Das Bekanntwerden der NSU-Mordserie war ein Moment, der diese Gesellschaft entzaubert hat. Die Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und die Reaktion des Staates darauf haben beispielhaft die Mängel unserer Demokratie aufgezeigt. Doch bietet sich damit auch die Chance auf einen demokratie- und gesellschaftspolitischen Neuanfang in der Beziehung zwischen Medien, Politik, Staat und den Migranten. Voraussetzung ist die lückenlose Aufklärung der Morde. Da deutsche Institutionen auf Grund ihrer eigenen Verwicklung in diesen Fall dazu nicht im Stande sind, ist eine internationale Untersuchungskommission für diesen Neuanfang unumgänglich.
Der soziale Friede in der Gesellschaft ist gestört – und zwar sowohl durch die Tatsache, dass die Attentatsserie und die Anschläge des NSU jahrelang nicht aufgeklärt wurden, als auch durch Erkenntnisse, die nach dem „Moment der Entzauberung“ kamen. Die Angehörigen der Opfer wurden zunächst mit der Ungewissheit zurückgelassen, dass die Attentate womöglich auf kriminelle Machenschaften zurückzuführen sind. Dabei legten die Sicherheitsbehörden mögliche Verbindungen zum türkisch-kurdischen Konflikt nahe oder zu Drogengeschäften, Schutzgelderpressung oder der Mafia. Man ermittelte teilweise selbst gegen Angehörige der Ermordeten. Die Tochter eines Opfers wurde mehrmals Drogentests unterzogen. Scheinbar wurde vielseitig ermittelt, jedoch nicht vielseitig genug. So vermutete Otto Schily, der damalige Innenminister, schon früh, dass das Attentat auf der Keupstraße in Köln keinen rechtsextremistischen Hintergrund habe.
Letztlich zeigt dies alles nur, wie tief die Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen verankert sind und wie sehr rechtsextreme Motive unterschätzt werden. Für Menschen mit Migrationshintergrund scheint dies die verbreitete Annahme zu bestätigen, dass manche Bevölkerungsteile in diesem Land gleicher behandelt werden als andere. Dabei ist es Nebensache, ob man die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder nicht: Das Aussehen bleibt gleich, der Name bleibt gleich und auch die Vorurteile bleiben gleich.
Das zeigt sich auch im Unwort von den „Döner-Morden”. Dahinter mag keine böse Absicht gesteckt haben. Dennoch offenbart sich hier der latente Rassismus in der Gesellschaft. Weil zwei der Opfer in einem Döner-Imbiss gearbeitet haben, wird die gesamte Mordserie an den mehrheitlich aus der Türkei stammenden Menschen stigmatisiert. Diese Verknüpfung von Herkunft und Döner als kulinarischer Spezialität, die der Türkei zugeschrieben wird, ist der Opfer nicht würdig und respektlos. Auch die Übernahme in Anführungszeichen spricht niemanden von seiner Verantwortung frei, denn sie führt ebenso zur Reproduktion eines Stigmas und zur Verfestigung des Unworts in der Öffentlichkeit.
Minderheit am Pranger
Niemand hat bisher gefragt, welche Verantwortung die Politik an der Bestätigung von Feindbildern trägt oder an Unterstellungen, die von einigen Medien gestützt und aufgebauscht wurden. Auch sie stärken das Fundament von rechtsextremistischen Gedankengut. Die repressiven Forderungen von Politik und Medien nach besserer „Integration” – wobei die Bedeutung des Worts vielen immer noch nicht klar ist – und die Debatten um Einbürgerung, Leitkultur, Spracherwerb, Kopftuch, Ehrenmorde, Zwangsehen und um die sogenannte Ausländerkriminalität stellen bestimmte Bevölkerungsgruppen in diesem Land an den Pranger. Es geht nicht darum, diese für die Gesellschaft relevanten Themen zu tabuisieren. Aber wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung damit. Politik und Medien haben diese Sachlichkeit leider aus den Augen verloren.
