Wenn die Fässer überlaufen

Türkei Statt einer Kurskorrektur gibt es eine pragmatische Kursanpassung und einen zerstörten Frieden mit den Kurden
Yaşar Aydın | Ausgabe 31/2015 11
Wenn die Fässer überlaufen
Erdoğan-Gegner sammeln Material für den Barrikadenbau in Istanbul

Foto: Yasin Akgul/AFP/Getty Images

Präsident Tayyip Erdogan lässt sich von Warnungen nicht im Geringsten beeindrucken. Die Stellungen der PKK im Nordirak werden weiter mit voller Wucht bombardiert und damit die innenpolitischen Auseinandersetzungen im eigenen Land angeheizt. Inzwischen liegt ein Verbot der prokurdischen HDP in der Luft.

Für die US-Regierung freilich handelt es sich dabei keineswegs um eine Aggression – sie spricht von Selbstverteidigung. Was für Washington allein zählt, das ist das Bekenntnis aus Ankara zur Anti-IS-Front, so fragwürdig die Umstände auch immer sein mögen.

Schon lange stand die AKP-Regierung für ihren fragwürdigen Umgang mit dem Islamischen Staat (IS) in der Kritik. Die USA wie die EU warfen ihr vor, die 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien nicht ausreichend zu sichern. Kritische Journalisten dokumentierten per Video den Waffennachschub und einen regen Transit von IS-Kämpfern über die türkische Grenze, die offenbar geduldet wurden. Es gab Augenzeugenberichte, die bestätigten – islamistische Kombattanten nutzen die türkische Grenzregion zu Syrien als Rekrutierungs-, vor allem aber als Rückzugsort, um verwundete Kämpfer behandeln zu lassen. Auch wenn sich eine direkte Waffenversorgung des IS durch den türkischen Staat nicht eindeutig nachweisen lässt, bleiben Zweifel und klandestine Kanäle denkbar.

Gibt es nun eine Zäsur? Unmittelbar nach dem Bombenanschlag von Suruç am 20. Juli, bei dem 31 Jugendliche starben, antworteten türkische Spezialeinheiten mit groß angelegten Razzien gegen mutmaßliche IS-Geheimzellen. Zugleich flogen Kampfjets Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Nordsyrien. Ein längst überfälliger Schritt, ist aus dem NATO-Hauptquartier, aus Washington, London oder Berlin zu hören. Wie kam es nach langem Zögern zum Sinneswandel? Verwiesen wird allenthalben auf das Inferno von Suruç. Doch deutete sich schon vor dem 20. Juli ein moderater Schwenk an.

Als Anfang des Monats die Regierung von Premier Ahmet Davutoğlu an der Grenze zu Syrien Truppen zusammenzog, interpretierten dies viele Beobachter als Vorspiel für einen Angriff auf die kurdische PYD (Partei der Demokratischen Union), die in Syrien als Teil des Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel mit ihren Milizen befreite Zonen der Kurden gegen den IS und die Assad-Armee verteidigt. Der Kolumnist Oral Çalışlar von der Tageszeitung Radikal schien dagegen überzeugt zu sein, dass ein Schlag gegen den IS bevorsteht. Es kam zu verschärften Grenzkontrollen und zu einem intensiven Informationsabgleich mit etlichen NATO-Staaten. Am 18. Juli gab es in den Verhandlungen zwischen den USA und der Türkei über gemeinsame Operationen in der Syrienkrise einen Durchbruch. Nun wurde der US-Luftwaffe zugestanden, für Angriffe gegen Stellungen der Dschihadisten im Irak und in Syrien vom Stützpunkt Incirlik zu starten – aus Sicht des IS eine Provokation, die das Fass zum Überlaufen brachte und zum Anschlag von Suruç führte.

