Was jeder Einzelne macht

Wahlkampf Der Wirtschaftskrise mit Tugenden zu begegnen scheint naiv. Aber nur die Systemperspektive hilft auch nicht weiter

In den letzten Monaten ist die Wirtschaftskrise zu einem Gespenst ge­wor­den. Die drastischen Zukunftsszenarien sind verschwunden. An die Stelle des Schocks ist eine Diskussion um Ge­­winner und Verlierer getreten, wen und wie hart es ihn trifft. Doch nie­mand scheint sich selbst oder das System selbst grundsätzlich in Frage gestellt zu sehen. Auch wenn in den Wirt­s­chaft­steilen zu lesen ist, dass es, al­les in allem, immer noch wei­ter bergab geht, wird der Alltag der Meisten von dem diffusen Gefühl bestimmt, diese Kri­se werde schon vorbeigehen wie eine Krank­heit, die von den Medizinern als leicht heil­bar ein­gestuft wird.

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Offensichtlich ist es einfacher, die Aus­ma­ße einer be­vor­ste­henden Krise wenigstens zu erahnen, als eine Kri­se, in der man sich befindet, angemessen zu erfassen. Auf den Blick in den Ab­grund scheint ei­ne Phase zu folgen, deren Optimismus sich vor allem dem Wegsehen verdankt.

Nicht nur im Feuilleton ist die Wirtschaftskrise mit der bis­lang größten Krise in den Dreißiger Jahren verglichen worden. Liest man einmal die Parteiprogramme zur anstehenden Wahl darauf hin, hat man den Eindruck, dass sich die Parteien über­wiegend in ihren Grundsätzen be­stä­tigt füh­len.

So heißt es im SPD-Pro­gramm mit Blick auf die ei­gene Regierungszeit: „Wir haben in dieser Zeit nicht alles rich­tig gemacht und manches noch nicht erreicht. Aber unser Kompass ist intakt, die Richtung stimmt. Jetzt nehmen wir einen neu­en An­lauf.“ Die verheerenden Aussichten aus dem letzten Jahr, die für die meisten Menschen erst im nächsten zur Wirklichkeit werden, ge­ben somit nur Anlass zur einer Fein­­­kor­rek­tur. Al­les in allem kein wirklicher Grund zur Sorge.

Kein Grund zur Sorge

Ganz ähnlich ver­­spricht die CDU einen „sicheren Kurs“, den sie meint, aus ihrer Re­gierungszeit ab­leiten zu können: „Al­les in al­lem steht un­ser Land heute – 2009 – besser für die Zu­­kunft ge­rüstet da als 2005. Darauf bauen wir auf.“ Die außer­ge­wöhn­liche Krise erscheint lediglich als ein weiterer An­­sporn, um das zu tun, was die Deutschen seit Grün­dung der Bun­­desrepublik die ganze Zeit über ge­tan haben: Die mei­sten waren „fleißig“ und die Kauf­leute „ehr­bar“.

Da­mit das so bleibt, wol­len sich die Christdemokraten auf ei­nen Ord­­nungs­rahmen für den Fleiß und die Ehr­bar­keit der Deutschen kon­­zen­trie­ren. Um das Volk nicht in Unruhe zu versetzen, verhalten sich beide Volksparteien selbst so ruhig wie mög­lich. Als wäre die Schockstarre das allerbeste Mittel, um eine Krise unbeschadet durchzustehen.

Man könnte meinen, die kleinen Parteien hätten mehr Spiel­raum zur Überprüfung ihrer Grundsät­ze. Im Parteiprogramm der FDP, die sich als wirtschaftsnah versteht, fin­det man kei­nen Hin­weis auf eine Selbstkritik. Wie schon vor der Krise ver­­spre­chen die Li­­beralen auch danach von allem mehr: „Mehr Frei­heit und Fair­­ness durch Soziale Marktwirt­schaft“, „Mehr Bür­gerfrei­heit durch mehr Vertrauen, Zusammen­halt und Toleranz“, „Mehr Chan­cen durch Bildung, Forschung und Innovation“, „Mehr Woh­l­­stand und Lebensqualität durch Frei­heit und Verantwor­tung“.