Drei Aspekte des Falls sind eine Herausforderung für die Demokratie. Zum einen stellt sich die Frage, inwieweit sich die Sicherheitsbehörden durch legitime Vertreter von Bevölkerungsteilen oder die zuständige Bundestagskommission kontrollieren lassen. Die zweite Frage ist die nach der Partizipation: Wie können auch Migranten einen derart starken Druck aufbauen, dass die Morde und Attentate vollends aufgeklärt werden? Dass dies nicht oder nur unzureichend geschieht, liegt auch an dem Umstand, dass Migranten über Jahrzehnte hinweg keine demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt wurden. Dabei geht es nicht nur um die Beteiligung an einer Wahl. Auch die Gestaltung der Institutionen – nicht zuletzt solcher, die sie direkt betreffen – wurde über die Köpfe der Migranten hinweg beschlossen. Schlüsselpositionen in staatlichen Institutionen sind für Migranten immer noch unerreichbar.
Die dritte und wichtigste Frage ist: Wie können Minderheiten in der Demokratie geschützt werden? Die Antwort darauf rührt an den Grundfesten des repräsentativen Systems, das ja damit gerechtfertigt wird, dass eben dieser Schutz gewährleistet ist. Das theoretische Versprechen wird aber durch die Realität und die Enthüllungen der letzten Monate ad absurdum geführt. Im Rückblick wird sich die Demokratie und der Grad der gesellschaftlichen Zivilisation einmal daran messen lassen müssen, wie Minderheiten behandelt und einbezogen wurden.
Internationales Netzwerk?
Das Vertrauen vieler Migranten in den deutschen Staat ist beschädigt. Ungestört war es wahrscheinlich ohnehin nie – auch weil für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Innenministerien der Länder zuständig sind, beziehungsweise die Verfassungsschutzbehörden. Hier sehen sich Migranten oft unter Generalverdacht gestellt, wenn sie auf Verfassungskonformität geprüft werden. Während deutsche Staatsbürger einer Verwaltung aus Beamten gegenüberstehen, die auch ihrer Kontrolle untersteht, sind Migranten ohne deutschen Pass einer Behörde ausgeliefert, die sich einer demokratischen Kontrolle entziehen kann. Das Recht der Geheimhaltung wird damit zu einem der größten Probleme der gegenwärtigen bundesrepublikanischen Demokratie.
Das Vertrauen in diesen Staat muss schnellstmöglich wieder aufgebaut werden. Dafür ist es unabdingbar, die Mordserie und die Anschläge vollständig aufzuklären. Neben den Hintermännern der NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe muss geklärt werden, ob sie Helfer im Sicherheitsapparat hatten. Die Möglichkeit, dass innerhalb der Sicherheitsbehörden Personen oder gar ganze Gruppen in diesen Fall verstrickt sein könnten, ist nach wie vor erschreckend. Eine umfassende Aufklärung ist deshalb unbedingt notwendig. Aus den Ergebnissen müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
Wie gesagt: Der Schutz der Menschen ist Aufgabe des Staates. Der Schutz von Minderheiten gehört dazu. Wenn der Staat den im Land lebenden Menschen keine Sicherheit geben kann oder der Staatsapparat sogar die Täter deckt oder ihnen hilft, dann macht er sich in den Augen der Bürger überflüssig. Selbst Zweifel sind da schon ausreichend. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Gruppen in der Gesellschaft aus vermeintlichem Selbstschutz mobilisieren und bewaffnen.
Zur Aufklärung der Mordserie im weiteren Sinne gehören auch Antworten auf die Fragen, ob der NSU in ein über Landesgrenzen hinaus reichendes Netzwerk eingebettet war und nach welchem Prinzip die Opfer ausgewählt wurden. Zirkulierte im Internet oder über andere Kanäle womöglich eine Liste von potenziellen Opfern, die von rechtsextremen Netzwerken bestimmt wurden?
Die nötige Distanz
So wie sich die Lage derzeit darstellt, ist eine interne Aufarbeitung ebenso unwahrscheinlich wie die vollständige Aufklärung der Morde. Die Strukturen, die zu diesen schrecklichen Taten geführt haben, sind weiter ungeklärt. Und es ist unklar, inwieweit der Sicherheitsapparat und seine Funktionäre in diesen kriminellen Strukturen eine Rolle gespielt haben. Deshalb wird es Zeit, die Aufklärung der NSU-Morde in andere Hände zu legen: Nur ein internationales Gremium könnte die nötige Distanz mitbringen, um Licht in das Dunkel zu bringen. Denn es ist ja bereits deutlich geworden, dass Politik, Medien und Sicherheitsapparat weder objektiv noch vorurteilsfrei dazu in der Lage sind. Der Einsatz einer internationalen Untersuchungskommission scheint der einzige Weg.
