Sie wird die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main an diesem Sonntag nicht gewinnen. Das Ergebnis der Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler könnte aber ein Fingerzeig für die Chancen ihrer Partei sein, bei den Wahlen im kommenden Herbst wieder in den Hessischen Landtag einzuziehen und womöglich die 5,2 Prozent von 2013 zu übertreffen, wie es eine Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks vom Januar mit acht Prozent nahelegt. Wissler, Mitglied des trotzkistischen Bündnisses marx21 und zwischen 2001 und 2004 eine der Sprecherinnen von attac Frankfurt, ist seit 2009 Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken. Neben dem Saarland ist Hessen das einzige westdeutsche Flächenland, in dessen Landtag die Partei aktuell vertreten ist.
der Freitag: Frau Wissler, wessen Unterstützung für die Kandidatur in Frankfurt am Main wünschen Sie sich mehr – die Katja Kippings oder die Sahra Wagenknechts?
Janine Wissler: Ich gehe davon aus, dass beide mich unterstützen. (lacht)
Findet die Linke also doch noch einen gemeinsamen Ausgangspunkt für eine linke Sammlungsbewegung?
Die Linke ist als Partei ja schon eine Sammelbewegung. Ihre Mitglieder kommen doch aus ganz unterschiedlichen Bereichen.
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine propagieren laut eine neue Sammlungsbewegung.
Ich bin sehr für mehr Bewegung. Wir müssen vor allem reale gesellschaftliche Bewegungen unterstützen: Arbeitskämpfe, Klimaproteste, Kämpfe gegen rechts. Natürlich sollte die Linke breiter werden, aber mir ist nicht bekannt, dass sich Teile der SPD oder der Grünen gerne mit uns auf den Weg machen würden. Wenn das so wäre, müssten wir das diskutieren.
In Hessen ist 2008 und 2013 Rot-Rot-Grün gescheitert. Haben Sie das durch Maximalforderungen verunmöglicht?
Wir waren und sind kompromissbereit, was die Länge der Schritte, nicht aber, was die Richtung angeht. Sozial-, Demokratieabbau, weitere Privatisierung oder Kriegseinsätze machen wir nicht mit. Wir sind zu Kompromissen bereit, wenn sie Verbesserungen für die Menschen bedeuten. Willy Brandt hat mal gesagt, es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein. Das gilt sinngemäß auch für uns.
Zur Person
Janine Wissler, 36, hat ihr Studium in Frankfurt als Diplom-Politologin abgeschlossen und danach drei Jahre als Fachverkäuferin im Baumarkt gearbeitet. Sie war 2005 Mitgründerin der WASG, seit 2007 gehört sie dem Parteivorstand der Linken an
Die Regierungs-Linke in Brandenburg stärkt die Braunkohlelobby, Ministerpräsident Ramelow hatte 2017 in Thüringen bundesweit die zweithöchste Abschiebequote. Sind das, mit Willy Brandt gesprochen, noch Linke?
Natürlich sind sie das. Statt Einzelnen das Linkssein abzusprechen, sollten wir lieber über die Mechanismen reden, die die Durchsetzung linker Politik in Regierungen erschwert und wie man das durchbrechen kann. Deutliche Verbesserungen lassen sich nur durchsetzen, wenn es gesellschaftlichen Druck gibt. Die wichtigen gesellschaftlichen Fortschritte sind außerparlamentarisch erkämpft worden. Und die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus lassen sich nicht durch eine kluge Regierungspolitik aussetzen. Deswegen muss die Linke eine Partei sein, die stark auf Selbstemanzipation der Menschen und auf Bewegungen setzt, und nicht eine Partei, die sagt: Wählt uns in die Parlamente und wir erledigen das für euch.
In Frankfurt werden immer mehr Menschen durch steigende Mieten verdrängt oder gar wohnungslos. Was wollen Sie tun?
Die Frage ist: Baut man auf den begrenzten städtischen Flächen immer mehr Büros und Luxuswohnungen? Oder bezahlbaren Wohnraum? Wir wollen zuerst bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ansetzen. Das Problem ist, dass die ihrem eigentlichen Auftrag, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht nachkommt, sondern Flächen etwa an Investoren verkauft, die dann wieder hochpreisigen Wohnraum schaffen.
Für mehr bezahlbaren Wohnraum setzt sich auch SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann ein. Ist er nicht schon ein gutes linkes Stadtoberhaupt?
Peter Feldmann unterscheidet sich wohltuend von seiner CDU-Amtsvorgängerin Petra Roth, weil er die Probleme anspricht. Aber er löst sie nicht, obwohl seine Partei auch an der Stadtregierung beteiligt ist. Warum etwa soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft nur 40 Prozent geförderte Wohnungen bauen? Warum nicht 80 Prozent? Stattdessen macht sie Millionengewinne, das Geld fließt zum Teil in den städtischen Haushalt, statt dass es Mieterinnen und Mietern zugutekommt.
