Was wusste George Bush?

11. September 2001 Cynthia Mc Kinney, Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Kongress: Die Regierung muss auf Fragen zum 11. September 2001 antworten

Der Konsens im US-Kongress mit der Bush-Administration ist ungebrochen. Um so mehr fallen Vorstöße einzelner Parlamentarier auf, die aus dem Glied treten und unbequeme Fragen stellen. So Cynthia McKinney, Abgeordnete für die Demokraten aus Georgia, die am 12. April mehrere Anfragen an die Exekutive richtete. Wir dokumentieren die wesentlichen Passagen ihrer Intervention.

Vergeuden wir unseren guten Willen überall auf der Welt mit einer Politik, von der viele Menschen denken, dass sie zusammenhangslos und kriegstreibend ist? Einer Politik, die unsere Freunde abstößt und den Interessen unserer Alliierten zuwider läuft? Welche Rolle spielt unsere Abhängigkeit von importiertem Öl für die Militärpolitik, wie sie von der Bush-Administration betrieben wird? Welche Rolle spielen enge Bindungen zwischen der Administration und der Öl- sowie Rüstungsindustrie? Welchen Stellenwert haben sie für die Grundlinien der amerikanischen Politik?
Unser Volk hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was am 11. September falsch gelaufen ist und warum. Schließlich treiben wir nach Eisenbahnhavarien, Flugzeugabstürzen - sogar nach Naturkatastrophen - sorgfältige und öffentliche Untersuchungen voran, um zu begreifen, was geschehen ist, und um zu verhindern, dass sich Katastrophen wiederholen. Warum also bleibt die Regierung standhaft bei ihrem Nein zu einer Untersuchung über den schlimmsten terroristischen Angriff, den es auf unsere Nation je gab?
Medien wie Der Spiegel, London Observer, die Los Angeles Times, MS-NBC und CNN verweisen darauf, dass zahlreiche Warnungen aus unterschiedlichen Quellen bei Behörden der USA eingingen. Außerdem wurde berichtet, dass es vor dem 11. September gelungen war, Osama bin Ladens Nachrichtensystem zu entschlüsseln. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird heute von Überlebenden der Attentate auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam im Jahr 1998 angeklagt, weil gerichtliche Ermittlungen gezeigt haben: Trotz vorhandener Warnungen wurde seinerzeit wenig unternommen, das Botschaftspersonal zu schützen.
Ist uns das Gleiche erneut zugestoßen?
Ich bin mir nicht sicher, ob es irgendeinen Beweis gibt, dass Präsident Bush oder Mitglieder seiner Regierung persönlich von den Attacken des 11. September profitiert haben. Eine lückenlose Erhebung sollte zeigen, ob das der Fall ist. Man weiß zum Beispiel, dass der Vater des Präsidenten durch seine Beteiligung am Carlyle-Konzern gemeinsame Geschäftsinteressen mit einem Bauunternehmen der Familie bin Ladens hatte und durch Geschäftsanteile bei Rüstungsfirmen engagiert ist, deren Aktienkurse seit dem 11. 9. dramatisch gestiegen sind.
Es kann nicht bestritten werden, dass Konzerne, die der Regierung nahe stehen, direkt von gestiegenen Verteidigungsausgaben profitiert haben, die nach dem 11. September veranlasst wurden. Dabei ragen Carlyle, DynCorp und Halliburton besonders heraus. Verteidigungsminister Rumsfeld behauptete in einer Kongressanhörung, dass wir uns das jetzige Militärbudget (600 Milliarden Dollar - die Red.) leisten können, auch wenn es sich um die kräftigste Steigerung seit 20 Jahren handelt.
Das ganze amerikanische Volk ist aufgefordert, Opfer zu bringen. Junge Frauen und Männer sollen im Krieg gegen den Terrorismus ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Das amerikanische Volk sieht sich gedrängt, Opfer zu bringen, wenn die Mittel für die Wohlfahrt und die Gesundheitsfürsorge zugunsten der gewachsenen militärischen und sicherheitstechnischen Bedürfnisse, die sich aus dem 11. September ergeben haben, gekürzt werden. Es ist absolut unerlässlich, dass die Amerikaner wissen, weshalb sie diese Opfer bringen sollen. Wenn der Verteidigungsminister uns mitteilt, seine nächsten militärischen Ziele bestünden darin, fremde Hauptstädte zu besetzen und Regierungen zu stürzen, muss das amerikanische Volk auch wissen, aus welchen Gründen das geschehen soll.
Es sollte doch wohl für diese Regierung ein Leichtes sein, dem Volk in erschöpfender Weise zu erklären, ob die uns abverlangten Opfer tatsächlich mehr Sicherheit versprechen. Wenn die Regierung dazu nicht in der Lage ist, muss der Kongress diese Aufgabe übernehmen.
Dies ist nicht die Zeit für Treffen hinter verschlossenen Türen und Geheimniskrämerei. Amerikas Glaubwürdigkeit in der Welt wie gegenüber der eigenen Bevölkerung hängt von glaubwürdigen Antworten auf diese Fragen ab. Die ganze Welt taumelt am Rande furchtbarer Konflikte, während die Politik dieser Regierung verschwommen, unschlüssig und unklar ist. Schwerwiegende Interessenkollisionen finanzieller Art betreffen den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Generalbundesanwalt und andere Regierungsmitglieder.
Dies ist die Zeit für Führerschaft und Entscheidungsvermögen, die keineswegs beeinträchtigt sind. Dies ist die Zeit für Transparenz und eine sorgfältige Untersuchung.

Übersetzung von Hermann Ploppa

00:00 17.05.2002

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