Wer beherrscht die Folgen?

SCHRÖDER ALS KRIEGSHERR Ein Epochenwechsel wird undemokratisch gestaltet. Über die neue Rolle Deutschlands in der Welt

Der Bundeskanzler hat in einer vielbeachteten Rede vor dem Deutschen Bundestag von einer neuen Außenpolitik, einer neuen Stellung Deutschlands in der Welt gesprochen. In Deutschland galt ein halbes Jahrhundert lang als Maxime der Außenpolitik: Krieg darf nie wieder Mittel der Politik sein. Es ist nun völlig klar, dass mit dieser Maxime gebrochen wird. Krieg ist wieder ein Mittel der Politik, zum Beispiel für das Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, oder dafür, ein den Terror unterstützendes Regime abzusetzen und ein anderes, genehmeres einzusetzen? Man muss sich daran erinnern: die Maxime, Krieg könne kein Mittel sein, ist kein hohler Spruch, sondern entspringt etwa bei Kant einer logischen Analyse des Krieges. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkrieges ringt Deutschland immer noch mit dessen Folgen: Folgen der deutschen Teilung, Vertreibung, Aussöhnung mit den Nachbarn, die Verarbeitung des Holocaust. Was die Terroranschläge angeht, so haben sie mit dem ungelösten Nahostproblem zu tun, welches seinerseits nicht zuletzt auf die Ergebnisse eines Krieges zurückgeht. So müssen sie auch selbst unter anderem als Kriegsfolgen aufgefasst werden. Kurzum, es ist eine allgemeine historische Einsicht, dass die Folgen eines Krieges nicht kalkulierbar und daher auch prinzipiell nicht verantwortbar sind. Denn verantworten können wir nur etwas, dessen Folgen wir überblicken und beherrschen können. Die Folgen eines Krieges sind prinzipiell nicht absehbar und für niemanden - sei er auch noch so mächtig - in weite Zukunft hinein beherrschbar. Daher darf der Übergang zu einer Politik, die den Krieg als Mittel der Politik einkalkuliert, nicht unbemerkt und unbewusst vollzogen werden. Es ist notwendig, dass allen Bürgerinnen und Bürgern klar ist, was von ihm abhängt.

In den vergangenen Wochen wurde viel von der Besonderheit dieses "Kriegs gegen den Terror" gesprochen. Eine Besonderheit zeichnet sich schon ab: Stellen wir uns einmal vor, auf die Milzbrandattacken folgten Giftgasangriffe, Trinkwasserverseuchungen und Ähnliches, jeweils begleitet von Tausenden und Abertausenden von "Trittbrettfahrern", wie sie noch verharmlosend genannt werden. In der Eskalationsspirale des Terrors und der Terrorbekämpfung verschwinden die Täter - selbst der US-Präsident bringt die jüngsten Anschläge des Bio-Terrors nicht mit dem Wunschgegner Osama bin Laden in Verbindung -, und es verschwindet jedes Maß an Gewissheit, Sicherheit des Bewusstseins über das Wer, Wann, Wo, Warum. Muss nicht eine allgemeine Paranoia die zwangsläufige Folge sein? Eine solche wäre politisch nicht mehr beherrschbar. Kann es richtig sein, in diese Spirale überhaupt einzusteigen?

Terror und Terrorbekämpfung mit militärischen Mitteln finden in einer Weltlage statt, in welcher der Nationalstaat seine Rolle ausgespielt zu haben scheint. In ganzen Regionen Afrikas sind sogenannte "schwache Staaten" nicht in der Lage, ihren Bürgern den Schutz zu gewähren, der in bürgerlichen Gesellschaften der Neuzeit als Gegenleistung der Loyalität galt. In den reichen Ländern übernehmen transnational operierende Unternehmen Machtposition um Machtposition des Nationalstaats. Es wird zu wenig darüber nachgedacht und zu wenig darüber geredet, was damit alles verloren geht: etwa die Unterscheidung zwischen Krieg und Polizeiaktion, die für den Schutz der Bürger, ja überhaupt für das Selbstverständnis des neuzeitlichen Staatsbürgers zentral ist. Die gegenwärtige Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass der Nationalstaat durch die Globalisierung - Globalisierung auch der Terrorbekämpfung - aufgelöst wird, bevor andere Schutzmechanismen an seine Stelle treten. Eine Politik, die dem Vorschub leistet, handelt gegenüber den Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen unverantwortlich. Die Erklärung eines permanenten Krieges gegen den Terror droht aber genau in diese Richtung zu wirken. Die Anmaßung seitens der mächtigen Staaten - der sogenannten "internationalen Staatengemeinschaft" -, Regimes nach Gutdünken, wenn auch mit guten Gründen zu stürzen, auszuwechseln und neu einzusetzen, hat ebenfalls den Nebeneffekt, die Achtung des Staates weltweit zu untergraben.

