„Wem gehört die Bäckerei?“

Interview Die Eigenstumsfrage muss endlich gestellt werden, findet Hessens Linken-Spitze Janine Wissler
„Wem gehört die Bäckerei?“
„Warum sollte Frankfurts Wohnungsbaugesellschaft nicht 80 Prozent geförderte Wohnungen bauen?“

Foto: Rüdiger Wölk/Imago

Sie wird die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main an diesem Sonntag nicht gewinnen. Das Ergebnis der Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler könnte aber ein Fingerzeig für die Chancen ihrer Partei sein, bei den Wahlen im kommenden Herbst wieder in den Hessischen Landtag einzuziehen und womöglich die 5,2 Prozent von 2013 zu übertreffen, wie es eine Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks vom Januar mit acht Prozent nahelegt. Wissler, Mitglied des trotzkistischen Bündnisses marx21 und zwischen 2001 und 2004 eine der Sprecherinnen von attac Frankfurt, ist seit 2009 Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken. Neben dem Saarland ist Hessen das einzige westdeutsche Flächenland, in dessen Landtag die Partei aktuell vertreten ist.

der Freitag: Frau Wissler, wessen Unterstützung für die Kandidatur in Frankfurt am Main wünschen Sie sich mehr – die Katja Kippings oder die Sahra Wagenknechts?

Janine Wissler: Ich gehe davon aus, dass beide mich unterstützen. (lacht)

Findet die Linke also doch noch einen gemeinsamen Ausgangspunkt für eine linke Sammlungsbewegung?

Die Linke ist als Partei ja schon eine Sammelbewegung. Ihre Mitglieder kommen doch aus ganz unterschiedlichen Bereichen.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine propagieren laut eine neue Sammlungsbewegung.

Ich bin sehr für mehr Bewegung. Wir müssen vor allem reale gesellschaftliche Bewegungen unterstützen: Arbeitskämpfe, Klimaproteste, Kämpfe gegen rechts. Natürlich sollte die Linke breiter werden, aber mir ist nicht bekannt, dass sich Teile der SPD oder der Grünen gerne mit uns auf den Weg machen würden. Wenn das so wäre, müssten wir das diskutieren.

In Hessen ist 2008 und 2013 Rot-Rot-Grün gescheitert. Haben Sie das durch Maximalforderungen verunmöglicht?

Wir waren und sind kompromissbereit, was die Länge der Schritte, nicht aber, was die Richtung angeht. Sozial-, Demokratieabbau, weitere Privatisierung oder Kriegseinsätze machen wir nicht mit. Wir sind zu Kompromissen bereit, wenn sie Verbesserungen für die Menschen bedeuten. Willy Brandt hat mal gesagt, es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein. Das gilt sinngemäß auch für uns.

Zur Person

Janine Wissler, 36, hat ihr Studium in Frankfurt als Diplom-Politologin abgeschlossen und danach drei Jahre als Fachverkäuferin im Baumarkt gearbeitet. Sie war 2005 Mitgründerin der WASG, seit 2007 gehört sie dem Parteivorstand der Linken an

Die Regierungs-Linke in Brandenburg stärkt die Braunkohlelobby, Ministerpräsident Ramelow hatte 2017 in Thüringen bundesweit die zweithöchste Abschiebequote. Sind das, mit Willy Brandt gesprochen, noch Linke?

Natürlich sind sie das. Statt Einzelnen das Linkssein abzusprechen, sollten wir lieber über die Mechanismen reden, die die Durchsetzung linker Politik in Regierungen erschwert und wie man das durchbrechen kann. Deutliche Verbesserungen lassen sich nur durchsetzen, wenn es gesellschaftlichen Druck gibt. Die wichtigen gesellschaftlichen Fortschritte sind außerparlamentarisch erkämpft worden. Und die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus lassen sich nicht durch eine kluge Regierungspolitik aussetzen. Deswegen muss die Linke eine Partei sein, die stark auf Selbstemanzipation der Menschen und auf Bewegungen setzt, und nicht eine Partei, die sagt: Wählt uns in die Parlamente und wir erledigen das für euch.

In Frankfurt werden immer mehr Menschen durch steigende Mieten verdrängt oder gar wohnungslos. Was wollen Sie tun?

Die Frage ist: Baut man auf den begrenzten städtischen Flächen immer mehr Büros und Luxuswohnungen? Oder bezahlbaren Wohnraum? Wir wollen zuerst bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ansetzen. Das Problem ist, dass die ihrem eigentlichen Auftrag, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht nachkommt, sondern Flächen etwa an Investoren verkauft, die dann wieder hochpreisigen Wohnraum schaffen.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum setzt sich auch SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann ein. Ist er nicht schon ein gutes linkes Stadtoberhaupt?

Peter Feldmann unterscheidet sich wohltuend von seiner CDU-Amtsvorgängerin Petra Roth, weil er die Probleme anspricht. Aber er löst sie nicht, obwohl seine Partei auch an der Stadtregierung beteiligt ist. Warum etwa soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft nur 40 Prozent geförderte Wohnungen bauen? Warum nicht 80 Prozent? Stattdessen macht sie Millionengewinne, das Geld fließt zum Teil in den städtischen Haushalt, statt dass es Mieterinnen und Mietern zugutekommt.

Oskar Lafontaine schreibt von den „steigenden Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum“ im Zusammenhang mit den „Lasten der Zuwanderung“.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht deshalb schwierig, weil die Flüchtlingszahlen gestiegen sind, sie war es schon vorher, weil Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau faktisch aufgegeben haben. Das müssen wir klarmachen. Kein Hartz-IV-Empfänger hat einen Euro mehr, wenn weniger Flüchtlinge kommen.