Oskar Lafontaine schreibt von den „steigenden Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum“ im Zusammenhang mit den „Lasten der Zuwanderung“.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht deshalb schwierig, weil die Flüchtlingszahlen gestiegen sind, sie war es schon vorher, weil Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau faktisch aufgegeben haben. Das müssen wir klarmachen. Kein Hartz-IV-Empfänger hat einen Euro mehr, wenn weniger Flüchtlinge kommen.
Sind Sie für „offenen Grenzen für alle Menschen“, wie sie im Parteiprogramm der Linken stehen?
Ich stehe hinter unserem Parteiprogramm. Wer diese Aussage für falsch hält, muss versuchen, das zu verändern. Aber ich denke, dafür wird es keine Mehrheit geben, denn das Recht auf Freizügigkeit ist eine wichtige linke Forderung.
Praktisch allen Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen – wie soll das gehen?
Menschen verlassen ihre Heimat wegen Krieg, Terror, politischer Verfolgung, Naturkatastrophen oder Hunger. Wenn das eigene Leben und das ihrer Kinder in Gefahr ist, fliehen Menschen, egal, ob die Grenzen offen sind oder nicht. Wer keine sicheren Fluchtwege zulässt, nimmt in Kauf, dass jedes Jahr Tausende im Mittelmeer sterben, dass Kinder in überfüllten Flüchtlingslagern im Dreck leben und dass Frauen in Libyen versklavt werden. Natürlich müssen Fluchtursachen bekämpft und Waffenexporte verboten werden, gerade an Staaten wie die Türkei, die damit Krieg gegen die Kurden führt. Die weltweite Ungleichheit muss verringert werden. Es gibt auf der Welt genug für alle – aber im Kapitalismus gibt es keine gerechte Verteilung.
Sahra Wagenknecht sagt: „Wer Kapazitätsgrenzen leugnet, ist weltfremd.“ Sind Sie weltfremd?
Erstens gibt es in Deutschland, einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt, noch große Kapazitäten, um Menschen in Not zu helfen. Viel ärmere Länder nehmen viel mehr Flüchtlinge auf. Zweitens sind Kapazitäten erweiterbar, es ist eine Frage des politischen Willens und der Rahmenbedingungen. Um es an einem anderen Beispiel deutlich zu machen: Die Studierendenzahlen steigen, die Hochschulen sind überlaufen. Was ist die Antwort der Linken? Hochschulzulassungsbeschränkungen und NC, damit die Ausbildungsqualität für die Studierenden sich nicht noch weiter verschlechtert? Natürlich nicht. Wir sagen, Bildung ist ein Menschenrecht und daher müssen die Hochschulen so ausgestattet werden, wie es die steigenden Studierendenzahlen nötig machen. Dafür brauchen wir eine Vermögensteuer.
Die Linke hat relativ gesehen mehr Wähler als jede andere Partei an die AfD verloren. Lafontaine macht für den rückläufigen Zuspruch von Arbeitern und Erwerbslosen die „verfehlte Flüchtlingspolitik“ verantwortlich.
Die meisten Stimmen hat die AfD von Nichtwählern und von der CDU bekommen. Mir erschließt sich nicht, warum uns mehr Arbeiter, von denen selbst viele einen Migrationshintergrund haben, wählen sollten, wenn wir unsere Flüchtlingspolitik ändern. Aber Oskar Lafontaine hat recht, wenn er sagt, dass wir nachdenken müssen, warum uns zu wenige Arbeiter und Erwerbslose gewählt haben. Wir müssen unsere gewerkschaftliche und betriebliche Arbeit verbessern. Zeigen, dass wir an der Seite der Beschäftigten, der Hartz-IV-Bezieher, der Frankfurter Obdachlosen, denen nicht geholfen wird, sondern die vertrieben werden, stehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass arme Menschen und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden, wenn sie um die Brotkrümel streiten. Wir als Linke sollten lieber darüber reden, wem die Bäckerei gehört.
Warum wirkt die Linke so machtlos gegenüber dem Rechtsruck?
Die Linke muss eine offensivere Kapitalismuskritik vorbringen. Wir sollten deutlicher machen, dass wir nicht nur die ein oder andere Stellschraube verändern wollen, sondern dass wir eine grundsätzlich andere Gesellschaft wollen. In unserem Wahlkampf stellen wir die Frage: „Wem gehört die Stadt?“ Die Wohnungsnot ist eines der drängendsten Probleme und das hängt mit Eigentumsverhältnissen zusammen. Über Eigentum zu reden, ist auch eine Demokratiefrage: Wem gehört was und warum? Wer entscheidet in unserer Gesellschaft? Wir müssen an der berechtigten Wut der Menschen über die alltägliche Ungerechtigkeit anknüpfen und linke, internationalistische, solidarische Antworten darauf geben. Die Grenzen verlaufen nicht entlang unterschiedlicher Herkunft oder Religion, es geht um einen Verteilungskampf zwischen oben und unten.
