliche Gelder gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu? Man sollte die Gesetze nicht wegen Einzelfällen ändern. Ich sehe dann eher die Gefahr, dass eine solche Änderung der NPD neue Anhänger zutreibt. Das sind dann Menschen, die sich ohnehin verfolgt fühlen.

Sie hoffen gewissermaßen, dass die NPD von den demokratischen Prozessen neutralisiert wird ... Ja, zumal extremistischen Parteien die Funktion zukommt, Unzufriedenheit anzuzeigen und zu kanalisieren. Das muss eine Demokratie aushalten. Kritisch sehe ich, dass die NPD etwa in Mecklenburg-Vorpommern schon Rentner berät und Schüler bei den Hausarbeiten betreut. Warum kümmert sich sonst niemand darum?

Die Fragen stellte Dirk F. Schneider

Prof. Dr. Martin Morlok ist Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht der Universität Düsseldorf.

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