Dass Ankara seine IS-Politik korrigiert – dafür sind vor allem drei Entwicklungen maßgebend: Zunächst einmal schwächt das Atomabkommen zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland die türkische Position im Nahen Osten. Teherans Votum für ein Agreement mit dem Westen dämpft regionale Führungsansprüche des Erdoğan-Regimes. Der Iran kommt nun für pragmatische Arrangements mit den USA und darüber hinaus in Betracht. Zweitens gab es Rückschläge bei der Annäherung an Russland und China. Die Interessenkonflikte mit Moskau können trotz florierender Wirtschaftsbeziehungen nicht überbrückt werden, wofür es besonders einen Grund gibt – die Aufnahme der Halbinsel Krim in die Russische Föderation und die aus Sicht Ankaras zu geringen Rechte der Krimtataren, einer turksprachigen ethnischen Gruppe, der sich die Türkei verpflichtet fühlt. Überdies verhindert der Syrien-Konflikt den Schritt hin zu strategischen Beziehungen mit Moskau, da Russland momentan nicht daran denkt, Präsident Baschar al-Assad fallen zu lassen. Wladimir Putins Besuch am 24. April in Armenien, als er zum 100. Jahrestag des Genozids der Opfer gedachte, sorgte gleichfalls für Unmut in der türkischen Führung. Schließlich: Trotz laufender Gespräche über den Kauf eines Raketenabwehrsystems steht es auch mit China nicht zum Besten. Ankara stört sich an der Assimilationspolitik gegenüber der muslimischen uigurischen Minderheit.

Drittens wäre die Wahlniederlage der AKP vom 7. Juni geltend zu machen, als die absolute Mehrheit verloren ging. Seither wird ein Koalitionspartner gebraucht. Von den in Frage kommenden drei Parteien – der sozialdemokratischen Volkspartei CHP, den Rechtsnationalisten der MHP und der prokurdischen HDP – ist keine bereit, den willigen Domestiken der AKP zu geben.

Strategie der Strafaktionen

Zweifellos ergibt sich aus der ungeklärten Machtfrage für Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu ein Motiv, mit dem Vorgehen gegen den IS zugleich Angriffe gegen Positionen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak zu befehlen. Die Absicht ist leicht erkennbar: Wer unter dem Eindruck dieser Konfrontation Neuwahlen ausruft, kann an die patriotischen Instinkte der türkischen Mehrheit appellieren, von nationalem Notstand reden und Vorsorge treffen, dass die prokurdische HDP nicht erneut die Zehnprozenthürde nimmt. Dann hätte die AKP eine realistische Chance auf die erneute absolute Mehrheit. Man könnte Erdoğans Präsidialregime vorantreiben. Der Preis für ein solches Machtspiel ist freilich hoch – der vor zwei Jahren begonnene Friedensprozess mit der PKK wird geradezu pulverisiert.

Will die türkische Regierung glaubwürdig sein, kann sie nicht den IS und mit der PKK zugleich dessen Widersacher im Nordirak angreifen. Man schwächt den IS, indem man dessen Gegner schwächt? Solcherart Logik ergibt nur dann einen Sinn, wird dahinter ein egozentrisches Machtkalkül der AKP vermutet, die den inneren Feind PKK braucht, um sich zu behaupten. Wenn unter diesen Umständen von der türkisch-kurdischen Verständigung noch etwas zu retten ist, dann nur durch einen neuen Ansatz: Statt wie bisher auf informelle Gespräche mit Abdullah Öcalan und der PKK zu setzen, sollten vielmehr legale kurdische Akteure einbezogen werden. Dabei steht die PKK ebenfalls in der Verantwortung. Sie sollte eine Strategie der Strafaktionen aufgeben, die dazu geführt hat, dass am 22. Juli zwei Polizisten in der südtürkischen Provinz Şanlıurfa als Vergeltung für den Anschlag von Suruç getötet wurden. Ungeachtet dessen braucht es eine umfassende außenpolitische Kurskorrektur der AKP-Regierung. Die wäre jedoch nur dann glaubwürdig, würde sie von einer demokratischen Wende im Inneren flankiert. Nur so lässt sich der angeschlagene Ruf im Kampf gegen den IS wiederherstellen.

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