Wen schützt dieser Staat?

Das Bekanntwerden der NSU-Mordserie war ein Moment, der diese Gesellschaft entzaubert hat. Die Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und die Reaktion des Staates darauf haben beispielhaft die Mängel unserer Demokratie aufgezeigt. Doch bietet sich damit auch die Chance auf einen demokratie- und gesellschaftspolitischen Neuanfang in der Beziehung zwischen Medien, Politik, Staat und den Migranten. Voraussetzung ist die lückenlose Aufklärung der Morde. Da deutsche Institutionen auf Grund ihrer eigenen Verwicklung in diesen Fall dazu nicht im Stande sind, ist eine internationale Untersuchungskommission für diesen Neuanfang unumgänglich.

Der soziale Friede in der Gesellschaft ist gestört – und zwar sowohl durch die Tatsache, dass die Attentatsserie und die Anschläge des NSU jahrelang nicht aufgeklärt wurden, als auch durch Erkenntnisse, die nach dem „Moment der Entzauberung“ kamen. Die Angehörigen der Opfer wurden zunächst mit der Ungewissheit zurückgelassen, dass die Attentate womöglich auf kriminelle Machenschaften zurückzuführen sind. Dabei legten die Sicherheitsbehörden mögliche Verbindungen zum türkisch-kurdischen Konflikt nahe oder zu Drogengeschäften, Schutzgelderpressung oder der Mafia. Man ermittelte teilweise selbst gegen Angehörige der Ermordeten. Die Tochter eines Opfers wurde mehrmals Drogentests unterzogen. Scheinbar wurde vielseitig ermittelt, jedoch nicht vielseitig genug. So vermutete Otto Schily, der damalige Innenminister, schon früh, dass das Attentat auf der Keupstraße in Köln keinen rechtsextremistischen Hintergrund habe.

Letztlich zeigt dies alles nur, wie tief die Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen verankert sind und wie sehr rechtsextreme Motive unterschätzt werden. Für Menschen mit Migrationshintergrund scheint dies die verbreitete Annahme zu bestätigen, dass manche Bevölkerungsteile in diesem Land gleicher behandelt werden als andere. Dabei ist es Nebensache, ob man die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder nicht: Das Aussehen bleibt gleich, der Name bleibt gleich und auch die Vorurteile bleiben gleich.

Das zeigt sich auch im Unwort von den „Döner-Morden”. Dahinter mag keine böse Absicht gesteckt haben. Dennoch offenbart sich hier der latente Rassismus in der Gesellschaft. Weil zwei der Opfer in einem Döner-Imbiss gearbeitet haben, wird die gesamte Mordserie an den mehrheitlich aus der Türkei stammenden Menschen stigmatisiert. Diese Verknüpfung von Herkunft und Döner als kulinarischer Spezialität, die der Türkei zugeschrieben wird, ist der Opfer nicht würdig und respektlos. Auch die Übernahme in Anführungszeichen spricht niemanden von seiner Verantwortung frei, denn sie führt ebenso zur Reproduktion eines Stigmas und zur Verfestigung des Unworts in der Öffentlichkeit.

Minderheit am Pranger

Niemand hat bisher gefragt, welche Verantwortung die Politik an der Bestätigung von Feindbildern trägt oder an Unterstellungen, die von einigen Medien gestützt und aufgebauscht wurden. Auch sie stärken das Fundament von rechtsextremistischen Gedankengut. Die repressiven Forderungen von Politik und Medien nach besserer „Integration” – wobei die Bedeutung des Worts vielen immer noch nicht klar ist – und die Debatten um Einbürgerung, Leitkultur, Spracherwerb, Kopftuch, Ehrenmorde, Zwangsehen und um die sogenannte Ausländerkriminalität stellen bestimmte Bevölkerungsgruppen in diesem Land an den Pranger. Es geht nicht darum, diese für die Gesellschaft relevanten Themen zu tabuisieren. Aber wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung damit. Politik und Medien haben diese Sachlichkeit leider aus den Augen verloren.

Drei Aspekte des Falls sind eine Herausforderung für die Demokratie. Zum einen stellt sich die Frage, inwieweit sich die Sicherheitsbehörden durch legitime Vertreter von Bevölkerungsteilen oder die zuständige Bundestagskommission kontrollieren lassen. Die zweite Frage ist die nach der Partizipation: Wie können auch Migranten einen derart starken Druck aufbauen, dass die Morde und Attentate vollends aufgeklärt werden? Dass dies nicht oder nur unzureichend geschieht, liegt auch an dem Umstand, dass Migranten über Jahrzehnte hinweg keine demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt wurden. Dabei geht es nicht nur um die Beteiligung an einer Wahl. Auch die Gestaltung der Institutionen – nicht zuletzt solcher, die sie direkt betreffen – wurde über die Köpfe der Migranten hinweg beschlossen. Schlüsselpositionen in staatlichen Institutionen sind für Migranten immer noch unerreichbar.