Darüber hinaus ist überhaupt nicht absehbar, wie es möglich sein sollte, dass diese "internationale Staatengemeinschaft" - ein ideologischer Begriff für ein nicht existentes Subjekt! - die Rolle einer Weltregierung übernehmen kann, deren Existenz in der Tat die Voraussetzung für eine Rechtfertigung jener Anmaßung wäre. Denn wer übernimmt letztlich die Verantwortung für die Eingriffseffekte, die sich im Fall von Reformen oder Revolutionen traditionell die Völker selbst zuzuschreiben haben? Die meisten Parteien des Deutschen Bundestages lassen sich auf eine solche Entwicklung ein, ohne für den zusammenbrechenden Nationalstaat einen Ersatz - Schutz der Menschenrechte, globale Gewaltenteilung - bieten zu können.

Die vorgeschobenen Horchposten des Machtdenkens in Deutschland haben begriffen, dass es um mehr geht als den Einsatz von 3.900 Soldaten irgendwo zu irgendwas. Die FAZ schreibt über einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Sie amüsiert sich geradezu über die verschwommene Sprache der Moral und der Menschenrechte, die zur Rechtfertigung der jeweils nächsten Schritte gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern benutzt wird, während Schröder und Fischer längst begriffen hätten, dass Deutschland zur "interessegeleiteten Realpolitik" übergehe. Selbst liberale Kommentatoren lassen wie nebenbei Begriffe wie "geopolitische Lage Deutschlands" fallen. Welches demokratisch legitimierte Gremium trifft die Entscheidung über eine "veränderte Rolle Deutschlands in der Weltpolitik"? Was sind überhaupt die Interessen der deutschen Realpolitik? Die Medien raunen in menschelndem Ton, Schröder habe sich die Rolle als Kriegsherr nicht gewünscht, und wie schwer er sich diese oder jene Entscheidung mache. Nun gut, und weiter? Die wirklich interessante Frage, wie die Bürger an der Entscheidung, zu einem anderen Weltzustand überzugehen, beteiligt werden, stellt niemand. Da ist von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zu hören, von Fraktionsdisziplin, von Geheimhaltung zum Schutz der Soldaten. Bürger, welche die ausgestreuten Schlagworte wie "uneingeschränkte Solidarität" in Zweifel ziehen, werden diskriminiert und womöglich drangsaliert, wenn sie öffentlichen Berufen nachgehen. Stimmung statt Demokratie. Keine guten Voraussetzungen für die demokratische Gestaltung eines Epochenwechsels.

Manche werden von den Grünen ein gewichtiges Wort erwartet haben. Jedoch - sieht man von Einzelnen auf verlorenem Posten ab, wird die Chance bereits verpasst, die Probleme auf der Höhe der Zeit zu artikulieren. Alles vergeht im taktischen Kleinklein und im Rollenspiel von Macht- und Personenfragen. Die Partei macht sich, so kommt es draußen an, über die Tiefe der Stirnfalten ihres Außenministers mehr Kopfzerbrechen als über den der Lage angemessenen demokratischen Entscheidungsprozess. Man traut sich kaum, Begriffe wie "Volksentscheid" in die Debatte zu werfen, denn was sollte ein solcher in einer weithin emotionalisierten Atmosphäre bewirken? Aber findet sich denn niemand, der zuerst einmal die Voraussetzungen für einen vernünftigen Entscheidungsprozess schafft? Rückblickend muss gesagt werden: Die fällige Diskussion über eine neue Rolle Deutschlands in der Welt wurde vor zehn Jahren versäumt. Die sich überstürzenden Ereignisse haben nun die Wirkung, dass einfach Fakten geschaffen werden in einem schlecht bestellten Feld von unklaren Alternativen.

Helmut Kohl verbreitete nach 1990 die Mär - und das angesichts der Ereignisse in Rostock und Solingen -, der nationale Diskurs in Deutschland sei durch den europäischen abgelöst worden. Der europäische Diskurs stellt seitdem die Dunkelkammer dar, in der Deutschlands Rollenbilder ohne klaren Einblick der Öffentlichkeit entwickelt werden. Wer kommt zum Beispiel auf die Idee, die Erklärung Schröders zur "neuen Außenpolitik" mit der Frage in Verbindung zu bringen, welche Position Deutschland neben Frankreich und Großbritannien in Europa spielt und wie die Beteiligung am Afghanistankrieg damit zusammenhängt? Ist die Möglichkeit, Deutschland könne eine Art "skandinavische" Rolle in der Welt übernehmen, seit 1990 je ernsthaft diskutiert worden? Sind die Weichen, diese Alternative betreffend, nun ohne Beteiligung der Bevölkerung endgültig gestellt? Fragen über Fragen, die nicht beantwortet werden können, bevor sich ihrer jemand annimmt und die politischen Akteure zum Zuhören zwingt.

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00:00 16.11.2001

Ausgabe 42/2021

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