Was zur Wahl steht: Arbeitsmarkt

Was zur Wahl steht Der Wahlkampf geht zu Ende. Egal, wer nach dem Wahlsonntag regieren wird: Es stehen wichtige Entscheidungen an. Teil vier der Freitag-Serie: Arbeitsmarkt

Die Erwerbslosenzahlen sind bisher nicht so dramatisch gestiegen, wie es mancher angenommen hat. Bisher. Das hat zum einen damit zu tun, dass der Arbeitsmarkt der allgemeinen wirtschaftlichen Lage immer ein bisschen hinterherläuft. Auch haben milliardenschwere Stützungsmaßnahmen wie die Verlängerung der Kurzarbeit und die Abwrackprämie Entlassungen im großen Stil verhindern können. Und auch der Wahlkampf hat seinen Beitrag geleistet: Vor ein paar Wochen konnte man in einer großen Wirtschaftszeitung lesen, dass Jobabbau in größerem Stil durch „eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert“ werde – nach der Wahl „wird sich die Botschaft ändern“, wurde MAN-Boss Hakan Samuelsson zitiert.

In diesem Jahr dürfte die Arbeitslosigkeit im Schnitt bei 3,5 Millionen liegen, im kommenden Jahr sollen es nach Angaben der Nürnberger Instituts IAB 4,1 Millionen sein. Das ist erstens immer noch viel und zweitens gibt es schon aus der Perspektive der von Stellenverlust Betroffenen wenig Anlass, von einer „sanften Rezession“ zu sprechen, wie es nun bereits die Schönredner unter den Experten tun.

Hauptstütze der Sicherungssysteme schrumpft

Das dicke Ende ist keineswegs gebannt. Selbst wenn die Fünf-Millionen-Marke nicht erreicht wird, wird die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten dramatisch sinken – es schrumpft also diejenige Erwerbstätigengruppe, welche die Hauptstütze der Sozialversicherungssysteme bildet. Um 800.000 auf 26,6 Millionen geht ihre Zahl nach der Prognose der Nürnberger Arbeitsmarktexperten im kommenden Jahr zurück.

Die OECD für das kommende Jahr eine Erwerbslosenquote von knapp 12 Prozent vorhergesagt. Ende 2010 läuft auch die auf bis zu 24 Monate verlängerte Kurzarbeit aus. Ob die Betriebe die Möglichkeit auch weiterhin in Anspruch nehmen, wird sich erst im Herbst zeigen, wenn die Planung für das kommende Jahr gemacht wird. Schon jetzt aber lässt ich sagen: Die Kurzarbeit belastet eine Arbeitslosenversicherung, die bei steigenden Erwerbslosenzahlen auf eine historisch niedrigen Beitragssatz steht. 2009 wird inzwischen mit einem Defizit von 16 Milliarden gerechnet – das die angehäuften Reserven weitgehend auffrisst.

Bundesagentur droht gigantisches Finanzloch

Von der Senkung der Beiträge von 6,5 auf 2,8 Prozent seit 2007 haben vor allem die Unternehmen profitiert. Ein Prozent weniger Beitrag in der Arbeitslosenversicherung kostet die Nürnberger Agentur etwa 7,5 Milliarden Euro an Einnahmen. Bis 2013 könnte bei der ein Finanzloch von über 50 Milliarden Euro aufreißen. Zunächst dürfte die Lücke noch vom Bund geschlossen werden – mit Steuergeldern. Doch die Haushaltslage ist dramatisch schlecht und die Schuldenbremse wirft ihren Schatten voraus. 2011 läuft die Regierungsgarantie für den niedrigen Beitragssatz aus.

Gegen eine Rück-Erhöhung der Beitragssätze werden sich die Unternehmen mit altbekannten Argumenten wehren – man dürfe das zarte Pflänzchen Konjunktur nicht durch Abgaben belasten. Bliebe als "Alternative" übrig, das auflaufende Minus durch eine radikale Ausgabenkürzung zu zähmen. Früher oder später wird die Axt an die Leistungen der Bundesagentur gelegt. Oder man geht endlich andere Wege – wofür es aber nur theoretische Mehrheiten gibt.

Frage der Kräfteverhältnisse

CDU und CSU wollen laut Wahlprogramm nur noch Maßnahmen erhalten, „die Arbeitslose wirksam in Beschäftigung“ bringen. Die Liberalen wollen die Bundesagentur gleich ganz auflösen und setzen auf alte Rezepte der Deregulierung. SPD, Grüne und Linkspartei setzen dagegen auf eine beschäftigungswirksame Investitionspolitik, Nachfragesteigerung über Mindestlöhne und die Gleichrangigkeit der Leiharbeit.

Eine weitere Baustelle für die kommende Bundesregierung wird die Reform der Jobcenter sein. Ende 2007 hatte das Verfassungsgericht die Mischverwaltung aus Kommunen und Arbeitsagenturen für verfassungswidrig erklärt. Die große Koalition konnte sich nicht einigen – eine Folge: Aus Unsicherheit suchen viele der über 60.000 Jobcenter-Mitarbeiter nach einem neuen Arbeitsplatz.

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11:00 25.09.2009

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