Wenn Mister Nice den Zeugen einen Lügner nennt

Im Prozess gegen Slobodan Milosevic zeichnen sich überraschende Wendungen ab. Da der Gesundheitszustands des Angeklagten bedenklich ist, soll die Kosovo-Anklage aus der Gesamtanklage heraus gelöst und zu Ende geführt werden, um möglichst bald ein Urteil fällen zu können. Das Verfahren über Bosnien und Kroatien könnte dann zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Die Entscheidung über diese erneute Revision der Anklage mitten in einem laufenden Prozess soll möglicherweise noch in diesem Jahr, spätestens aber Anfang 2006 getroffen werden.

Sie lügen, sagt der Ankläger Geoffrey Nice zum Zeugen. Sie sind ein Lügner, und Sie wissen das. Diese Attacken gehören zum Ritual beim Kreuzverhör im Haager Gerichtssaal 1, in dem sich der Prozess gegen Slobodan Milosevic in seinem fünften Jahr fortschleppt. Der Zeuge zuckt zusammen und sucht Schutz bei Richter Patrick Robinson: Er stehe unter Eid, er lüge nicht, was erlaube sich der Ankläger, der Richter möge eingreifen. Mister Nice meine das nicht persönlich, erklärt Robinson behutsam. Wenn Mister Nice den Zeugen einen Lügner nenne, sei das lediglich seine Auffassung als Ankläger. Dies sei so üblich.

Andere Zeugen lassen sich das nicht bieten: Nein, Mister Nice, nicht ich, Sie sind ein Lügner! Dann greift Richter Robinson energisch ein. Es stehe dem Zeugen nicht zu, Mister Nice einen Lügner zu nennen, man beleidige damit das Amt des Anklägers und das Gericht.

Belehrungen dieser Art wiederholen sich zur Erheiterung des Publikums seit Monaten. Für den Ankläger scheinen nahezu alle Zeugen der Verteidigung Lügner zu sein, was er sie offenherzig auch wissen lässt.

Bela Crkva im Kosovo:

Im Dorf bellten nur die Hunde

Slobodan Milosevic präsentiert seine letzten Zeugen in der Kosovo-Anklage - dem ersten und wohl wichtigsten Teil der gewaltigen Trilogie, mit der seit 2001 im "Prozess des Jahrhunderts" über Gut und Böse in der jugoslawischen Tragödie entschieden werden soll. Ob es zu den Anklagepunkten Bosnien und Kroatien überhaupt noch kommt, ist angesichts der Erkrankung des Angeklagten eher ungewiss.

Es sind vorrangig Polizei- und Armeeoffiziere, die bis Ende November vor dem Tribunal erscheinen: vom stellvertretenden serbischen Innenminister bis zum ehemaligen General. Sollte das Gericht die Aussagen dieser Zeugen als überzeugend einstufen, bliebe nach strafrechtlichen Kriterien wenig bis nichts übrig, um Milosevic im Sinne der Anklage für Vertreibungen und Kriegsverbrechen im Kosovo schuldig zu sprechen. Es handelt sich um Zeugen, die dank ihrer Funktionen 1998/99 im Kosovo an Ort und Stelle waren und sich bei ihren Erklärungen in der Regel auf authentische Dokumente stützen: Gefechtsbefehle, Rapporte einzelner Kommandanten, Tagebücher von Kampfeinheiten. Milosevic will damit jene Punkte der Anklage entkräften, in denen ihm die Verantwortung für Vertreibung, Mord und andere Verbrechen zur Last gelegt wird. Im Einzelnen sieht das so aus:

Laut Punkt 66 c der Anklage haben Truppen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens am 25. April 1999 um fünf Uhr morgens das Dorf Bela Crkva umzingelt und angegriffen. Die meisten Bewohner des Ortes hätten unter einer Brücke Zuflucht gesucht, wo sie von den genannten Verbänden unter Beschuss genommen und zwölf Personen - hauptsächlich Frauen und Kinder - getötet worden seien. Nach diesem Angriff hätten die Militärs 65 Männer und Jugendliche gezwungen, sich ausziehen und ihre Wertsachen abzugeben - anschließend seien sie erschossen worden. Zu diesem Vorfall hatte die Anklage im Juni 2002 zwei Augenzeugen präsentiert: Jusuf Zhuniqi, der sich tot gestellt und so die Exekution überlebt habe, und Sabri Popaja, der den Massenmord von Bela Crkva aus einiger Entfernung beobachtet haben will. Beide berichteten ferner vom Artilleriebeschuss des Dorfes, von Polizisten mit Flammenwerfern und von Paramilitärs mit langen Messern.

