Was tun mit den entbehrlichen Menschen?

Vorschläge von allen Seiten Zumindest gedanklich scheint der Arbeitsmarkt in Bewegung zu kommen

Wolfgang Ratzel

Wer nur ein einziges Mal einen flüchtigen Blick in eine beliebige Eingangszone eines beliebigen JobCenters wirft, sagt sich zumindest unterbewusst: Die da drinnen finden keine Stelle mehr. Seit einigen Wochen wird dieses Gefühl auch offiziell bestätigt. "Die-da-oben" in Gestalt der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD und CDU, Klaus Brandner und Ralf Brauksiepe, verkünden, unterstützt von den Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass es sie tatsächlich gibt, die "Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen" (Brandner), die "Arbeitslosen mit multiplen Problemlagen" (O-Ton JobCenter), "die nicht-marktfähigen Arbeitslosen" (BA-Vorstand Heinrich Alt), die "dauerhaft Leistungsgeminderten" (Brandner). Ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt muss her", sagt auch der DGB - ehrlich, weil er ohne den Anspruch auskäme, die Betroffenen seien in "Normal-Jobs" vermittelbar.

Passend zum neuen Problembewusstsein nennt die Nürnberger Bundesagentur Zahlen und Adressaten. Von 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen seien 600.000 seit mehr als sechs Jahren ohne Job und 300.000 hätten überhaupt noch nie gearbeitet. Entlassene Häftlinge, Drogensüchtige und Alkoholkranke sind die besonders schweren Fälle, denen man sich, so der plötzliche Konsens des Arbeitsmarkt-Establishments, zuwenden muss. Es geht um "sehr leichte Tätigkeiten", zum Beispiel in "Öffentlichen Beschäftigungswerkstätten", sagt Klaus Brandner. Heinrich Alt kann sich ein Engagement in der Landschafts- und Parkpflege vorstellen, wo "der öffentliche Raum vergammelt". Und warum sollte sich der Extrem-Langzeitarbeitslose nicht in einen Assistenten der ambulanten Pflege verwandeln? Wenn er im Haus des Bedürftigen "präsent" ist, kann der eigentliche Pfleger einkaufen gehen, lässt uns der BA-Vorstand wissen. Um das neue Hilfspersonal zu bezahlen, sei "eine Art reguläres, sozialversicherungspflichtiges Gehalt" denkbar, ergänzt Klaus Brandner. Genaues zur Höhe fehlt noch, doch soll der Lohn den Kosten des Arbeitslosengeldes II entsprechen.

So absurd manche Vorschläge auch sind, wie die Kombination der einkaufenden Fachkraft und des neuen Kollegen, der dann am Bett der kranken, alten Frau seine Bierflasche leert und ihr Geschichten aus seinem Gefängnisalltag erzählt, so wichtig ist, dass endlich über die "Nichtvermittelbaren" gesprochen wird. So sehr man auch kritisieren mag, dass als Ursachen nur Suff, Drogenrausch, Faulheit und Disziplinlosigkeit, aber nicht die Gewalt der Verhältnisse genannt werden - die Anerkennung des "No Return", des Faktums der Dauermassenerwerbslosigkeit, ist ein erster Schritt, um sich von der Illusion zu verabschieden, dass der Markt die Heilung bringen wird.

Insofern sind Brandner und Alt mehr auf der Höhe der Zeit als die Unzahl der Reformvorschläge, die meinen, dass es irgendwie vielleicht doch noch ein massenhaftes Zurück in das Gehäuse der Lohnarbeit geben könne. Weshalb neue Lösungen für die permanente Arbeitskrise gesucht werden müssen, hat Thomas Straubhaar, der Chef des Hamburger Weltwirtschafts-Archivs und eigentlich begeisterter Verfechter von Angebot und Nachfrage, deutlich ausgesprochen. Ein Grundeinkommen als "sozialer Fußboden" sei nötig, "weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel der Gesellschaft mit den restlichen zwei Dritteln in die Haare gerät. Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann."

Der neue Realismus, der bei den Meinungsführern zu keimen scheint, ist eine willkommene Einladung an alle, die Hartz IV nicht nur ergänzen, sondern überwinden wollen. Zum Beispiel Harald Wolf (Linkspartei): Der Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, fordert die "Kapitalisierung der ALG II-Leistungen". Wie das gehen könnte, hat er ausgerechnet. Heute erhält ein alleinstehender Arbeitsloser, der 30 Wochenstunden in einem Ein-Euro-Job mit einer Entschädigung von 1,50 Euro pro Stunde tätig ist, insgesamt ein monatliches Nettoeinkommen von rund 847 Euro, wenn man den ALG II-Regelsatz von 345 Euro, die Kosten der Unterkunft (in Berlin durchschnittlich 307 Euro) und den Stundenverdienst summiert. Das entspräche einem Nettostundenlohn von 6,50 Euro. Dazu kommen noch 218 Euro als Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Das Bruttoeinkommen würde also 1.065 Euro betragen oder umgerechnet 8,20 Euro je Stunde. Anschließend rechnet Wolf das Bruttoeinkommen auf eine 38,5-Stunden-Woche hoch und kommt auf 1.370 Euro im Monat. Sein Resümee: "So ließe sich ein Bruttolohn finanzieren, der deutlich über vielen vergleichbaren unteren Tarifgruppen läge ... und ebenfalls über dem von der Gewerkschaft Verdi vorgeschlagenen Mindestlohn."

