Daniela Dahn
29.05.2010 | 08:52 60

Wem gehört das Staatseigentum?

Verfügungsgewalt Von falschem Sozialismus und richtiger Vormundschaft. Zur Debatte über Vergesellschaftung

Die Konfusion darüber, ob Verstaatlichung schon Sozialismus sei, hat Tradition. Und seit der Krise mal wieder Konjunktur. Hierzulande gelten die Linken als nicht regierungsfähig weil sie Banken verstaatlichen wollen, dabei hat die Regierung vorgemacht, wie das geht – nicht basta sondern ratz batz.

Der Untersuchungsausschuss zu Fannie Mae, der größten Pleitebank der Welt, stellte unlängst die faszinierende Frage: Wird eine private Bank, die ihren Aktionären zu Gewinn verpflichtet ist, gleichzeitig aber den durch staatliche Förderung legitimierten politischen Auftrag hat, die Amerikaner zu einem Volk von Hausbesitzern zu machen, in diesem Interessenkonflikt zerrissen? Antwort: Ja, wird sie. Gereizt und nervös werden die alten Karten von Eigentum, Verfügung und Umverteilung neu gemischt. Obama muss sich allein deshalb als Marxist beschimpften lassen, weil er erwogen hatte, neben all den privaten auch eine staatliche Gesundheitsversicherung einzuführen. Weshalb sein Blatt nicht zum Spiel kam.

Dabei hat Marx den Staat nur als „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet“ gesehen und Engels spottete über den „falschen Sozialismus“, der aufgetreten sei, „seit Bismarck sich aufs Verstaatlichen geworfen“. Wäre allerdings die Verstaatlichung des Tabaks Sozialismus, so zählten Napoleon und Metternich zu dessen Gründern. Und dann wären „die königliche Porzellanmanufaktur und sogar der Kompanieschneider beim Militär sozialistische Einrichtungen“.


Was aber verdient diese Bezeichnung? Der Staat jedenfalls nicht. Engels geißelt ihn als „kapitalistische Maschine“, als „ideellen Gesamtkapitalisten“, in dem das Kapitalverhältnis nicht aufgehoben sondern auf die Spitze getrieben wird. Staatseigentum bleibt im Kapitalismus kapitalistisches Eigentum. Es ist oft deshalb scheinbar unrentabel, weil es als „entwertetes Kapital“ nicht auf einer gleichen Profitrate besteht und sich stattdessen an der Umverteilung im Monopolinteresse beteiligt. Der Staat garantiert, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Wie das funktioniert? Eine Analyse der österreichischen Alfred Klahr Gesellschaft hat ergeben, dass von 1970-1982, in der sozialdemokratischen Ära von Bruno Kreisky, verstaatlichte Unternehmen etwa 350 Milliarden Schilling an Privatfirmen durchgereicht haben: durch erhöhte Preise beim Materialkauf, durch Rohstofflieferungen zu billigeren Preisen als auf dem Weltmarkt, durch vergünstigte Tarife für Energie und Transport oder Investitionen, die zum größeren Teil der Privatwirtschaft zugute kamen.

Was legitimiert den bürgerlichen Staat eigentlich, mit den von der Allgemeinheit geschaffenen Werten das Allgemeinwohl so zu vernachlässigen? Wer, zum Teufel, sind eigentlich die Leute, denen Staatseigentum gehört? Absolutistische Potentialen gaben noch unumwunden zu: Der Staat – das bin ich. De jure kann nur natürlichen oder juristischen Personen etwas gehören. Früher oder später musste es also vollbracht werden – in dem Fall eher früher: 1837 hat der Staatsrechtler Wilhelm Eduard Albrecht die Fiktion des Staates als juristische Person postuliert. Durch diese Idee wurde das Privateigentum des Königs von dem des Staates abgegrenzt, was einerseits sinnvoll war, aber andererseits den Hofstaat zum wirtschaftlichen Vormund über seine Untertanen machte. Auch wenn das Dogma von Anfang an umstritten war, gilt es bis heute als Grund- und Eckstein bürgerlichen Staatsrechts.

Linke werden daran rühren müssen, wenn sie ernsthaft über Vergesellschaftung nachdenken wollen. Ehrenwerte Leute, wie der jüdische Staatsrechtler Hermann Heller, der einst als Kontrahent von Carl Schmitt den Begriff des sozialen Rechtsstaates geprägt hat, haben es lange zuvor getan. Zuletzt der Jurist Henning Uhlenbrock in seiner Dissertation von 2000: Er sieht in der Doktrin vom Staat als juristischer Person ein Relikt der vom monarchischen Prinzip geprägten Staatsrechtslehre. Sie habe sich den fortschreitenden Verfassungsentwicklungen nicht angepasst. Unter Geltung des Grundgesetzes, das in Art. 20 die Volkssouveränität festschreibt, „kann diese Lehre nur sehr eingeschränkt aufrechterhalten werden“. Denn wenn der vom Souverän abgekoppelte Staat sich zum Subjekt von Hoheitsrechten erklärt, wird das Volk auf ein bloßes Wahlorgan reduziert. Und so fühlt es sich ja auch. Nicht umsonst wird das Haushaltsrecht als das „Königsrecht“ des deutschen Bundestages betrachtet – davon wird er nichts abgeben wollen.


In der DDR gab es kein Staatseigentum. Das war von der Verfassung nicht vorgesehen. Es gab kein staatliches Vermögen, das nicht Volkseigentum war. Im Interesse des Volkes sollte es vom Staat verwaltet werden. Immer wieder wird behauptet, das Volkseigentum sei nur eine ideologisch verbrämte Bezeichnung für Staatseigentum gewesen. Nein, der Staat durfte ganz entscheidende Dinge nicht, die er heute darf. Dem Staat war es nicht erlaubt, Volkseigentum zu privatisieren. Er durfte es weder mit Schulden belasten, noch pfänden. Das hätte einer Änderung der Verfassung bedurft, die, wie immer man dazu steht, 1968 in einem Volksentscheid angenommen worden war. Es handelte sich also erstmals um eine ökonomische Vergesellschaftung, der aber die politische fehlte. Sträflich wurde ignoriert, was sogar im offiziellen Verfassungskommentar vorausgesetzt wurde: „Die Mitwirkung an der Leitung der Wirtschaft durch alle Werktätigen“. Und weiter: „Die sozialistische Demokratie ist eine notwendige Bedingung für die schöpferische Nutzung und Mehrung des sozialistischen Eigentums.“

Die eher feudalen Entscheidungsstrukturen sollte der demokratische Aufbruch von 1989 beseitigen; der Bürger sollte aufgewertet werden, nicht der Staat. Was das Kapital aber ganz anders sah. Seine Vertreter bestanden schon im 1. Staatsvertrag vom Mai 1990 darauf, dass die Volkskammer das Pfändungs-, Belastungs- und Veräußerungsverbot aufhebt und so das unvollkommene sozialistische Eigentum in vollkommenes kapitalistisches Staatseigentum verwandelt. Was diese mit Gesetz vom 28.6.90 auch brav tat. Der erste Akt der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer war die Enteignung des Volkes. Nach Möglichkeit sollte für jeden Bürger „ein verbrieftes Anteilrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden“. Eine Beruhigungspille, die sich als Placebo herausstellte.

Der SPD-Politiker Rudolf Dressler sprach von einer „schlimmen Unterlassung“: „ Denn nach der staatlichen Einheit bestand die klare, historisch einmalige Chance, formales Volksvermögen in breit gestreutes Eigentum an Produktivkapital umzuwandeln, die Ostdeutschen zu Miteigentümern sanierter Unternehmen zu machen.“


Als ich nach der Wende verstehen wollte, weshalb die Ostdeutschen ihr Eigentum so wenig verteidigt haben, ließ ich mir vom damaligen Präsidenten des DIW, dem Wirtschaftswissenschaftler Lutz Hoffmann, bestätigen: “Der Staat ist immer nur wechselnder Verwalter des dem Volke Gehörenden. Es gibt keinen ´Eigentümer Staat´. Alles, was sich volkseigen nannte, war tatsächlich das Eigentum der Bürger der DDR.“

Zwar war die Verfügungsgewalt durch die zentralistische Planung rigoros eingeschränkt, weshalb in der Produktion kein Eigentümerbewusstsein entstehen und die Eigentümerfunktion de facto nicht wahrgenommen werden konnte. Aber das änderte de jure nichts daran, wem alles gehörte. Im Glauben, es hätte ja im Realsozialismus nur Staatseigentum gegeben, fiel es den frustrierten Bürgern nicht schwer, dieses Eigentum nun einem anderen, für ökonomisch fähiger gehaltenen Staat zu überlassen. Die Mehrheit der Ostdeutschen hat die eigenen staatlichen Verfüger zum Teufel gejagt – allerdings nicht, um ihr Eigentum endlich selbst in die Hand zu nehmen, was tatsächlich revolutionär gewesen wäre, sondern um es ganz aus der Hand zu geben. Die Rückkehr zum Staatseigentum war das Restaurative an der friedlichen Revolution. So etwas war natürlich bei Marx nicht vorgesehen. Da war der Staat zum Absterben bestimmt, was für eine „juristische Person“ eine besonders unerquickliche Perspektive ist.

Ärgerliche Vollmachten

Auch heute ist der Begriff „Staatseigentum“ für Bürokratien hilfreich, denn  er suggeriert dem Schöpfer aller Werte, dass er sich da herauszuhalten hat, dass er die Verfügung nicht nur abgetreten, sondern nie eine besessen hat. In konkreten Entscheidungen ist er der Mitsprache enthoben. Nur durch solche Konstruktion ist es möglich, den Mehrheitswillen zu ignorieren: Obwohl laut Forsa 84 Prozent der Deutschen gegen Privatisierungen sind, hat ihr Staat von 1991 bis 2007 zwei Drittel seiner großen Beteiligungen verscherbelt. Ganz nach dem Dogma des Washington Consensus sollte dies ein Beitrag zur Modernisierung, Entbürokratisierung und finanziellen Stärkung „unseres Staatswesens“ sein. Das unsrige daran ist nun, nach griechischer Choreografie zum Spartanz aufgefordert zu werden.

Sind diese ärgerlichen Vollmachten des Staates ein Konstruktionsfehler bürgerlicher Demokratie? Oder sind sie Absicht, um die eigentliche Macht bei der politischen Klasse zu halten und es eben nicht zur verfassungsmäßigen Volksherrschaft kommen zu lassen? Wie soll ein Volk herrschen, das kein Rechtssubjekt sein darf, weil es angeblich nichts vom Wirtschaften versteht?

Dabei weiß man es doch längst besser. Jüngst konnte ich mich sogar in den USA, im angesehenen Lafayette College in Pennsylvania, bei einem Vortrag von Elinor Ostrom, wieder davon überzeugen. Sie hatte 2009 als erste Frau den Nobelpreis für Wirtschaft bekommen. Ihre weltweite Analyse hat ergeben, dass Gemeineigentum lokaler Kooperationen effektiver verwaltet werden kann als privates oder staatliches Eigentum, wenn bestimmte Regeln der Selbstorganisation beachtet werden.

Meine Überlegungen sollen keinesfalls als Plädoyer für einen schwachen Staat verstanden werden – sondern für einen anderen. Er und seine Kommunen können in Rechtsträgerschaft, was im bürgerlichen Recht bisher nicht vorgesehen ist, große Teile des Gemeineigentums verwalten, wenn der Souverän die Kontrolle und das letzte Wort behält. (Man lese nach, wie sich Otto Bauer vor fast hundert Jahren einen paritätisch zusammengesetzten Verwaltungsrat als oberste wirtschaftliche Instanz vorgestellt hat.) Volkseigentum plus Demokratie war 1989 die bürgerrechtliche Formel für Vergesellschaftung. Doch nach dem Desaster des Realsozialismus wagt sich niemand mehr daran zu erinnern. Selbst im Programmentwurf der Linken wird das Gemeineigentum je nach Belieben als gesellschaftliches, öffentliches oder staatliches bezeichnet, ohne dass Unterschiede erkennbar wären.

Täten linke Parteien nicht gut daran, solange der Staat nur Handlanger und Befehlsempfänger der Wirtschaft ist, „Staatseigentum“ als anzustrebendes Ziel ganz zu streichen?

Daniela Dahn ist Herausgeberin des Freitag.

Kommentare (60)

gweberbv 29.05.2010 | 17:36

Und wie bringt man das Volk nun dazu, sich bei der Verwaltung des Volkseigentums mehrheitlich positiv einzubringen?

Ganz ohne Einfluß wären wir ja auch heute nicht, der Wille zur Partizipation scheint mir aber nicht sehr stark ausgeprägt, sofern nicht offensichtlich persönliche Belange berührt sind. Wer geht denn als Außenstehender zur Stadtverordnetenversammlung, zu öffentlichen Anhörungen, beteiligt sich bei den Wahlen in der gesetzlichen Krankenhasse, engagiert sich in der Kommunalpolitik? Meines Erachtens sind das ein paar Wenige - und nichtmal unbedingt die kompetensten Personen.

Der Rest hat (vermeintlich) besseres zu tun. Ich auch.

Darum würde ich es als große Herausforderung ansehen, ein Verwaltungssystem zu schaffen, in welchem sich nicht andauernd die gleichen Personen tummeln, die heute schon allerorten anzutreffen sind, wenn sich "Vertreter aus Politik und Gesellschaft" ein Stelldichein geben.

Fro 29.05.2010 | 18:22

Klasse Beitrag – interessantes Thema.

Ein skandalöser Betrug an den DDR-Bürgern - eine unzulässige Enteignung – war mir bisher in dieser Deutlichkeit noch nicht so bewusst ...
...

Vergesellschaftung, Verstaatlichung?
Staatseigentum ist Volkseigentum.

Die Lösung des Problems liegt m.E. in der Qualität der Demokratie. Wenn Artikel 20 des Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.....eingehalten würde, könnte man das Volkseigentum dem Staate zur Verwaltung und Optimierung anvertrauen. Aber unsere Regierungen (Volksvertreter) haben gemeinsam mit ihren Beratern aus der Finanzwirtschaft und Industrie unser Volksvermögen verschleudert... Das derzeitige politische Personal ist für eine Verstaatlichung nicht geeignet weil sie notorisch zum eigenen Vorteil gegen wichtige Bestandteile (GG) ihres Arbeitsvertrages verstoßen. Sie sollen dem Allgemeinwohl dienen...
Für mich hätte daher die Entwicklung einer echten Demokratie Priorität.