Die Angst ist doch, dass durch den Wegfall des Nationalstaates der Sozialstaat unter die Räder kommt, weil dieser durch Steuern finanziert wird, die im Nationalstaat eingetrieben werden.
Ich sehe aktuell nicht, dass sich die Nationalstaaten auflösen, die EU ist ja ein Bündnis aus Nationalstaaten. Das Sagen haben die nationalen Regierungen, vor allem die deutsche. Wer die EU kritisiert, muss zuvorderst die deutsche Regierung kritisieren, denn sie ist es, die die Austeritätspolitik gegen Länder wie Griechenland durchgesetzt hat und den Sozialabbau vorantreibt. Dadurch werden soziale Errungenschaften auch in Deutschland gefährdet.
Kommentare 29
erfrischend personalisierungs-befreite offenheit fürs
angehen sachlicher/eigentums-bezogener engpässe.
wo der staat mit steuern fehl-steuert,
muß um-ge-steuert werden,
wo eigen-tümliches sich gesellschaftlichem bedarf entzieht,
sollten links-bewegte trommeln.
Tolles Interview.
Neusprech a la Carte.
eigtl habe ich mit leuten wie george soros so garnichts am hut.
Was indes seine berechtigte Kritik an FB, Twitter ea anbelangt: agreed
Und Die Linke?: träumt weiter.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Die Überschrift ist so kontrapoduktiv, dass mir die Worte fehlen. Es sieht für denjenigen, der nur diese liest so aus, als wollte "die Linke" Bäcker enteignen, weil sie sich an "Bänker" vielleicht nicht ran traut.
Die Aussagen zu offenen Grenzen und zu steigenden Mieten durch Flüchtlinge hätte ich gern mit Zahlen belegt.
Wenn 1 Mio. Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden, dann führt diese Größenordnung zur Verknappung und trägt zu steigenden Preisen bei. Das ist Kapitalismus und wird nicht durch das Verschließen der Augen von allein verschwinden. Die Klientel, die auf diese Wohnungen angewiesen ist, läuft gerade scharenweise zur AfD, auch im Westen.
Es gibt keine unendliche Belastbarkeit der Bevölkerung eines Landes. Deshalb ist das Gerede von offenen Grenzen, also unkontrollierter Zuzug, einfach Unsinn. Der Vergleich zu ärmeren Ländern, die wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, hinkt gewaltig, denn damit werden die Unterschiede zwischen der Zuwendung, die ein Flüchtling in Deutschland erhält auf eine Stufe mit der in Zeltstädten in der Türkei oder im Libanon gestellt. /Ironie ein/ Man könnte daraus auch die Forderung ableiten, hier Zeltstädte aufzubauen und alle Ankommenden dort zu internieren. /Ironie aus/
das war aber auch ein fein ausgeschädelter Beitrag der AfD.
die SPD schwurbelt aber auch, dass es einen den Vomex überkommen könnte.
fein und beste Grüße
wir rekapitulieren: das Perfide resultiert aus Indifferenz.
Genau da indes hat sich die SPD eine Meisterwirtschaft erarbeitet, die ihr sachlich knapp 15% erarbeitet hat.
Halleluja
Und die Proletentöle Nahles wird die SPD vollkommen zugrunde richten.
„Wir waren und sind kompromissbereit, was die Länge der Schritte, nicht aber, was die Richtung angeht. …. muss die Linke eine Partei sein, die stark auf Selbstemanzipation der Menschen und auf Bewegungen setzt“
Das ist absolut richtig und weist Wissler als echte Linke aus. Warum aber setzt beim Thema Lafontaine das Denken aus?
„Kein Hartz-IV-Empfänger hat einen Euro mehr, wenn weniger Flüchtlinge kommen.“
Das ist Quatsch. Das Wohnraumproblem ist auch ohne die Flüchtlinge das soziale Problem des Kapitalismus, an dem sich seine Asozialität besonders krass zeigt, aber der Satz widerspricht dem Eingangszitat, denn die Flüchtlinge verschärfen die existentiellen Probleme der einheimischen Armen, ohne daß sie die Reichen belasten. Das ist die falsche Richtung.
