Wenn der Tiger erst einmal springt

Spanien Die Politik von Premier Mariano Rajoy hebt nicht nur ein Land aus den Angeln. Sie befeuert auch den Separatismus in den Regionen, besonders in Katalonien
Wenn der Tiger erst einmal springt
Fahrzeug-Puffer der Polizei vor dem Parlament in Madrid

Foto: Dani Pozo / AFP-Getty Images

Trümmer, die von den gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei vor dem Parlamentsgebäude in Madrid zurückbleiben, bezeugen, wie sich sozialer Widerstand radikalisieren kann. Vor einem Jahr noch hatten friedlich demonstrierende Indignados den Occupy-Aktivisten an der Wall Street Pate gestanden. Bei den jüngsten Protesten nun verweigerten Indignado-Gruppen eine Teilnahme, weil sich die Wut in Gewalt zu entladen drohte. Genau so kam es.

Was zeigt diese Konfrontation? Zunächst einmal, dass die Regierung unter Premier Mariano Rajoy ungehaltener auf den Widerspruch der Straße reagiert als je zuvor in ihrer bisherigen Amtszeit. Regierungsbeamte werden nicht müde zu verkünden, bei den Demonstranten dieser Tage handele es sich um Krawallmacher, linke wie rechte. Vielleicht glaubte die Bereitschaftspolizei deshalb auch, sie dürfe ohne Identifikationsmarken aufmarschieren. Viele Spanier sehen in dieser Anonymisierung ein Indiz dafür, dass sich Sicherheitskräfte über dem Gesetz wähnen.

Der eigene Staat

Was sie in diesem Eindruck bestärkt, ist ein Tweet von José Manuel Sánchez von der Vereinigten Polizeigewerkschaft SUP. „Wir unterstützen Sie darin, keine Marken zu tragen“, schrieb er seinen Kollegen. „Gebt es ihnen!“ Jüngste Fernsehbilder von Gummiknüppeln und -geschossen gegen Demonstranten legen nahe: Genau das ist geschehen. Die Polizei rechtfertigt sich mit Protokollen, in denen steht, dass am Wochenende nach dem Marsch aufs Parlament 260 Kilogramm Steine zusammengetragen worden seien, die auf Polizisten geworfen wurden.

„Der Regierung entgleitet die Kontrolle über das Land“, meint der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba. „Es ist ein Fehler, angesichts sich häufender Demonstrationen nur über öffentliche Ordnung zu reden, die gewahrt sein muss.“ Das kann als Ermahnung verstanden werden, sich stattdessen vielmehr dem Phänomen der Sezession zu widmen. Knapp vier Jahrzehnte nach dem Tod Francos im November 1975 zeigen sich im seinerzeit durch die Zentralregierung geschlossenen Abkommen mit den Regionen immer bedrohlichere Risse. Artur Mas, Chef der katalanischen Regionalregierung, fordert vorgezogene Wahlen für den 25. November, während sich in Barcelona Politiker aller Lager immer wieder gewaltigen Manifestationen für die Unabhängigkeit anschließen.

Mas will den eigenen katalanischen Staat, und Wahlen würden sich als Plebiszit über diesen Ausfallschritt anbieten. Noch hüllt sich seine nationalistische Koalition Convergència Democràtica de Catanlunya (CDC) allerdings in Euphemismen und nimmt das Wort „Unabhängigkeit“ nicht in den Mund. Einmal aus dem Käfig gelassen, dürfte sich der Tiger schwer wieder einfangen lassen. Umfragen zeigen, dass sich inzwischen mehr als 50 Prozent der Katalanen von Madrid trennen möchten.

Wie ernst diese Tendenz genommen wird, zeigt die Rückkehr des Königs aufs politische Parkett. Juan Carlos, der weithin als wichtigster Vermittler der spanischen Demokratie gilt, warnte die Separatisten davor, Schimären nachzujagen. Wütende Stimmen von ganz rechts drohen unverhohlen: Man habe doch eine Verfassung, nach der die Armee berufen sei, die Integrität des Landes zu schützen. 1934 habe die republikanische Regierung sogar den Kriegszustand erklärt, als die Katalanen schon einmal nach der Souveränität griffen. Premier Rajoy sorgt sich dennoch mehr um die rezessionsgeplagte Wirtschaft, die eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent produziert, als um den Separatismus. Bis 2014 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch einmal um drei Prozent schrumpfen, sagen Analysten. 2011 lag das Haushaltsdefizit bei neun Prozent. Nun soll es kategorisch reduziert werden, da sonst die Kreditaufnahme stetig wächst. Nur wie ein Defizit verringern, wenn dank Rezession die Einnahmen des Staates weiter abnehmen?

Die Regierung hat einen Sparhaushalt und ein Reformpaket für 2013 vorgestellt, die für einen wahrscheinlichen Beistand (Bail-out) durch die anderen Euroländer vorbereiten sollen. Der jüngste Stresstest offenbarte, dass für eine Rekapitalisierung der durch die Immobilienblase geschwächten Banken etwa 60 Milliarden Euro gebraucht werden. Der Europäische Rat hatte Ende Juni beschlossen, dass aus dem Hilfsfonds EFSF 100 Milliarden an die fallsüchtigen Finanzhäuser gehen. Nur fließt dieses Kapital zunächst in den staatlichen Bankenrettungsfonds Frob und treibt die Staatsschulden nach oben. Ende September sprang so der Zinssatz, den Investoren für Kredite verlangen, erneut auf über sechs Prozent. Rajoy wird keine andere Wahl bleiben, als mit Haut und Haaren unter dem Rettungsschirm Zuflucht zu suchen.

Die EU könnte das in einen Zwiespalt bringen, denn auch die katalanischen Nationalisten hoffen auf Zuspruch aus Brüssel bei ihrem Umgang mit dem spanischen Zentralstaat. Was sie sich vorstellen, reicht von völliger Unabhängigkeit und eigener EU-Mitgliedschaft hin zu einer neuen föderalen Übereinkunft mit Madrid. Das heißt, viele Katalanen betrachten Europa als ihre Rettung. Die EU-Spitzen sollten sich das vielleicht vor Augen führen, wenn sie über die Härte der Konditionen für einen der Staaten entscheiden, dessen Bürger mit größter Inbrunst auf Europa hoffen.

Giles Tremnet ist Guardian-Kolumnist

Übersetzung: Zilla Hofman
09:00 06.10.2012
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