Im Herbst 2005 sagen zu Anklagepunkt 66 c drei Zeugen der Verteidigung aus: General Bozidar Delic, Kommandeur der seinerzeit im Kosovo stationierten 549. Infanteriebrigade, Oberst Vlatko Vukovic, Kommandeur des 2. Bataillons dieser Brigade, und Kapitän Husein Sarvanovic, Kompaniechef dieses Bataillons. Sie seien zum gegebenen Zeitpunkt mit ihren Einheiten durch das Dorf gefahren und einige Kilometer weiter in Stellung gegangen. Eine großangelegte Offensive gegen UCK-Verbände habe bevorgestanden. Im Dorf sei es still und friedlich gewesen, man sei langsam mit gedämpftem Licht durchgefahren, habe keinen Mensch gesehen, kein brennendes oder zerstörtes Haus. Nur einige Hunde habe man bellen hören. Zu Kampfhandlungen sei es in dieser Gegend nur kilometerweit von Bela Crkva entfernt gekommen - in diesem Dorf fiel kein einziger Schuss.

Kapitän Sarvanovic habe mit seiner Kompanie in der Nähe des Ortes sein Nachtquartier aufgeschlagen. Gehört habe man dort nur überfliegende NATO-Bomber. Als Beweis für ihre Aussagen legen die Zeugen die authentischen Kriegstagebücher der Brigade und des Bataillons vor.

Milosevic will belegen, dass die jugoslawische Armee wie auch die serbische Polizei in legitimer Weise gegen terroristisch-separatistische Strukturen vorgegangen seien - dabei habe der Schutz der Zivilbevölkerung stets höchste Priorität besessen. Es habe weder Pläne noch die Absicht gegeben, die Kosovo-Albaner zu vertreiben.

Die Massenflucht der Zivilbevölkerung sei vorrangig durch die Bombenangriffe der NATO ausgelöst worden. Dies beweise schon die Tatsache, dass nicht nur Albaner, sondern prozentuell genau so viele Serben und Angehörige aller Bevölkerungsgruppen aus dem Kosovo geflohen seien.

Oberst Vukovic überreichte dem Gericht mehrere Flugblätter der NATO, die über dem Kosovo abgeworfen worden sind und in denen mit Luftangriffen gedroht wird - nach seinem Eindruck habe man damit die Soldaten demoralisieren wollen. Tatsächlich aber sei die Zivilbevölkerung verängstigt und in die Flucht getrieben worden. Saban Fazliju und Muharem Ibraja, zwei Kosovo-Albaner, erklären dazu als Zeugen der Verteidigung, nach ihrer Erinnerung seien es immer wieder UCK-Verbände gewesen, von denen die Bevölkerung aufgefordert worden sei, auf Treck zu gehen.

Gefängnis Dubrava im Kosovo:

Exhumierung von Gefangenen

Auch die Anklage ist den letzten überzeugenden Beweis, wonach der Massenexodus der Kosovo-Albaner das Ergebnis planmäßiger serbischer Vertreibung war, schuldig geblieben. Als die Beweisführung der Staatsanwaltschaft am 3. März 2004 zu Ende ging, hatten deshalb die "amici curiae"* schon damals beantragt, das Tribunal solle auf diesen Anklagepunkt verzichten, doch wollten die Richter davon nichts wissen.

Um so mehr verdichtet sich jetzt - anderthalb Jahre später - der Eindruck: Der Hauptvorwurf der Anklage, Milos?evic´ habe als Anführer eines "gemeinsamen verbrecherischen Unternehmens" (joint criminal enterprise) ein Groß-Serbien erschaffen wollen, ist erschüttert, möglicherweise schwer erschüttert. Es ist gerade dieser Vorwurf, der die drei Anklagen über Kosovo, Bosnien und Kroatien verklammert.

Am 14. Februar 2005 rückte die Anklagevertretung von ihrer Behauptung ab, Leitmotiv für Milosevic sei "der großserbische Staat" gewesen. Wird diese Beschuldigung fallen gelassen, bleibt freilich die Frage, inwieweit kann unter diesen Umständen der Vorwurf des "joint criminal enterprise" als Beschreibung des Weges zu eben diesem Ziel Bestand haben? Nun steht und fällt allerdings mit dem "joint criminal enterprise" die gesamte Anklage. In Den Haag wird daher nicht ausgeschlossen, dass die Richter den "Kosovo-Komplex" ganz aus der Gesamtanklage herausnehmen.

Mehr kann sich Milosevic kaum wünschen, wird ihm doch weder die Präsenz von serbischer Polizei und Armee gegen den Separatismus im Kosovo (schließlich war die Provinz 1999 - und ist es im Prinzip bis heute - integraler Bestandteil Serbiens), noch die Verteidigung gegen die Luftangriffe der NATO im Frühjahr 1999 zur Last gelegt. Der Ankläger hat insofern allen Grund zur Sorge. Offenbar rührt daher die Neigung, Zeugen der Verteidigung des öfteren als Lügner zu bezeichnen und zu beklagen, diese Leute kämen nach Den Haag, um durch Falschaussagen dem Angeklagten zu helfen und die eigene Verantwortung für begangene Untaten zu verschleiern.