Natürlich ist auch die Fremdheit der Fremden für die einfachen Leute ein Problem, ein Identitätsproblem, es kann aber nicht linke Politik sein, die Ressentiments gegen Fremdes zu verstärken, sondern im Gegenteil geht es darum, solche Ressentiments abzubauen. Zwar sitzen unsere Armen nicht mit den Flüchtlingen übers Mittelmeer in einem Boot, aber sie sollten begreifen bzw man muß ihnen begreiflich machen, daß sie sich in einem vermittelten Sinne eher im Boot der Flüchtlinge als in den abgesicherten Enklaven der Herrschenden befinden. Die linke Richtung im Sinn des Eingangszitats ist: Solidarisierung aller Ausgebeuteten und Entwürdigten und Entsolidarisierung mit den Herrschenden. Grundlage der hoffnungslosen Lage der Verlorenen dieses Systems ist ihre ideologische Bindung an es. Da muß man sie abholen, diese Fixierung lösen, moralische Besserwisserei ist kontraproduktiv.
Wissler hat recht, „Kapazitäten (sind) erweiterbar, es ist eine Frage des politischen Willens und der Rahmenbedingungen“, allerdings des Willens der Bevölkerung, nicht nur einer kleinen Interessensgruppe politischer Entscheider. Hier muß das Volk unmanipulativ befragt und über die Verpflichtung, für die psychosoziale Integration der Neubürger Verantwortung zu übernehmen (für die ökonomische Integration sind wie gesagt die Wohlhabenden zuständig), aufgeklärt werden. Um nicht mißverstanden zu werden, das politische Exil im engeren Sinne darf nicht zur Disposition stehen. Über die darüberhinausgehende Aufnahme muß aber ein breiter gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden.
Wissler bringt die Parallele Bildungspolitik und gibt die richtige Antwort: „Dafür brauchen wir eine Vermögensteuer.“ Da braucht man nur Bildungspolitik durch Einwanderungspolitik ersetzen und die Antwort läßt sich übertragen. Und richtig: „Wir als Linke sollten lieber darüber reden, wem die Bäckerei gehört. Die Linke muss eine offensivere Kapitalismuskritik vorbringen.“
Nur die Aussage „es geht um einen Verteilungskampf zwischen oben und unten“ ist für Links zu kurz gesprungen. Der Verteilungskampf findet immer und überall, durch alle Parteien statt. Sicher zwingt eine volle Teilhabe aller an den Ressourcen der Gesellschaft zu einer Aufhebung der bestehenden menschenverachtenden und -vernichtenden Privilegien Weniger, aber das linke Fernziel ist die solidarische, selbstbestimmte Gesellschaft, in der die materiellen Probleme depotenziert sind.
genau: moralische besser-wisserei ist kontra-produktiv.
wie religiöse besserungs-appelle.
daß kapazitäten fürs gute erweiterbar sind
im hoch-produktiven kapitalismus
ist nicht zu bestreiten. nur:
linke haben keinen zugang zu stell-schrauben.
und es ist anmaßend und suizidal, wenn linke behaupten:
wir schaffen das.
>>Wenn 1 Mio. Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden, dann führt diese Größenordnung zur Verknappung und trägt zu steigenden Preisen bei.<<
Die Zahl ist wohl ziemlich frei geschätzt. Fakt ist natürlich, dass der Wohnungs-MARKT in Ballungsräumen für Leute mit Normal- und Niedrigeinkommen schon seit langer Zeit problematisch ist. Die Schliessung der Balkanroute und das Abkommen mit Erdostan haben daran nichts geändert, der Wohnungsmarkt ist danach genauso beschissen wie davor. Denn der MARKT ein kaputtalisches Problem. Hier in München gibt es Leute, die 300 qm Wohnfläche für 3 Personen beanspruchen plus 1000 qm Garten drumherum und die das Geld für diesen Luxus aus der Ausbeutung genau des Wohnungsmarktes beziehen, der für Nichtbesitzende so schwierig ist, und das nicht erst seit 2015.
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Die BRD ist ziemlich dicht besiedelt, und ich halte eine weitere Verdichtung durch unbegrenzte Einwanderung nicht für erstrebenswert, damit kein Missverständnis aufkommt. Die propagieren, es gäbe keinerlei Grenzen für die Besiedelungsdichte leben komfortabel dort, wo die Probleme nicht hinreichen, das ist schon klar.
E s bringt uns aber nicht weiter, uns als Opfer gegeneinander hetzen zu lassen. Wir müssen an die Täter (das sind auch Fluchtverursacher) rangehen. Die können sich natürlich besser gegen Untertanen wehren als die einen Opfer gegen die Anderen genauso Gelackmeierten. Aber solange wir die Angst vor den Tätern nicht überwinden wird sich nichts ändern. Die Angst ist ja auch deswegen so gross, weil sich allzu Viele nicht aus dem teile&herrsche-Prinzip befreien wollen.