Ich halte den Gedanken einer weiteren Vergesellschaftung bestimmter Aufgaben auf kommunaler Ebene für sehr wichtig, seien es soziale Aufgaben, Energieversorgung, anderer Versorgungseinrichtungen, Bildung und was einem da noch so einfallen mag. Vielleicht ist das die Zukunft – und es läuft ja auch schon einiges – hier zum Beispiel etwas zum Thema energieautarke Kommune. So entsteht Demokratie von unten und nachhaltiges Wirtschaften.

j-ap 29.05.2010 | 19:50

Liebe Frau Dahn,

Sie schreiben:

Der erste Akt der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer war die Enteignung des Volkes.


"Einteignung des Volkes" — vermutlich meinen Sie Enteignung der Ostdeutschen, nicht wahr?

Welch unglaubliche Geschichtsklitterung, welch unverschämt einseitge Parteinahme Sie sich hier leisten wird deutlich, wenn Sie sich die von Ihnen (bewußt?) nicht bedachte andere Seite der Medaille einen Moment lang ins Bewußtsein heben: Die Wiedervereinigungspolitiker und ihre jeweiligen Parteiungen haben die Betriebe, die die Kommunisten den Eigentümern nach 1945 entschädigungslos entrissen hatten, von 1990 an nicht schlicht an die ursprünglichen Eigentümer wieder zurückgegeben, sondern haben sie meistbietend verhökert, um mit dem Erlös die Kosten der Wiedervereinigung zu bestreiten!

Aber was macht das schon, nicht wahr? Die sog. "Alteigentümer" waren doch ohnehin nur "Junker" — also der Klassenfeind, dem es zurecht an den Kragen gehen durfte. Wen interessiert es schon, daß zuerst Moskau, dann Ostberlin und, 1990, auch noch Bonn die jeweiligen Enteignungen aufrechterhielten?

Selbstverständlich ging auch diese "Privatisierung" gründlich schief. Wirklich ernsthafte Investoren blieben aus oder wurden, sofern sie "Alteigentümer" waren, ausgesperrt. Glücks- und Raubritter, auch Betrüger trieben ihr Unwesen, die meisten Betriebe wurden kurzerhand plattgemacht, und die Treuhand hat aus dem Verkauf des Hehlergutes statt eines großen Gewinns nach Angaben des früheren Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl einen Verlust von 270 Milliarden Mark eingefahren, die dann selbstverständlich auch das Volk zu tragen hatte, also auch die vormals hier und dort Bestohlenen.

Von solchen Unverschämtheiten abgesehen kann ich allerdings Ihrem Resümee nur beipflichten und würde es sogar noch wesentlich konziser auf den Punkt bringen:

"Staatseigentum" ist eine contradictio in adiecto. Der Staat eignet sich seine Vermögensmasse ausschließlich durch Kriminalität an, sei es Raub, Diebstahl, Mord, Erpressung, Hehlerei u. dgl. mehr. An kriminell Erlangtem kann man aber kein Eigentum begründen. Deshalb ist "Privatisierung" sogesehen eine Leerformel ohne jede Pointe: Das Raubgut gehört denen, denen es gestohlen wurde, Punkt. Sofern das nicht mehr möglich ist, schlag ich etwas vor, was schon Marx im Kopfe hatte: Die Äcker den Bauern, die Fabriken den Arbeitern! Die Eisenbahnen den Eisenbahnern, die Schulen den Lehrern, die Krankenhäuser den Ärzten, die Universitäten den Professoren usw. usf.

Das wäre tatsächlich eine wenigstens nicht schon prima facie bedenkliche Form der Privatisierung gewesen.

Viele Grüße und schönes Wochenende,
J. A.-P.
j-ap 29.05.2010 | 20:27

Hallo quarktasche!

Meine Idee wäre, dass man mit jedem Ticket auch ein Anteil des Unternehmens und damit Stimmrecht erhält.



Ja, darüber habe ich auch schon nachgedacht, bin aber bislang auf keinen grünen Zweig dabei gekommen. Warum? Nun, weil man, um das schlüssig erklären zu können, eine Theorie der Eigentumsbegründung heranziehen müßte, die es beispielsweise auch ermöglichen würde, daß man mit dem Kauf einer Staude Sellerie in einem Supermarkt einen Anteil am Laden erwirbt und das nach meiner Überzeugung schlicht nicht praktikabel wäre.

Ähnliches gilt für Schüler in Schulen und Studenten an Universitäten.

Die Bauern auf dem Acker, die Arbeiter in der Fabrik und die Eisenbahner bei der Eisenbahn haben demgegenüber einen entscheidenden Vorteil: Sie "vermischen ihre Arbeit" (courtesy John Locke) mit einem materiellen Gut und begründen darauf bauend Eigentum.

Grüße,
J. A.-P.
ed2murrow 29.05.2010 | 20:36

Lieber J. A.-P.,
abgesehen davon, wieder gerne von Ihnen zu lesen: Das Problem wird immer eines der Sachwaltung sein, nicht der Zuordnung. Weil egal, wer der eigentliche Träger der (Eigentums)Form sein mag, der Besitz als unmittelbare Sachherrschaft wird, mit wenigen Ausnahmen, stets vermittelt. Diese Begriffe kann man dabei abflösen wie man will, am Kern einer Vermittlung, wie ich sie für mich als fundamentale Frage stelle, kommt man nicht vorbei.
Ihr e2m

Fro 29.05.2010 | 20:52

@quarktasche

"Die Eisenbahnen den Eisenbahnern"

"die Schulen den Lehrern"
und Schülern

"die Universitäten den Professoren"
und vorallem den Studenten

Für mich steht ersteinmal die Frage, wer hat das finanziert, wer bezahlt das Personal. DB, Schule, Unis gehören den Bürgern. Aber um zu guten Ergebnissen zu kommen, würde ich z.B. den Studenten oder auch den Bahnangestellten ein Höchstmaß an demokratischer Mitbestimmung zugestehen – die Leitliniengebung und auch Kontroll-und Vetorechte aber bei der mit demokratischen Rechten ausgestatteten Bürger-Gemeinschaft sehen. Irgendwelche neoliberalen Uni-Abteilungen will ich als Bürger nicht unterstützen, selbst wenn die Professoren und Studenten das so wollen. Aber ich glaube, da kann man etwas für alle Zufriedenstellendes finden.:)

j-ap 30.05.2010 | 05:23

Mein lieber und hochverehrter ed2murrow,

wenn Sie sich schon — übrigens zurecht — nach den Wurzeln der causa aufmachen, dann müssen Sie aber früher oder später darauf kommen, daß logisch vor der Vermittlung die Ableitung zu kommen hat, denn wer gar keinen Begriff vom Inhalt und Zustandekommen des Eigentums hat, der kommt gar nicht erst soweit, daß er irgendein (tatsächlich implizit notwendiges) Vermittlungsverhältnis wird herstellen können.

Die elementarere Frage von beiden ist also die Ableitung und erst dann die Vermittlung.

Wie übrigens ja auch in diesen Tagen zunehmend offensichtlicher wird, daß dieser grandiose gesellschaftliche "Fideikommiß", den sich demokratische Gesellschaften sehr fein säuberlich zurechtlegen, gar nicht so vorteilhaft sein kann, wie sich das die Mündel (d.h. Bürger) wünschen. Denn was müssen wir jeden einzelnen Tag feststellen, wenn wir den Blick etwas weiten und uns umsehen? Daß die öffentlichen Hände, denen wir das vermittelte Gemeineigentum zu unser aller Gunsten angeblich anvertraut haben sollen (nämlich durch den ominösen contrat social, den komischerweise niemand je unterschrieben, geschweige auch nur gesehen hat), gar nicht so "treulich" Sorge haben auf das, was ihn eigentlich gar nicht gehört.

Das fiel mir übrigens auch wieder auf, als ich gestern Ihre beiden jüngsten Artikel las und mich wieder (natürlich nur virtuell) in Italien umtat. In der Ewigen Stadt wurde, wie ich im Rundfunk vernahm, gerade das MAXXI, Zaha Hadids Museum für die Kunst des 21. Jahrhunderts, eingeweiht. Verstehen Sie die surreale Dimension des Vorgangs, lieber ed2murrow?

Damit wir uns klar sind: Das ist selbstverständlich keine Einrede gegen den Bau von Museen o.ä., aber es muß doch früher oder später die Frage ins Blickfeld rücken, wie eigentlich mitten in der größten Krise seit zwei Generationen ein 150-Millionen-Bau auftauchen kann, während von früh bis spät überlegt wird, ob man nun erst bei den Krankenhäusern und dann bei den Schulen oder umgekehrt das Ein- und Wegsparen anfängt.

Und das wirft eben auch ein Licht darauf, ob das nicht mit der bisher gängigen Auffassung über das treusorgend verwaltete 'Gemeineigentum' zu tun haben könnte.

Für den nächsten Sacco di Roma könnte es nämlich gar keinen Kaiser Karl und keine Schlacht von Pavia mehr brauchen.

claudia 30.05.2010 | 08:21

Ein paar ungeordnete Anmerkungen:

Der Staatsbetrieb Deutsche Bundespost hat meine Briefe immer zuverlässig zugestellt. Sogar in Kooperation mit Staatspostbetrieben woanders*. Das tut die Post AG zwar auch. Aber wie man hört, haben sich die Arbeitbedingungen der Postler verschlechtert. Das spricht für die Staatspost und gegen die Privatpost.
.
Das der zu 100% der Gemeinde gehörende Wasserwerk liefert Trinkwaser von guter Qualität, da können manche Privatbetriebe gar nicht mithalten, wie man hört. Und ich wünsche, dass die Gemeinde das weiter betriebt, bei einem Verkauf wäre ich skeptisch, ob der neue Betreiber die Qualität überhaupt halte könnte, da er ja andere Unternehmensziele hat.

Bei meiner Laborarbeit hatte ich ab und zu mit Ethanol von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zu tun. Es gab damit nie Probleme, weder mit der Lieferzuverlässigkeit noch mit der Qualität. Das spricht für den Staatsalkohol.

Ein schlecht arbeitender Staatsbetrieb ist offenbar das Finanzamt. Bei besserer Eintreibungsqualität könnten die Staatseinnahmen um einige -zig Mrd. höher sein, kann man schon seit Jahrzehnten lesen. Der Betreiber will davon aber nichts hören. Das spricht gegen den Staatsbetrieb Finanzamt.
Sollten also die Finanzbehörden enteignet werden? Wenn ja, in welche andere Form von Gemein- oder Privateigentum sollten sie überführt werden? Oder muss der Besitzer Staat in eine effizientere Form überführt werden?
Eine interessante Erfahrung dazu ist nämlich, dass die Lohnsteuer von der Firmen eingetrieben wird, bei der der Steuerzahler arbeitet. Und aus der Zeit, als ich noch arbeiten durfte, weiss ich, dass keine Möglichkeit hatte, zum Beispiel ein „Weihnachtsgeld” wegzulügen. Ein erfolgsorientertes Mangement müsste prüfen, auf welche Weise sich die effizienteste Form des Steuereintreibens auf andere Steuern übertragen lässt.

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>>Wie soll ein Volk herrschen, das kein Rechtssubjekt sein darf, weil es angeblich nichts vom Wirtschaften versteht?
Eine wichtige Frage. Soll das Volk, wenn es keine Ahnung vom „Wirtschaften” hat, auch seine Interessen zurückstellen? Welche Interessen bestimmen dann das Wirtschaften?

Versuch, Anforderungen der Allgmeinheit an das „Wirtschaften” zu definieren (wirklich nur ein erster Versuch):
- Deckungs des Bedarfes an Produkten (auch „Dienstleistungen”, Gesundheit, Kultur sachliche Information etc.)
- Sachlich tichtige Informationen über Produkte
- Keine pyschologischen Tricksereien zwecks Bedürfniserstellung ausserhalb des Bedarfes.
- Sicherung von kaufkraftstabilen Einkommen für alle Bürger zwecks Teilhabe am Kreislauf von Produktion und Konsumtion.
- Forschung und Entwicklung zwecks Verbesserung der Bedarfsdeckung (z.B. in der Pharmazie)
- last but not least an die Firma Staat: Eine Verwaltung, die den Nutzen des Volkes mehrt und Schaden von ihm wendet

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GG:
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Zur freien Entfaltung gehört das Recht auf ein Einkommen, das nicht nur düftige Ernährung und Caritasklamotten, sondern Zeitungsabo, Nutzung von Literatur, Besuch von Theater und Museen und Einiges erlaubt. Die Beispiele können beliebig erweitert werden. Auch ein Recht auf Gesundheit ist darin enthalten, denn wer Krankheit nicht behandeln kann ist unfrei. Also muss jeder Bürger eine Krankenversicherung finanzieren können. Oder das Gesundheitswesen würde über Steuren finanziert und stünde jedem Bürger offen. Womit wir wieder bei der Frage der Steuereintreibung wären.

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Im Wesentlichen sind zwei Formen von Einkommen bekannt:
a) Man hat gut geerbt und kann vom „Ertrag” des Geerbten leben
b) Man verkauft seine Arbeitskraft. (Dabei lasse ich mal ausssen vor, ob jemand . in Lohnarbeit z. B. bei einem Handelsbetrieb beschäftigt ist oder in eigener Regie Obst vom Grossmarkt holt und wohnortnah weiter verkäuft)
b) ist in einen Kreislauf von Produzieren und Konsumieren eingebunden, a) nicht.
Man kann nun darüber streiten, ob a) überhaupt gerechtfertigt ist, denn nur wer bereit ist, sich selber mit seinen Fähigkeiten in den Kreislauf einzubringen, ist zur Teilhabe am Konsumieren berechtigt.

Artikel 14 erlaubt a), legt aber fest, dass die Nutzung des Eigentums zugleich dem Wohle der Allegemeinheit zu dienen hat.

Und daraus folgt: Wer nur Ertrag ohne Gemeinnutz generieren will, verliert das Eigentumsrecht.

Man müsste ihm dann also sein Eigentum wegnehmen und einer sozialverträglicheren Nutzung zuführen. .
Wer soll das tun? Da kommt der Staat ins Spiel, denn er könnte es.

