Was Russland bestärkt, die Bombe zu lieben

Militärdoktrin Moskau senkt mit seiner neuen Militärdoktrin die Nuklearschwelle. Begründung: Obamas Abrüstungsgesten zielen nicht auf eine globale ­Friedensordnung

Hat man sich an das freundliche Change schon zu sehr gewöhnt? Allenthalben ist die Rede von Obamas Abrüstungsinitiativen, der Raketenstreit mit Moskau gilt als beendet. Es gibt keine Eiszeit mehr zwischen Russland und der NATO, in der EU sogar die vorsichtige Bereitschaft, bei Vorschlägen von Präsident Medwedjew für ein „Zweites Helsinki“ nicht gleich abzuwinken. Aber dann liest man in der FAZ von „Moskaus Liebe zur Bombe“ und fühlt sich irritiert. Ist man einer Täuschung erlegen? Bleiben die Russen gefährlich, obwohl die Amerikaner so viel guten Willen zeigen? Wollen Medwedjew und Putin den Preis für die Entspannung hochtreiben, weil sie wissen, dass Obama angesichts des fatalen Bush-Erbes Erfolge braucht?

Solcherart Vermutungen kursieren im Westen, seit Nikolai Patruschew, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Mitte Oktober in der Iswestija Einzelheiten der neuen Militärdoktrin mitteilte, die im Dezember verabschiedet werden soll. Die Kernaussage lautet: Russland will die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen senken. Sollte es für die eigene Sicherheit kritisch werden, bleibe ein präventiver Atomschlag gegen einen Angreifer nicht ausgeschlossen.

Kurz darauf wies Pawel Solotojow, Vizedirektor des Moskauer Nordamerika-Institutes und Präsident der Stiftung zur Unterstützung einer Militärreform, gegenüber Ria Nowosti Kritik an Patruschew zurück. Je höher der Grad der Ungewissheit darüber sei, wann Atomwaffen eingesetzt würden, desto effektiver die Abschreckung. Wenn man diesen Begriff verwende, habe man freilich nicht mehr einen „umfassenden Krieg im Blick wie früher, als die Gefahr von den USA ausging, und es einen großen Krieg nur mit den USA geben konnte.“ Da Russen und Amerikaner kein Graben der Feindschaft mehr trenne, würden Kernwaffen in ihren Beziehungen in den Hintergrund treten.

Präventive Reaktion

Warum dann die nukleare Schwelle senken und den Defensivcharakter der bisherigen russischen Militärstrategie aufgeben? Pawel Solotojow beteuert, man habe nicht vor, auf die Abschreckung aus der Zeit des Kalten Krieges zurückzugreifen. Da es aber weiterhin weltweit Atomwaffen gäbe, müsse nukleare Abschreckung in einem umfassenderen Sinne festgeschrieben werden. Konventionelle Waffen allein reichten nicht aus, unter Umständen gelte das schon bei lokalen Konflikten. Schließlich wolle Russland seiner Armee ein neues Gesicht geben und die Zahl seiner Soldaten abschmelzen. Damit schwinde die Fähigkeit zur Mobilmachung, dies gelte für die Wirtschaft ebenso wie für die menschlichen Reserven.

Aus berufenem Munde ist zu hören, warum die Zahl der Atomsprengköpfe nicht unter das Quantum 1.500 gesenkt werden dürfe, wie Obama es vorgeschlagen hat, der 1.000 als Obergrenze nennt. Generaloberst Nikolai Solowzow warnt bei einer Tagung der strategischen Raketentruppen in Balabanowo vor US-Plänen, Langstreckenraketen mit einem hochpräzisen konventionellen Sprengkopf auszurüsten. Das werde die internationale Sicherheit untergraben, schließlich seien die existierenden Vorwarnsysteme nicht in der Lage zu analysieren, womit eine anfliegende Rakete ausgerüstet sei. Die angegriffene Seite werde von der schlimmsten Variante ausgehen, einen Nuklearsprengkopf vermuten und entsprechend reagieren. Das könne die Menschheit an den Rand eines Infernos bringen.