>>…als wollte "die Linke" Bäcker enteignen, weil sie sich an "Bänker" vielleicht nicht ran traut.<<
Das ist auch noch etwas zu kurz gesprungen: Die als „Bänkster“ Wahrgenommenen sind Funktionäre der Oligarchie, sie sind nicht die herrschende Klasse selbst. Ein einfaches Gedankenexperiment könnte zur Klärung beitragen: Stell Dir vor, Du sagst zu „Deinem“ Bänkster, Du hättest überraschend 100 Mio. gerbt und sucht nach Anlagemöglichkeiten. Welche Rolle werden Erhaltung des natürlichen Lebensumfeldes, optimale Gesundheitsversorgung für Alle, dito Bildungszugang, und Frieden für Alle in der folgenden Beratung spielen? Keine, genau. Es ist nicht sein Job. Sein Job ist es, Dir was über Aktienkurse/Dividenden („wertorientierte“/“ertragsorientierte“ Anlagen) zu erzählen. Über Risikoanleihen (hochverzinst) und risikoarme Anleihen (niedrigverzinst). usw usf.
Lebensbedingungen derer, die Du als Millionenerbe unter Dir lässt kommen in der Beratung nicht vor, und Hand aufs Herz: Wirst Du danach fragen?
"Die Zahl ist wohl ziemlich frei geschätzt."
Da haben Sie natürlich recht. Neuere Zahlen sind schwer zu finden. Auf destatis.de gibt es Zahlen für 2016 und vorher. Danach gab es 1,6 Mio. Schutzsuchende in Deutschland. Die provisorischen Unterkünfte dürften abgebaut worden sein. Wie viele noch in Sammelunterkünften leben und in welcher Größenordnung Familiennachzug gewährt worden ist, ist mir genauso wenig bekannt, wie die Zahlen von 2017. Deshalb halte ich 1 Mio. für eine passable Schätzung. Es wäre Aufgabe unserer Parlamentarier, die Regierung zu einer transparenten Bilanz zu bringen. Ich will mit dieser Zahl, die kleiner oder größer sein kann, nur auf die Größenordnung des Problems hinweisen. Darüber, dass der soziale Wohnungsbau schon vor 2015 kaum noch existent war, sind wir uns einig.
"Es bringt uns aber nicht weiter, uns als Opfer gegeneinander hetzen zu lassen."
Der erste Schritt ist dafür größtmögliche Tranzparenz.
Ertappt! Aber "Bäcker" und "Bänkster" passten so gut zusammen wie die Enteignung einer Bäckerei und die Verstaatlichung der Banken und Versicherungen, die ich im Auge hatte.
>>Der erste Schritt ist dafür größtmögliche Tranzparenz.<<
Ja. Es kursieren wilde Gerüchte über die Zahl. Ist wahrscheinlich von der Obrigkeit so gewollt.
es gab ja wahrscheinlich viele taktisch-strategische gründe für die grenzöffnung (spaltung der linken, beschäftigung der linksorientierten zivilgesellschaft, veringerung der wählerstimmen für die mitte-links-option, schwächung des assad-regimes durch braindrain, erhöhung der konkurrenz unter geringverdienern in zukunft, usw). darüber wird fast überhaupt nicht diskutiert. was davon geplant ist und was nicht, ist schwer rauszufinden, auf jeden fall ist in es großen teilen so gekommen. humanismus war sicher kein grund, was man a.d. folgeregelungen für geflüchtete und sonstiger politik der cdu sieht.
ich finde den vorschlag, die profiteure des zuzugs, also die oberen 10-20% (steigende mieten, z.t. auch in randgebieten=stiegende renditen, gewährleistung günstiger servicekräfte, schwächung der mitte-links-fraktion etc./pp) durch steuern mit dem hauptteil der kosten des zuzugs zu belasten, und diese steuern den haupt-betroffenen im inland (untere 30% > erhöhung der arbeitsplatz-konkurrenz und der konkurrenz um begrenzte staatliche "schwarze null" budgets) zukommen zu lassen.
das wird bei der derzeitigen machtverteilung und ideologie nicht erwogen, klar, aber es wäre eine möglichkeit den konflikt halbwegs zu befrieden. vielleicht sogar der einzige.
erinnere da immer gerne an norbert blüm, der vor zwei jahren in einem interview gesagt hat, dass die reps i.d. 80ern durch abm viel wind aus den segeln genommen wurde. ob das stimmt weiß ich nicht, hört sich aber plausibel an.
schließe mich da gelse an, ich vermute das der derzeitige zustand mit viel intransparenz und arm-gegen-arm bzw. arm- gegen-nochnichtarm gewollt ist. für den geldadel ist das allemal besser als ein (sowieso nicht zu befürchtender) linksruck.
"es gab ja wahrscheinlich viele taktisch-strategische gründe für die grenzöffnung"
Ein Grund ist sehr schnell in Vergessenheit geraten. Die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und anderswo sind von internationalen Organisationen betrieben und versorgt worden. Diesen Organisationen haben die EU-Länder und andere bis 2015 massiv die Mittel gekürzt.
Zitat aus einem Telepolisartikel:
"Festzuhalten ist, dass alle EU-Länder mit der Ausnahme der Niederlande die Zahlungen an das WFP (Welternährungsprogramm) 2015 heruntergefahren haben. Geizig waren die Schweden, die 95 Prozent weniger zahlten, an die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern ging gar nichts mehr, Litauen sparte 70 Prozent, Belgien fast 55 Prozent und Großbritannien fast 30 Prozent. Slowenien gab 2015 keinen Cent für syrische Flüchtlinge aus, die Tschechische Republik spendete gerade einmal 100.000 Euro an Myanmar. Der Vatikan spendete 2015 überhaupt nichts an das WFP, 2014 gingen großzügige 37,360 US-Dollar nach Westafrika.
Deutschland fuhr die Hilfe von 301 Millionen auf 143 Millionen herunter. In Afghanistan kürzte man die Hilfe von 13 auf 1 Millionen US-Dollar, im Irak von 16,9 auf 7,4 Millionen, in Jordanien von 16,9 auf 7,5 Millionen, in der Türkei von 6 auf 2,1 Millionen, in Syrien von 28 Millionen auf Null. Im Libanon erhöhte man allerdings den Betrag von 14,6 auf 15,5 Millionen. In Jemen wurde die Hilfe von 48 Millionen auf 28 Millionen abgesenkt. Auch Frankreich sparte und senkte die Hilfen. Dänemark setzte den Rotstift bei Syrien an, der Libanon, Jordanien und der Irak erhielten 2015 nichts mehr."
Wohnungslosigkeit "So verwies Butterwegge auf die fehlende statistischen Grundlagen für das Problem der Wohnungslosigkeit. Der Bund kenne zwar die Zahl der „Zwerghasen“, aber es gä So be keine „verlässlichen Angaben darüber, wie viele Menschen ohne Wohnungen dastehen.“ Diese Kritik ist sicherlich nachvollziehbar. Nur ist dieses Wissen nutzlos, wenn man die Zuwanderung nicht mit einer wenn auf die Steuerung dieser Zuwanderung ausdrücklich verzichtet werden soll? Für drei Millionen Menschen auf Vorrat zu bauen, wäre eine Idee aus dem politischen Tollhaus.entsprechenden Wohnungsbaupolitik synchronisiert. Wie will jemand diese seriös machen, " Prof. C. Butterwegge
"Nur ist dieses Wissen nutzlos…"
Wissen ist immer nutzlos, wenn es nicht genutzt wird. Das ist harmlos. Aber Entscheidungen, die ohne fundiertes Wissen getroffen werden, richten mehr oder weniger großen Schaden an und können in einer Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen. Offensichtlich verfügen unsere Entscheidungsträger in Koalition und Opposition nicht über das notwendige Wissen, wie es auf dem Wohnungsmarkt aussieht. Der soziale Wohnungsbau hätte sonst schon eine andere Dimension. Dabei geht es nicht darum, auf Vorrat zu bauen, sondern die Fehler der vergangenen Jahre auszubügeln. Aber vielleicht ist es ja auch die Absicht, die Menschen aufeinander zu hetzen. Anders kann ich mir solche Auswüchse, wie sie auf Spiegel-TV aus Pinneberg gezeigt worden sind, nicht erklären.
"Wem gehört die Bäckerei?": Typisch linke, kommunistische Intension. Damit wird Angst bis in die linke Mitte unserer Gesellschaft transportiert! Angst um das kleine Häuschen, Angst um das kleine Geschäft, die Schreinerei, die Selbstverwirklichung. Das gab's schon mal in der DDR, es ging nicht gut!
Die Hauptfrage ist nicht die Eigentumsfrage, sondern die Machtfrage. In unserem GG steht, dass Eigentum verpflichtet. Dies durchzusetzen, ist angesagt. Das ist zwar leicht gesagt, aber wir kommen nicht drum herum.
die machtfrage ist komplett an die eigentumsfrage gekoppelt. und dieses ewige widerholen dieses artikels, dass eigentum verpflichte, bringt nichts. lesen sie den artikel mal weiter und die unterartikel dazu, da wird wieder sehr zurückgerudert. aus diesem artikel lässt sich nichts ableiten. der war eine rhetorische, folgenlose konzession der cdu an die, nicht geringen, kapitalismus-skeptiker nach dem krieg.
viel eigentum bedeutet nun mal macht. und die politiker werden nie etwas gegen großeigentümer tun, weil sie dann mit arbeitslosigkeit und kampagnen der presse (die den großeigentümern gehört) bestraft werden, d.h. nicht widergewählt werden. die repäsentative demokratie ist schon ein ziemlich ausgefuchstes herrschaftsinstrument und im engeren sinne keine demokratie.