Während die Tugenden der CDU an die ver­meint­lich heile Welt der 50er Jahre erinnern, setzt die FDP auf die „Lei­stungsbereitschaft der Menschen“, was sich nach einem ver­schärften aber trotzdem fai­ren Wettbewerb an­hö­ren soll. Kein Wort dazu, dass tatsächlich immer nur die im Wettbewerb stehen, die keine andere Chance haben. Und deren Zahl wird nun größer sein.

Im Programm der Linkspartei kann man dagegen lesen: „Der Ka­­pitalismus hat eine Ge­sellschaft her­vorgebracht, in der die Herr­schen­­den Gier, Geiz, Ego­ismus und Verantwortungslosigkeit zu Tugenden erhoben ha­ben.“ Um eine neue Wirtschaftsordnung ins Leben zu rufen, zielt Die Linke auf eine Markt­steu­e­rung, die den Kapitalismus schrittweise zugunsten eines „de­­mo­kra­ti­schen Sozialismus“ über­windet.

Alles wie gewohnt

Ob­wohl die Partei an­nimmt, dass viele Millionen Bürger bereit sind, sich da­für zu en­gagieren, verlässt sie sich lieber auf die In­ter­ven­tions­macht des Staates. Während aus Sicht der FDP die regu­lie­rende Staats­macht versagt hat, han­delt es sich für Die Linke um eine Widerlegung des Marktra­di­­­kalis­mus, auf die deshalb eine Wiederbelebung staat­­licher Wirt­­schafts­­­po­litik folgen muss.

Tatsächlich konnte man im letzten Herbst den Eindruck haben, dass die Systemfrage in den Vordergrund der Diskussion rücken würde. Inzwischen überwiegen aber die beruhigenden Stimmen, die das System nicht gefährdet sehen. Die Antworten sind die al­ten geblieben: entweder mehr Staat oder mehr Markt. Alles wie gewohnt. Nichts Neues.

Die SPD wünscht sich einen handlungs­fähigen Staat, der das Markt­geschehen aus­gleicht; die Linkspartei wünscht sich einen „Schutzschirm für die Menschen“. Um die Hand­lungsfä­higkeit des Staates nicht zu überfordern, schränkt die CDU ihren Schutz auf die Mittelschicht ein­. Und die Liberalen sprechen einfach gleich die Krisengewinnler an, die natürlich mehr Chan­­­cen als die Verlierer sehen.

Auch Die Grünen werben mit einer Zukunft, deren Beginn durch die Krise wohl beschleunigt wird: „Was schon vor der Kri­se galt, muss jetzt in der Krise erst recht gelten: Unsere Wirtschaft braucht ein neues Fun­dament.“ Allerdings gibt es für die Ökopartei nicht nur eine ökonomische Krise, sondern darüber hi­naus noch die Klimakrise, die En­er­giekri­se, die Nah­­rungsmit­tel­krise und die Bil­dungs­krise. Derart viele Krisen erfordern einen „neu­en Ge­sellschafts­ver­trags“, der über die gewohnten Antworten hi­naus­gehen soll. Das „neu­­e Fundament“ un­serer Wirtschaft soll darin liegen, dass alles öko­no­mi­sche Handeln an ei­nen ökolo­gischen Rahmen ge­bun­­den wird: „nur wer ökologisch produziert, pro­du­ziert auch öko­nomisch vernünftig.“

So einfach sich die­­ser Satz an­hört, so radikal sind seine Konsequenzen. Denn er situiert die Handlungsmacht weder im Staat noch im Markt, son­dern in den tagtäglichen Entscheidungen eines jeden Einzelnen. Dabei wird dem Einzelnen nicht nur abverlangt, bei jeder Handlung da­rü­ber nachzudenken, was ökologisch vernünftig ist, son­dern er soll auch je­den anderen dazu anhalten. Ansonsten wäre es auch kein Gesellschaftsvertrag.

