Was will Putin in Aserbaidschan?

Russland Mit einem logischen Vorschlag die USA zum Offenbarungseid zwingen

Die Europäer gaben sich nach Heiligendamm vorsichtig erfreut - Putins "Rückkehr zur Verständigung" mit den USA sei zu begrüßen, auch wenn von der Sache her Skepsis geboten bleibe. Man müsse fragen, ob die in Aussicht genommene aserbaidschanische Basis Cabla "nicht zu nah an den Schurkenstaaten" liege, so NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer. In den deutschen Medien herrschte der Tenor vor, Putins Vorschlag sei eine Finte, um vom schlechten Image Russlands abzulenken.

Aber nein, dieser Vorschlag ist keine Finte, so wenig wie Putins Auftritt vor der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar eine Provokation war: Der Präsident hält an seinem Kurs fest, Russland stabilisieren und die Selbstachtung des Landes als Subjekt des Weltgeschehens, konkret als Faktor der Integration Eurasiens, wiederherstellen und zum Impulsgeber einer multipolaren neuen Weltordnung machen zu wollen. Insofern ist der Vorschlag von Heiligendamm darauf geeicht, die Bedrohung von außen zu minimieren, einen sich bereits abzeichnenden Dissens mit der EU wegen der US-Raketenpläne aufzufangen und die Amerikaner zum Offenbarungseid zu zwingen: Welchen wirklichen Zweck verfolgen sie mit Abwehrraketen, die in Polen disloziert werden sollen?

Schließlich will Putin die über seine Amtszeit hinaus weisende strategische Option bekräftigen: Internationale Kooperation nur mit dem Partner, nicht dem Hegemon USA.

Der Aufbau von US-Militärbasen in Polen und Tschechien, selbst wenn er sich in Abstimmung mit Moskau vollziehen sollte, liefe darauf hinaus, eine amerikanische Präsenz in der anti-russischen Problemzone zwischen der alten westeuropäischen EU und Russland zu verankern und einen Dauerkonflikt auszulösen. In Aserbaidschan dagegen befände man sich gewissermaßen auf neutralem Gelände und zudem Tür an Tür mit den Staaten und Kräften, die es nach übereinstimmender Auffassung von Amerikanern, Russen und EU-Europäern im Zaum zu halten gilt. Aserbaidschans Präsident Alijew hat zu verstehen gegeben, er unterstütze die von Putin angeregte Nutzung der schon bestehenden russischen Station Cabla.

Die Vereinigten Staaten können nun Farbe bekennen, wie sehr es ihnen mit ihren Raketen wirklich um den Schutz Europas geht: Von Cabla aus wäre eine Abwehr möglicher Bedrohungen aus der "Gefahrenzone Schurkenstaaten" nicht nur schneller und zielsicherer möglich als anderswo - ein Schirm der Prävention würde sich nicht allein für Europa aufspannen, sondern als Projekt der globalen Sicherheit von den USA, Russland und der EU gemeinsam installieren lassen.

So gesehen ist Putins Vorschlag für einen multinationalen Stützpunkt in Aserbaidschan gewissermaßen auch ein politisches Vermächtnis, dem sich der im März 2008 zu wählende Nachfolger kaum wird entziehen können. Der Auftrag lautet, konsequent am Bekenntnis zu einer multipolaren Ordnung festzuhalten, die auf kooperative Beziehungen anstelle konfrontativer Rivalität setzt.

In die gleiche Richtung zielte der Auftritt des Präsidenten auf dem russischen Wirtschaftsforum in St. Petersburg einen Tag nach Heiligendamm, von dem Putin zwei sich ergänzende Botschaften aussandte: Er bekräftigte Russlands Interesse, der Welthandelsorganisation beizutreten und sich deren Regeln unterzuordnen, kritisierte aber zugleich den Protektionismus der westlichen Gründerstaaten der WTO; er lud internationales Kapital zu Investitionen in Russlands Energiesektor ein, ließ aber keinen Zweifel daran, dass Erdöl und -gas allein in der Verfügungsgewalt von Roßneft und Gazprom, der beiden halbstaatlichen Energiegiganten, bleiben würden.

Man kann nur wiederholen, dass die Welt in Zukunft mit einem selbstbewussten Russland zu rechnen hat, auch wenn es militärisch nicht an die USA heranreicht.


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00:00 15.06.2007

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