dazu:
https://www.perlentaucher.de/buch/bernard-manin/kritik-der-repraesentativen-demokratie.html
und ja, die ddr ging nicht gut, aber "der westen" geht auch nicht gut, und man kann sagen es wird deutlich tiefgreifender werden als geschlossene grenzen und weniger konsum- was nicht gutgeht sind: krisen, ökologie, kriege, usw.... hält sich nur länger, weil man schon 600jahre üben konnte (meine damit den handelskapitalismus der norditaliener), während der sozialismus von null auf hundert und mit einer extrem viel schlechteren ökonomischen ausgangssituation konfrontiert war (nach dem wkII 75% der meßbaren wirtschaftskraft im westen vs. 15% im ostblock, plus größte verluste an jungen menschen in russland). der ostblock hat quasi die ganze zeit eine kriegswirtschaft gefahren, besonders die sowjetunion (häufig über 50% des bsp), um auch nur halbwegs mithalten zu können mit der nato. das nennt man totrüsten und es hat funktioniert.
dazu war der ostblock noch beherrscht von menschen, die keine erfahrung im herrschen hatten und vor lauter (z.t. berechtigter) angst vor der konterrevolution fast durchgedreht sind. und es gibt noch viele gründe mehr, warum es nicht geklappt hat.
das sind keine entschuldigungen für eine gewaltherrschaft (die entstehung des industrie-kap war übrigens auch eine extrem gewalttätige sache), sondern der versuch einer etwas breiteren kontextualisierung, die nicht der üblichen west-propaganda aufsitzt.
Sehr interessant über die Positionen von Frau Wissler zu erfahren und ich finde Sie hat gute Antworten auf teilweise ziemlich platte und klischeeverhaftete Fragen gegeben. Und wenn der Autor dann auch noch (sorry) so eine dämmliche und - wie von anderen ebenso bemerkt - kontraproduktive Überschrifft wählt, zeigt das eigentlich, dass er - entweder die Antworten/Themen nicht wirklich verstanden hat oder diese schlicht nicht ernst nimmt und /oder auf einem "grauselig niedrigem Niveau" arbeitet.
" Welche Rolle werden Erhaltung des natürlichen Lebensumfeldes, optimale Gesundheitsversorgung für Alle, dito Bildungszugang, und Frieden für Alle in der folgenden Beratung spielen?"
Kommt auf die Bank an und darauf, ob Sie fragen. Es gibt eine Nachfrage nach 'responsible equity' (kann man googeln) und dementsprechend ein Angebot. Inwieweit das dann allerdings in einem kapitalistischen System immer noch Augenwischerei ist, steht auf einem anderen Blatt. Es ist vermutlich besser, als blind in irgendwas zu investieren (wenn man überhaupt 100 Millionen gewonnen hat).
Den Spruch "We don't want a piece of cake, we want the whole fucking bakery!" kennt heute natürlich niemand mehr. Daher ist die Überschrift wirklich bescheuert.
Stimmt, ist mir auch sofort aufgefallen. Eine dämliche Headline.
Ihre Antwort trifft nur teilweise meine Meinung.
Der Konflikt Eigentum/Kapital und Macht ist nicht einfach lösbar. Und was schlagen Sie vor?
Ich hab mich doch noch freundlich ausgedrückt, die Überschrift ist eine Klassenkampfparole und das verschreckt die Bürger. Oder können Sie mir erklären, wie trotz aller guten Programminhalte der ganz Linken 90% der Wähler dieser nicht ihre Stimme geben? Linksintellektuelle aus diesem Forum können mir trotz aller feingeschliffenen Wortduelle keine praktische Erklärung geben. Die Wahlen sind der Praxistest!
Daneben gibt es noch andere. Z.B, wollen wirklich alle eine bunte Republik, will der Bürger seine Identität aufgeben? Aber das ist nicht das Thema hier, nur ein Einwurf.
Zurück zum Konflikt Eigentum/Kapital zu Macht, er ist doch nicht mehr lösbar nach dem alten Kampfruf "Krieg den Palästen, Friede den Hütten". Heute ist der Gegenpol das Kapital und das liegt nichtmal in den Tresoren der Finanzwelt, es floutet.
Ich hab keinen besseren Vorschlag, es geht nur demokratisch. Alle anderen Optionen würden nicht gut für uns enden.