Nehmen wir zum Beispiel einen Biodiscounter, der neulich in der TAZ kritisert wurde, weil der die miese Arbeitsmarktlage ausnützt, um Gehälter unter Tarif zu zahlen. Das schadet den Beschäftigten, es schadet der Krankenkasse und der Rentenversicherung, und es schadet dem Staat, weil die Leute nur sehr wenig Lohn- und Mehrwertsteuer bezahlen können.

Wenn der Staat den Besitzer enteignet (und die volkwirtschaftlichen Schäden auf eine Entschädigung anrechnet), dann wird der Staat zum Eigner.
Und dann kommt es auf den Staat an, was er weiterhin damit tut.
Er könnte zum Beipiel den Betrieb unter die Verwaltung der Beschäftigten stellen, könnte ihnen eine Satzung aufs Auge drücken, nach der eine Verbraucherorganisation Sitz und Stimme im Aufsichtsrat hätte und die Leute dann machen lassen. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass niemandem erlaubt wird, Geld in geschäftsschädigender Weise abzuziehen und die Verbrauchervertretung im Aufsichtsrat achtet auf die Produktqualität und darauf, dass Preise nicht unrealistisch überhöht werden...

Wie wichtig ist dann noch die Eigentumsfrage?

j-ap 30.05.2010 | 08:56

Sollten also die Finanzbehörden enteignet werden? Wenn ja, in welche andere Form von Gemein- oder Privateigentum sollten sie überführt werden?


Da kann Madame geholfen werden: Steuerpacht. Ist allerdings bei uns in Europa seit dem 18. Jahrhundert etwas aus der Mode gekommen.

Übrigens bekommen Firmen, die die Lohnsteuern zugunsten des Fiskus 1) berechnen, 2) einbehalten und 3) abführen (und für den gesamten Vorgang voll haften) keinerlei Entschädigung.
claudia 30.05.2010 | 09:29

>>Steuerpacht
Wenn ich gute Beziehungen zum Herrscher hätte, würde ich Steuerpächter werden. Würde mir vom Milliardär ein Milliönchen zuschieben lassen, damit ich ihn in Ruhe lasse und nicht die fälligen 100 Mio. einziehe und stattdessen die Nichtbesitzenden schröpfen, um den Herrscher zufrieden zu stellen.

Das wäre für mich lukrativ, allerdings mit dem Anspuch "Verwaltung, die den Nutzen des Volkes mehrt und Schaden ihm wendet", nicht vereinbar.
Deswegen: Vorschlag abgelehnt, tut mir leid.

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>>Übrigens bekommen Firmen, die die Lohnsteuern zugunsten des Fiskus 1) berechnen, 2) einbehalten und 3) abführen (und für den gesamten Vorgang voll haften) keinerlei Entschädigung.
Und sie tun es ohne Murren und sorgen so dafür, dass Lohnsteuerzahler keine Möglichkeit zum Schummeln haben.
Ich habe noch nie vernommen, dass ein Wirtschaftsverband gesagt hätte: "Die sollen ihr Einkommen selber, ohne unsere Beteiligung, erklären und das Finanzamt muss halt schauen, ob es das für plausibel hält. Geht uns nix an."

Dort wo der Staatsbetrieb selber eintreibt, ist er uneffizient. Man stellt es immer wieder fest, aber niemand meckert.

Das finde ich ja so interessant.

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damian-bold 30.05.2010 | 09:47

z.B. Staatsbetrieb Schule der Nation.
Ist es da besser, eine nationale Gegendasvolkarmee zu haben oder sind doch gut organisierte Privatarmeen in typischer Spezialisierung nach Kundenaufträgen besser?
Belangvolles bitte per sicherer Staatspost an: Staasfeind No 1 in Enemy, Public House 68/69, Sweet Home Alleballa

ed2murrow 30.05.2010 | 14:26

Lieber J. A.-P.,

natürlich wäre die vordergründigere Frage die der Zuordnung. Noch elementarer wäre freilich, neu aufzurollen, was ist eigentlich „Eigentum“ und deren Alternative. Denn da beginnt ja bereits das immense Ringen um Verständnis.

Einen Hauch davon bekommen wir im Artikel von Frau Dahn mit, wenn wir es mit den bekannten programmatischen Ansätzen vergleichen und die dann wiederum mit den Ausführungen bei www.forum-ds.de/article/1902.mut_zur_reform.html, wo es u.a. heißt: „Die massive Orientierung auf Verstaatlichung - basierend auf der Eigentumsfrage - ignoriert völlig, dass auch öffentliches Eigentum sich am Markt bewähren muss, also modern geführt werden sollte, um nicht im parteipolitischen Filz unterzugehen oder nur Kosten zu verursachen. Trotz des umfangreichen Textes wird nicht klar, auf welcher ökonomischen Grundlage dieser skizzierte Sozialismus beruht. Es gibt noch keine historischen Beispiele für das Gelingen der hier unterbreiteten Vorstellungen, nur für bisherige Fehlschläge. Dass andere Eigentumsformen (Staatseigentum, Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum) schon allein zu einer anderen Ökonomie führen, ist sehr zweifelhaft.“

Auch diese Texte, wie sie selbst lieber J. A.-P. in Ihrer Antwort, kommen unverzüglich und unweigerlich zurück auf die Sachwaltung, die, und das kann man von allen Seiten so betrachten, zu einem reinen (und meist recht hilflosen) Stimmrecht gegenüber den Waltern eingedampft ist. Wenn Frau Dahn also schreibt: „(Elinor Ostroms) weltweite Analyse hat ergeben, dass Gemeineigentum lokaler Kooperationen effektiver verwaltet werden kann als privates oder staatliches Eigentum, wenn bestimmte Regeln der Selbstorganisation beachtet werden“, so enthält das bereits die Relativierung, dass solches sein kann, nicht muss.

Wie knappe Ressourcen wie elektrische Energie, die nicht überall lokal organisiert werden können, supralokal zumindest effektiv und schonend gewonnen und verteilt werden könnten, wird zumindest in dem Artikel nicht erwähnt. Obwohl ich sicher bin, dass auch er an einem stromverbrauchenden Gerät erdacht, geschrieben, korrigiert, redigiert und schließlich veröffentlicht wurde. Auch hier hätte ich mir von Seiten der Redaktion ein paar Links im Text gewünscht, damit Begriffe wie „lokale Kooperation“ oder „effektiver verwalten“ zumindest so weit erkennbar werden, wie es der Intention von Frau Dahn entspricht. Noch immer ist es die Praxis, die über (Miß-)Erfolge von theoretischen Modellen entscheidet.

Herzliche Grüße, Ihr e2m

Tiefendenker 30.05.2010 | 22:00

Erstmal APPLAUS für das aufgeworfene Thema, dessen Beantwortung sich übrigens in den zahlreichen Texten der „modernen Wertetheorie“ an mehreren Stellen findet. (s. exit-online.org).

Es ist einfach klasse, dass die Sachlage in der DDR mal richtig dargestellt wird, anstatt mit den typischen Statements bürgerlicher Ideologie alles pauschal als Staatssozialismus glatt zu bügeln. In der DDR gab es so einiges, was bei genauerem Hinsehen anders war, z.B. ein Anrecht darauf sein Recht zu bekommen (galt nur nicht für die typisch politischen SED Urteile). Das ist in der BRD völlig unbekannt. Hier hat man lediglich den Anspruch darauf ein Urteil zu bekommen. Und das hängt meist von der Geldbörse ab. Ob man innerhalb dessen dann auch noch Recht bekommt, ist eine völlig andere Frage.

@quarktasche und @j-ap

...in Anlehnung an die Idee könnte man dann formulieren:

„Die Kanalisation und Klärwerke gehören dann anteilsmäßig allen, die in dieses System hinein ihre Notdurft verrichten.“ ...oder wie???

SORRY – das dürfte deutlich machen, dass dieser Ansatz nicht weiter führt und nichts zur Problemlösung beiträgt.

Die „Eigentumsfrage“ ist natürlich durchaus wichtig. Aber man müsste sie anders herum denken. Sie ist vielmehr die juristisch abgeleitete Form der jeweiligen gesellschaftlichen Konstitution!!! In religiös konstituierten Gesellschaften besaßen meist die Kirchen das Land und in Zeiten der Aristokratie gehörte das Land dem Adel (meist Mischformen von Subsistenzwirtschaft und Sklavenarbeit). Und im Kapitalismus sind es folglich die bürgerlichen Privatbesitzer bzw. Staatsbetriebe, welche ihrer Kapitalverwertung (Wertschöpfung) nachgehen. Folglich klärt sich die Frage dadurch, wie sich die Konstitution gestaltet bzw. ändert. Überwindet man das abstrakte Kapitalverhältnis, dann wird niemand mehr danach streben Privateigentum zu erlangen, da eh kostenlos die Verfügungsgewalt (Nutzungsrechte und Verantwortung dafür) juristisch und gesellschaftlich übertragen wird (es kann also anfangs AUCH noch in manchen Fällen "Privateigentum" außerhalb des Privatlebens der Familie geben könnte, aber nicht mehr muss...). Mit dem Gedanken, dass wir an den Dingen überhaupt „Privateigentum“ erlangen können belügen wir uns selbst. Wir sind Gäste auf diesem Planeten für eine relativ kurze Lebenszeit. Wir borgen uns alles nur von unseren Urenkeln...!!!

Wie eine Gesellschaft diesbezüglich gestrickt ist, hängt also nicht von der Eigentumsfrage ab, sonder umgekehrt – die Frage beantwortet sich mit der gesellschaftlichen Form, in der Werte arbeitsteilig geschaffen werden. Ich kann das leider nicht so perfekt erklären – bin darüber in der „modernen Wertetheorie“ aber schon mehrfach gestolpert. Dort kann man das sehr gut nachlesen.

Siehe auch hier:

www.amazon.de/gp/product/3897714337/ref=ord_cart_shr

...und natürlich unbedingt – weil hier der ganze Prozess in seiner geschichtlichen Reihenfolge mal richtig dargestellt und analysiert wird – das hier:

www.amazon.de/Schwarzbuch-Kapitalismus-Ein-Abgesang-Marktwirtschaft/dp/3821873167/ref=pd_sim_b_3

...wie sich das speziell im Sozialismus (als einer im Grunde nur anderen Legitimationsform des Kapitalismus) verhalten hat, kann man hier nachlesen:

www.amazon.de/Kollaps-Modernisierung-Robert-Kurz/dp/3379015032/ref=pd_sim_b_11

bzw. hier gibt es das auch:

www.booklooker.de/app/detail.php?id=606186400=0=

Bitte mehr so gute, aufklärende und relevante Artikel! Große Klasse!!! Eine emanzipatorische Entwicklung kommt ja nicht von allein. Sie muss zuerst gedacht werden, bevor sie sich umsetzen und manifestieren lässt.

Tiefendenker 30.05.2010 | 22:42

@claudia

Den Arbeitern einer Fabrik die Verfügungsgewalt zu übertragen ist an sich eine gute und machbare Idee - wenn - und darauf käme es an - das mit der Absicht zu tun, die gesellschaftliche Form, wie Sachwerte zur Bedürfnisbefriedigung hergestellt werden, ändern soll.

Passiert das nicht, sondern es handelt sich weiterhin um den Versuch per Wertschöpfung abstrakten Mehrwert zu generieren, so ändert auch nicht der Charakter der Arbeit. er bleibt kapitalistisch. Dann macht es kaum einen Unterschied, ob diese Arbeiter letztlich daran scheitern oder zuvor die Kapitalisten als Privatinhaber. Diese "Lösungsansätze" sind alle schon Nostalgie. ...man denke auch an die Genossenschaftsbewegungen der 80er Jahre...das ist alles altes, kleinbürgerliches Denken. Auch dazu finden sich sehr gute Artikel in der "modernen Wertetheorie" z.B. in den Büchern der EXIT-Reihe:

www.amazon.de/Exit-Krise-Kritik-Warengesellschaft-2008/dp/3895022667/ref=sr_1_21?ie=UTF8=books=1275244874=1-21

...sowie in zahlreichen Artikeln und Fachtexten:

www.exit-online.org

Tiefendenker 01.06.2010 | 02:48

@gweberbv

Um einen Wettbewerb der Ideen zu organisieren braucht man doch keine Marktwirtschaft...!!! Die Art wie die Frage gestellt ist unterstellt schon, es gäbe kein vernünftiges wirtschaftliches Handels jenseits des Konstruktes von Markt und Staat. Der bürgerliche Nationalstaat ist jedoch erst mit dem Aufkommen der kapitalistischen Produktionsweise entstanden. Vorher gab es das Konstrukt mit seinen Ministerien usw. also nicht. Und dennoch haben die Menschen vorher auch gelebt und Ideen entwickelt und seit Jahrtausenden Wissen bewahrt und von Generation zu Generation weiter gegeben und weiter entwickelt.

Die Verfahrensweisen und Regeln wie das in einer postkapitalistischen Wirtschaft laufen wird, müssen natürlich erst von den Betroffenen am konkreten gesellschaftlichen Zusammenhang herausgefunden und getestet werden. Das war anfangs im Kapitalismus ja auch so. Der Unterschied besteht darin, dass es in Zukunft demokratisch legitimierte Institutionen im Wirtschaftsleben geben könnte, die diese Regeln aufstellen und überwachen und wiederum der Basis rechenschaftspflichtig sind darüber. Über verschiedene Iterationsschritte werden dann solche Prozesse optimiert. Derartige Prozesse werden bereist in Büchern beschrieben - siehe z.B.:

www.amazon.de/Parecon-Leben-nach-dem-Kapitalismus/dp/3931786331/ref=sr_1_1?ie=UTF8=books=1275344940=1-1

(Anmerkung: wobei dieses spezielle Buch nur in Teilaspekten richtig finde. Das mindert aber den positiven Lesewert dieser Anteile).

Da es sowohl Verbraucherräte als auch Produzentenräte gäbe, deren Verbindungen nicht einem blinden, abstrakten Markt, überlassen bleiben, sondern bewusst über eine Kommunikationsmatrix gestaltet werden (anstatt über die der Produktion nachgeschalteten Geldzirkulation wie heute), würde das hergestellt werden, was auch wirklich sinnvoll ist. Was darunter jeweils zu verstehen ist, bestimmen die betreffenden selbst. Überproduktion und Energieverschwendung, nur um mehr Profit zu generieren fällt dann endlich weg. Nicht Aktionäre steuern dann, wo die Ressourcen hin fließen, sondern die Menschen, die etwas brauchen bzw. produzieren, weil sie sich kennen. Niemand kann mehr den anderen ausbeuten und dennoch ist Dank einer steigenden Produktivität, die nicht mehr im Widerspruch zum Korsett der gesellschaftlichen Verhältnisse steht, alles vorhanden. Keine EU muss mehr Geld ausgeben um Nahrungsmittel zu vernichten, nur um Preise stabil zu halten usw. Kapitalismus ist permanenter, institutionalisierter Schwachsinn mit Perioden von automatisiertem Völkermord.

