Wenn die Hydra aus dem Knopfloch grinst

Holzmann und Trienekens Keine Konsequenzen, nirgends. Für die Konsens-Sizilianer in CDU und SPD gilt das Gesetz des Schweigens

Private Residenzen und öffentliche Gebäude sind das Stein gewordene Gedächtnis einer Gesellschaft, das aufgeschlagene Buch ihrer Geschichte. Was für fertige Produkte gilt, kann für den Prozess ihres Werdens nicht falsch sein. So darf man wohl behaupten: der Zustand der Bauindustrie ist der Spiegel des Gemeinwesens und seiner jeweiligen Politik. Denn keine andere Branche ist so sehr von den Vorgaben der öffentlichen Hand abhängig: Ob Bauordnung, Planungsrecht, Steueranreize oder Vergabevorschriften - überall sitzt die Politik mit am Tisch, wenn es ums Bauen geht. Und so wird jeder erfreuliche Anlass von den Würdenträgern gern mitgenommen: der erste Spatenstich, das Richtfest, die Schlüsselübergabe. Nur die dunkle Seite des Geschehens bleibt gewöhnlich verborgen, obwohl sie latent immer vorhanden ist. Sobald Unternehmen beginnen, Grundstücke auf eigene Rechnung zu kaufen oder sich in nennenswertem Umfang an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen, grinst die Doppelhydra - Spekulation und Korruption - aus jedem Knopfloch des feinen Zwirns. Ob sie allerdings zum Zuge kommt, ist keine Frage der individuellen Moral, wie die aktuellen Beispiele, Holzmann und Trienekens, zeigen.
Der Abstieg von Holzmann beginnt mit dem Kohlschen Steuerpaket für den Aufbau Ost. Nach einer ersten grandiosen Fehlentscheidung - der Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" begünstigte die im Westen sitzenden Alteigentümer, brachte eigentumsrechtliches Chaos und lähmte die Investitionen in Ostdeutschland - folgte postwendend die zweite. Nach dem sogenannten Fördergebietsgesetz durften Abschreibungen auf neuerrichtete Gebäude, die normalerweise auf Jahrzehnte gestreckt werden, innerhalb weniger Jahre geltend gemacht werden. Und so kam es, wie es kommen musste: der Rechtsanwalt aus Stuttgart, der Zahnarzt aus Düsseldorf und der Wirtschaftsprüfer aus Hamburg, auch die aktenkundig gewordenen Thomas Gottschalk und Hans-Dietrich Genscher, investierten - blind vor Gier - im Osten der Republik, um mit den sagenhaften Sonderabschreibungen ihr Brutto, ohne Steuerabzug, in Netto zu verwandeln. Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Mitte der neunziger Jahre - damals noch als Spitze gegen den Kohlschen Steuerwahnsinn gedacht - ein delikates Beispiel: ein rheinischer Chefarzt verbuchte neben einem steuerfreien Jahresgehalt von 3,5 Millionen Mark zusätzlich eine Rückerstattung der Finanzbehörde.
In dieser Goldgräberstimmung des Besitzbürgertums sind nun einige Bauunternehmen schwach geworden, unter den Großen vor allem Holzmann. Statt nur Bauaufträge entgegenzunehmen - so sagte man sich in der Frankfurter Konzernzentrale - wäre es doch wohl lukrativer, selbst ins Projektgeschäft einzusteigen. Grundstücke wurden entweder gekauft oder mit Optionen gesichert, um von den steuerabzugsgeilen Westbürgern doppelt zu profitieren: nicht nur als ausführende Firma, sondern auch als Anbieter schlüsselfertiger Projekte. Und so kam es erneut, wie es kommen musste: die westdeutschen Kommunen klagten über des Schwinden ihrer Steuerbasis, das Fördergebietsgesetz wurde geändert, der ostdeutsche Immobilienmarkt brach zusammen (seither bohrt mancher Zahnarzt nur noch für die Bank), und Holzmann blieb auf seinen Projekten sitzen.
Von diesem Schlag hat sich die Firma nie wieder erholt, auch wenn sie sich mit Lohn- und Preisdumping verzweifelt bemühte. Schröder, der zwischenzeitlich als der Retter galt, hat den Niedergang mit seiner Politik schrumpfender öffentlicher Investitionen nur noch weiter beschleunigt. Dennoch bleibt festzuhalten: Holzmann steht in erster Linie für das Verwelken einer schwarz-gelben Spekulationsblüte und den anschließenden Niedergang der Bauindustrie, für die Steueridiotie von Kohl, Waigel, Kanther und all den anderen fragwürdigen Gestalten, die bis 1998 das Land regierten.
Den Fall Trienekens dagegen kann die SPD bisher ganz allein für sich verbuchen. Die spekulative Lust der vermögenden Klasse anzuheizen, ist ihr zwar auch nicht mehr fremd. Aber als Partei mit einem letzten Rest egalitären Anspruchs steht sie doch eher für die breite Korruption auf regionaler Ebene. Das mag sich im September ändern, wenn sie es doch noch schafft, die Wahlen zu gewinnen und im Anschluss auch die Bundespolitik als ihr eigenes Beutefeld zu erobern. In den vergangenen vier Jahren zögerten die Genossen noch - aus alter Angst als untreue Gesellen dazustehen. Aber mit dem Selbstvertrauen wächst die Versuchung. Und mit der gewohnt inkonsequenten Reaktion auf die Ereignisse in NRW - "Einzelfälle krimineller Energie" - wird Korruption nicht bekämpft, sondern als individuelle Schwäche legitimiert. Wir sind schließlich alle irgendwie Konsens-Sizilianer - darin sind sich die Spitzen von SPD und CDU nach wie vor einig. Statt mit totaler Transparenz (sämtliche Ausschreibungen und Vergabeverfahren mit Text und Bild ins Internet) und mit harten Sanktionen (Einzug des Vermögens korrumpierender Unternehmer) aufzuräumen, gilt, wenn es um Konsequenzen geht, das Gesetz des Schweigens.

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00:00 28.03.2002

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