Weit entfernt von einer Lösung

Durban Bei der UN-Klimakonferenz ist die erste Verhandlungswoche schon vorbei. Doch viel mehr als zähes Positionsbestimmen und Diplomatenfloskeln hat es bisher nicht gegeben

Eva Mahnke und Nick Reimer

Halbzeit auf dem Klimagipfel in Durban: Die erste Verhandlungswoche war kaum mehr als zähes Positionsbestimmen. "Wir haben sechs Untergruppen gebildet, die gute Fortschritte erzielten, zwei dieser sechs Verhandlungsgruppen werden heute ihre Arbeit beenden", erklärte Christiana Figueres, Chefin des UN-Klimasekreteriates am Freitag. Genau dies Diplomatenfloskel zeigt, wie schleppend der Prozess läuft: Vier Verhandlungsgruppen können eben noch kein Verhandlungspapier präsentieren, das ab Montag dann den Ministern und Staatschefs zur Entscheidung vorliegen soll.

Vor allem zwei Themen bereiten den Verhandlern Kopfschmerzen: Zum einen steht die Zukunft des Kyoto-Protokolls auf dem Spiel, dessen Vertragsdauer Ende kommenden Jahres ausläuft. Zweitens geht es um viel Geld beim „Green Climate Fund“.

Ohne Kyoto keine Ziele

Findet sich die Staatengemeinschaft nicht zu einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll bereit, gibt es nicht nur keinerlei Reduktionsverpflichtungen mehr. Auf dem Spiel steht ebenso der Fortbestand der mit dem Kyoto-Protokoll geschaffenen Instrumente, wie dem „Clean Development Mechanism“ (CDM). „Wir brauchen den Clean Development Mechanismus für unsere wirtschaftliche Entwicklung, und den gibt es nur unter dem Kyoto-Protokoll", sagte Südafrikas Außenministerin und Konferenzpräsidentin Maite Nkoana Mashabane. "Also brauchen wir eine zweite Verpflichtungsperiode."

Während sich die USA wie gehabt gegen Kyoto sperren, sind die Entwicklungsländer für die Verlängerung des Vertrags von 1997, der nur die Emissionen der Industrieländer kappt. Denn solange sie sich nicht selbst verpflichten müssen, ist das Abkommen für sie von Vorteil. Sie warnen, ohne bindende Reduktionsverpflichtungen für die großen Verschmutzer werde es zu einem „unkontrollierten Wachstum von Emissionen“ kommen.

Unterstützung bekommen sie von den Schwellenländern wie Brasilien, Indien und China, die ganz besonders am Fortbestand des „Clean Development Mechanismus“ interessiert sind. Für sie geht es um viel Geld, denn sie profitieren am stärksten von den CDM-Projekten. Die Europäer haben wiederum Bedingungen für eine zweite Periode gestellt: Weil nur noch 15 Prozent aller Emissionen von den Ländern mit Reduktionspflichten des Kyoto-Protokolls erfasst werden, will die EU einen Fahrplan, wie die anderen 85 Prozent – etwa von China, Indien, den USA oder Brasilien – künftig in ein Klimaschutzregime eingebunden werden sollen.

Kein Zeitplan für Zahlungen

Die Weltbank hatte in einer Studie ermittelt, dass die Länder des Südens ab 2014 jährlich zwischen 70 und 100 Milliarden Dollar brauchen, um sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Auf der Klimakonferenz in Cancún war deshalb im letzten Jahr die Einrichtung dieses „Green Climate Fund“ beschlossen worden. Das war mehr als ein Beschluss: Nach dem Debakel von Kopenhagen feierten ihn die Klimadiplomaten als Lebenszeichen, als Beleg, dass sie doch noch handlungsfähig sind. Mit dem Transitional Committee setzten sie damals ein Expertengremium ein, das die Struktur des neuen Finanzierungsinstrumentes ausarbeiten sollte.

In dieser Woche nun hat das Expertengremium seinen Entwurf vorgestellt. Und einen Aufschrei provoziert. Während sich die sogenannten ALBA-Staaten um Bolivien, Kuba und Venezuela strikt dagegen wehren, dass der Fonds von der Weltbank verwaltet wird, bemängeln die kleinen Inselstaaten, dass der Entwurf keinen Zeitplan für die Zahlung der Hilfen enthält.

Dabei ist der Bär noch gar nicht erlegt, der hier bereits verwaltet und mit einem Zeitplan zerlegt werden soll. Wie die gewaltige Summe von jährlich 100 Milliarden Dollar in die Kasse kommt, ist völlig unklar. Finanzwissenschaftler haben der Klimakonferenz Steuern auf Flugbenzin und Schiffsdiesel vorgeschlagen. Aber vor allem die USA sind strikt dagegen, dass sich die UNO zur Weltregierung aufschwingt und selbst Steuern erhebt.

USA erheben Einspruch

Den schuldengeplagten USA kommt die Kritik der Entwicklungsländer jedenfalls ganz Recht. Verhandlungsführer Jonathan Pershing verweist auf „Fehler und Widersprüche“ im Entwurf des Expertengremiums. Die Einrichtung des Fonds in Durban sei übereilt, meint der US-Chefunterhändler. „Jedes Land soll selbst entscheiden können, wie es das Geld aufbringt.“ Vor allem setzt er auf Gelder aus der Privatwirtschaft, die mit Klimaprojekten in den armen Ländern auch verdienen könnte. Öffentliche Gelder sollten dazu nur den Anschub liefern. Der Großteil der Staaten möchte den Fonds arbeitsfähig machen und die Klärung der strittigen Fragen ins kommende Jahr verschieben.

„Die Staatschefs diskutieren über das Schicksal unseres Planeten, aber sie sind weit davon entfernt, eine Lösung gegen den Klimawandel zu beschließen“, sagt Desmond D'sa, Koordinator des südafrikanischen Protestbündnisses C17. „Wir rufen alle Südafrikaner auf, die Staatschefs daran zu erinnern, dass sie ein faires Abkommen beschließen müssen, das den Klimawandel endlich stoppt.“