Es ist allemal besser, wenn autonome, von Angst und Zwang befreite Menschen entscheiden, als profitgierige Aktionäre, die die Wirkungen ihrer Geldanlagen in fernen Ländern gar nicht sehen und kennen. Den größten Aufwand betreibt unsere Gesellschaft übrigens nicht für die Dinge, die über das Geld verteilt werden, sondern dafür den Geldkreislauf an sich aufrecht zu erhalten. Würde man letzteres radikal wegstreichen und den Rest an nicht maschineller Arbeit schrittweise auf alle Schultern verteilen,d ass müssten wir nur noch 5 h pro Woche arbeiten. siehe dazu auch:

www.5-stunden-woche.de/

und

deu.anarchopedia.org/5-Stunden-Woche

und

www.amazon.de/Stunden-5-Stunden-Woche-Prinzipien-Herrschaftsfreien-Gesellschaft/dp/3980350819

Kooperation bringt einen letztlich übrigens weiter als Wettbewerb und Konkurrenz!!! Bestes Beispiel ist die Natur mit seine Symbiosen.

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sachichma 01.06.2010 | 03:14

Staatseigentum gehört niemandem und muss als "Kapital" nur verwaltet werden. Das ist Management. Die Entscheidung für einen Wechsel im Management nennen wir demokratische Wahlen. Den Rest überlassen wir dem Zufall, Wattenfall oder sonst wem. Irgend jemand wird's schon richten. Und genau darum hatte auch niemand auf die Linke gehört.

claudia 01.06.2010 | 10:24

Es kommt eben auf Staat an, ob er "sein Eigentum" dem Zufall oder Wat 'n Fall oder gewaschenen Drogengeldern, die nach Investition lechzen, überlässt.

Wie kommt ein kapitalistischer Staat überhaupt zu solchem "Eigentum?"
Nehmen wir zum Beispiel die Eisenbahn.
Im 19. Jahrhundert wurden in rascher Folge Eisenbahn-Aktiengesellschaften gegründet. Das war für Leute die Geld gehortet hatten, attraktiv, denn Bahn brachte Profit. Mit der Zeit war das Eisenbahngeschäft aber überinvestiert, viele Bahnen konkurrierten mit Parallellinien und gingen pleite. Weil die mittlerweile ein entstandenen Industriebetriebe, in denen ebenfalls viel Geld steckte, von der Bahn abhängig waren, übernahmen die Staaten die Pleitebahnen und betrieben sie als Staatsbahn weiter. Wahrscheinschlich waren die Bahnaktionäre froh, wenn sie noch einen Appel und ein Ei aus Steuermitteln für ihre Aktien bekamen.
Nun konnte der Staat als "Eigner" natürlich mit der Bahn machen, was er wollte. In Deutschland z.B. musste die Reichsbahn nach dem 1. Weltkrieg ihre Gewinne für Reparationszahlungen abgeben. Nach dem Aussetzen der Reparation 1930 wurden die abgezogenen Bahngewinne für den Autobahnbau reserviert. Im 2. Weltkrieg zwang der Eigner die Bahn, alle Transporte für Militär umsonst durchzuführen. 1945 war die Reichsbahn so pleite, pleiter gehts nicht.

Jetzt könnte man sagen: Private Aktionäre hätten einem solchen Umgang mit der Bahn doch nicht zugestimmt?
Richtig, hätten sie nicht.
Aber wenn Öl- und Automobilkonzerne die Aktien zu einem attraktiven Kurs aufkaufen, dann hätten sie verkauft. Das ist den USA passiert. Auch mit privaten Strassenbahngesellschaften.
Die Käufer hatten aber nicht das Interesse, öffentliche Verkehrsmittel zu betreiben, sondern sie haben sie zugunsten ihres Hauptgeschäftes stillgelegt.
Am Ende ist es egal, wer eine Bahn kaputt gemacht hat, denn kaputt ist kaputt.
Ein autöritärer Staat kann auch aif die Idee kommen, die Bahn, die ein Zeit lang als Pleitbetrieb weiter geführt hat, mit Steuergeld zu sanieren und als Aktiendiscounter an der Börde zu verkloppen.

Daraus lernen wir: Eigner von Produktionsmitteln, die ein "Eigentumsrecht" beanspruchen, tun oft weder das, was für die Arbeitenden optimal ist noch was für Benutzer des Produktes gut ist. Wenns mal eine Zeit lang für Produktnutzer und/oder Arbeiter eher gut läuft, dann ist das tatsächlich Zufall. In Wirklichkeit wird immer nur das Interesse der Besitzer optimiert.

Aus solchen Erfahrungen ergibt sich, dass wir nach besseren Wegen der Verfügung über Produktionsmittel, Produktqualität und Arbeitsqualität suchen müssen.

claudia 01.06.2010 | 10:35

>>Wie organisiert man Wettbewerb bzw. Kontrolle abseits eines kapitalistischen Wirtschaftssystems?
Mal einfach gesagt: ökonomische Konkurrenzkämpfe führen zu miesen Arbeitsbedingungen und zu monströsem Werbeaufwand für suboptimale Produkte.

---
>>Denn ohne solche Instanzen käme es ja einer Einladung zur Selbstbedienung gleich, wenn Beschäftigte eines Unternehmens autonom entscheiden könnten, was und unter welchen Bedingungen sie zu produzieren haben.
Produktionsmittel, die dem Zwecke der Kapitalvermehrung dienen, sind ein Selbstbedienungsladen für ihre Besitzer.
Man muss nur mal den Spamfilter im Kopf aktivieren, um drauf zu kommen dass wir unsere Lebensqualität erheblich verbessern können, wenn wir nach gangbaren Alternativen zur Bedarfsdeckung suchen...

gweberbv 01.06.2010 | 12:20

>>Mal einfach gesagt: ökonomische Konkurrenzkämpfe führen zu miesen Arbeitsbedingungen und zu monströsem Werbeaufwand für suboptimale Produkte.

Billig kann ich auch: Wer keine Konkurrenz hat und demnach auch keine Werbung braucht, der läßt sich bis in die 80er Zeit, um bei Neuwagen eine Tankanzeige anzubieten (Trabant).

>>...wenn wir nach gangbaren Alternativen zur Bedarfsdeckung suchen.

Genau danach hatte ich gefragt. Insbesondere danach, wie Wettbewerb, den ich für unerläßlich halte, außerhalb eines kapitalistischen Wirtschaftsystems zu organisieren wäre.

Tiefendenker 01.06.2010 | 13:17

@claudia

Sehr gute Darstellung des Zusammenhangshangs von Verwertungslogik und Bewegungsdynamik des Wertes inkl. der irrationalen Auswirkungen auf der Ebene des stofflichen Reichtums. Den Menschen (außer den Besitzern, Kapitaleignern) dient das nicht. Ganz im Gegenteil. Es steht qualitativ der Idee galant von A nach B zu kommen sogar im Wege. Ähnliches gilt z.B. auch für den Stromwettbewerb in den USA, wo regelmäßig flächendeckend der Strom wegen maroder Leitungs-Infrastruktur ausfällt.

Die Schlussfolgerung ist auch richtig. Fügt man dort noch konsequenterweise hinzu, dass sich das in einer neuen gesellschaftlichen Form jenseits des Kapitals widerspruchsfrei realisieren lässt, dann wäre es perfekt!!!

claudia 01.06.2010 | 17:53

>>Wer keine Konkurrenz hat und demnach auch keine Werbung braucht, der läßt sich bis in die 80er Zeit, um bei Neuwagen eine Tankanzeige anzubieten (Trabant).
Das hat damit zu tun, dass der Besitz einer Fahrmaschine nicht als gesellschaftliches Ziel erklärt war. Ziel waren niedrigpreisige öffentliche Verkehrsmittel. In der BRD war die Kapazität für technische Entwicklung bis Ender der 70er Jahre fast vollständig von der Produktion der Privatfahrmaschine auggesogen. Der öffentliche Verkehr wurde ab Mitte der 50er abgebaut und immer weniger benutzbar.

Die DDR befand sich im Widerspruch zwischen eigenen Zielen: "flächendeckend Bewegung billig machen" und Anforderungen, die z.B. per Westfernsehen an die Menschen gestellt wurden: "Maschine haben müssen".

Zwei Ziele: das sozialistische und gleichzeitig "west"-Ideale zu verfolgen ging natürlich nicht besonders gut.

Wenn erst man die Frage stellt:
"Worum geht es uns eigentlich? Höchstmöglichen Aufwand mit persönlichem Maschinenpark oder mit geringer Unfallgefahr und eher niedrigen Kosten beweglich zu sein?" dann kann man weiter kommen. Sich nicht zu entscheiden und einen Zickzackkurs zwischen beiden Zielen zu versuchen ist natürlich ineffizient, was das praktische Ergebnis für Anwender angeht.

claudia 01.06.2010 | 18:33

Na ja, Tiefendenker, mir fehlt es noch an konkreten Wegen dahin.

Wenn ich mir zum Beispiel vorstelle, eine deutsche Regierung würde die Produktionsmittel der Kapitalverwertung entziehen und Vernunftentscheidungen über Produktion und Arbeits- und Lebensbedingungen ermöglichen und könnte einen Putschversuch abwenden: Dann würde die BRD von den USA zum Schurkenstaat erklärt. Wie würden wir damit zurecht kommen?

---
Zur Zeit denkt die Mehrheit gar nicht darüber nach, ob es sich wirklich lohnen kann, die Produktionsmittel zu demokratisieren. So jedenfalls mein Eindruck.
Das ist wenig beliebt. Man könnte auf Gedanken kommen, die eigentlich nicht erlaubt sind. Es ist alles so, wie es ist, irgendwie gottgegeben oder natürlich gewachsen, dass man sich nicht dran zu rütteln erlauben sollte. Wenn man sich schon mal mit Sozialismusversuchen auseinander setzt, dann nicht, um draus zu lernen, was man besser machen machen kann, sondern ausschliesslich zum Zwecke der Kapitalismusrechtfertigung. Das sitzt tief drin in den Köpfen.
Deswegen sagte ich ja weiter oben: Man muss erst mal den Spamfilter im Kopf aktivieren und unabhängig drüber nachdenken.

---
Ich will mich an der Programmdebatte der Linken beteiligen. Mal sehen, was draus wird...

Tiefendenker 02.06.2010 | 00:27

@claudia

Die Deutsche Regierung wird das definitiv nicht tun, weil sie ja im Auftrag des Kapitals agiert. Eine Umwälzung der gesamten warenproduzierenden Moderne als emanzipatorischer Akt kann nur als basisdemokratische Bewegung und hoffentlich friedliche Revolution passieren. Die Grundlage dafür ist die Bewusstseinsentwicklung, also die individuelle spirituelle Entwicklung jedes Einzelnen. Nur weil die Amis - die ja schließlich 150 Jahre länger gebraucht haben um die Vorteile einer gesetzlichen Krankenversicherung zu erkennen - in ihrer beschränkten Weltsicht hinterher humpeln, würde ich mir doch den Fortschritt in Europa nicht verbieten lassen. Man ist nur solange der "Schurke", bis die wirklichen Schurken als solche entlarvt sind. Da hab ich keine Angst vor.

Deiner Beobachtung, dass die meisten Menschen derzeit noch in der alten Energie und Denkweise stecken, stimme ich durchaus zu. Aber das ist kein Grund denen Recht zu geben, die Macht zu überlassen und diesen Planeten zu zerstören. Es gibt immer mehr Leute die bewusstseinsmäßig aufgebrochen sind was zu ändern. Sieht man doch auch hier beim Freitag. Ich hab 26 Jahre im "Sozialismus" gelebt und möchte ihn nicht zurück, auch nicht in anderer Form. Ich will mich aktiv für die Transzendenz in eine höhere Gesellschaftsform jenseits der Marktwirtschaft einsetzen. Da spricht sachlich nichts dagegen. Meine "Spamfilter" hatte ich gewissermaßen schon zu DDR-Zeiten deaktiviert...da wußte ich noch nicht mal was das ist. Und spätestens seit der Lektüre des SCHWARZBUCH KAPITALISMUS bin ich endgültig aufgewacht und lass mich von keinen Demagogen im Lande mehr einlullen, weil ich das Ziel schon vor Augen habe. Das fühlt sich gut an, sag ich Dir. Probier es aus und Du bist ein ganzes Stück freier. Erst geht der Geist, also Deine innere Welt, voran - der Rest im Außen folgt dann irgendwann. Den Weg, wie man ans Ziel kommt, könnte ich in Grundzügen auch schon darstellen. Wenn sich die richtigen Leute darum Gedanken machen, ist das nur noch eine Frage der Zeit...
--------------------------------
Ich werde mich auch an der inhaltlichen Programmdebatte beteiligen, aber nicht bei den Linken. Ich bin gestern bei den Violetten eingetreten. Die sind sehr offen für neue, unkonventionelle Ideen und legen Wert auf Bewusstseinsbildung. Mal schauen, wie weit man da kommt...vielleicht begegnen wir uns dann auf halbem Weg zum Ziel aus verschiedenen Richtungen. Das wäre schön.

Vorn ist das Licht!!!

Giuseppe Navetta 02.06.2010 | 21:45

@Tiefendenker

"Um einen Wettbewerb der Ideen zu organisieren braucht man doch keine Marktwirtschaft...!!! Die Art wie die Frage gestellt ist unterstellt schon, es gäbe kein vernünftiges wirtschaftliches Handels jenseits des Konstruktes von Markt und Staat."

Sehe ich prinzipiell auch so, wobei ich den Begriff Marktwirtschaft durch Kapitalismus ersetzen würde. Nicht jedes theoretisch denkbare marktwirtschaftliche Organisationsprinzip müßte notwendigerweise profitorientiert also kapitalistisch sein - man kann sich genauso gut eine marktwirtschaftlich und selbstverwaltetes Organisationsprinzip vorstellen. Was dann allerdings "selbsverwaltet" nun generell und im konkreten Einzelfall heißt, gilt es zu klären, also die Fragen und Probleme, die in den oberen Kommentaren (j-ap, ed2murrow u.a.) aufgeworfen wurden.
Die allerdings prinzipielle Unterstellung ein mehr am Individualnutzen aufgebautes und orientiertes Gemeinwesen wäre grundsätzlich effizienter oder auch sogar gerechter als ein wie auch immer und noch näher zu beschreibendes kollektiviertes oder realiter in den vorhandenen Staatsbürokratien (westlichen Musters!) schon bestehendes System, welches ja immerhin zahlreiche notwendige öffentliche Güter bereitstellt, halte ich für ein anthropozentrisches Vorurteil!

lefthand 02.06.2010 | 22:41

Bzgl. deinen Buchempfehlungen zur Wertkritik:
In historischer Hinsicht ist das Schwarzbuch tatsächlich sehr zu empfehlen. Wenn es allerdings um die marxsche Kapitalismuskritik geht, so sollte man sich lieber an Leute wie Michael Heinrich (Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung) oder Ingo Elbe halten. Letzterer hat in seiner Dissertation "Marx im Westen" eine ziemlich gute Kritik an der Wertkritik insbesondere an der Kurzschen (S.246-253). Siehe auch online seinen Text und Audio-Vortrag "Marxismus-Mystizismus".
Zur Sozialismusdiskussion sei die PROKLA 155 "Sozialismus?" empfohlen. Gibt einen sehr guten Überblick über historische und aktuelle Sozialismusvorstellungen + Kritik an Markt- und Staatssozialismus.

Tiefendenker 02.06.2010 | 23:44

@lefthand

Danke für den Lesehinweis!!!

Soweit mir bekannt ist, greifen die Argumente der Wertetheorie gegenüber Heinrich sehr gut. Seine Kritikpunkte sind inzwischen widerlegt. Bei Elbe weiß ich es leider nicht. Das mag fundierter und berechtigt sein und das hilft den Wertetheoretikern ja auch um weiter zu kommen. Da werde ich mal nachfragen und mich Gelegenheit schlau machen.

Was ich auch noch empfehlen kann ist die Ausgabe der Reihe ZEITGESCHICHTE zum Thema "Karl Marx - Der Prophet der Krisen". War 2009 erschienen und enthält zahlreiche Beiträge verschiedener Autoren, Interviews usw. Dort sticht der Beitrag von Robert Kurz heraus, da er über die Entwicklung des Verständnisses von den Marx`schen Thesen und Erkenntnissen als auch unsere heutige wirtschaftliche Entwicklung einen guten Kurzüberblick gibt inkl. eines Menetekels für die Zukunft.

claudia 03.06.2010 | 09:26

>>Die Deutsche Regierung wird das definitiv nicht tun,...
Da habe ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Die Deutsche Regierung in ihren bekannten Varianten tut so was natürlich nicht. Schon weil dann die Lobby wegbräche und für die meisten ihrer Mitglieder das Motiv zum „regieren” entfiele... :-)

Aber ich gehe davon aus, dass der Staat mit einer Demokratisierung der Produktionsmittel nicht gleich abstürbe. Und irgendeine Organisationsform werden wir brauchen, um das überhaupt in die Wege zu leiten. Nicht DIE REGIERUNG, aber eine nicht formal- sondern realdemokratische „Regierung”, die natürlich vom zunächst weiter kaputalistischen Ausland als Feind definiert wird.

>>Ich hab 26 Jahre im "Sozialismus" gelebt und möchte ihn nicht zurück, auch nicht in anderer Form.
Ich bin in der BRD aufgewachsen, aber einen Grund, die DDR so wie sie bis 1988 war, zurück zu wollen, sehe ich auch nicht. Zu analysieren, wie sie entstand und sich unter gegebenen Bedingungen entwickelt hat, könnte aber zu Lerneffekten führen, meine ich. Auch wie aus der DDR heraus sich 1989 so eine starke Demokratiebewegung entwickeln konnte, wie sie BRD nicht hervorbringen kann, halte ich für eine interessante Frage. "Wir sind das Volk" ist in der BRD undenkbar. Aber diese Bewegung, die in der BRD mit Sorge beobachtet wurde, konnte ja wieder eingefangen werden und das liebe Vaterland mochte wieder ruhig sein.

An der BRD hänge ich nicht. Schon in der Jugend habe ich die hässlichen, um nicht zu sagen, ekligen Seiten der Gesellschaft kennengelernt, die ein solcher Staat sich zurechtkonfiguriert.

Und eine andere Erfahrung habe ich auch: Nach dem ich zunächst im stillen Kämmerlein angefangen hatte, bei Marx/Engels nachzulesen, schloss ich mich einem „Kapital-Arbeitskreis” an. Und stellte fest, dass dort viele dieses Werk von Marx wie einen Katechismus lasen. Wahrscheinlich konnten sie ihre religöse Erziehung halt nicht überwinden.
Daraus entwickelte sich der Typ "K-Gruppen-Häuptling", der einfach deswegen immer recht hatte, weil er so viele Meter Marx/Engels und Lenin gelesen hatte und, unbehelligt von der Gefahr eigenständigen Denkens, zitieren konnte. Das waren die "Zeugen Jehovas der politischen Ökonomie". Manche gingen später dazu über, immer im kleinen roten Büchlein von Mao nachzuschauen, wenn sie was "erklären" wollten. Das war einfacher.
Die Sektierer haben die Entwicklung hin zu freiem Nachdenken über die Kapitalmacht und wie sie uns als Renditebringer von der Wiege bis zur Bahre an der Kandare hält schwer behindert. Damals hab ich oft gesagt: "Wenn ich Milliardär oder oder Konzern- oder Bankchef wäre, dann müsste ich diese Sekten erfinden, wenn es sie nicht gäbe. Sie halten mir das Volk zuverlässiger in der Abhängigkeit als jeder bewaffnete Büttel."

In der Gewerkschaftsjugend allerdings befassten wir uns ebenfalls mit Kapitalismuskritik, inspiriert von den Analysen, die vorlagen, aber nicht gläubig, sondern verknüpft mit den eigenen Erfahrungen.
Das wurde erfolgreich „von oben” abgewürgt. Wir waren der böse, böse Feind.

---
Die Gedanken jedoch blieben frei und waren wohl auch der Grund, dass der Fernseher, den ich damals "wie wir alle" auch hatte, oft Tage lang kalt blieb. Seit nunmehr 34 Jahren besitze ich gar keine Gehirnwaschmaschine mehr und stelle fest, dass mir das gut getan hat.

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Vieles ist nicht so kompliziert, wie es scheinen mag, wenn man aufhört, die Bäume zu zählen und den Wald erkennt...

SiebzehnterJuni 03.06.2010 | 11:07

"...
Es ist einfach klasse, dass die Sachlage in der DDR mal richtig dargestellt wird, ..."

Das erinnert mich an die Geschichte, die mir der Bürgermeister von Belzig mal erzählte: "..wenn ich von Frankfurt/oder mit meiner Frau nach Guben über Eisenhüttenstadt fuhr und wir von weitem die Platten sahen, dann sagte ich meiner Frau..siehste da oben die Wohnung die eine Platte da, eine Platte gehört mir und eine Dir, das iss eben Vorlkseigentum, isses klar? Jau!! "

claudia 03.06.2010 | 12:32

Bis jetzt wollte hier ja niemand die DDR zurück haben, 17. juni.

Aber wenn es so wichtig ist, eine Platte zum Eigentum zu erklären: Welchen praktischen Nutzen hätte das?

Wenn ich z.B. mit der Strassenbahn fahre, dann tue ich das, weil ich an ein Ziel kommen wíll. Mir gehört weder das linke Vorderrad noch der Stromabnehmer noch ein Sitz in der Bahn.
Wenn der Fahrplan schlecht wäre oder im Winter die Heizung nicht funktionierte, dann würde ich gerne Einfluss nehmen können auf die Qualität.
Wenn ich die Bahn fahren würde, dann würde ich gerne Einfluss nehmen können auf meine Arbeitsbedingungen.

Muss ich dafür sagen: "Leute, mir gehört das Wartehäuserl am Lenbachplatz und deswegen verlange ich, dass ...."
Dann sagt jemand anderes: "Und mir gehört eine Schiene und deswegen musst du..."

Oder sind andere, erwachsenere Formen von demokratischer Verfügung über Produktionsmittel denkbar, die gar keinen Eigentümer voraussetzen?
Wobei Produzierende und Konsumierende ihre Interessen vertreten und abstimmen können.
Die Einen wollen Qualität. Die Anderen wollen sich für ihre Arbeit die Produkte leisten können. Der/die Eine ist immer wieder der/die Andere und umgekehrt. So können die Kompromisse entstehen, die letztlich das Leben unkomplizierter machen.

Nicht Kunde versus Eigner, nicht Eigner versus Produzent, nicht Tyrannosaurus Rex versus Brontosaurus, sondern mal zur Abwechslung wieder ein Schrittchen der Weiterentwicklung unserer Art?

SiebzehnterJuni 03.06.2010 | 12:54

DaNIELA Dahn: "..In der DDR gab es kein Staatseigentum. Das war von der Verfassung nicht vorgesehen. Es gab kein staatliches Vermögen, das nicht Volkseigentum war...."

Jetzt verstehe ich auch wieder ganz neu den Spruch 1989 "...wir sind das Volk..!!" Da waren wohl vorher andere das Volk und denen gehörte das Volkseigentum..

Für (fast) jede/n DDR-Bürger/in war doch das Wort "Volkseigentum" ein einziger Lacher und ist es heute noch.

lefthand 03.06.2010 | 15:48

Ja, die Ausgabe der Zeitgeschichte hab ich auch. Marx kommt erstaunlich gut weg für so eine bürgerliche Zeitschrift.
Die Debatte zw. Heinrich und Trenkle werd ich mir bei Gelegenheit bzgl. der werttheoretisch relevanten Fragen nochmal genauer ansehen. Bei der Krisentheorie konnte mich ehrlich gesagt keine Seite wirklich überzeugen.

Hab hier die Kritik von Elbe mal provisorisch eingescannt. Quali ist nicht die beste, aber man sollte es lesen können - am besten ausdrucken.
docs.google.com/Doc?docid=0AU2b74mTqiwuZGY5bnF2MmhfNDJmMnNoenY1Zw
Zusammengefasst will Kurz den Gebrauchswert und die (konkrete) Arbeit komplett der Formseite zuschlagen. Nur weil der jeweilige Gebrauchswert durch die Formverhältnisse modifiziert wird, macht das aber nicht die Trennung an sich überflüssig. So nennt Kurz das formunspezifische dann "Tätigkeit" statt Arbeit und "Stoff" statt Gebrauchswert. Imho nicht sehr überzeugend. Da er konkrete abstrakte Arbeit konfundiert kommt dann auch seine Auffassung zustande der Kapitalismus wär in einer fundamentalen Krise nur weil die Arbeitslosgikeit steigt.

Neben dem Verständis der Werttheorie halte ich auch den Staatsbegriff für sehr wichtig. Als Resultat der Staatsableitungsdebatte seit den 70ern lässt sich der Staat weder als dem Kapitalismus prinzipiell äußerlich (Sozialdemokratie), noch als unmittelbares Instrument einer Klasse bzw. Staat der Kapitalisten (ML), sondern als Staat des Kapitals im Marxschen Sinne begreifen. Er ist damit integraler Bestandteil des Kapitalismus und auch direkt per Steuereinnahmen von gelingender Kapitalverwertung abhängig. Damit hat er in einem vernünftigen Sozialismus/Kommunismus nichts mehr zu suchen und kann nicht der Akteur der Transformation sein. Imho kann er jedoch Freiräume schaffen um die Umgestaltung der Gesellschaft und das Entwickeln neuer Organisationsformen von unten zu ermöglichen. Siehe die Situation in Venezuela, wo - bei aller berechtigen Kritik an Chavez co - aktuell mit dem Aufbau eines kommunalen Rätesystems wohl mit Abstand der breiteste Prozess der Selbstorganisation weltweit zu beobachten ist.
Dazu noch ein Lesetipp:
Artikel über die Rätebewegung in Venezuela, welcher auch auf das neue Staatsverständnis bezug nimmt und das Konzept der "konstituierenden Macht" (Antonio Negri) erklärt:
www.azzellini.net/akademische-veroeffentlichungen/venezuela-die-konstituierende-macht-bewegung

Tiefendenker 04.06.2010 | 01:57

@lefthand

Herzlichen Dank für die gescannten Seiten! Beim zweiten Link fehlte leider die jpeg Datei.

Die Darstellung und Schlussfolgerung zu Robert Kurz verstehe ich anders. Kurz versteht zunächst mal „Arbeit“ als konkrete Tätigkeit (was immer gilt) und andererseits aber auch noch als eine Kategorie zur Mehrwertbildung. Letzteres gilt nicht allgemein, sondern nur bei Warenproduktion als beherrschender gesellschaftlicher Form (also im Kapitalismus und seinen politischen Legitimationsformen wie soz. Marktwirtschaft, Sozialismus, parlamentarische Monarchie, so genannter „Kommunismus“ in China usw.). Der Charakter dieser Form ist von den konkret sinnlichen Eigenschaften befreit – nämlich abstrakt. Kurz geht es dabei um eine grobe Einteilung in Kategorien, denn die moderne Wertetheorie ist eine kategorial denkende Theorie, weil man dadurch eine ganz andere, so stark vereinfachte Form der Betrachtung erreichen kann, dass man Zusammenhänge erkennen kann, die in der VWL nicht möglich sind.

Wenn der Gebrauchswert von der Warenform dominiert wird, reicht es verständlicherweise deshalb aus der Sicht von Kurz aus, um sich vom Gebrauchswert von Produkten jenseits der Marktwirtschaft bzw. einer natürlichen Wirtschaftsordnung (so als wenn es den Kapitalismus nie gegeben hätte – also rein imaginär gedacht) signifikant zu unterscheiden. So ist es folgerichtig, den Gebrauchswert als formbestimmt zu begreifen. Kurz ist natürlich durchaus bewusst, wo der Unterscheid zwischen konkreter und abstrakter Arbeit liegt und dass es durchaus konkrete Arbeit gibt, die nicht der Warenform unterliegt bzw. von den Kategorien des Marktes erfasst werden können (deshalb gibt es ja auch noch eine Wertabspaltungstheorie). Für das, was er mit seiner etwas ungewöhnlichen, stark vereinfachenden Sichtweise erreichen will, nämlich kategorial zu denken, ist sein Ansatz aber völlig richtig.

