Wen wählt der gläserne Bürger?

Kein Wahlkampfthema Karstadt und Telecom tauschen Daten aus

Der Datenschutz hatte bislang nur einen kurzen und eher zweifelhaften Auftritt auf der Wahlkampfbühne: Als die Lufthansa sich weigerte, die Bonusmeilen-Liste an den Bundestagspräsidenten herauszugeben. Ansonsten kümmert sich kaum jemand öffentlichkeitswirksam um den Schutz sensibler Daten - obwohl der Bedarf groß ist. Wer kandidiert dafür, in der nächsten Legislaturperiode wenigstens den krassesten Überwachungen einen Riegel vorzuschieben? In der vorigen Woche haben die Datenschutzbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein besorgt darauf aufmerksam gemacht, dass der Schutz persönlicher Daten im Wahlkampf kein Thema sei, obwohl er für die Informationsgesellschaft eine zentrale Rolle spiele.
Unternehmen und Behörden sammeln ungeheure Datenmengen über Reisetätigkeiten, Konsumgewohnheiten und anderem Verhalten. Sie können so Profile ihrer Kunden respektive der Bürger erstellen. Die Kundenkarte lockt mit Prämien - und dient dem Kaufhaus dazu, das individuelle Einkaufsverhalten auf Tag und Uhrzeit, Euro und Cent genau zu erforschen. Daten, die für die Unternehmen sehr viel wertvoller sind als die im Gegenzug verteilten Prämien. Auch etwa die Deutsche Telekom bietet mit "HappyDigits" ein Rabattsystem an. Seit kurzem kooperiert sie dabei mit dem KarstadtQuelle-Konzern. Wer an dem Programm teilnimmt, stimmt dem sehr Kleingedruckten zu: Die gesammelten Daten werden an die Kooperationspartner weitergegeben. Die Telekom weiß, was man bei Quelle bestellt hat und Karstadt wird bekannt, in welchem Umfang man im letzten Monat telephoniert hat. Unangenehm und bedenklich genug, aber: Hier kann der Kunde wenigstens theoretisch nachvollziehen, wer welche Informationen von ihm bekommt - die Datenspur, die jeder Mausklick im Internet hinterlässt, ist dagegen sehr viel schwerer zu verfolgen.
Grund und Energie des Volkszählungsboykotts Ende der achtziger Jahre scheinen vergessen. Mehr noch: Musste sich damals derjenige rechtfertigen, der Daten erheben oder sammeln wollte, ist es im Alltag heute andersherum. Wer auf den Schutz persönlicher Daten dringt, gerät in den Verdacht, entweder ein Korinthenkacker oder Mitglied von Al-Kaida zu sein. Auch bei kritischen Zeitgenossen ist die Sensibilität für den Umgang mit persönlichen Daten erschreckend gering. Zu Recht beklagen die drei Landesdatenschutzbeauftragten etwa, dass Anonymität im Internet nicht gewährleistet sei. Wer damals seine Personenkennzahl aus dem Volkszählungsbogen schnippelte, müsste heute jedes Cookie ablehnen. Aber es kümmert kaum jemanden. Das könnte sich als verhängnisvoller Fehler erweisen. Die meisten Wälle auf dem Weg zur Ver-Öffentlichung der Person sind, einmal niedergerissen, kaum wieder aufzubauen. Wenn es heute schon gängig ist, Kundenprofile zu erstellen, wird es morgen schwer sein, diese Praxis zu unterbinden. Und: Daten sind beliebig lange und nahezu unkontrollierbar zu speichern und zu kombinieren. Deshalb ist es wichtig, der Sammelwut Einhalt zu gebieten. Etwa indem wirksame Verschlüsselungstechniken gefördert und nicht, wie immer wieder überlegt wird, eingeschränkt oder gar verboten werden. Oder indem Bürger ausdrücklich und unübersehbar zustimmen müssen, wenn ihre Daten weitergegeben werden.
Unter http://www.datenschutzzentrum. de/material/themen/presse/wahlfrag haben die drei Datenschutzbeauftragten einen umfassenden Fragenkatalog an Parteien und Kandidaten erstellt, der als Vorlage für Briefe oder andere Anfragen dienen kann. Die Antworten unterliegen keinerlei Geheimhaltung.

00:00 30.08.2002

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare