Wenn das so weitergeht, wähle ich die FDP

Corona-Politik Die schwarz-grün-rote Einheitsfront bereitet unserem Autoren Bauchschmerzen. Denn bald muss er seine Stimmen für den nächsten Bundestag abgeben...
Wenn das so weitergeht, wähle ich die FDP
Verändert Corona womöglich auch Wahlverhalten?

Foto: imago images /Rene Traut

Im Studium schrieb ich für ein linkes Stadtmagazin, das klare Feindbilder pflegte. „Die FDP ist überflüssig“, überschrieb ein Kollege damals seinen Kommentar. Wir waren genervt von einer Partei, die mit Stimmenanteilen knapp über fünf Prozent ständig in der Regierung saß und viel zu viel Einfluss, unter anderem auf die Sozialpolitik, hatte. Doch in Corona-Zeiten ist alles anders.

Fast immer sind es Liberale, die auf die massive Beschneidung von Freiheitsrechten hinweisen. Oder die kritisieren, dass es das „Große Wir“ bei der Bekämpfung der Pandemie nicht gibt und die Krisenstrategien einseitig Soloselbständige und Kleinunternehmen belasten.

Sieht man von der unwählbaren AfD ab, die sich „Querdenkern“ und Corona-Leugnern anbiedert, steht ansonsten die Einheitsfront. Das liegt vor allem am Versagen der mitregierenden Sozialdemokratie. Die leistet sich mit Karl Lauterbach einen Gesundheits-Schattenminister, der seit einem Jahr als Ober-Warnologe durch die Talkshows zieht. Mit düsteren Prognosen verbreitet er Angst, trägt sie vor wie ein Automat, der an die sozialen Konsequenzen seiner Forderungen keinen Gedanken verschwendet. Ein SPD-Mitglied, das seine Rolle als Politiker ausschließlich medizinisch versteht und seiner Eitelkeit frönt, könnte man als Skurrilität betrachten. Doch leider ist Lauterbach in der Partei keineswegs isoliert.

Eine merkwürdige Stille

Auch Saskia Esken, dem weiblichen Part eines vermeintlich linken Führungsduos, können die Maßnahmen gar nicht scharf genug sein. Manuela Schwesig ließ im vergangenen Sommer Feriengäste aus dem von ihr regierten Mecklenburg-Vorpommern ausweisen, weil diese zufällig 30 Kilometer entfernt von einer verseuchten Fleischfabrik wohnten. Kanzlerkandidat Olaf Scholz überbietet sich als Finanzminister mit vollmundigen Versprechungen, an der wirtschaftlichen Realität der meisten Gastronomen oder Künstlerinnen geht die Antragspraxis seiner Unterstützungsgelder aber völlig vorbei. Freiberuflich Tätige zählen für Sozialdemokraten im Schulterschluss mit den Gewerkschaften ohnehin zum Unternehmerlager. ,Mehr Kurzarbeitergeld – das ist, womit wir helfen!‘

Und der Rest der parlamentarischen Opposition? Über den Grünen, von denen einige einst hofften, sie würden die FDP als neue Anwältin der Bürgerrechte ablösen, liegt beim Thema Corona eine merkwürdige Stille. Unter ihren Anhängern, so zeigen Umfragen, ist der Beifall für die rigide Lockdown-Politik am allerhöchsten. Für Panikmache waren sie schon immer besonders anfällig, siehe Atomkraft, Waldsterben und Klimawandel. „German Angst“ funktioniert auch in der Pandemie bestens. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wird angesichts steigender Infektionszahlen in seinem Bundesland gleich zum Konvertiten („Die Kanzlerin hatte recht“). Und in Teilen seiner Linkspartei kursieren totalitär anmutende „Covid-Zero“-Strategien, nach dem Motto: Wenn wir die Wirtschaft komplett stilllegen und so dem Kapitalismus die Grundlage entziehen, sinken die Zahlen binnen zwei Wochen auf Null. Diesen Blödsinn unterstützen übrigens auch führende Virologen aus dem engsten Beraterkreis um Angela Merkel.

Verkehrte Welt: Bei Hart aber fair höre ich mit Interesse die Meinung Michael Hüthers, des Chefs des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Im Presseclub sympathisiere ich gar mit einzelnen Statements des Focus-Kolumnisten Jan Fleischhauer, eines notorischen Linken-Fressers. Mache ich also in der kommenden Bundestagswahl das erste Mal in meinem Leben ein Kreuzchen bei der FDP?

Dieser Gedanke verursacht enorme Bauchschmerzen. Denn Christian Lindner ist und bleibt, trotz der Corona-Gegenreden im Bundestag und trotz seines integren Parteifreundes Gerhard Baum, ein Neoliberaler. Er will den Sozialstaat abbauen, privatisieren und die Steuern senken. Seine frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg hat er mit einem Altherrenwitz sexistisch verabschiedet. Noch nie war eine Wahlentscheidung so schwierig.

Thomas Gesterkamp arbeitet als freier Journalist in Köln.

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