Er unterteilt damit nämlich in die beiden Formen des Reichtums, die sonst immer ideologisch vermischt werden – stofflicher und wertmäßiger Reichtum. Das ist der Schlüssel, um weite Teile bürgerlicher Ideologie als solche zu entlarven. Natürlich ist die Arbeit innerhalb des Systems auch immer zugleich konkreter Art. Es gibt heute aber – bis auf den Bereich der durch die Wertabspaltung beschrieben wird – im Kapitalismus keine konkrete Arbeit, die nicht zugleich der kapitalistischen Verwertungslogik unterliegt (was im Laufe seiner Entwicklung noch anders war – worauf Kurz im SCHWARZBUCH KAPITALISMUS auch ausdrücklich eingeht). Ein Unternehmer macht in der Marktwirtschaft keinen Finger krumm, wenn er mit seiner Tätigkeit nur kostendeckend wäre. Betriebe die nicht als rentabel gelten, neigen dazu das Zeitliche zu segnen und den örtlichen Insolvenzverwalter zu erfreuen usw.

Aus diesen Zusammenhängen allein, leitet Kurz die Krisentheorie noch nicht ab. Da fehlt noch etwas. Analog zum Charakter der Arbeit wie eben beschrieben, kann man sich auf der Ebene dieser Kategorien die Frage stellen, wie viel Mehrwert denn eigentlich insgesamt geschaffen wird und wie dessen Verlaufsform sich geschichtlich entwickelt. Bei der Beantwortung dieser Frage kann man dann einen ganz grundlegenden Trend empirisch beobachten und ihn auch theoretisch herleiten (s. den Beitrag „Ein Widerspruch von Stoff und Form“).

www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles=8=419=text1.php

Der Autor Claus Peter Ortlieb hat dazu hier in Hamburg schon mehrere Vorträge gehalten, bei denen er das noch mit empirischen Verlaufskurven untermauern und darstellen konnte. Im Grunde lautet die Antwort: die Masse des Mehrwertes ist langfristig tendenziell immer geringer und geht geschichtlich gegen Null, ohne natürlich tatsächlich Null zu erreichen. Das ist aber auch nicht nötig. Schon vorher würde so ein kapitalbasiertes, sich ständig selbst verwertendes System, zwangsläufig nicht mehr funktionieren. Früher konnte man noch Kompensationsmethoden finden oder massiv neue Märkte erobern bis hin zur Globalisierung. Das ist heute (eigentlich schon seit drei oder vier Jahrzehnten) kaum noch möglich. Michael Heinrich vertritt dagegen die Vorstellung, dass der Kapitalismus dennoch immer wieder aus der Asche aufersteht, obwohl das nur dann ginge, wenn es ein entsprechendes Wachstum gäbe, was aber empirisch / geschichtlich widerlegt und auch nicht als besonders wahrscheinlich für die Zukunft erscheint (aber natürlich nicht absolut auszuschließen ist).

Mit steigender Produktivität wurden und werden ja nicht nur allmählich alle wesentlichen Märkte gedeckt, sondern es ist auch immer weniger an menschlicher Arbeit (und damit relativer Mehrwert) in den Waren enthalten, da der maschinelle Anteil steigt. Letzterer generiert aber bekanntlich keinen Mehrwert. Da hat der Kapitalismus also ein echtes Problem, was durch seine eigenen Axiome und seine innere Logik entsteht. Es hilft nicht mal, wenn Arbeiter mehr Lohn erstreiken. Kurzzeitig wird zwar dann zusätzlicher Mehrwert produziert, aber gleichzeitig erhöht sich der Anreiz für den Unternehmer in Maschinen zu investieren und damit Personal einzusparen, weil das rechnet sich dann quasi noch besser als bei niedrigeren Löhnen.

Sollte Elbe einen noch anderen Gedankengang oder Ansatz diesbezüglich haben, wäre es interessant zu erfahren welcher das ist bzw. was er aus seiner Sicht zu konkreter Arbeit für Schlüsse ziehen kann. Das ließe sich dann vergleichen.

Zum Thema Staat stimme ich nur teilweise zu...bin mir da aber bewusst unsicher zu sein. Wenn der Staat ein Instrument des verselbstständigten Verwertungsmechanismus` und keiner Klasse direkt zuzuordnen ist, dann wird er zumindest tendenziell nichts tun, um seine eigenen Funktion zu eliminieren, jeweils die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Kapitalakkumulation herzustellen, oder? Warum sollten seine Subjekte andere Organisationsformen generieren wollen? Ich wäre ja begeistert, wenn sich das als realistisch herausstellen sollte, denn das würde ein hohes Maß an Bewusstheit voraussetzen. Das wäre aber sehr überraschend und unlogisch bzw. zumindest aus dem Selbstzweck des Staates nicht abzuleiten. Ob das in Venezuela tatsächlich passiert weiß ich nicht. Wäre ja toll. Danke daher für den langen Artikel! Da werde ich mich später mal mit auseinandersetzen.

Ähnliche Begründung wie im letzten Absatz gilt auch für

@claudia

zur Bemerkung „ Aber ich gehe davon aus, dass der Staat mit einer Demokratisierung der Produktionsmittel nicht gleich abstürbe.“ Nein, das nehme ich auch nicht an. Wer die Produktionsmittel managed ist aber erstmal auch völlig egal. Der Knackpunkt ist eher, ob der Staat sie auch zur Mehrwertbildung einsetzt, wie die Kapitalisten auch. Er ist dann quasi in diesen Bereichen selbst Kapitalist, egal ob demokratisch verwaltet oder nicht. Die Frage ist, ob er bereit wäre den Charakter der Arbeit und die Formbeziehung zu ändern (s. Thema oben und unten Straßenbahn Beispiel)...???

Über die Einordnung der DDR-Geschichte muss man sich unbedingt Gedanken machen. Neben dem SCHWAZBUCH erfährt man aus „Kollaps der Modernisierung“ mehr dazu, insbesondere wie das in den Gesamtzusammenhang des weltweiten Kapitals einzuordnen ist.

Mit der beschriebenen Form der Sektierer hab ich glücklicherweise (außer in der DDR selbst bei den bornierten, linientreuen Mitmenschen) keine Erfahrungen sammeln müssen.

Ansonsten stimme ich völlig zu, dass mir z.B. eine Straßenbahn oder Teile davon nicht gehören müssen, um dennoch damit von A nach B zu kommen. Eigentum ist eine Illusion. Wir haben für unsere kurze Lebensspanne nur alles ausgeborgt – von unseren Enkeln und Urenkeln. Wenn kein Eigentum erworben werden muss, dann entfällt gewissermaßen auch die Notwendigkeit der Kapitalverwertung als Triebkraft (was manchmal als Begründung angeführt wird) und damit ein monetäres Gehalt am Monatsende einzufahren. Der Drang kreativ Neues zu erschaffen, Arbeitsaufwand zugunsten der Muße durch wachsende Produktivität zu verringern und mit Neugier zu forschen und die Ergebnisse sinnvoll einzusetzen, bliebe natürlich erhalten. Dazu braucht man kein Kapital. Wir müssen nur üben, uns neue Herausforderungen zu suchen, so wie die Crew bei Star Trek / Voyager...

O.K. Das ist jetzt etwas langfristig gedacht, vielleicht aber auch nicht...manchmal kommt die Notwendigkeit über so was praktisch nachzudenken eher als man denkt. Na jedenfalls wenn alle arbeiten, weil das Spaß macht und letztlich auch notwendig ist um zu leben, wenn die Menschen bewusst Verantwortung übernehmen, alles auf der stofflichen Ebene der Bedürfnisse und technischen Möglichkeiten steuern und die Verfügungsgewalt dafür positiv ausüben, dann muss ich den Schaffner und Fahrer der Straßenbahn nicht bezahlen und komme dennoch überall hin. Dabei dürfte ich sogar beim heutigen Stand der Produktivität faul sein, denn damit würde ich im Gegenzug auf meine Möglichkeiten verzichten, in der Ebene der Produktion Einfluss auf die Dinge und Prozesse nehmen zu können. Ich gebe also dann meine eigene Macht zu handeln an andere ab. Ob das schlau oder gar erstrebenswert ist, müssen zukünftige Generationen rausfinden... Ich für meinen Teil arbeite sehr gerne und bewege ordentlich was.

j-ap 04.06.2010 | 02:14

Gut zusammengefaßt:

Wir müssen nur üben, uns neue Herausforderungen zu suchen, so wie die Crew bei Star Trek / Voyager...

Ja, vermutlich. Wenn der neue, eigentumsbefreite Mensch dermaleinst wie der Phönix aus der Asche aufsteigt — vermutlich sogar übernacht, wenn er nur des Fluchs namens 'Eigentum' ledig geht — wird er das schon wuppen, das gebietet schon der reichlich dubiose, aber eben einzig verbliebene Glaube den den unendlichen 'Progress', der, wenn er schon nicht beim 'Verwerten' und beim entäußerten Bedürfnis nach immerwährendem Wachstum zuschlägt, dann eben intern, im Menschen selbst stattzufinden hat. Damit ist freilich, vom Ende her, auch die Wahrheit über den Anfang gesprochen.

Und bei allem Verständnis: Schon die Wertformanalyse ist höchst problematisch, aber aus ihr noch konkrete Politikableitungen beziehen zu wollen ist ungefähr so sinnfrei wie der Versuch, mit einer Darmsonde die berühmten 'inneren Werte' erkunden zu wollen.
Tiefendenker 04.06.2010 | 13:06

@j-ap

Sondern???
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PS:
1. ...es geht nicht darum, davon bereits eine konkrete Politik (Synthese) abzuleiten, sondern erstmal einen allgemeinen Trend (Analyse) zu erkennen.

2. ...dass Beispiel Star Trek soll lediglich daran erinnern, dass es auch schon menschliche Reproduktion in nichtkapitalistischer Form gab (fast 50.000 Jahre lang oder so...) und dass das auch in nachkapitalistischen Gesellschaften wieder der Fall sein wird.

3. ...die Eigentumsfrage ist sekundär. Primär ist die gesellschaftliche Form, in der überhaupt Produkte entstehen und Reproduktion betrieben wird.

4. ...selbstverständlich kann es auch sein, dass es wieder Phasen ohne Progres gibt, in denen es sogar Zurückentwicklungen gibt (s. Mad Max Filme). Das ist allerdings eher zu befürchten, wenn wir meinen den heutigen Weg ungestraft weiter verfolgen zu können (ist meine Beobachtung)

5. ...ich bin gespannt auf weitere Ansätze zum Thema!!!

claudia 05.06.2010 | 10:21

@Tiefendenker
>>Mit der beschriebenen Form der Sektierer hab ich glücklicherweise (außer in der DDR selbst bei den bornierten, linientreuen Mitmenschen) keine Erfahrungen sammeln müssen.
Erwähnt habe ich das, weil es für das Verständnis der emotionalen Bindung
der Bevölkerungsmehrheit an den Kapitalismus in der BRD/Trizonengebiet wichtig ist. Wer als Alternative zur auch damals nicht unproblematischen Definition der Menschen als Renditeobjekt das „demokratische Kampuchea” propagierte, der trieb die Menschen in den Pferch ihrer Ausbeuter zurück.

Bei der „Linkspartei” hoffe ich, ein paar Pflöcke gegen die anscheinend stattfindende schleichende Unterwanderung durch den „Seeheimer Kreis” einschlagen zu können. Es wäre schade um den Programmenentwurf, wenn er einfach mit dem „Argument”: „Kein Antikapitalismus” unausdiskutiert ins Klo gespült würde...

>>Dabei dürfte ich sogar beim heutigen Stand der Produktivität faul sein,..
Vielleicht kann man zwei Formen der „Faulheit” unterschieden?

a) Geringe Beteiligung am Kreislauf Produzieren/Konsumieren, die völlig legitim ist, solange der Anspruch an den „Konsumieren”-Teil nicht den Anteil am „Produzieren”-Teil wesentlich überschreitet.
Oder: Das Mass der Gebrauchswertnutzung bestimmt sich durch das Mass der Gebrauchswerterstellung.

b) abgeleitet aus dem Spruch „Effizienz ist intelligente Faulheit”: Intelligente Faulheit ist Gebrauchswertorientierung statt Renditeorientierung.

c) Anspruch aufgrund von „Besitz” ohne Bereitschaft zu gesellschaftlich nützlichem Einsatz ist nicht einfach Faulheit, sondern parasitäre Existenz..

Parasitentum kann durch das Prinzip „Nutzen statt haben” aufgehoben werden.

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"Arbeit" ist kein Wert an sich, sondern nur nützlich, wenn sie Nutzen schafft
Das wird deutlich, wenn das Ziel von Arbeit nicht Erwerb von Tauschäquivalent (=Geld) ist, sondern die Nutzung von Gebrauchswerten.
Auch dann, wenn ein Tauschäquivalent sinnvoll für die Nutzung ist, so ist das Horten von Äquivalent nur durch asoziale Aktion möglich.
Es gab noch nie eine Anhäufung von "Kapital" oder Grund"besitz", die durch gebrauchswertorientiertes Tun seines Besitzers entstanden wäre.

claudia 05.06.2010 | 10:44

>>Linke Parteien täten gut daran, solange der Staat nur Handlanger und Befehlsempfänger der Wirtschaft ist, den Begriff Staatseigentum aus den Programmen zu streichen,...
Oder sich den Begriff "Staatseigentum" in einem Programm gar nicht erst aufzwingen lassen. Sondern klarstellen, dass die Synomisierung von "Demokratisierung" und "Verstaatlichung" kontraproduktiv ist und gar von fortschrittlichen Kräften selber kommt, sondern von ganz wo anders her.
Wenn man klarstellt, dass Verstaatlichung auch bedeuten könnte: "Unterwerfung unter Lobby": Damit wäre deutlich, dass die Entscheider die Gleichen wären wie zuvor, sich also an der Verfügungsgewalt gar nicht geändert hätte. Ausser dass die Mehrwertsteuerzahler nicht mehr indirekt, sondern direkt für die Rendite geschröpft werden könnten. (So ähnlich wie beim Einzug von Krankenkassenbeiträgen für die Dividende der Pharmaaktien.)