>>Die Hauptfrage ist nicht die Eigentumsfrage, sondern die Machtfrage. In unserem GG steht, dass Eigentum verpflichtet. Dies durchzusetzen, ist angesagt. Das ist zwar leicht gesagt, aber wir kommen nicht drum herum.<<
Ja, es ist leicht gesagt, denn der Artikel 14 GG kann sehr unterschiedlich interpretiert werden. Die Einen sagen, der Investor hat immer recht, weil er dem Volk Arbeitsplätze schenkt. Die Anderen sagen, das Problem liegt eben im Privatbesitz der Produktionsmittel, weil private Käufer der Arbeitskraft entscheiden, wie die gekaufte Arbeitskraft einzusetzen ist. Und sich daraus eben ergibt, dass das Ziel allen Arbeitens der private Profit ist und ein Gemeinwohlnutzen eher tolerierte Nebenwirkung. Toleriert, solange das primäre Ziel Privatbereicherung nicht beeinträchtigt wird. Anders gesagt, jede Investition muss dem Investor mehr aufs Konto bringen als er investiert hat. (Das gilt auch für „grünen Kapitalismus“). Betrachten wir die Privatwirtschaft und ihre Auswirkung auf Umwelt, Friedensvermeidung, Gesundheit, Nahrungsqualität usw. mal unabhängig von jeder kapitalistischen Propaganda, dann müsste nach der „Gemeinwohl“-Interpretation längst Absatz 3 gegriffen haben: Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit. Aber wer viel Geld bewegen kann, kann eben einen kleinen Teil davon einsetzen, dass Politik immer wieder zum Wohle des Privatreichtums agiert. Bis hin zu CETA, TTIP, TISA & Co.
So wird sichtbar: Die Eigentumsfrage ist die Machtfrage, das lässt sich nicht trennen.
Dass demokratisches Wirtschaften prinzipiell möglich ist, wurde in Mondragón längst bewiesen, auch wenn das in kapitalistischen Massenmedien aus leicht verständlichen Gründen nicht diskutiert wird.
Einkommen: Ungleichheit in Deutschland so groß wie zuletzt 1913
50 Prozent abgehängt
http://www.zeit.de/news/2017-12/14/einkommen-studie-oekonomische-ungleichheit-ist-gewachsen-14090403
http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/einkommen-einkommens-ungleichheit-in-deutschland-so-gross-wie-1913-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171214-99-273880
Die Südstaaten innerhalb der EU haben real pro Kopf viel mehr Privatvermögen als die Deutschen pro Kopf.
https://www.welt.de/wirtschaft/article115143342/Deutsche-belegen-beim-Vermoegen-den-letzten-Platz.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article114649182/Italiener-und-Spanier-sind-reicher-als-Deutsche.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-der-ezb-die-meisten-deutschen-besitzen-weniger-als-andere-europaeer-1.3308252
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/krisenstaaten-offenbar-reicher-als-gedacht-so-reich-sind-die-suedeuropaeer-wirklich_aid_960873.html
http://www.focus.de/finanzen/news/tid-30517/ezb-studie-zeigt-vermoegensunterschiede-haushalte-in-krisenlaendern-sind-reicher-als-deutsche_aid_956841.html
Mit einer weitreichenden Kapitalismus Kritik ist doch überhaupt nichts getan! Und auch das die Eigentumsfrage neu gestellt werden soll, ist eine schöne politische Floskel, die an den Haaren herbeigezogen wird, um angebliche Antworten auf die soziale Farge zu präsentieren! Das ist leeres Geschwätz und führt doch völlig an dem eigentlichen Übel vorbei. Dadurch kommt der Rechtsruck in der Gesellschaft doch nicht zustande. Das hat doch damit zu tun, dass es im heutigen parlamentarischen System, nicht eine einzige politische Instanz gibt, die einen wirklichen kritischen Austausch mit den unteren Bevölkerungsschichten befürwortet und die Interessen dieser Schichten vertritt und umsetzt. Stattdessen wird über die Köpfe hinwegregiert. Die Eigentumsfrage ist ein bemerkenswerter, kleiner Teil davon. Wer das nicht sieht, ist politisch auf beiden Augen blind. Die freie Entscheidung einer Gruppe, eines Individuums hat doch heute nichts mehr zu sagen, dass wird doch komplett wegliquidiert. Der Satz "Demokratie ist Opium fürs Volk" passt hierher. Würden die Menschen stattdessen bewußter aufgeklärt, durch alle Instanzen, was hier im Land und auf der Welt läuft, dann könnte sich der Mensch selbst ein Bild machen und selbst entscheiden, dann gäbe es aber die Gefahr einer Revolution. Der Mensch wird komplett sich selbst entfremdet damit das nicht passiert. Und Entfremdung ist vor allem die Starrheit des Denkens, die Unbeweglichkeit des Bewußtseins in der er verharren soll. Da kann doch die Änderung der Besitzverhältnisse nichts dran machen. Das ist am falschen Punkt angesetzt und ein Versuch mit untauglichen Mitteln
mit kritik ist nie was getan!
die fehler-diagnose ist aber voraussetzung für alles weitere.
nicht mehr und nicht weniger.