Auch deshalb senkt Russland die nukleare Schwelle? Tatsächlich sahen schon die Militärdoktrinen von 2005 und 2007 vor, dass im Fall einer Bedrohung mit Kernwaffen adäquat geantwortet werden kann, zumal die Bush-Administration stets eine offensive Nuklearstrategie bevorzugte. Doch wurde auf russischer Seite nie eine „Erstschlagfähigkeit“ erwogen, sondern – im Unterschied zum US-Programm des Global Strike – immer noch von Reaktion gesprochen. Wird jetzt die präventive Reaktion angekündigt, bezeugt das nicht automatisch den Willen zur Aggression.

Obama hat damit begonnen, Hindernisse, die während der Bush-Ära in den Beziehungen zu Russland aufgetürmt wurden, beiseite zu räumen. Er will ein neues START-Abkommen aushandeln. Ein vertragsloser Zustand, wie er ab Januar 2010 eintreten könnte, würde beiden Seiten Lasten ohne strategischen Nutzen aufbürden, die nur Kosten verursachen, aber keinen Gewinn an Sicherheit verheißen. Schon jetzt liegen in den USA und in Russland doppelt so viele Sprengköpfe auf Halde, als einsetzbare Systeme vorhanden sind.

Sprengköpfe auf Halde

Die US-Streitkräfte verfügen über 5.200 Atomsprengköpfe, davon 2.700 in der strategischen Reserve sowie 4.200 im Altbestand; Russland besitzt 4.830 aktive Systeme, davon sind wiederum 2.043 Reservepotenzial und 8.150 ­Altbestand. Kommt es nach einem amerikanisch-russischen Abkommen zu einer Reduzierung, dürfte das Altreservoir verschrottet und der Neubestand modernisiert werden. Ein Durchbruch zu Lasten der Substanz nuklearer Systeme gäbe es erst, wenn es zu einer Vereinbarung käme, die auf eine tendenzielle Vernichtung aller Kernwaffenbestände zielt. Solange das nicht geschieht, kann kaum von neuen Beziehungen zwischen den beiden Atommächten gesprochen werden.

Gleiches gilt für den beigelegten Raketenstreit: Solange sich Obamas Begründung darin erschöpft, man müsse ein ineffizientes System durch ein effizientes ersetzen, hat sich im Verhältnis zwischen Moskau und Washington qualitativ nichts geändert. Die Rücknahme bleibt ein propagandistischer Schachzug, wie das bis dahin mit der Stationierungsabsicht der Fall war.

Mit viel Skepsis wird im Westen Dmitri Medwedjews Vorschlag aufgenommen, sich an eine „Europäische Sicherheitsarchitektur“ heran zu wagen, wie sie einst mit der KSZE/OSZE in Aussicht stand. Solange dem Präsidenten unterstellt wird, er habe damit nichts weiter im Sinn, als die Ost­erweiterung von NATO und EU einzudämmen, kann auch hier von einem neuen Umgang mit Russland keine Rede sein.

Bliebe noch das häufig kolportierte Argument, der marode Zustand der russischen Armee erlaube es nicht, das Land mit konventionellen Kräften zu schützen – auch deshalb sei das Nuklearpotenzial unverzichtbar. Tatsache ist, dass die Sowjetarmee nach Auflösung der UdSSR zerfiel. Das schlimmste Zeugnis bekamen die verbliebenen Streitkräfte während der beiden Tschetschenien-Kriege in den neunziger Jahren ausgestellt. Erst 2005 hat Wladimir Putin als Präsident die Militärreform ernsthaft angeordnet, nur stehen die größten Umstellungen noch bevor. Immerhin war diese Armee im August 2008 dazu fähig, in Südossetien einem Saakaschwili Einhalt zu gebieten, ohne dass die NATO den Konflikt zum internationalen Krisenfall hochspielen konnte. Mit anderen Worten, die russischen Streitkräfte bleiben bei regionalen Konflikten im postsowjetischen Raum eine Machtoption.

Gewiss ist Obamas Abrüstungsrhetorik zu begrüßen, aber die Hinwendung zu einer globalen Friedensordnung kann mitnichten attestiert werden, solange die Besatzung im Irak sowie in Afghanistan andauert und Change nur bedeutet, dass die USA nach neuen Regeln suchen, um verlorenen Einfluss wiederherzustellen. Falls das so bleibt, werden aus Russland, wie übrigens auch aus anderen Teilen der Welt (nicht zuletzt aus China), trotzige Doktrinen der Selbstverteidigung zu hören sein.

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20:59 27.10.2009

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