Wolf geht es darum, brachliegende staatliche Aufgaben und brachliegende Arbeitskraft zusammenzubringen, aber "in einer Weise, die sowohl sozialverträglich als auch arbeitsmarktorientiert und dynamisch ist." Insofern sorgt er sich um den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Das JobCenter könnte den Personenkreis auswählen, und die Stellen sollen auf 15, maximal 24 Monate befristet und nicht arbeitslosenversichert sein. Wenn aber der Träger der Maßnahme dauernd am Markt "Eigenbeiträge" erwirtschaftet, kann verlängert werden. Dann wird die ALG II-Kapitalisierung zum echten Kombilohn, wobei das JobCenter Regelsatz und Mietzuschuss sponsert. In der Logik des Schutzes des ersten, profitorientierten Arbeitsmarktes gilt Wolfs Sorge auch der Zusätzlichkeit der Stellen: Ein strenges, ausschreibungsähnliches Verfahren soll ermitteln, ob es auch private Anbieter gibt.

Einen der wenigen konkreten Vorschläge "von unten" liefert die Berliner Stop-Hartz-Kampagne. Auch sie will die Ein-Euro-Jobs ersetzen, aber anders als Wolf. In Berlin arbeiten derzeit 34.000 Arbeitslose (rund acht Prozent aller ALG II-Bezieher) in Ein-Euro-Jobs, und zwar in der Regel im Sechsmonats-Rhythmus. Diese Jobs sollen komplett entfallen, weil sie, wie die Kampagne meint, "menschenunwürdige Ein-Euro-Zwangsdienste" sind. Die Alternative: "Die Erwerbslosen suchen sich ihre Arbeit beziehungsweise einen potenziellen Arbeitgeber in der Regel selbst" - und zwar freiwillig. Wer nicht arbeiten will, darf nicht sanktioniert werden. Die Organisationen und Unternehmen, bei denen gearbeitet wird, bekommen keine Regiepauschale, weil sie "von der für sie kostenlosen Arbeitskraft profitieren und von ihnen ein kleiner Eigenbeitrag in Form von Regieleistungen und den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft erwartet werden kann."

Die monatliche Einheitsvergütung soll mindestens 940 Euro netto betragen und voll sozialversichert sein, was einem Arbeitnehmerbrutto von 1.291 und einem Arbeitgeberbrutto von 1.555 Euro entspräche. Bei einer Arbeitszeit, die laut Stop-Hartz-Kampagne auf 20 Wochenstunden zu begrenzen ist, wächst im Vergleich zu Wolf der Nettostundenlohn auf elf und der Bruttostundenlohn auf 15 Euro. Vorgesehen sind außerdem ein Zeitlimit für die neuen Stellen (18 Monate) und ein strenges Auswahlverfahren, das prüfen soll, ob es sich jeweils um zusätzliche, gesellschaftlich sinnvolle Arbeit handelt, wobei die öffentliche Hand als Arbeitgeberin ausgeschlossen bleibt.

Ähnlich wie Brandner und Alt könnte man auch bei Wolf und der Berliner Kampagne sagen: Gut, dass die Vorschläge in die Debatte kommen - aber sind sie ausgereift? Man stelle sich vor: Zehntausende ALG II-Betroffene sollen um die knappen Plätze potenter Träger konkurrieren. Wer nur das gegenwärtige Hartz IV-Budget inklusive Mehraufwandsentschädigungen für Ein-Euro-Jobs nimmt und es auf neu zu schaffende Arbeitsplätze umverteilt, bleibt hinter den Dimensionen des Problems weit zurück und organisiert einen Bewerbungsmarathon aller gegen alle, der einige Gewinner und viele Verlierer haben wird. So wird unhinterfragt die Hierarchie der Arbeit zementiert: Ganz oben die regulär Beschäftigten des ersten Arbeitsmarkts, dann die vorübergehend vom Staat gemeinnützig Beschäftigten des zweiten und schließlich die ganz harten Fälle des dritten Arbeitsmarktes in Werkstätten und Parks.

Jahrhundertelang träumten unsere Vorfahren davon, aus der Knechtschaft der Arbeit entlassen zu werden - unsere Märchen künden davon. Dieser Gedanke allerdings scheint mausetot, wenn selbst alternative Initiativen nur noch öde Zahlen aneinander reihen, die zuallererst die Kostenneutralität beweisen wollen. Überhaupt scheint die totale Herrschaft der Zahl und damit der Mathematiker und Buchhalter angebrochen zu sein. In einzelnen Kosten-Nutzen-Rechnungen ist aber das Megaproblem Arbeit nicht aufzulösen.