Wenn die Uhr immer lauter tickt

USA Die Republikaner hoffen auf das Scheitern von Obamacare. Sie wollen beweisen, dass der Staat soziale Probleme nicht lösen kann und die Gesundheitsreform in den Orkus muss
| Ausgabe 50/2013 2

Es ist Barack Obamas Jahrhundertprojekt: Gesundheitsreform in einem Land, das keine umfassende staatliche Krankenversicherung kennt, und in dem man aus Angst vor der Rechnung oft nicht zum Arzt geht. Mediziner an der Harvard Universität haben errechnet, dass in den USA pro Jahr etwa 45.000 Nicht-Versicherte vorzeitig sterben. Doch den Republikanern ist Obamacare ein rotes Tuch, ein bevormundendes Regierungsprogramm, besonders für die aus den unteren Einkommensschichten – die überproportional demokratisch wählen. Obamas Parteifreunde hoffen nun, das komplexe Konstrukt möge irgendwie funktionieren. In den vergangenen Wochen sah es gar nicht gut aus, obwohl die Uhr immer lauter tickt.

Der Geheimdienst NSA überwacht die Handys der Welt und sortiert und speichert Aber-Milliarden Daten, Facebook verbindet Hunderte Millionen Menschen, und Weihnachtsgeschenke bestellt man online: Doch ausgerechnet bei healthcare.gov, der seit dem 1. Oktober vom Gesundheitsministerium gemanagten Obamacare-Webseite, lief wochenlang absolut nichts zusammen. Versicherungssuchende kamen nicht durch, blieben hängen, erhielten endlos Error-Nachrichten. Ein frustrierendes Desaster, wie Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius einräumte. Obama hat sich entschuldigt. Die Probleme seien gelöst worden, sagte er Anfang Dezember. Experten machten ungenügend vorbereitete IT-Firmen verantwortlich, die für Hunderte Millionen Dollar ein mangelhaftes Produkt abgeliefert hätten, und das Gesundheitsministerium teilte mit: Man habe die Webseite nicht rechtzeitig getestet.

Versicherungspflicht ab 2014

Obamacare soll den meisten der 48 Millionen Nicht-Versicherten – etwa 15 Prozent der US-Bevölkerung – Versicherungsschutz geben, und es vielen Amerikanern ermöglichen, mit günstigeren Policen Geld zu sparen. Die Reform bringt jedoch keine umfassende Versicherung, wie man sie im Nachbarland Kanada und im Rest der in-dustrialisierten Welt kennt. Vielmehr soll Obamacare Bürgern helfen, bei kommerziellen Versicherungsfirmen eine Krankenversicherung abzuschließen. Niedrigverdiener bekommen einen Zuschuss vom Staat, und Versicherungskonzene dürfen Kranke nicht mehr ausschließen, bei steigenden Kosten fallen lassen oder mit hohen Beiträgen diskriminieren. Die staatliche Versicherung Medicaid wird für die Ärmsten ausgebaut. Und ab 2014 gilt Versicherungspflicht.

Als der Affordable Care Act (Gesetz für bezahlbare Versorgung) 2010 beschlossen wurde, schien eine staatliche Versicherung außer Reichweite: Auch Obama wollte nicht an der Macht der Versicherungsindustrie rütteln. In der Demokratischen Partei gab es gerade noch genug Stimmen für das Modell Obamacare. Und die Republikaner lassen bis heute nicht locker beim Widerstand. Der Staat wolle das Leben der Bürger kontrollieren, heißt es, selbst bestimmen, wie lange Schwerkranke behandelt werden. Der erhoffte Fehlschlag von Obamacare sollte ein für alle mal beweisen, dass der Staat soziale Probleme nicht lösen kann. Das erinnert an Ronald Reagan und dessen Warnung von 1961, die damals geplante staatliche Krankenversicherung für Senioren werde zur sozialistischen Diktatur führen. Medicare wurde 1965 eingeführt. Alle US-Senioren sind heute krankenversichert.

Selbstversuch in Maryland

Beim letzten großen Anlauf gegen die Gesundheitsreform hatten die Republikaner im Oktober die Regierung 16 Tage lang stillgelegt, um einen Aufschub zu erzwingen. Dabei sind die großen Lobby-Verbände im Versicherungs- und Gesundheitswesen zumindest halbherzig mit an Bord bei Obamacare. Ohnehin hat das Konzept seinen Ursprung bei wirtschaftsfreundlichen Aposteln wie Milton Friedman, der schon 1991 eine Versicherungspflicht vorgeschlagen hatte. Und eine mit Obamacare weitgehend identische Reform wurde 2006 in Massachusetts eingeführt – vom republikanischen Gouverneur Mitt Romney.

Die militante Gegenwehr der Republikaner hat dem Modell zweifellos Schaden zugefügt. Eigentlich sollten die Bundesstaaten die Reform managen. In 36 der 50 Staaten haben republikanische Politiker jedoch überhaupt keine Implementierungsprogramme oder Webseiten eingerichtet. Die Administration in Washington und das überlastete healthcare.gov sind nun allein zuständig. 26 Bundesstaaten weigern sich, bei der Medicaid-Expansion mitzumachen, darunter fast alle republikanisch regierten im Süden der USA mit ihren hohen Armutsraten.

Belastbare Angaben über die Zahl der Neu-Versicherten gibt es kaum. Angeblich haben sich in den zurückliegenden Tagen eine Million Menschen pro Tag bei healthcare.gov eingeloggt. Das Weiße Haus rechnet vorsichtig, dass bis Ende März rund sieben Millionen Nicht-Versicherte eine Krankenversicherung abgeschlossen haben werden. Mehrere Bundesstaaten mit eigenen Webseiten, darunter Kentucky, Kalifornien und New York, berichten von starker Nachfrage und Zehntausenden von Abschlüssen pro Woche. Dabei schlägt Präsident Obama inzwischen klassenkämpferische Töne an: In den USA wachse seit Jahren die soziale Ungleichheit. Die Gesundheitsreform werde dem entgegenwirken.

Doch auch wenn die IT-Angebote funktionieren: verbraucherfreundlich ist das System nicht. Ein Selbstversuch mit dem Online-System im Staat Maryland ergibt: Mini-Videos geben Anweisungen, dann registrieren, dann folgen Fragen nach Familienstatus, ethnischer Zugehörigkeit, Einkommen. Man kriegt eine Nummer. Es ist knapp eine Stunde vergangen. Doch dann die Ansage auf dem Bildschirm: Ja, man sei qualifiziert für einen Zuschuss! Es locken Ersparnisse von 100 bis 200 Dollar im Monat! Danach aber wird es schummrig vor den Augen: Man muss zwischen mehr als 40 Versicherungsplänen auswählen, mit unterschiedlichen Prämien und Leistungen. Ob diese Reform wirklich funktioniert, wird sich frühestens in Monaten zeigen. Wie viele machen mit? Und wie gut sind die Versicherungspläne wirklich?

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