Die Aufdeckung der Mordserie ist eine Chance, endlich den Mut zum Wandel in der Organisations- wie auch der Denkstruktur der staatlichen Institutionen aufzubringen. Nur so werden die Menschen neues Vertrauen in den Staat und seinen Sicherheitsapparat fassen. Außerdem darf sich das Land der Einbeziehung bestimmter Teile der Gesellschaft nicht entziehen. Sowohl die gesellschaftspolitische als auch institutionelle Partizipation von Migranten ist eine dringende Notwendigkeit.
Die Zeit ist reif, um endlich Demokratie zu wagen statt einfach nur „Integration” zu fordern. Die Herausforderung für den Staat und seine Bürger besteht darin, Gesellschaft neu zu denken und dieses neue Verständnis zu etablieren.
Tamer Düzyol ist Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Universität Erfurt. Zudem ist er Mitglied im Begleitausschuss des lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus zur Stärkung der Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Erfurt. Arif Rüzgar ist Volkswirt und Politikwissenschaftler. Er arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Finanzwissenschaften an der Universität Erfurt
Kommentare 32
Wenn man sich dieses System BRD genau unter die Lupe nimmt und ich habe das nach der Wende gatan ersieht man, dass hier überhaupt nichts hinhaut.
In diesem System geht doch alle drunter und drüber und genau das merken die Bürger langsam auch. Wehe, wenn Linke sich daneben benehmen, dann ist der Staat mit geballter Faust dabei und Großschnauzen aus der CDU/CSU geifern darüber. Wenn aber Nazis sich überall in diesem Staat öffentlich tummeln, steht der Staat wie gelähmt dabei. Ich habe fast den Eindruck, dass dies auch so gewollt ist. Hatte eigentlich die alte BRD mit Nazis Probleme? Nein, gute und wichtige Posten wurden mit Nazis besetzt. Globke (Staatssekretär von Adenauer), Lübke (Bundespräsidend) und Kiesinger als Kanzler waren Nazis. Ich habe ja nun zwei Systeme erlebt und ich muss hier offen sagen, dass die BRD der verkommenere Staat war und noch ist. Für diesen Staat kann und muss man sich nur schämen. Wo bleibt eigentlich der laute Schrei der angeblichen Bürgerrechtler von damals? Ich höre nichts, sie haben sich angepaßt und sind Steigbügelhalter dieses ungerechten und undemokratischen Systems geworden.
"Diese Verknüpfung von Herkunft und Döner (...) ist der Opfer nicht würdig und respektlos"
Da stimme ich zu, aber die Verknüpfung von Herkunft und Sauerkraut, wie bei der Illustration dieses Artikels, ist auch nicht besser.
Eine internationale Untersuchungskommission wäre auch dringend nötig, um die Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei zu untersuchen. Wie viele Kurden wurden in den vergangenen Jahrzehnten von türkischen Truppen ermordet?
Auch für die Aufklärung des türkischen Völkermordes an den Armeniern fordere ich eine internationale Untersuchungskommission.
Das passiert wenn fremde Dienste in unserem Land machen können was sie wollen, wegen der "Staatsräson". Schon der Doppelselbstmord ist ein Klassiker! Unsere Dienste morden nicht, sie sprengen nur mal ein "Celler Loch"!
Ich als ehmaliger DDR-Bürger kann Matto nur beipflichten! In so manchen Köpfen wurde die Ideologie der Nazis weiter gepflegt, vorallem aber auch weiter gegeben. Das ist das tragische.
Ich hatte auch einmal das "Glück" ein Seminar des VS mit zu erleben. Danach war mir alles klar. Mich wundern die NSU_Morde nicht. Hier zählt eh Geld mehr als Menschen.
Die BRD (auch der Osten) ist ziemlich rechts eingestellt. Das kann man auch immer wieder aus den Kommentaren auf großen Zeitungen heraus lesen. Zumal die Wirtschaft und damit die Menschen in der BRD, die dahinter stehen, ja nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Ich nenne nur die Fam. Quandt (BMW) und die IG-Farben. Beide Firmen haben unter Hitler die Menschen zu Tode ausgebeutet und wurden dadurch reich. Solch Kapital gehört zerschlagen, die Besitzer enteignet! Richter Filbinger war lange nach der Nazi Zeit noch weiter tätig und hat auch Todesurteile gesprochen.
Diese BRD ist trotz viel gerühmter Meinungsfreiheit und angeblicher Meinungsfreiheit in dieser Hinsicht viel schlimmer als die DDR es war. Hier gehts nur ums Geld und das von Anfang an. Anscheinend hat die wirtschaftl Unterstützung nach dem Krieg durch die USA, viele Menschen in der BRD arrogant und abgehoben werden lassen. Dazu der Egoismus, der hier allzu verbreitet ist.
Die Rechten haben mehr Freiheit und Zugeständnisse als die Linken. Das hat aber was mit der Angst des Kapitals zu tun, die Linke könnte mal die Macht übernehmen und das Kapital enteignen. Um das zu verhindern, würde man dann zu allen Mitteln greifen und die Rechten finanzieren. Da bin ich überzeugt von. Das hatten wir auch schon mal in der Weimarer Republik. Da hat sich nichts dran geändert.
Und ja....man muß sich wirklich oft schämen ein Deutscher zu sein! Erst Merkels und Kauders Hetze gegen die Griechen lassen tief erahnen, welch Gedankengut da in unseren Politikern drinn steckt!
Wenn ich jung wäre, so würde ich hier nicht mehr bleiben wollen. Mich kotzt diese ganze Arroganz nur noch an.
die idee, untersuchungen, vor allem solche heikler art, ist sofort überzeugend. sie ist schlicht eine notwendigkeit. übrigens sollte gleich noch einiges mehr internationalisiert werden. etwa gerichte, schulen, medien usw.
das problem ist nur, dass die nazionen sich nicht gern in die karten schauen lassen wollen, erst recht nicht bei der politischen kontrolle.
wie schrecklich wichtig die nazion noch immer für den staat und die kinder der nazion ist, zeigt die bestellung und verbreitung der nazionalfarben zum zwecke des feierns und anfeuerns der nazionalmannschaft im hohlball. es gibt freilich noch viel mehr indizien, aber die bunt-bewegten fallen ins auge. und die medien helfen eifrig nach bzw. vor...
NSU ist das, was öffentlich wurde.
Der Verfassungsschutz als Finanzier der Naziparteien braucht doch im Ernstfall mordbereite Einzeltäter gegen revolutionäre Kräfte (Liebknecht, Rosa, Leo) oder auch bürgerliche (Enzensberger u. a.). So fügt sich Häkelknoten zur Strickmasche.
"Wenn ich jung wäre, so würde ich hier nicht mehr bleiben wollen. Mich kotzt diese ganze Arroganz nur noch an."
Tja, wer nicht beizeiten geht, den bestraft das Leben
Ich empfehle folgendes:
"...Quellen des Terrors – Kontinuität neonazistischer Kernmilieus in den neuen Ländern "
http://nsu-watch.apabiz.de/2012/05/quellen-des-terrors-kontinuitat-neonazistischer-kernmilieus-in-den-neuen-landern/
Wen schützt dieser Staat? Nun ja, offensichtlich Tamer Düzgol und Arif Rüsgar, denn diese können offenbar Ihre Infragestellung eben dieses Staates öffentlich machen und brauchen nicht zu fürchten, wegen volksschädlicher Umtriebe Stellung oder Einkommen zu verlieren und u.U. auch noch vertrieben zu werden. So schlecht kann es hier also nicht sein. Wenn die beiden Herren dann noch von der Entdeckung der Neonazi-Morde sprechen, geht das irgendwie an der Wirklichkeit vorbei. Denn während die Revoluzzer im Dunstkreis der RAF und andere Mörder Ihre Taten als Akt revolutionären Bewusstseins einer breiten Ãffentlichkeit anpriesen und ihre Kombattanten das entsprechende Schriftgut verteilten, hat es gleichwohl Jahre gedauert, bis diese Revoluzzer dingfest gemacht worden sind. Anders die Aktivitäten der so genannten NSU: hochgradig konspirativ suchten sie ihre Opfer nicht unter den Staats- oder Systemimmanenten Funktionsträgern, sondern unter unverdächtigen Mitbürgern, meist kleinen Geschäftsleuten. Die Taten waren mit den üblichen Methoden nicht einzuordnen, es fehlten Bekennerschreiben und das übliche Brimborium, in das linksradikale Aktivität sich einbettet und um Gehör buhlt. Somit bleibt der kriminalistischen Methode zunächst die Suche nach einem Motiv für die Einzeltat und, wofern sich keines finden lässt, die Annahme eines Motivs. Das dies dann im kriminellen Umfeld, vorwiegend im Drogenmilieu gesucht wird, war im Fall der NSU falsch, zeigt jedoch auf, dass die Polizeiarbeit sich auf etwas aus diesem Umfeld Bekanntes konzentriert. Daraus ein Versagen oder einen Mangel an Demokratie abzuleiten ist einer Ãberzeugung geschuldet, die sich in repetitiver Selbstvergewisserung stets das Gute bescheinigt. Dieses Verhalten ist bekannt und dem ewig guten Gewissen mangelhafter Selbstreflexion geschuldet. Der soziale Friede ist dadurch nicht gestört. Die Ungewissheit der Angehörigen der Opfer war nicht einseitig: Das vollkommene Fehlen jeglicher Motivlage lässt selbstverständlich Raum für alle möglichen Theorien, seien sie kriminell und verborgen, seien sie politisch und konspirativ. Da es Einzeltaten waren, deren Zusammenhang sich erst erschloss, als die Attentäter sich entlarvt sahen und ⦠na ja, irgendwie zu Tode kamen, durch ein verirrtes oder gezieltes Projektil ⦠auch hier öffnen sich Pforten zu beliebigen Verschwörungstheorien. Auf jeden Fall war eine Aufarbeitung durch die staatstragenden Organe gegeben. Dass diese sich ebenfalls zu schützen suchen ist ebenfalls verständlich: wer will sich schon von einem Politologen oder Finanzfuzzi mit türkischen Wurzeln vorführen lassen, die ihre Besen auch dort schwingen sollten, wo der Staat ihnen das, was sie hier schreiben, nicht durchgehen lassen würde. Alles in Allem stellt der Beitrag eine selbstreferentielle Darstellung zum Beweis allgemeiner, gesellschaftlicher Vorurteile gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen dar; nicht mehr. Eine Analyse ist er nicht, lediglich die wortreiche Apologie jeglicher Anpassungs- oder Integrationsverweigerung groÃer Teile eben der Bevölkerungsgruppen, die sich dem gesellschaftlichen Konsens eines konsequent weltlichen Systems verweigern ⦠und hierfür gibt es viele Beispiele.
@Kunibert Hurtig,
In diesem Land müssen sich die Deutschen integrieren, wenn überhaupt.
Denn hier kann jeder leben wie er lustig ist, seitdem Hitler besiegt wurde.
Also, mal ganz schön den Ball flach halten!
Ausserdem, in der Türkei könnten die beiden Autoren genauso ihre Meinung sagen und das seit 80 Jahren!
Dank der US-Streitkräfte haben Sie hier eine Demokratie,
vergessen Sie das nicht!
Seit mein Onkel und mein Vater vor > 60 Jahren im Widerstand kämpften, lasse ich mir von jemandem, der möglicherweise den Völkermord an Armeniern leugnet nicht sagen, wie hoch ich einen Ball schieÃe. Alles klar? Ich könnte aus Mischehen in der Verwandschaft und Bekanntschaft berichten, die Vergewaltigung und Gewalt gegen (vor allen) Frauen als probates Mittel erzieherischer MaÃnahmen zur Durchsetzung von Gehorsam einsetzen. Von Schmocks wie Ihnen brauche ich mir nicht sagen zu lassen, das ich mich zu integrieren haben ... GAST!
Sollten der Herr Onkel und der Herr Papa tatsächlich "im Widerstand" gewesen sein, könnten ihre tollen Thesen der Gegenbeweis der Geschichte vom Apfelbaum und den Äpfeln sein.
@Hurtig,
Daraus ein Versagen oder einen Mangel an Demokratie abzuleiten ist einer Überzeugung geschuldet, die sich in repetitiver Selbstvergewisserung stets das Gute bescheinigt.
Das ist natürlich Quark, dass wissen Sie auch selbst. Wenn ein Staat viel Geld investiert, um die braune Brut zu beobachten, kann man von einem Skandal berichteten, wenn diese angeblichen Beobachter teilweise selbst Nazis waren. Wenn das so ist und es ist ja so, sprechen wir von einer Bananenrepublik. Wehe dem, von linker Seite wäre so etwas vollzogen worden, dann hätte der Staat sich zur Festung ausgebaut. Es ist nahezu verwerflich, wenn ein Staat, egal welche Verbrechen vorliegen, seine Bürger nicht schützen kann. Verwerflicher ist es, dass der Staat nach den Morden unschuldige Menschen in eine Richtung kriminalisiert und das ist ja geschehen, indem staatliche Stellen die Morde in eine gewisse Ecke schoben. Diese Art ist für mich direkte Ausländerfeindlichkeit. Wenn nichts bewiesen ist, muss ich eben einmel staatlicherseits das Maul halten, so einfach ist das.
"...lasse ich mir von jemandem, der möglicherweise den Völkermord an Armeniern leugnet nicht sagen.."
Aber die Vorlage zum Schuss, machst Du Dir schon selbst, oder? Du denkst Dir einen Ball und schießt den Elfmeter! Volltreffer!!
@all ... wie schön, dass man nur ein paar Thesen rausfurzen muss und schon ist der Inhalt des Blog verschüttet. Ich bin nicht überrascht, dass sich (durchaus) befassenswerte Thesen der Befassung durch Blindwütige Ideologen entziehen. Es ist wirklich erbaulich, dass der Relaunch den Freitag schneller gemacht hat ... aber von einem Zuwachs an intelligenter Einlassung hatte ich letztlich auch nicht zu träumen gewagt.
Herrgott, dieses politisch motivierte Echauffieren. Wenn man einen Hells Angel erschossen findet, recherchiert man auch erst mal im Rockermillieu, und vermutet nicht, dass ein verrückter Banker aus Verachtung für "das Gesindel" den umgebracht hat
Die Behörden haben alles richtig gemacht bei einem Mordfall, der einfach ungeheuerlich ist, und sie haben den Fall aufgeklärt. Wunderlich ist vor allem wie nah sie doch an der Aufklärung waren. Das weiss man aber immer erst hinterher.
Das ganze Echauffieren ist unglaubwürdig. Wenn Menschen in Dönergrillen ermordet werden, dann nennt das die Boulevardpresse Dönermorde, wenn Tulpenverkäufer umgebracht werden Tulpenmorde. Pars pro toto.
"Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Gruppen in der Gesellschaft aus vermeintlichem Selbstschutz mobilisieren und bewaffnen."
Die meisten Leute haben mit dieser Mordserie gar kein Problem. Kriminelle Taten kommen vor, Morde werden zu > 97% aufgeklärt. Aber es werden immer weniger Gewalttaten in Deutschland. Weder trifft die Gesellschaft noch die Polizei eine Schuld am kriminellen Handeln einzelner Personen.
Hier regen sich Leute künstlich auf, weil es Strukturen gibt und Vorurteile der Opferrolle. Es gibt Taten an Migranten, also wird nach einem Opfernarrativ verlangt und Sensibilitäten, welche die Gesellschaft in Gesamtverantwortung nehmen. Die entsprechenden Meinungsbeiträge - so absurd sie auch sein mögen - bedienen dann nur diese Erwartungen.
Der Einsatz einer internationalen Untersuchungskommission scheint der einzige Weg.
Derartige absurde Forderungen sind nicht hilfreich. Sie zeigen den Realitätsverlust, den die Öffentlichkeit bereitwillig hinnimmt, weil sie nach der Tat erwartungsgemäß sich ihre "Opfernarrative" gesucht hat. Man denke auch an den absurden Vorschlag einer Straßenbenennung in Kassel, und die ganzen unbegründeten Unterstellungen gegenüber den Behörden.
“Es gibt eine bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr.”(Ralph Giordano)
@Hurtig,
Kohl sagte einmal, dass man Intelligenz kaufen kann, Charakter nicht. Gut, meiner Meinung hatte Kohl beides nicht. Für was würden Sie sich denn entscheiden? So toll ist es nicht oder?