Ein neues Fundament

Nachdem im letzten Herbst deutlich wurde, welche Folgen die Immobilienblase für die Welt­wirt­­schaft haben wird, konzentrierte sich die Dis­kus­sion auf wenige Verantwortliche. Anfangs er­schienen nur wenige Drauf­gänger als schuldhaft. Dann wurden die Investmentbanken in Frage ge­stellt. Und schon sehr bald ge­riet die gesamte Bankenwelt unter Ver­dacht. Bis je­dem klar wur­de, dass fast alle Akteure des Finanzmarkts vom Ex­perten bis zum Klein­an­le­ger in die großen Versprechen der Fi­nanz­indus­trie ver­strickt waren.

Die moralische Anklage schien derart um­fas­send zu werden, dass sich viele genö­tigt sahen, von einer allzu moralischen Betrachtung abzuraten. Längst hat sich eine sys­­te­mi­sche Perspektive auf die Krise durchgesetzt, die tech­ni­sche Lö­sun­gen nahelegt. Weil man der Meinung sein kann, dass der Er­folg moderner Gesellschaften darin besteht, die Frage da­­nach, was vernünftig ist, zugunsten von Regeln und Institutionen auf­zu­schieben, beruhigt es uns, dass wir auch diese Kri­se durch bes­sere Kontrollen lösen können.

Wir sind der­art daran ge­wöhnt, auf die Kraft von Regeln und In­stitutionen zu vertrau­en, dass wir moralische Lö­sun­gen für nicht be­son­ders brauch­­­bar hal­ten. Das entlastet uns davon, selbst über die Frage nachdenken zu müssen, was vernünftig ist. Wir können uns nach wie vor als Pri­vat­menschen verstehen, die von pro­fes­sio­­nellen Politkern professionelle Lösungen erwar­ten. Ein neu­er Ge­sellschafts­­vertrag hingegen kann nicht von der Po­­litik durch­ge­setzt werden, sondern muss von der Entschei­dungsmacht ins Werk ge­setzt werden, die jeder Einzelne in sei­nem Alltag aus­übt.

Auch wenn es sich bei der Idee eines „Green New Deal“ um ein Par­teiprogramm handelt, so basiert sie doch auf einem Politikbegriff, vor dem sich Poli­ti­ker normalerweise für­chten: Politik ist nicht nur, was im Parlament gemacht wird, sondern was je­dem zukommt, der sich politisch verhält.

Wir können nicht wissen, ob die Fundierung unserer Wirtschaft in einem ökologischen Fundament wirklich dazu beitragen kann, alle ökonomischen Pro­bleme zu lösen, die noch auf uns zu­kom­men werden. Aber wir sollten uns nicht länger ein­re­den lassen, die systemische sei die ent­schei­dende Perspektive. Denn mögli­cher­weise ist die Systemfrage eine Fal­le, in die wir uns gerne be­geben, um uns nicht dem Hand­lungsdruck auszu­set­zen, das zu tun, von dem wir häu­fig wis­sen, dass es das Rich­tige ist.

Weil sich keiner ver­ant­wortlich fühlt, fällt es uns leicht, die Schaffung neuer Regeln und Insti­tu­tio­nen als profes­sio­nelle Lö­sung zu ak­zep­tieren. So kön­nen wir die Ver­antwor­tung stets auf das System schieben, ob es sich nun um das richtige oder das fal­sche handelt.

Wir sollten vielmehr wieder lernen, unmoralisches Ver­hal­ten auch dann wirksam zu ächten, wenn es gegen keine Regel ver­stößt, und uns endlich eingestehen, dass sich nicht alles durch die Schaf­­fung von Institutionen lösen lässt, die es uns allzu leicht machen, so zu bleiben, wie wir sind. Vielleicht ist die bevorstehende Wahl so uninteressant, nicht weil es nichts Wichtiges zu ent­scheiden gäbe, sondern weil der Ort der Entscheidung längst nicht mehr im Parlament liegt.

Leander Scholz, geboren 1969 in Aachen, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Internationalen Kolleg für Kulturtechnikforschung und Medienphilosophie (IKKM) der Bauhaus-Universität Weimar und lebt in Berlin. Zuletzt erschien von ihm 2005 der Roman Fünfzehn falsche Sekunden

12:43 25.09.2009

Ausgabe 22/2020

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