Weichgespült?

Die "Aussagekraft der Statistik erhöhen" möchte Walter Riester - genauer: der Erwerbslosenstatistik. Wer etwa 58 Jahre alt ist und auf die Rente wartet, soll gesondert erfasst werden. Das gilt auch für diejenigen, die bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben und bis zum Antritt der neuen Stelle arbeitslos gemeldet bleiben. Oder: Wer zur Bundeswehr oder zum Zivildienst einberufen ist, wird auch gesondert ausgewiesen. So könnten sich aus Sicht des Ministers die Arbeitsämter darauf konzentrieren, die zu vermitteln, die tatsächlich eine Arbeit suchen oder - wie es im Fachjargon heißt: dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Wer sollte schon gegen Klarheit und Aussagekraft sein? Eine gesonderte Auflistung bestimmter Gruppen lässt durchaus eine genauere Betrachtung der Arbeitsmarktsituation zu. Nur sollte die Umstellung der Statistik dann auch weiter gehen, um noch mehr Klarheit zu schaffen. Riester könnte auch einige der sieben Umdefinitionen des Begriffs der Arbeitslosigkeit aus der Ära Kohl rückgängig machen.

Welche Menschen verbergen sich eigentlich hinter der Kategorie: Alter 58, warten auf die Rente? In der Regel sind sie wegen Personalabbaus des Unternehmens über einen Sozialplan aus dem Arbeitsleben ausgeschieden. Die Arbeitslosigkeit ist dann Voraussetzung für einen vorgezogenen Ruhestand mit 60. Da es aber einen Abzug bei der Rente von 0,3 Prozent pro Monat gibt, den man vorzeitig in Ruhestand gegangen ist, muss der Betreffende folgende Rechnung aufmachen: Mit 60 statt 63 in den Ruhestand, macht 36 Monate - mal 0,3 - ergibt 10,8 Prozent weniger Rente. Nun gut, das hat zunächst nichts mit der Arbeitslosenstatistik zu tun. Aber man könnte ausweisen, wie viele Jüngere dafür eingestellt wurden, dass Ältere Platz gemacht haben und auf einen Teil ihrer Rente verzichten. Das ist in der Regel ein Argument, wenn es darum geht, Personal in größerem Umfang abzubauen. Und das hat mit der Arbeitsmarktstatistik zu tun.

Richtig ist auch, dass ein junger Mann, der in zwei Monaten seinen Zivildienst antreten muss, dem Arbeitsmarkt nicht wirklich zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite müssten dann aber auch die Jugendlichen ausgewiesen werden, die eigentlich einen Ausbildungsplatz wollen, ihn aber nicht bekommen und deshalb durch verschiedene Warteschleifen (Berufsfindungsjahr, freiwilliges ökologisches Jahr) rauschen.

Auch diejenigen, die in ABM sind oder in einer Fortbildung müssten als Arbeitslose ausgewiesen werden. Arbeitslose, die mit Zustimmung des Arbeitsamtes eine gemeinnützige Arbeit verrichten, werden seit 1994 nicht als solche gezählt. Um der Klarheit der Statistik willen, könnte das rückgängig gemacht werden. Schließlich bleibt die Frage nach der so genannten "Stillen Reserve" - Menschen, die eigentlich arbeiten wollen, aber die Suche angesichts der Beschäftigungslage aufgegeben haben. Deren Zahl wird von der Bundesanstalt für Arbeit regelmäßig errechnet, aber fließt nicht in die Arbeitslosenstatistik ein. Die Betreffenden müssen sich alle drei Monate arbeitslos melden, um in der Statistik aufzutauchen. Sie wollen aber nicht in die Statistik, sondern einen Arbeitsplatz. Und da sie keine Leistungen vom Arbeitsamt beziehen, unterbleibt die Meldung oft.

Wie gesagt: Eine genauere Statistik ist sicher hilfreich. Nur darf die Genauigkeit sich nicht darauf beziehen, Sachverhalte schönzureden.