Sind Sie für „offenen Grenzen für alle Menschen“, wie sie im Parteiprogramm der Linken stehen?

Ich stehe hinter unserem Parteiprogramm. Wer diese Aussage für falsch hält, muss versuchen, das zu verändern. Aber ich denke, dafür wird es keine Mehrheit geben, denn das Recht auf Freizügigkeit ist eine wichtige linke Forderung.

Praktisch allen Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen – wie soll das gehen?

Menschen verlassen ihre Heimat wegen Krieg, Terror, politischer Verfolgung, Naturkatastrophen oder Hunger. Wenn das eigene Leben und das ihrer Kinder in Gefahr ist, fliehen Menschen, egal, ob die Grenzen offen sind oder nicht. Wer keine sicheren Fluchtwege zulässt, nimmt in Kauf, dass jedes Jahr Tausende im Mittelmeer sterben, dass Kinder in überfüllten Flüchtlingslagern im Dreck leben und dass Frauen in Libyen versklavt werden. Natürlich müssen Fluchtursachen bekämpft und Waffenexporte verboten werden, gerade an Staaten wie die Türkei, die damit Krieg gegen die Kurden führt. Die weltweite Ungleichheit muss verringert werden. Es gibt auf der Welt genug für alle – aber im Kapitalismus gibt es keine gerechte Verteilung.

Sahra Wagenknecht sagt: „Wer Kapazitätsgrenzen leugnet, ist weltfremd.“ Sind Sie weltfremd?

Erstens gibt es in Deutschland, einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt, noch große Kapazitäten, um Menschen in Not zu helfen. Viel ärmere Länder nehmen viel mehr Flüchtlinge auf. Zweitens sind Kapazitäten erweiterbar, es ist eine Frage des politischen Willens und der Rahmenbedingungen. Um es an einem anderen Beispiel deutlich zu machen: Die Studierendenzahlen steigen, die Hochschulen sind überlaufen. Was ist die Antwort der Linken? Hochschulzulassungsbeschränkungen und NC, damit die Ausbildungsqualität für die Studierenden sich nicht noch weiter verschlechtert? Natürlich nicht. Wir sagen, Bildung ist ein Menschenrecht und daher müssen die Hochschulen so ausgestattet werden, wie es die steigenden Studierendenzahlen nötig machen. Dafür brauchen wir eine Vermögensteuer.

Die Linke hat relativ gesehen mehr Wähler als jede andere Partei an die AfD verloren. Lafontaine macht für den rückläufigen Zuspruch von Arbeitern und Erwerbslosen die „verfehlte Flüchtlingspolitik“ verantwortlich.

Die meisten Stimmen hat die AfD von Nichtwählern und von der CDU bekommen. Mir erschließt sich nicht, warum uns mehr Arbeiter, von denen selbst viele einen Migrationshintergrund haben, wählen sollten, wenn wir unsere Flüchtlingspolitik ändern. Aber Oskar Lafontaine hat recht, wenn er sagt, dass wir nachdenken müssen, warum uns zu wenige Arbeiter und Erwerbslose gewählt haben. Wir müssen unsere gewerkschaftliche und betriebliche Arbeit verbessern. Zeigen, dass wir an der Seite der Beschäftigten, der Hartz-IV-Bezieher, der Frankfurter Obdachlosen, denen nicht geholfen wird, sondern die vertrieben werden, stehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass arme Menschen und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden, wenn sie um die Brotkrümel streiten. Wir als Linke sollten lieber darüber reden, wem die Bäckerei gehört.

Warum wirkt die Linke so machtlos gegenüber dem Rechtsruck?

Die Linke muss eine offensivere Kapitalismuskritik vorbringen. Wir sollten deutlicher machen, dass wir nicht nur die ein oder andere Stellschraube verändern wollen, sondern dass wir eine grundsätzlich andere Gesellschaft wollen. In unserem Wahlkampf stellen wir die Frage: „Wem gehört die Stadt?“ Die Wohnungsnot ist eines der drängendsten Probleme und das hängt mit Eigentumsverhältnissen zusammen. Über Eigentum zu reden, ist auch eine Demokratiefrage: Wem gehört was und warum? Wer entscheidet in unserer Gesellschaft? Wir müssen an der berechtigten Wut der Menschen über die alltägliche Ungerechtigkeit anknüpfen und linke, internationalistische, solidarische Antworten darauf geben. Die Grenzen verlaufen nicht entlang unterschiedlicher Herkunft oder Religion, es geht um einen Verteilungskampf zwischen oben und unten.

Die Angst ist doch, dass durch den Wegfall des Nationalstaates der Sozialstaat unter die Räder kommt, weil dieser durch Steuern finanziert wird, die im Nationalstaat eingetrieben werden.

Ich sehe aktuell nicht, dass sich die Nationalstaaten auflösen, die EU ist ja ein Bündnis aus Nationalstaaten. Das Sagen haben die nationalen Regierungen, vor allem die deutsche. Wer die EU kritisiert, muss zuvorderst die deutsche Regierung kritisieren, denn sie ist es, die die Austeritätspolitik gegen Länder wie Griechenland durchgesetzt hat und den Sozialabbau vorantreibt. Dadurch werden soziale Errungenschaften auch in Deutschland gefährdet.

06:00 24.02.2018
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