Die dritte und wichtigste Frage ist: Wie können Minderheiten in der Demokratie geschützt werden? Die Antwort darauf rührt an den Grundfesten des repräsentativen Systems, das ja damit gerechtfertigt wird, dass eben dieser Schutz gewährleistet ist. Das theoretische Versprechen wird aber durch die Realität und die Enthüllungen der letzten Monate ad absurdum geführt. Im Rückblick wird sich die Demokratie und der Grad der gesellschaftlichen Zivilisation einmal daran messen lassen müssen, wie Minderheiten behandelt und einbezogen wurden.

Internationales Netzwerk?

Das Vertrauen vieler Migranten in den deutschen Staat ist beschädigt. Ungestört war es wahrscheinlich ohnehin nie – auch weil für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Innenministerien der Länder zuständig sind, beziehungsweise die Verfassungsschutzbehörden. Hier sehen sich Migranten oft unter Generalverdacht gestellt, wenn sie auf Verfassungskonformität geprüft werden. Während deutsche Staatsbürger einer Verwaltung aus Beamten gegenüberstehen, die auch ihrer Kontrolle untersteht, sind Migranten ohne deutschen Pass einer Behörde ausgeliefert, die sich einer demokratischen Kontrolle entziehen kann. Das Recht der Geheimhaltung wird damit zu einem der größten Probleme der gegenwärtigen bundesrepublikanischen Demokratie.

Das Vertrauen in diesen Staat muss schnellstmöglich wieder aufgebaut werden. Dafür ist es unabdingbar, die Mordserie und die Anschläge vollständig aufzuklären. Neben den Hintermännern der NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe muss geklärt werden, ob sie Helfer im Sicherheitsapparat hatten. Die Möglichkeit, dass innerhalb der Sicherheitsbehörden Personen oder gar ganze Gruppen in diesen Fall verstrickt sein könnten, ist nach wie vor erschreckend. Eine umfassende Aufklärung ist deshalb unbedingt notwendig. Aus den Ergebnissen müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

Wie gesagt: Der Schutz der Menschen ist Aufgabe des Staates. Der Schutz von Minderheiten gehört dazu. Wenn der Staat den im Land lebenden Menschen keine Sicherheit geben kann oder der Staatsapparat sogar die Täter deckt oder ihnen hilft, dann macht er sich in den Augen der Bürger überflüssig. Selbst Zweifel sind da schon ausreichend. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Gruppen in der Gesellschaft aus vermeintlichem Selbstschutz mobilisieren und bewaffnen.

Zur Aufklärung der Mordserie im weiteren Sinne gehören auch Antworten auf die Fragen, ob der NSU in ein über Landesgrenzen hinaus reichendes Netzwerk eingebettet war und nach welchem Prinzip die Opfer ausgewählt wurden. Zirkulierte im Internet oder über andere Kanäle womöglich eine Liste von potenziellen Opfern, die von rechtsextremen Netzwerken bestimmt wurden?

Die nötige Distanz

So wie sich die Lage derzeit darstellt, ist eine interne Aufarbeitung ebenso unwahrscheinlich wie die vollständige Aufklärung der Morde. Die Strukturen, die zu diesen schrecklichen Taten geführt haben, sind weiter ungeklärt. Und es ist unklar, inwieweit der Sicherheitsapparat und seine Funktionäre in diesen kriminellen Strukturen eine Rolle gespielt haben. Deshalb wird es Zeit, die Aufklärung der NSU-Morde in andere Hände zu legen: Nur ein internationales Gremium könnte die nötige Distanz mitbringen, um Licht in das Dunkel zu bringen. Denn es ist ja bereits deutlich geworden, dass Politik, Medien und Sicherheitsapparat weder objektiv noch vorurteilsfrei dazu in der Lage sind. Der Einsatz einer internationalen Untersuchungskommission scheint der einzige Weg.

Die Aufdeckung der Mordserie ist eine Chance, endlich den Mut zum Wandel in der Organisations- wie auch der Denkstruktur der staatlichen Institutionen aufzubringen. Nur so werden die Menschen neues Vertrauen in den Staat und seinen Sicherheitsapparat fassen. Außerdem darf sich das Land der Einbeziehung bestimmter Teile der Gesellschaft nicht entziehen. Sowohl die gesellschaftspolitische als auch institutionelle Partizipation von Migranten ist eine dringende Notwendigkeit.

Die Zeit ist reif, um endlich Demokratie zu wagen statt einfach nur „Integration” zu fordern. Die Herausforderung für den Staat und seine Bürger besteht darin, Gesellschaft neu zu denken und dieses neue Verständnis zu etablieren.