Weckruf

Freihandel Droht Afrika von der EU überrannt zu werden?

"Gerechte Teilhabe an der Weltwirtschaft" versprechen EU-Offizielle. Senegals Handelsminister Mamadou Diop hingegen warnt, wer einen solchen Vertrag unterzeichne, stelle "einen Blankoscheck" auf die eigene Bevölkerung aus. Gemeint sind die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen der EU und einstigen Kolonien europäischer Nationen in Gestalt der 77 AKP-Staaten.

Im Warenaustausch mit Westeuropa galten für diese Länder, die mehrheitlich in Afrika liegen, seit 1975 Handelsvorteile - doch werden die nun durch Freihandelsabkommen ersetzt, die jeweils von Staat zu Staat geschlossen werden und höchst unterschiedlich ausfallen können. Nachdem 2003 die WTO-Verhandlungen im mexikanischen Cancún scheiterten, setzten die Europäer auf bilaterale Verhandlungen mit den Mitgliedern der AKP. Schon im kommenden Jahr sollen die EPAs wirksam werden und dann auch als Folie für weitere Entwicklungsländer dienen.

Brüssel drängt dabei auf offenen Zugang zu den Märkten seiner Partner und will im Gegenzug selbst Barrieren abbauen. Auf die AKP-Staaten werde dies verheerend wirken, sagen Kritiker. Allein die wegfallenden Importzölle könnten zu einem Haushaltsschock führen, warnt eine Delegation der französischen Nationalversammlung. Erwartet wird, dass drei Viertel der AKP-Staaten jeweils 40 Prozent ihrer Zolleinnahmen verlieren.

Zudem stehen mit den EPAs weitreichende Liberalisierungen auf der Tagesordnung, etwa im Dienstleistungssektor oder in Fragen des geistigen Eigentums. "Dies untergräbt die politischen Handlungsspielräume der Regierungen", sagt Corinna Heineke von Oxfam Deutschland. Nachhaltige Entwicklung werde so verhindert. Tatsächlich dürften afrikanische Staaten, die derzeit ihren Industriesektor ausbauen, bald erheblich unter der übermächtigen Konkurrenz aus Europa zu leiden haben. Und gegen die hoch subventionierten Agrarerzeugnisse aus der EU werden lokale Produzenten chancenlos sein. Dies gehe zu Lasten der ohnehin schon benachteiligten Bevölkerungsschichten, mahnt Canon Grace Kaiso vom Nationalen Kirchenrat in Uganda: "Europa drängt uns eine Politik auf, die den Ärmsten in unserer Gesellschaft die Existenzgrundlage entzieht."


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00:00 04.05.2007

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