----------------------------------------------------------------
„Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden.”
----------------------------------------------------------------
Bei einem solchen Programmentwurf muss angesetzt werden mit der Frage nach gangbaren Wegen und nach Zielen.
Dass die Eigentumsfrage mit einer Demokratisierung der Produktionsmittel im Sinne von Nutzung an Bedeutung verliert, muss erst mal in die Diskussion eingebracht werden.
Und man muss den dort parteiinternen Leuten, die mit dem Schlachtruf: „Kein Antikapitalismus!” die Diskussion insgesamt unterdrücken wollen, etwas entgegen stellen.

lefthand 05.06.2010 | 13:19

So. Seite 247 ist nun auch on. Les es dir am besten mal durch. Kurz wirft zwar oft mit seinen Begrifen um sich, aber Erklärungen dazu findet man selten.

Ingo Elbe schließt sich bzgl. der Krisentheorie Michael Heinrich an, demnach man auf der abstrakten Ebene des "idealen Durchschnitts" auf dem Marx im Kapital argumentiert, keine prinzipiellen Aussagen über tendenziellen Profitratenfall o.ä. tätigen kann. Ortlieb gibt ihm ja sogar teilweise recht wenn er meint, dass "empirische Indizien hinzukommen müssen". Aber darüber sollen die Herren Mathematiker ruhig noch etwas diskutieren. ;)
Ich würde hier mal eine mehr volkswirtschaftliche Betrachtungweise anbieten:
"In der Volkswirtschaftslehre ist die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes die Häufigkeit, mit der die vorhandene Geldmenge innerhalb eines Jahres durchschnittlich umgesetzt wird." (wiki)
Kaufkraft- und damit konjunkturrelevant ist allein die Umlaufgeschwindigkeit der Geldmenge M1 (V1), welche aber in Relation zur Sparquote zu setzen ist. In den USA gab es eine steigende V1 mit entsprechendem Wirtschaftsboom [1], da die Sparquote von ~10% der 70ern bis zur heutigen Krise auf etwa ~0 (!) gesunken ist [2] d.h. es gab eine massive Verschuldung. Das ist aber ein Extrembeispiel, da in Deutschland die allgemeine Sparquote von ~14% in den 70er Jahren auf ~12% selbst im Krisenjahr 2009 nur leicht gesunken ist. [3] Dennoch fiel V1 von 6,5 im Jahr 1970 auf 2,0 im Jahr 2009 d.h. auf 30% des ursprünglichen Wertes.
Ausführliche Berechnung: [4] (Tabelle 2). Das ist nur zu erklären, wenn man einbezieht, dass die Sparquote je nach Einkommen grundverschieden ausfällt [5]. Durch die Konzentration von Einkommen und Vermögen bei den wenigen oberen Prozent und der gleichzeitigen relativen Verarmung bis Verschuldung der restlichen Bevölkerung [6] (rot=staatl. Transfer; grün=Löhne; (hell)blau=Kapitaleinkommen) bleibt die allgemeine Sparquote zwar relativ konstant, V1 sinkt aber, da oben die Sparquote viel höher ist. Ohne ein massives Geldmengenwachstum von 8-10% jährlich hätten wir ein enormes Deflationsproblem. Auch in der Eurozone gibt es durchgehend eine fallende Tendenz der Umlaufgeschwindigkeit. [7]

[1] img231.imageshack.us/img231/6660/m1usa.png
[2] www.weissgarnix.de/wordpress/wp-content/uploads/2008/06/personal-savings.jpg
[3] www.welt.de/finanzen/article3719011/Krise-kostete-Durchschnitts-Haushalt-4000-Euro.html
[4] www.kiwifo.de/geldmengenwachstum.xls
[5] zelos.zeit.de/bilder/2005/33/wirtschaft/sparquote_320.gif
[6] img710.imageshack.us/img710/3753/unbenanntuw.png
[7] img204.imageshack.us/img204/6956/m123.png

Die neoliberale Umverteilungspolitik kann also kurzfristig die Profitrate durch Lohndrückerei sanieren, aber auf Dauer wird das Problem nur verschärft, da niemand investieren wird, wo es aufgrund zunehmender Armut nichts zu holen gibt. Einfach höhere Löhne würden aber wiederum die Profitrate unter Druck setzen. Daher müsste man an eine radikale Umverteilung der real-angehäuften Vermögen gehen. So könnte man theoretisch wieder Massenkaufkraft und Nachfrage schaffen - wie das politisch durchzusetzen ist, ist natürlich eine ganz andere Frage. Zustimmen würde ich in dem Sinne, als dass der Kapitalismus diese Umverteilung alleine ganz sicher nicht schafft und somit auch keinen selbsttragenden Aufschwung mehr hinbekommt.

Zum Staat: Klar ist, dass sowas nur möglich ist, wenn die Perspektive einer Überwindung des Kapitalverhältnisses klar ist, die Regierung keine Angst hat, sich mit dem Kapital anzulegen und den Rückhalt durch die Mehrheit der Bevölkerung hat, welche per kollektiver Selbstorganisation zunehmend die Notwendigkeit der Kapitalverwertung überflüssig macht. Dennoch gilt es natürlich auf die speziellen Bedingungen vor Ort Rücksicht zunehmen, ob nicht doch eine prinzipiell staatsunabhängige Transformation möglich wäre. Venezuela ist natürlich durch den Erdölreichtum ein Extrembeispiel, da man dort gesamtgesellschaftl. Einfluss ohne staatlichen Zugriff auf diesen Reichtum ziemlich vergessen kann.

P.S.: Wärs möglich die Diskussion anderweitig weiterzuführen? (email/icq/whatever) Die Kommentarspalte hier scheint mir eher suboptimal.
hier mal meine mail: cyn0x1365 ÄT googlemail.com

Tiefendenker 05.06.2010 | 21:41

@claudia

zu „Faulheit“ – da stimme ich a), b) und c) als Unterteilung zu. Zu letzterem, also

c) Anspruch aufgrund von „Besitz” ohne Bereitschaft zu gesellschaftlich nützlichem Einsatz ist nicht einfach Faulheit, sondern parasitäre Existenz..

...hatte ich noch eine Anmerkung. Kurioserweise generieren sich Politiker wie Herr Westerwelle, Herr Sarazin Co.ja gerne öffentlich als Kämpfer an vorderster Front gegen die „Faulheit“ unter Hartz IV Empfängern etc. Dass Eigentum sehr wohl zu dieser Art „parasitärer Faulheit“ berechtigt, setzen sie dabei jedoch wie selbstverständlich als ontologisch positiv voraus! Und das begründen sie auch noch, meist derart, dass sie den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ ins Feld führen. Der Besitzende von Geld- oder Sachkapital müsse demnach schließlich für sich auch wirtschaftlich relevante Entscheidungen treffen, Risiken abwägen und eingehen. Er könne also auch scheitern bei der „Verwertung“ dessen, was er einbringt und einen Verlust erleiden. Der Gewinn (egal ob über Anteilsformen wie Zinsen, Renditen, Honorare, Renten, Mieten, Pachten, Handelsspannen, Margen usw. erzielt) entspräche somit der Prämie für sein Risiko, dass er bereit sei einzugehen. So legitimiert bürgerliche Ideologie genau diese parasitäre c)-Form von Faulheit. Dabei setzen die Herrschaften aber einerseits bereits den Zyklus der abstrakten Verwertung voraus, also auch, dass letztlich nicht der Besitzende, sondern andere für die Verwertung des Kapitals arbeiten, also Lebensenergie verausgaben müssen. Viel wichtiger ist aber noch ein anderer Punkt, welcher in deren Argumentation nicht thematisiert und bewusst gemacht - sondern vielleicht sogar ganz bewusst verschwiegen wird!!! Das Risiko scheitern zu können, liegt zu einem gewissen Anteil natürlich immer auch auf der stofflichen Ebene, z.B. darin ob die Statik einer Brücke oder eines Hauses richtig berechnet wurde. Das wird auch nie anders sein. ABER das HAUPTRISIKO – und das ist der Knackpunkt - liegt in den äußeren Rahmenbedingungen bzw. inneren Abläufe des Verwertungsprozesses (Marktwirtschaft, Globalisierung) selber, also der Frage, ob ich die Brücke oder das Haus nach Fertigstellung denn überhaupt zu einem rentablen Preis in einer noch nicht völlig entwerteten Währung an den Kunden bringen kann. Würde diese Randbedingung nicht existieren, dann könnte man ohne derartige Risiken und Ängste für alle die ein Dach über dem Kopf brauchen auch Häuser errichten. Was sollte einen auch hindern, wenn alles dazu da ist? (s. auch die Amish-People in den USA, die das traditionell (allerdings aus religiöser Überzeugung) auch so machen).

Die Immobilienkrise in den Staaten hat uns aber diesbezüglich gerade die Irrationalität der Marktwirtschaft vor Augen geführt. Am Ende standen auf der einen Seite mancher US Metropole hunderte Häuser leer und auf der anderen Seite der Stadt wurden riesige Zeltstädte mit festen Wegweisern und Briefkästen für das Zustellen der Mahnungen errichtet, weil die Vertriebenen ja erstmal irgendwo unter kommen mussten. Der Ausgangsslogan „Eigentum verpflichtet“ wird so völlig ins Gegenteil verkehrt und geändert in „Eigentum (selbst ungenutzt) ist wichtiger als elementare Bedürfnisse der Menschen“. Mann kann sich einfach mal diese bürgerlich liberale Logik vor Augen führen – wie kann ich denn überhaupt, wenn ich Arbeit verausgabe und kreativ Brücken und Häuser errichte – die dann ja real da und zur Nutzung bereit sind – dennoch einen „Verlust“ erleiden??? Allein das offenbart doch schon den ganzen sinnfreien Schwachsinn des Liberalismus mit seiner „Freiheit der Märkte“ etc. Diese Art der Ideologie, die alles nur von Eigentum und dem eigentlich nichts sagenden Verhältnis von Angebot und Nachfrage ableitet, stellt alles von den Füßen auf den Kopf und behauptet sogar noch, das sei das beste aller denkbaren Wirtschaftssysteme.

Wegen dieser paradoxen ontologischen Verdrehung der Welt bezeichne ich solche Leute wie Sarazin, Westerwelle, Koch, Franz und wie sie alle heißen politisch gesehen auch als Demagogen.

Zu:
„Parasitentum kann durch das Prinzip „Nutzen statt haben” aufgehoben werden.“

Wunderbar! Genau nach solchen Ansätzen suche ich. Vielen Dank!

Zu „"Arbeit" ist kein Wert an sich, sondern nur nützlich, wenn sie Nutzen schafft“

Das würde ich noch ergänzen: Arbeit repräsentiert stets den Aufwand den man betreiben muss, um Gebrauchswerte bzw. Nutzen zu erzeugen.

Ausgehend davon lässt sich auch die politische Forderung unserer Zeit mehr Menschen in Arbeit zu bringen als ebenso irrational entlarven. Die Lösung würde genau im Gegenteil liegen. Wenn ich Arbeit als Erwerbsarbeit abschaffe, dann reduziert sich der Gesamtaufwand so drastisch, dass wir alle nur noch 5 Stunden pro Woche an notwendiger Arbeit verrichten müssten (vgl. www.5-stunden-woche.de/) . Den größten Teil darüber hinaus würden wir also eh nur verrichten, weil es Spaß macht und der eigenen Persönlichkeitsentwicklung dient, unseren Forscherdrang befriedigt oder ungelöste Restprobleme (Energie, Medizin, Raumfahrt) uns dazu veranlassen bzw. ins Abenteuer Weltall locken. Im Kapitalismus erzwingen diesen Mehraufwand das Kapital selbst, sowie seine irrationalen Folgeerscheinungen (man denke auch an Kriminalität, Mobbing, Burn Out, Arbeitslosenverwaltung, Finanzämter, stehendes Heer, ja sogar stoffliche Dinge wie Ölkatastrophen von Bohrplattformen und Tankern, Hungersnöte, Wasserknappheit, CO2, Methangas, Regenwaldabholzung, Klimaerwärmung und seine Folgen...die Liste wäre ziemlich lang...)

@lefthand

Danke für die Restseite!

Wenn Elbe und Heinrich ihren Ansatz plausibel machen und untermauern können, dann ließe sich daraus sicher ein Erkenntnisgewinn ziehen. Das warte ich auch gerne ab.

Es empfiehlt sich übrigens, sich wertetheoretischen Lesekreisen anzuschließen. Dort werden solche Fragen z.B. auch zur Bedeutung von Begriffen diskutiert und hinterfragt. Hier in Hamburg gibt es die Möglichkeit glücklicherweise...leider noch nicht flächendeckend, was sehr schade ist... Alternativ wird so was auch bei Vorträgen und Seminaren diskutiert. Die sind aber auch sehr selten bzw. man kommt da nur hin, wenn man den Lesekreisen oder z.B. dem Exit Förderverein beitritt. Noch ist das leider mangels Verbreitung keine Massenbewegung, sondern nur ein relativ kleiner, wenn auch wachsender Kreis an Theorie interessierten Leuten.

Zu: „Die neoliberale Umverteilungspolitik“

Da stimme ich zu. Aus der beschriebenen Umlauflogik / Zirkulation des Geldes selbst heraus weisen die VWL sowie das gesamten Eigentumsdenken keinen Weg, da das ja gerade unangetastet bleiben soll. Der Traum vom angeblichen Gleichgewicht ist ebenfalls längst ausgeträumt. Die Illusionen platzen wie Seifenblasen. Zum Thema Warten auf den nächsten, selbsttragenden Aufschwung gab es sogar schon reichlich Witzbilder. Das ist zwar – wie oben schon geschrieben hatte, nicht absolut auszuschließen, aber dennoch nirgends in Sicht.

@claudia

„Und man muss den dort parteiinternen Leuten, die mit dem Schlachtruf: „Kein Antikapitalismus!” die Diskussion insgesamt unterdrücken wollen, etwas entgegen stellen.“

Da stimm ich natürlich zu. Mir ist aber sowieso schon aufgefallen, dass zumindest in der Partei DIE LINKE irgendwas mächtig schief liegen muss. Wenn jemand wie Sarah Wagenknechtt dort ernsthaft als „links“ und als „Kommunistin“ wahrgenommen wird – und ihre Kapitalismus freundlichen Statements in Talkshows wie „Unternehmen sollen ja Profite machen“ sind ja nur allzu gut bekannt – dann muss diese Partei insgesamt aber inzwischen mächtig nach rechts geschlittert sein. Wer da intern ideologisch aufräumen will, der hat wahrscheinlich viel zu tun... Ich drück claudia kräftig die Daumen und hoffe die „Linke“ als Bewegung oder Denkrichtung ist größer diese seltsame Partei!!!