Lies doch mal hier nach, das bildet! Ich fordere berittene Polizei auf allen RechtsGewaltbereiten Konzerten: der Staat muss den Nazis seine brutale Seite zeigen, denen, die auf den T-Shirts tragen:
"..Jesus ging über das Wasser, wir gehen über Leichen.."
Diese Gestalten sollten sich nirgendwo mehr sicher fühlen - nirgendwo!!
Redaktionell richtigt süss deletantisch! Häkeln ohne Kopf! Mensch Leute die Neo-Nazi Webseiten werden in den USA für Cents gehostet. Ich habe darüber geschrieben. Selbst besser werden ist Fortschritt.
Intelrakter ... wie wäre es damit?
Hast Du die Kalaschnikow denn schon durchgeladen?
Beschämend. Ich habe diesen Account extra für diesen Kommentar erstellt, um mich kurz zu verorten. der Freitag hat sichtlich ein Problem, eines das sich tagtäglich auch im Leben zeigt: Die Agressionen wachsen und das Ziel sind wiedermal Minderheiten. Ich weiß nicht, was K.Hurtig oder seine Meinungs-Kumpanen an der Forderung zur schnellstmöglichen Aufklärung der NSU-Morde falsch finden können; besonders für diese Menschen scheint es mir von Wichtigkeit, sich in der Diskussion weiterhin gut bürgerlich und nicht - für mich nach kurzer Lektüre der Kommentare wohl treffender - radikal faschistoid verorten zu können. Brauchen Sie nicht viel eher die mediale Aufarbeitung des Prozesses und die anschließende gesellschaftliche Versöhnung a la "gut, dass wir das hinter uns haben" um danach in Ruhe weiter Misstände schönzureden und das Leben auf Kosten anderer genießen zu können?
Was mich stört sind niht die Nazis, die waren schon immer da. Aber diese neunmalklugen, die sich darüber echauffieren, dass man sich echauffiert....
"Seit mein Onkel und mein Vater vor > 60 Jahren im Widerstand kämpften, lasse ich mir von jemandem, der möglicherweise den Völkermord an Armeniern leugnet nicht sagen, wie hoch ich einen Ball schieße." Reicht Ihnen, Herr Hurtig, ein Name aus, um hier ein plumpes Opfer-Täter-Wechselspiel einzubringen?
Mein Beileid für das Ansehen Ihrer Familie, es muss ja einmal ganz famos gewesen sein, aber die Zeiten, die Zeiten, alles ändert sich soo schnell...
Wie schon gesagt, Du solltest mal dies hier lesen:
http://nsu-watch.apabiz.de/2012/05/quellen-des-terrors-kontinuitat-neonazistischer-kernmilieus-in-den-neuen-landern/
".....Die Voraussetzung für die Bereitschaft, gezielte Tötungen zu begehen ist also nicht nur eine Frage der individuellen Persönlichkeitsstruktur sondern auch eine nach dem Grad der Identifikation mit den propagierten politischen Denkmustern. So mag der Schritt von der Aktivität in Kameradschaftsstrukturen hin zur planmäßigen Gewalt im „Untergrund“ groß erscheinen: Die ideologische Selbstlegitimation der Akteure ist bereits vollbracht. Die Logik neonazistischen Denkens impliziert die Tat......"(David Begrich/Torsten Hahnel im NSU-Watch-Blog)
"Mein Beileid für das Ansehen Ihrer Familie, es muss ja einmal ganz famos gewesen sein, aber die Zeiten, die Zeiten, alles ändert sich soo schnell... Ihr Beileid leid rührt mich zutiefst. Und nein, es war nicht famos, das ansehen. Nach dem 1000 jährigen Reich, das nur 12 jahre überdauerte, waren Widerstandskämpfer durchaus nicht angesehen und ihre Unterstürzer ebensowenig. Aber da Waren Sie wohl noch nicht mal in Planung, Ihrem juvenil/infantilen Geschwätz nach zu urteilen. Die NSU - Morde sind aufgeklärt, Sie Schwätzer, und wir brauchen weder das FBI im Land noch den MOSSAD oder gar die türkischen polizeischlagertruppen, die bekanntermaÃen vor (fast) nichts halt machen. Ende der Durchsage
Das gilt aber dann auch für alle ideologisch begründeten Taten, für ALLE! Und jetzt meine Frage: welches menschliche Motiv unterscheidet einen NSU-Killer, einen Alewiten ASSAD und einen RAF-Killer? Denn Mörder sind sie alle
Zu Otto Schilly sei gesagt, das er die Fronten vom RAF-Anwalt über die Grünen zum rechten SPD-Flügel gewechselt hat! Inzwischen steht er eher der CDU/CSU nahe!