Dieser Vorwurf entwickelt besonders dann viel Überzeugungskraft, wenn sich Tatbestände, die in der Anklageschrift als Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt werden, durch Zeugenaussagen ganz anders darstellen. So geschehen bei Anklagepunkt 63 h, bei dem es um die Stadt Djakovica als Ort schwerster Kriegsverbrechen geht. Konkret heißt es, die jugoslawische Armee und die serbische Polizei hätten dort Häuser und Geschäfte von Albanern in Brand gesteckt und am 24. März 1999 die gesamte Altstadt mit der Hadum-Moschee und der Islamischen Bibliothek vollkommen zerstört. Auf diese Weise sei das kulturelle und religiöse Erbe der Kosovo-Albaner in Flammen aufgegangen.

Am 15. November 2005 wird dazu Oberstleutnant Zlatko Odak als alteingesessener Bewohner der Stadt und als Kommandeur eines 1999 in Djakovica stationierten logistischen Bataillons gehört. Jeden Tag habe es Luftangriffe auf die Stadt gegeben, sagt er. Ziel sei meistens die Kaserne am Stadtrand gewesen, getroffen habe man aber auch die benachbarte Altstadt. Genauer: In den 78 Tagen Luftkrieg habe es 236 Angriffe auf Djakovica gegeben. Ob dies als Erklärung für die Opfer und Verwüstungen in der Stadt ausreiche? - fragt der Zeuge. Die Altstadt sei ein Labyrinth schmaler Gassen und alter Häuser um die Moschee herum, ob Mister Nice wisse, wie schnell da ein Brand um sich greife. Darauf stellt Richter Robinson dem Zeugen die erstaunliche Frage, ob denn erwiesen sei, dass Bomben auch Brände verursachen könnten.

Ähnliches geschieht bei der Beweisaufnahme um den Massenmord im Gefängnis Dubrava, in dem viele Kosovo-Albaner einsaßen. Laut Punkt 66 k der Anklage wurden die Gefangenen am 22. Mai 1999 aufgefordert, sich im Hof aufzustellen - sie würden versetzt, hieß es. Dann hätten Bewaffnete das Feuer eröffnet und mehrere Häftlinge erschossen. Am nächsten Tag habe man die Überlebenden mit Handgranaten getötet - mehr als 50 Menschen. Drei Zeugen der Anklage haben diesen Massenmord bestätigt. Allerdings gilt auch als erwiesen, dass an jenem 22. Mai 1999 das Dubrava-Gefängnis gleich zwei Mal von der NATO schwer bombardiert worden ist. Neben zahlreichen Gefangenen fiel auch der stellvertretende Gefängnisdirektor diesen Angriffen zum Opfer. Nach dem Krieg hat man außerhalb der Gefängnismauern etwa 90 Leichen exhumiert. Nun dürfen die Richter entscheiden, welche Toten Milosevic zu verantworten hat - für die NATO-Leichen sind sie jedenfalls nicht zuständig.

Obrad Stevanovic, 1999 in Serbien Vizeminister des Inneren, präsentierte als Zeuge am 18. Mai 2005 die Statistik seines Ministeriums über die Opfer des Kosovo-Krieges, getrennt nach Todesursache und Volkszugehörigkeit. Daraus ging hervor: Durch Bombenangriffe sind zwischen März und Juni 1999 allein im Kosovo 617 Menschen ums Leben gekommen, davon 305 mit albanischer, 253 mit anderer und 59 mit ungeklärter Volkszugehörigkeit. Doch auch dafür ist das Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien nicht zuständig.

Fast alle Medien - ob in den Niederlanden, in Deutschland oder Frankreich -, die vor dem Prozesses und während der Beweisführung der Anklage ausführlich aus Den Haag berichtet haben, schweigen sich seit Monaten über den Fortgang des Verfahrens und die Beweisführung der Verteidigung aus. Diese durfte sich in aller Stille entfalten und blieb der Öffentlichkeit vorenthalten. Offenkundig wird für einen Schuldspruch Vorsorge getroffen, der wenig Aufregung auslösen soll.

(*) Die "Freunde des Angeklagten", die als Verteidiger einspringen mussten, als Milosevic vom Gericht kurzzeitig das Recht entzogen wurde, sich selbst zu verteidigen.

"joint criminal enterprise"

Am 24. Mai 1999 wurde gegen Slobodan Milosevic vor dem Haager Tribunal Anklage erhoben, für Vertreibungen und Kriegsverbrechen im Kosovo verantwortlich zu sein - man sprach von der so genannten "Kosovo-Anklage". - Am 8. Oktober 2001 folgte die "Kroatien-Anklage" - am 22. November 2001 die "Bosnien-Anklage", mit denen es vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in diesen einstigen jugoslawischen Teilrepubliken gleichfalls um Verbrechen gegen die Menschlichkeit ging. Am 1. Februar 2002 wurden die drei Komplexe zusammen und als eine Anklage weiter geführt. Die Begründung lautete, es habe sich bei den Kriegen in Kroatien, Bosnien und Kosovo um ein von Milosevic angeführtes "kollektives kriminelles Unternehmen" ("joint criminal enterprise") gehandelt, dessen Ziel die Erschaffung von Groß-Serbien gewesen sei.