@lefthand @claudia

Ich kann gerne mal anbieten, einen längeren Beitrag von mir als Anhang zuzumailen, der sich kritisch mit Kapitalismuskritik im Zusammenhang mit Spiritualität (Bewusstseinsentwicklung) beschäftigt inkl. der Ausgangsartikel, auf die ich mich da beziehe. Da wird vielleicht noch deutlicher, warum der Prozess, wie Reproduktion läuft, entscheidend ist. Die Mail von lefthand hab ich ja schon. Dann kann man sich da auch zu Rückfragen austauschen.

Dr. Diether Dehm, MdB DIE LINKE 23.06.2010 | 15:08

Liebe Daniela,

Das war gewiss nicht in Deinem Sinn, dass „Dein“ Blatt, „Der Freitag – Das Meinungsmedium“, unter neuer Leitung den Abdruck meiner Andersmeinung verweigert und auf die Internetseite verwiesen hat. (Die Druckseiten blieben demnächst Brie, Kipping und anderen emanzipatorischen Kräften für „Rot-Rot-Grüne“-Regierungsdiskussionen 2013 vorbehalten, wurde mir gesagt.) Immerhin hattest Du im „Freitag 21“, S. 13, das in der Linken-Programmdebatte propagierte „Staatseigentum“ als „falschen Sozialismus“ bezeichnet.

Beim Ziel haben wir ja keine Divergenz: Die 1,51 Billionen Euro Bilanzkapital jener Abs/Ackermann-Verbrecherbande namens Deutsche Bank wegzunehmen, die damit Hitler, Auschwitz, Kriege, Klimakatastrophe, Kinderarmut und Massenentlassungen finanziert und davon profitiert hat. Demokratische Enteignung heißt für Dich und mich: endlich den Wählerinnnen-Willen auch in die schicksalsentscheidenden Chefetagen einziehen zu lassen. Aber was uns nicht eint: durch wen die Enteignung rechtsförmig erfolgen und wer das neue Eigentum danach gutgeschrieben bekommen soll. Es geht um den Staat und dessen Rolle seit Marx und Bakunin. Denn Du bist gegen Staatseigentum, solange „der Staat nur … Befehlsempfänger“ sei.

Aber wessen „Befehlsempfänger“? Du schreibst etwas unscharf über den Staat: „Handlanger der Wirtschaft“. Wer ist „die Wirtschaft“? (Die Mainstream-Journalisten meinen mit „Wirtschaft“ selten diejenigen, die den Mehrwert schaffen.) Oder meinst Du mit „die Wirtschaft“ das Kapital? „Empfängt“ dieser Staat tatsächlich auch „Befehle“ vom kleinen Kapital des Handwerkers? Du zitierst Marx, denn der habe „den Staat nur als ‚Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet‘ gesehen“. Waren da Lenin/Hilferding nicht weiter gekommen? Weil die Entwicklung weiter war und bis heute sich weitere Veränderungen ergeben haben? Haben sich z. B. kapitalistische Kleintheaterbesitzer in den Zwanzigern genauso ihren Kanzler hochfinanzieren können, wie die Rüstungsindustriellen ihren Hitler? War die Stamokap-Theorie da nicht moderner, wonach private Monopole (oder: Oligopole) dem Kapitalismus derart ihre spezifische Formatierung aufprägen, dass der Staat keiner Formation so hilfreich ist, wie diesen Konzernen?

Etwas anderes ist das mit der kulturellen Seite seiner Konsenssuche, bei der der Staat durchaus einzelne Kapitalinteressen punktuell verletzen muss, um das große Ganze (z. B. „systemische“ Banken), die bürgerliche Herrschaft, nicht zu verletzen. Natürlich sind Staaten mit parlamentarischen Demokratien und ihre Organe darum nie schlicht und umstandslos allein Handlanger und Befehlsempfänger der Kapitaleigentümer. Genauso wenig können parlamentarisch gewählte Regierungen unabhängig und jenseits von Kapitalmacht agieren. Ein Ansatz linker Politik ist es darum, mittels demokratisch erlangter Staatsmacht die Macht des Kapitaleigentums einzuschränken und letztlich zu überwinden. Das kann nur erfolgreich sein, wenn die demokratisch parlamentarische Politik verankert ist in unmittelbarer politischer Tätigkeit der Bevölkerung.

An wen richtet sich die Enteignungsforderung, außer an den Staat? Den verfassungsrechtlichen Hebel beschreibt in beispielhafter Präzision Artikel 15 des Grundgesetzes, Wirtschaftsgüter und -unternehmen „zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ zu überführen, und zwar durch „Gesetz“, durch staatlichen Hoheitsakt aufgrund politisch erkämpfter parlamentarischer Mehrheiten. Wer die Deutsche Bank von ihren Kapitaleigentümern lösen will, um sie zu demokratisieren, muss sie doch zunächst in Staatseigentum wandeln. Gegen Staatseigentum zu sein, hieße aber, diesen ersten Schritt zu hemmen. Wie würde dann der kapitalistische Staat zum sozialen demokratischen Staat, solange die Deutsche Bank (usw.) noch unverstaatlicht ist?

Du zitierst Engels‘ Spott vom „falschen Sozialismus … seit Bismarck sich aufs Verstaatlichen geworfen“ habe und fragst rhetorisch, ob die Verstaatlichung des Tabaks o. ä. Sozialismus wäre. Zwei Absätze danach schreibst Du, der Staat würde seine eigenen Preisvergünstigungen (bei Tarifen, Transport, Energie, „entwertetem Kapital“ mit niedriger Profitrate u. a.) „zu Privatfirmen durchreichen“, sie kämen „der Privatwirtschaft zugute“. Aber dann hätten Kohl Energie- und Transportbetriebe doch gar nicht zu privatisieren brauchen; z. B. Bismarcks Staatsbetrieb „Sozialversicherung“, dessen paritätische Finanzierung durch Riester zur allein aus Löhnen gespeisten aktien- und spekulationsabhängigen Rente wurde.

Du beklagst, dass – „obwohl laut Forsa 84 % der Deutschen gegen Privatisierung“ seien – „ihr Staat zwei Drittel seiner großen Beteiligungen verscherbelt“ habe? Dann ist doch staatliches Eigentum etwas grundsätzlich besseres als privates? Du hebst als Dir sympathisch – und „effizient verwaltet“ – besonders „Gemeineigentum lokaler Kooperationen“ hervor – man könnte auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Sparkassen hinzufügen. Aber: ohne staatliche Lizensierung und gesetzliche Brandmauern gäbe es weder die ARD, noch die Sparkassen noch ein gutgehendes selbstverwaltetes Jugend- und Kulturzentrum.

Dein Schlusssatz ist zugleich Schlüsselsatz: „Täten linke Parteien nicht gut daran, solange der Staat nur Handlanger und Befehlsempfänger der Wirtschaft ist, ‚Staatseigentum‘ als anzustrebendes Ziel ganz zu streichen?“ Ließe sich doch die Gegenfrage stellen: Sollten linke Parteien die Beteiligung an staatlichen Parlamenten nicht aufgeben, solange der Staat nur Handlanger und Befehlsempfänger der Wirtschaft ist? Das Ende jeglicher linker Politik wäre erreicht. Der Staat stünde innerlich still, könnte nur von außen (von wem?) durch einen gewaltigen Schlag geschüttelt und geändert werden. Wie aber soll der Staat innerlich demokratisch transformiert werden, wenn er kein neues Eigentum erwirbt? Wie soll der Staat anders werden, wenn seine Staatsbürger nicht kulturellen Appetit auf öffentliches Eigentum (in populärer Vorstellung: „staatliches“) entwickeln, wenn also die Linke nicht dafür wirbt, sondern Deinem Rat folgt?

Du willst Deinen Freitag-Essay „keinesfalls als Plädoyer für einen schwachen Staat … sondern für einen anderen“ verstanden wissen. Was wäre der Einstieg in solche Bewegung - im Kopf und dann mit Hand und Fuß?! Bloch antwortete einst auf die Frage, warum Franzosen freier und frecher seien, als Deutsche, sie hätten „eben den Kopf eines Königs rollen gesehen“. Der König von heute ist die Deutsche Bank. Die Guillotine wäre eine Volksabstimmung zu ihrer Enteignung. Der Staatsbürger würde vom Bourgeois zum Citoyen und so wüchse auch ein anderer Staat!

Aber wir sind in einer fundamentalen Krise. Die zitternden Mittelschichten und der prekarisierte Zorn darunter sind weder in den USA („Tea Party“ ich verweise auf Deinen brillanten Aufsatz in „Ossietzky“) noch in Italien, Ungarn, Niederlande u. a. imprägniert gegen rechte Demagogen. Warum auf Dauer ausgerechnet in Deutschland? Die Rechte gibt sich in Krisen fortschreitend parastaatlich, gleichsam als Modellabdruck einer straffen Ordnung. Ihre uniformierten Aufmärsche, ihre Besetzung linker Theaterbühnen, die Imitation staatsanwaltlicher Zensursprache u. ä. waren die Inszenierung des Aufschreis „Greif durch! Schaff Ordnung, Staat!“, synchronisiert mit subproletarischen Schichten und Kleinstunternehmern. Mussolini hatte es 1921/2 vorgemacht: Der Marsch auf Rom war das Surrogat des zerrütteten Staats für die Grundbesitzer, zwar als „Trutzburg“ zerstört (Gramsci), aber als „System aus Kasematten und Geheimgängen“ noch in Ordnung (der herrschenden Ordnung in Herz und Kopf).
Aber wie reagierte die Linke in der Krise auf den „antidemokratischen Ordnungsruf“? Eben nicht mit einem „Ruf nach demokratischer Ordnung“! Während überwiegend Kleinbürger und Arbeitslose (ohne Betriebserfahrung) sich verzweifelt, restaurativ und rachsüchtig an die autoritäre Staatsinszenierung 1929-33 klammerten, trat die Linke gespalten auf, die SPD unterwürfig und die KPD mit Unordnung: der Staat sollte „absterben“, „Räterepublik, „Sowjetdeutschland“, bolschewisiert oder „anarchosyndikalisiert“ werden. Die Nazis waren „gegen die alten Systemparteien“ Meister im Spielen auf der Klaviatur „Staat versus Demokratie“, während die Linke „das Kleinbürgertum kampflos dem Faschismus überließ“ (Bloch).
Aber solche Krisenopfer regredieren in einer solchen Krise bei der Überwindung ihrer Atomisierung zu den traditionellen Mustern der Egovergötzung. Im strukturellen Unterschied zu Industrieproletariern, die schon bei der kollektiven Fertigung eines Werkstücks, im organisierten Organismus der Betriebshalle, erst recht im Lohnkampf u. ä. die Vereinzelung am eigenen Leib erfolgreich relativiert fühlen und so auf demokratische Keimformen zurückzugreifen können. Die Zusammenführung dieser beiden „Krisenopfer-Klientelen“ ist also nur möglich mit einer nach Gewerkschaften sowie Kleinbürgertum und anderen Prekarisierten ausgewogenen Demokratie-Perspektive, die auf vorstellbare Ordnung zielt. Ohne den Staat als Hebel in der Eigentumsfrage geht das nicht. Wer den Zorn der „Abstiegsbedrohten“ nicht zivilisiert, nicht mit der demokratischen Enteignungsforderung grundgesetzförmig macht, überlässt ihn der Verwilderung, was ihn von rechts abrufbar belässt.
Du zitierst das Marxsche „Absterben des Staats“. Sicherlich stirbt etwas vom Staat ab, wenn er – mit Auflösung antagonistischster Klassenwidersprüche, deren verdichteter Überbau er ist – irgendwann in die Gesellschaft „zurückgenommen wird“, Aber er löst sich nicht gänzlich in ihr auf. Zutreffender wäre es gewesen, Marx hätte von der „Aufhebung des Staats“ – im Hegelschen Dreifachsinn – geschrieben. Dann wäre auch die Frage des Staatseigentums besser zu begreifen. Mit Verstaatlichung von Unternehmen muss der Staat unternehmerisch werden, transparent und demokratisch „aufblühen“, bevor etwas abstirbt. Und ergo: Ist es wirklich das gleiche Staatseigentum, ob es von oben, von Bismarck, von Merkel (HRE 2009) oder von der Roten Armee (1949) verliehen wird? Oder ob es von unten, per Wahl (Chavez) oder Volksentscheid hoch gekämpft wird? Werden im Zuge einer derart demokratisch-revolutionären Auseinandersetzung um Eigentum nicht auch die Beziehungen der Kämpfenden zum Eigentum andere (z. B. als in der DDR)? Und sterben dabei nicht kulturell auch die Subordinationskräfte, die wir mit Heinrich Manns „Untertan“ kennen, ab?

Rosa Luxemburg sah den revolutionären Übergang des russischen Staats 1905-1917, zwölf Jahre lang! Gramsci, Althusser, Poulantzas erklärten den Staat auch zum kulturell umkämpften Gebiet. Der von Dir zitierte Otto Bauer war, wie andere marxistische Sozialdemokraten, an nichtmonopolkapitalistischen Übergangsphasen interessiert. Ich bezweifle, ob diese bei Ausklammerung von Staatseigentum in den Köpfen widergespiegelt werden können. Aber tatsächlich – und da sind wir uns sicherlich einig – ist mit der Enteignung strategischen Kapitals durch den Staat auch die Forderung nach einer großen Staatsreform aufgeworfen. Und die kommt von links – oder gar nicht.

Dein Diether Dehm

SiebzehnterJuni 23.06.2010 | 15:36

Hallo Diether Dehm,

Sie könnten doch hier einen eigenen Blog aufmachen und sich so unter das "Volk" mischen und damit die "Community" interessanter machen. Uns so erhielten Sie weitaus mehr Aufmerksamkeit, auch wenn ich Ihre Auffassungen absolut nicht teile. Ich würde es begrüßen, hier mehr leibhaftige Politiker in der Diskussion zu sehen. Auch eine Beteiligung von Daniela Dahn an der Diskussion würde doch einen deutlichen Erkenntnisgewinn bedeuten - für mich jedenfalls.

Herzlicher Gruß

dr.friedrich schreyer