Das der Staat (Verfassungsschutz!) mit dem Nazi-Terrorkommando zusammengearbeitet hat, ist inzwischen auch klar.
Was soll man also noch von diesen Behörden erwarten?
Der Unteschied: Die Nazis haben im Osten breite Unterstützun - wie hieß es zu RAF-Zeiten - massenhaft klammheimliche Sympathisanten..
Der Staat muss hier, um die Demokratie zu sichern, das Recht und das Gesetz durchsetzen mit brutalst möglicher Gewalt, um den Menschen im Osten die Angst zu nehmen und deren Leben zu sichern.
Den RAF's ging es um wenige NAZI-Verbecher, die dennoch in der BRD an die Sptze der Republik gelangt waren.
Den NEoNAZIs + NSU geht es um Vernichtung von normalen Menschen - um Rassismus,um Menschen, die absolut nichts getan haben, außer, dass sie kein"deutsches Blut" haben, um landesweit Angst zu stiften. Und NAZIs verstehen nur die Psychologie des Baseballschlägers(Woody Allen).
In Dortmund gibt es eine neue SpezialPolizeieinheit, einen neuen Polizeipräsidenten und die NAZIs werden überall hin verfolgt und es kehrt Ruhe ein, Gerichtsprozesse werden beschleunigt. So muss es sein!!!
"Was soll man also noch von diesen Behörden erwarten?" Das ist doch eine ganz andere Frage. Ich hatte hier einen Fall (siehe Blog: "Terror ist der Krieg der Armen") in dem ein Behördenmitarbeiter ein HIV /HARTZ IV) - Opfer quasi per Unterstellung zum Verhungern "verurteilte". Der Mitarbeiter ist jetzt nicht mehr im Amt tätig. Das funktioniert jedoch nur, wenn von "auÃen" dagegen vorgegangen wird. Das sich Krähen gegenseitig nicht die Augen aushacken, dürfte bekannt sein, somit also auch nicht viel zu erwarten. Es sei denn, der Beweisdruck wächst über ein gewisses Maà hinaus. Dies scheint (aktuell SPON) derzeit der Fall zu sein. Es ist viel zu tun, warten wir's ab. GruÃ
Ihre Apologie der deutschen Sicherheitsbehörden halte ich für seltsam. Die Autoren regen an, sich Gedanken über den Aufbau des Polizeiapparates zu machen.
Über den Einsatz internationaler Sicherheitsbehörden kann man sich streiten, weil die besonders geeignet sind das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden zu untergraben. Ich bin auch dagegen. Jedoch nicht über die mangelnde Demokratie in Deutschland.
Es gibt keinen Grund die Polizei so zu organisieren, wie wir sie derzeit haben. In den USA kann jede Kommune einen eigenen Polizeidienst unterhalten, ja sogar Universitäten und Ministerien.
Es gibt Studien zu der politischen Einstellung bei Polizisten, die an der politischen Neutralität der Polizei zweifeln lassen. Ihre Vorstellung eines wertfreien Staatsapparates gehört in das Reich der Phantasie.
Was ist dagegen zu sagen, wenn man die Polizei kommunal organisiert und sie dem Innenministerium entzieht ? Die Kommune ist die Schule der Demokratie, und die Bürger vor Ort können viel besser beurteilen, wie ihre Sicherheit am besten geschützt werden kann.
Wie kommen Sie überhaupt zu der Unterstellung, die Autoren leugnen den Völkermord an den Armeniern oder sie unterdrücken ihre Frauen ?
Woran machen Sie das fest - am Namen ? Wir leben immer noch im Rechtsstaat. Das muss es für die Verurteilung eine Tat, einen Kläger und eine Verhandlung geben.
Der Text spricht nicht von Integrationsverweigerung. Gerade Demokratisierung meint Integration. Integration meint nämlich Eingliedrung in das Ganze. Demokratisierung meint genau dasselbe.